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Flötengehen in Syrien

Syrien Mitte Mai/Juni 2018

Fangen wir doch mit einem Interview an, welches die Mail on Sunday am 10. Juni 2018 mit Baschar al Assad führte – in Auszügen:

„… Herr Präsident, was den 31. März 2018 angeht, betrug die Gesamtsumme für Fundings, welche Großbritannien an die White Helmets (Weißhelme) auszahlte, die ebenfalls bekannt sind als die „Zivile Syrische Verteidigung“, 38.4 Millionen Britische Pfund. Gleichzeitig beschuldigt Russland das Königreich, mit Hilfe dieser Organisation an einer Attacke in Duma teilgenommen zu haben … . Sie als Präsident Syriens, glauben Sie, dass das wahr ist?
Definitiv, ohne Zweifel. Großbritannien, Frankreich und die USA folgen und haben die selbe Politik. Das gesagt, und um komplett offen zu sein: die Briten und die Franzosen sind politische Satelliten der USA. Öffentlich unterstützen erstere die Weißhelme, die eine Handvoll al Qaida und al Nusra in unterschiedlichen Teilen Syriens sind. Die Briten gaben viel Geld aus; und wir betrachten die Weißhelme als ihr PR-Glanzstück. Ja, definitiv, die Sache wurde von diesen 3 Ländern auf die Bühne gebracht, und die Briten sind involviert.
[Die USA haben inzwischen (Stand 20. Juni 18) wieder Hilfsgelder für die Weißhelme und für eine Kriegsverbrecherermittlungsbehörde freigegeben – 6.6 Millionen Dollar. US-Außenamtssprecherin Heather Nauert: Nun können wichtige lebensrettende Einsätze der Weißhelme weitergehen. Einige Weißhelme, muss noch kurz angefügt werden, lassen hie und da ihr Leben in Syrien zurück, werden ermordet. Der Chef der Weißhelme, Raed al Saleh, bedankte sich für die angesprochene US-Unterstützung. Und als sei das nicht genug: Die USA ziehen sich voraussichtlich aus dem UN-Menschrechtsrat zurück mit der Begründung, im Gremium säßen zu viele Despoten, wie beispielsweise der Iran. Nikki Haley, UN-Botschafterin der USA, spricht von chronischer Parteilichkeit, die im Gremium herrsche. Gegen Israel seien mehr Resolutionen rausgegeben worden als gegen Syrien, Iran und Nordkorea zusammen. Zurück zum Interview:].

Frau Theresa May sagte, sie hat keinen Zweifel, dass das syrische Regime hinter den chemischen Attacken vom 07. April steckt, und erzählte ihren Kritikern, dass die Teilnahme Englands rechtens und legal war und zulässig nach internationalem Recht, um die menschlichen Leiden zu mildern. Haben Staaten keine Verantwortung gegen Kriegsverbrechen zu schützen? Wie soll die Teilnahme Englands bei Vergeltungsschlägen gegen Syrien nicht in Einklang stehen mit dem internationalen Recht?
Nun, gemäß ihrer Aussagen – als England und die USA den Irak im Jahr 2003 illegal bombardierten, massenhaft Vernichtung verursachten, ganz zu schweigen von der hohen Anzahl an Witwen und Amputierten – und gemäß mayscher Logik, hat jede Regierung das Recht, Großbritannien oder die USA zu attackieren, wenn sie denkt, diese Tat ist gerechtfertigt. Das ist legal und unter internationalem Recht erlaubt, um menschliches Leid abzumildern – dies als Erstes.
Zweitens: Sie haben gelogen. Sie haben ihre eigene öffentliche Meinung keinen Beweis geliefert, also der britischen Öffentlichkeit. Nachdem wir al Ghouta befreit hatten, wo die angebliche Attacke passiert ist, fragten viele ausländische Journalisten – einige unter ihnen gegen die syrische Regierung eingestellt – Leute vor Ort bezüglich des chemischen Angriffs und die antworteten: Wir haben davon nichts gesehen, hat nicht stattgefunden.
Es war eine Lüge, vor allem nachdem wir die Gegend befreit hatten. Unsere Quellen bestätigen, dass ein Angriff nicht stattgefunden hat. Großbritannien sollte zuerst mit Beweisen anrücken und dann beweisen, wer die Verantwortung trägt. Natürlich ist so etwas nicht passiert. Es gab keinen Angriff. Und das ist, wo die Lüge beginnt. Noch einmal: Es ging nicht um den Angriff. Das Ding an dieser Angelegenheit ist: Die Briten und andere haben Bedarf, die syrische Regierung zu unterminieren. Überhaupt sind sie von Anfang an daran interessiert, die syrische Regierung zu stürzen – schon seit den Anfängen der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien. Sie vertun sich, sie erzählen Lügen und setzen ihren Abnutzungskrieg gegen uns fort.

