Den folgenden Artikel hat uns Herr Meitner zugeschickt. Sein Anliegen ist eines, dass nicht nur Berlin betrifft – es hat mit der politischen Kultur und dem Gebahren von Amtsträgern zu tun. Letztere, hat es den Anschein, gerieren sich immer öfters als niemand anders verantwortlich als sich selbst – und gewissen anderen, wohl bekannten Akteuren, die Macht und Geld besitzen. Daher wendet sich Herr Meitner auf diese Weise direkt an den Oberbürgermeister Müller:
„Der Herr Oberbürgermeister Müller schließt nicht aus, dass das Tempelhofer Feld trotz des erfolgreichen Volksentscheids mittelfristig doch noch bebaut wird. „In den nächsten drei, vier Jahren wird das keine Rolle spielen“, sagt Herr Müller. Aber an eine spätere Randbebauung und kulturelle Nutzung des Feldes „sollte man denken“. Siehe: http://www.tagesspiegel.de/
Wie ist das eigentlich mit der Verfassung, Herr Oberbürgermeister?
Muss sich denn da wirklich jeder dran halten?
Ein Oberbürgermeister von Berlin ja offensichtlich nicht!? Dies sozusagen bewiesenermaßen nicht, denn wie sonst kann es sein, dass Sie meinen, diesen obigen Satz formulieren zu müssen. Davon, dass Sie weder von der Berliner Verfassung, noch von der Bundesverfassung nie etwas gehört haben, dürfen wir doch wohl nicht ausgehen.
Und genau Sie waren es, der damals im Mai 2014, als der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld zustande gekommen war, im RBB sagte: es handelte sich bei dem Tempelhofer Feld-Gesetz (ThFG) um ein Gesetz und damit müsse „man umgehen.“
Nein, Herr Oberbürgermeister, Sie müssen nicht „mit dem Gesetz umgehen“, sondern sie söllten sich an das Gesetz halten! Doch diese Absicht haben Sie bewiesenermaßen durch Ihre zuvor zitierten Äußerungen hintertrieben.
Warum auch den Souverän, also das Volk, und dessen Willen respektieren? Oder wenn doch, denn dann wohl nur, wenn dieser Ihnen gerade mal zu Pass kommt, z. B. um entsprechende Wahlergebnisse zu generieren. Der Umstand aber, dass es das Volk ist, welches das Tempelhofer Feld-Gesetz gemacht hat (direkte Demokratie) und nicht die Mehrheiten in den Parlamenten (repräsentative Demokratie), ist das eher unbequem, Herr Müller? Anscheinend ist dem so und daher kündigen Sie gleich mal an, dass erwähntes Gesetz – wenn auch nicht sofort – langfristig keine Gültigkeit haben wird, die es nun aber einmal hat!
Im übrigen – Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister – grenzt ihre oben wiedergegebene Äußerung an Unredlichkeit und zeigt, dass Sie das Volk, genauer, dessen Entscheid, nicht ernst nehmen, solange nicht Ihre Positionen vertreten werden, ist zu vermuten.
Letzteres lässt sich unter anderem auch daran fest machen, dass Sie ernsthaft den Versuch machen, einen Zusammenhang zwischen der herrschenden Wohnungsnot (wie lange stellt die SPD den Oberbürgermeister doch gleich noch mal in Berlin?) und dem Volksgesetz herstellen. Die Wohnungsnot ist das Ergebnis der Versäumnisse Ihrer Partei vordringlich. Es wäre schön, wenn dafür einfach mal so etwas wie Verantwortung übernommen würde! Würde Ihnen und Ihrer Partei wirklich gut anstehen: Einsicht, Reformwille und unangenehme Dinge nicht unter den Teppich kehren zu wollen etc.
Herr Müller: Über 750.000 Menschen in Berlin haben das ThFG geschaffen!
Und wie viele Mitglieder hat die SPD bundesweit? 500.000 sollen es noch nicht mal sein. Und worüber entscheiden Mitglieder der SPD? Kann es sein, dass Gegenstand eines innerparteilichen Entscheides letztes Jahr lediglich war, ob der Koalitionsvertrag mit der CDU akzeptiert wird oder nicht (auf Bundesebene – versteht sich)?
Da Sie als Oberbürgermeister aus öffentlichen Kassen finanziert werden, wäre es wünschenswert und schön, wenn Sie sich während Ihrer Arbeitszeit mal zuvor angeführtes Zahlenverhältnis und dessen Bedeutung vergegenwärtigten, bevor Sie sich hinstellen und so etwas sagen wie: langfristig werde das ThGF nicht eingehalten werden.
Ergänzend mag ich noch fragen, welchen Sinn es macht, die Partizipation der Bevölkerung an der Erstellung des Entwicklungs- und Pflegeplans für das Tempelhofer Feld zu gewähren, wenn Sie als Oberbürgermeister bereits jetzt schon ankündigen, dass Sie sich gar nicht bemühen werden, das Gesetz langzeitig einzuhalten. Ist das nicht Partizipation als Augenwischerei? Und nun wird auch klarer, warum es Ihnen so wichtig war, ausgerechnet jemanden vom BUND und eine von der Senatsverwaltung finanzierte Person zur (angeblichen) Koordination des erwähnten Plans einzusetzen. Bei dieser Amgelegenheit kommt sogleich Walter von der Vogelweides: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing…“ in den Sinn.
Verstehen Sie?
Ja, der 25. 05. 2014, der Tag des Volksentscheides in Berlin zum Tempelhofer Feld, ist ein historischer Tag in Sachen mehr Demokratie in der BRD. Es war eventuell nicht Ihr Tag. Doch der damals gefällte Entscheid der Berliner Bevölkerung wird durch ihren Entscheid, ganz offensichtlich nicht aufrichtig mit der Berliner Bevölkerung zusammen arbeiten zu wollen, torpetiert.
Das Gute daran ist, die Bevölkerung weiß jetzt, wo Sie sich verorten und wie. Und brauch sich wahrscheinlich nicht mehr irgendwelchen Illusionen hingeben? Sagen Sie nun bitte nicht: diese Frage erübrigt sich.
Und wenn doch, dann Danke Herr Oberbürgermeister für SO VIEL VERLOGENE OFFENHEIT!“