Ein Beitrag von Jorgos Koumoulli vom 06. 10. 2018 in der Tageszeitung Politis, Zypern!
Übersetzung: adh
„Die Anzahl der Rathäuser ist bei 39 angekommen [zypernweit]. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl muss das die höchste Anzahl von Rathäusern in der Welt sein.
Zur Zeit als die Briten regierten auf Zypern, gab es lediglich 12 Rathäuser: 6 in den Städten und 6 in sogenannten Hauptortschaften.
Nach der Unabhängigkeit, hauptsächlich nach 1980, ergab sich geradezu eine „Rathäuser-Explosion“. Die Stadtteile des unteren Nikosias, genauer Angladscha, Strowolo, Engomi, Aghios Dometio, die zu jener Zeit kleine Dörfchen waren, dann Vorstädte der Hauptstadt wurden, erhielten jeweils ihr eigenes Rathaus. Ähnliches vollzog sich auch in anderen Städten.
Mit ökonomischen Kriterien betrachtet, erwies sich solch Entwicklung als äußerst unglücklich, weil es führte zur Vernichtung der Rechenschaftspflicht und damit einhergehend zu einer Steigerung der Kosten auf den Schultern der Steuerzahler – natürlich. Es ist auch deswegen, dass die Troika 2013 eine Zusammenlegung der Rathäuser auf insgesamt 10 anführte – und zwar aus rein rechnerischen, und nicht aus seltsamen Beweggründen.
Zum Beispiel:
Nikosia, eine verhältnismäßig kleine Stadt der EU braucht keine 5 Rathäuser, und daher 5-fache Ausgaben für die Gehälter der … [Beschäftigten] darin. Die Umsetzung der Anweisungen der Troika versteht sich selbst in keiner Weise als eine Art Beteiligung an der Wertminderung des Sozialstaates. Die Infrastruktur, die Wohlfahrtsprogramme im Sozialen, welche die Rathäuser managen, siehe die Posten für Gesundheit, Umwelt und Sport, könnten bestenfalls nicht nur intakt funktionieren bei einem Zusammenschluss der Rathäuser, sie könnten sich auch allseits verbessern. Dasselbe gilt im Grunde auch in Sachen Bürgernähe sowie der Rechtmäßigkeit von Beschlüssen nach demokratischen Kriterien.
Kurz:
Die Kosten würden sich zum Nutzen für alle dramatisch verringern.
Betont werden muss, dass die geradezu inflationäre Anzahl von Rathäusern unvergleichlich mehr zutage tritt, wenn wir von jenen (Art virtuellen) Rathäusern reden, die Gemeinden im Norden vertreten, zumal ihre Hauptbeschäftigung Briefe zu versenden ist, Ankündigungen zu machen, und zwar an internationale Organisationen zwecks Aufklärung, und um hin und wieder Reden, Demonstrationen oder Anti-Besatzungs-Kampagnen zu organisieren.
Ausnahme ist die Gemeinde Ammochostos (Famagusta), die restlichen könnten eigentlich auch durch eine Art Führung oder Organisation vertreten werden.
Was die übermäßige Anstellung von Personal angeht, welche Unterbeschäftigung produziert, ist die Lage komisch-tragisch – zumindest in einigen Gemeinden.
Nehmen wir zum Beispiel mal die Ortschaft Lefkara, ein Dorf mit 800 Bewohnern. Dieses kleine Dorf hat nicht nur ein Rathaus, sondern sogar ein Gegenrathaus [nämlich eine Art virtuelles Rathaus, welches eine Stadt gleichen, ehemalig griechischen Namens im türkisch-zyprischen Norden der Insel vertritt], sowie auch 8 Direktoren im Rathaus.
Letztere trinken nahezu jeden Monat zusammen ihren Kaffee (halten ein Treffen ab) und bereden, was in ihrem Dorf los ist – und für diese dankbare berufliche Veranstaltung erhalten sie insgesamt 33.000 Euro jährlich.
Hier gilt es zudem zu erwähnen, dass die Gemeinderäte von Karawa, von Lapithou und anderen Rathäusern für drüben im besetzten Norden um nichts neidisch zu sein brauchen, bezüglich ihrer Kollegen in Lefkara im Süden, zumal deren Veranstaltungen übers Jahr verteilt noch spärlicher ausfallen; und viele Gemeinderäte für den zyprischen Norden fühlen, dass ihre Anwesenheit eigentlich unnötig ist – und so gehen sie erst gar nicht zu Gemeinderatsversammlungen.
Die Gemeinde in Vertretung, sozusagen, die das Lorbeerblatt in Sachen Überbeschäftigung von Angestellten erhalten sollte, ist eben jene von Ammoxostos, wo es 26 Gemeinderäte gibt – der mit Gemeindräten am vollgestopfteste Gemeinderat Zyperns.
Auf meine Frage hin, ob es denn all der 26 Leute bedürfe, antwortete ein Gemeinderat:
„26 too many!“
Und für soeben Angeführtes ist es nun, dass Steuerzahler jedem der genannten Volksvertreter für den Norden Zyperns im Monat 530 Euro bezahlen.
Für ein Land, welches eine Verschuldung der Gemeinden von über 100% des Bruttoinlandsproduktes hat, glaube ich, ist so etwas nicht akzeptabel.
Eine weitere Empfehlung der Troika um Ressourcen zu sparen, ist, Dienstleistungen der Gemeinden von Privaten zu kaufen, vorrangig die der Müllabfuhr.
Solch eine Handlung ist jedoch vielen bereits eine Art Privatisierung und trifft offenbar auf dogmatische Einstellungen, und zwar vonseiten der Parteien und gewissen Interessengruppen.
Anhand der aktuellen Daten wird es schwierig sein in Zypern, so etwas [wie die oben erwähnte Art Privatisierung] anzuwenden, obgleich es die Betriebskosten der Gemeinden deutlich reduzieren würde.
Von dem, was ich weiß, ist Lefkara der Empfehlung der Troika in Sachen Müllbeseitigung seit 2018 gefolgt – und eine Senkung der Kosten von ungefähr 60.000 auf 30.000 Euro fand statt, also um 50%.
Nun, lasst uns entscheiden, was wir wollen.
Wollen wir für die Qualität der Dienste Sorge tragen und dies mit geringeren Kosten; oder wollen wir die Interessen gewisser Parteien bedienen und uns Steuern aufbrummen lassen, gnadenlos nachbesteuert sein, überbesteuert leben? … .“
Anmerkungen, hier bitte!