Gab es irgendwelche Versuche, womöglich gar durch Vermittler oder Dritte, der britischen Regierung oder deren Geheimdienstnetzes, mit Syrien eine Kommunikation aufzubauen zwecks geheimdienstlichen Informationen – welcher Art auch immer?
Nein. Solche Kontakte hatten wir mit verschiedenen Diensten Europas. Die wurden vor kurzem aber eingestellt, weil die nicht seriös sind. Die wollen Informationen austauschen, wo doch deren Regierungen im Politischen gegen die unsere sind. Daher sagten wir: Sobald ihr einen politischen Schirm für derartige Kooperation habt, sind wir bereit. Derzeit gibt es keine Kooperation mit irgendeinem europäischen Geheimdienst – inklusive Großbritannien.

Was sind ihre Ansichten über den Umgang Mays und Trumps mit der Nahost-Frage, speziell aber Syrien. Und wie unterscheiden sich die beiden bei ihrer Intervention in der Region, und von der Putins?
Großer Unterschied. Die Russen wurden gebeten zu kommen. Sie sind also legitimiert hier. Das Gleiche gilt für den Iran. Doch die USA und die Briten, die sind illegal hier. Es ist eine Invasion. Sie verletzten die Souveränität Syriens – eines souveränen Landes. Die sind ganz und gar nicht legal hier. Die existieren hier illegal.

Aber, ihrer Meinung nach, wie haben beide, May und Trump, Syrien behandelt?
Es geht nicht um May und Trump. Es geht allgemein um Politiker aus dem Westen, um die westlichen Regime. Sie akzeptieren niemanden, der anderer Meinung ist: keinen Staat, keine Regierung, keine Persönlichkeit. Und das trifft auf Syrien zu. Syrien ist sehr unabhängig bei seiner politischen Positionierung. Wir arbeiten für unser nationales Interesse. Wir sind keine Bananenrepublik. Und diese Realität akzeptieren Die nicht. Dergestalt ist Deren komplette Sicht über uns, wie folgt: „Diese Regierung muss ausgewechselt werden. Der Präsident gehört dämonisiert. Weil die Syrer unseren Politiken nicht mehr entsprechen.“ So sieht es aus. Alles andere ist wie Beiwerk: Sie lügen, reden von chemischen Waffen, vom bösen Präsidenten, der seine Bevölkerung killt, die guten Leute, von Freiheit, friedlichen Demonstrationen. All diese Lügen sind Beiwerk des einzigen Ziels, das Regime zu stürzen.
Daher ist meine Antwort auf Ihre Frage: Das ist Kolonialpolitik. So sehen wir das. Und das ist nicht neu. Diese Art Politik haben Die niemals ausgetauscht, und zwar betreiben sie diesen alten Kolonialismus schon seit Anfang des 20ten und 19ten Jahrhundert und davor. Heute, lassen Sie es uns so sagen, hat dieser Kolonialismus eine neue Maske auf, eine andere. [In einem Interview Assads mit einer russischen Journalistin Ende Juni 2018 hat er seine oben geäußerten Ansichten dahingehend erweitert, indem er wiederholt in etwa sagte: die Europäer, der Westen, die haben keine Moral, keine Ethik!
Zuweilen kommt man nicht umhin, wenn man der Argumentation Assads, wie auch Putins und der des Irans folgt, sich zu fragen als Beobachter: Und was, wenn diese Leute mit ihren Darstellungen der Zusammenhänge in und um Syrien größtenteils Recht haben?].

Vor 5 Jahren, als der IS geboren wurden, sagten Sie mir … [dass Syrien geostrategisch in einer Spannungszone liegt], und seither scheinen Sie sich als Bollwerk gegen die IS zu sehen?
Wir sind diejenigen in den letzten Jahren, die die IS vor allem bekämpft haben, und zwar mit der Unterstützung Russlands und Irans. Niemand sonst macht dasselbe, noch nicht mal teilweise. Wenn Sie über den Westen und die Militärallianz des Westens reden wollen, die von den US-Amerikanern angeführt wird, nun, die haben die IS tatsächlich unterstützt, weil die attackierten die syrische Armee, und zwar immer dann, wenn wir angriffen; oder wir wurden angegriffen vom IS. Zuletzt so geschehen ein paar Tage, vor dem 15. Juni, als die IS die syrische Armee angriff. Natürlich haben wir sie geschlagen – und als Antwort haben die Amerikaner unsere Truppen im Osten Syriens attackiert.

War es falsch vom Rest der Welt, dass er Sie die letzten 7 Jahre isolierte?
Das Konzept Isolation eines Landes ist allgemein falsch. In der Welt, in moderner Politik, sogar in den alten politischen Tagen, brauchst du Kommunikation. Wenn du ein Land isolierst, isolierst du dich von der Realität in diesem Land. Und so wirst du politisch blind. Daher: das Konzept ist falsch!

Herr Präsident. Einige sehen Sie als einen internationalen Geächteten, als Diktator mit Blut an seinen Händen. Geben Sie mir ein Argument, warum Sie das nicht sind, zumal in den letzten 7 Jahren 100-Tausende Syrer ermordet, inhaftiert und sogar gefoltert wurden?
So! Die Geschichte, von der Sie reden, oder sagen wir, das westliche Narrativ lautet, dass dies ein schlechter Präsident ist, der seine eigene Bevölkerung killt, und die ganze Welt ist gegen ihn, weil er international geächtet ist. Und dieser Mann war 7 Jahre auf seinem Posten und kämpft gegen jedermann in der Welt. Können Sie ihre Leser davon wirklich überzeugen?
Es macht noch nicht einmal Sinn. Gemeint sind die unterschiedlichen Faktoren des Narratives. Es ist nicht logisch, nicht realistisch. Nun! Dieser Präsident ist auf seinem Posten, weil er die Unterstützung seiner eigenen Leute hat. Wie könnte er diese Unterstützung erhalten, wenn er gleichzeitig seine Bevölkerung mordet? Die Geschichte ist also nicht korrekt. Wir bekämpfen Terroristen. Und die werden von Großbritannien unterstützt, den Franzosen, den Amerikanern und ihren Handlangern, die meinetwegen in Europa oder sonst wo sind. Gegen die kämpfen wir an, und zwar mit der Unterstützung der Bevölkerung. Daher kommen wir voran. Wir könnten sonst nicht vorankommen. Nur weil wir die Russen oder die Iraner an unsere Seite haben? Die können die Unterstützung des Volks nicht ersetzen. Und zum Beweis: Der Schah von Iran, der Hampelmann des Westens, er konnte die Reaktion auf seine Politiken durch das persische Volk nicht überstehen. Er fiel [1979]. Das ganze System ging entzwei in ein Paar Wochen, und er musste aus dem Land fliehen.

Doch trotz der Unterstützung vieler Syrer bleibt die Tatsache, dass es tausende, zehntausende Menschen gibt, die ermordet wurden und inhaftiert worden sind.
Selbstverständlich. Sie reden von Krieg. Es gibt keinen guten Krieg. Auch keinen friedlichen. Darum ist Krieg schlecht. Also, wenn Sie von Krieg reden, ist das natürliche und selbst sich erschließende Resultat desselben: Tot und Blut überall!
Doch ist die Frage, wer fing den Krieg an? Wer unterstütze ihn? Der Westen! Der Westen unterstützte ihn von Anfang an und so auch die Terroristen, die überall Bomben legten, überall und jedermann mordeten – Köpfe abschlagen. Der Westen unterstützte al Qaida. Daher reicht es nicht aus zu sagen: Es gibt Ermordungen. Natürlich ist dort Killen. Es erschließt sich von selbst. Doch wer fing es an? Der Westen ist für all Das verantwortlich!

Der Westen ist verantwortlich, aber einige sagen, dass Herr Assad oder Präsident Assad auch verantwortlich zeichnen sollte.
Jeder Syrer könnte verantwortlich sein, für Was in Syrien passiert. Das ist eine andere Sache. Es ist eine syrische Sache. Das diskutieren wir nicht mit der Welt. Es ist nicht die Rolle des Westens, uns zu sagen, wer in Syrien verantwortlich ist: der Präsident oder die Regierung oder die Armee oder die Terroristen. Das ist eine Angelegenheit Syriens. Der Westen ist nicht in der Position, uns etwas zu sagen. Das ist nicht seine Rolle. Doch er mischte sich in die Souveränität eines Landes ein und ist verantwortlich für das Morden in unserem Land – egal wie der Narrativ des Westens lautet und seine Lügen.

Russland scheint viele Entscheide bezüglich Syrien zu treffen, ob es um fremde Truppen geht, die abziehen sollen oder um Deals, die mit Israel gemacht werden sollen in Süd-Syrien, auch, welche Art Waffen Sie haben sollten oder eben nicht. Trifft Russland inzwischen Ihre Entscheide?
Russland kämpft für das Internationale Recht. Und ein Teil desselben ist die Souveränität verschiedenster Länder, souveräner Länder – und Syrien ist eines dieser. Russlands Politik, sein Verhalten, seine Werte haben nichts mit Einmischung oder Diktat zu tun – überhaupt nicht. Wir haben gute Beziehungen mit Russland für länger als 6 Dekaden gehabt, beinahe 7. Währenddessen hat Russland nie versucht, uns zu etwas zu zwingen, sogar auch dann, wenn es unterschiedliche Ansichten gab.
Weil es derzeit einen Krieg gibt sowie eine hohe Dynamik in der Region, ist es ohnehin natürlich, dass unterschiedliche Ansichten verschiedenster Akteure existieren: sei es in unserer Regierung oder in anderen: in der russisch-syrischen Beziehung, syrisch-iranischen, iranisch-russischen, und eben in den jeweiligen Regierungen. Das ist normal. Letztendlich ist es aber Syrien, welches die Entscheide trifft und sagt, was zu passieren hat in Syrien. Darüber sollte sich niemand einen Kopf machen, unabhängig von dem, was Sie sonst so hören.
Ich weiß, auf welcher Grundlage Sie die Frage stellen.

Basierend auf verschiedenen Aussagen.
Genau!

Nun dann. Warum hat Ihnen Russland dann nicht die S-300, wie vor Jahren versprochen, gegeben – und zu einer Zeit, wo Israel praktisch jede Woche syrischen Boden bombardiert? Und warum koordiniert Russland diese Bombardements mit Ihren Feinden hinter Ihrem Rücken, Herr Assad?
Russland hat nie mit irgendjemand gegen Syrien etwas koordiniert: weder politisch noch militärisch. Und das ist der Widerspruch: Wie könnten die Russen helfen, die syrische Armee voranzubringen und gleichzeitig mit unseren Feinden zusammenarbeiten, um unsere Armee zu vernichten?

Aber die Russen wissen doch gewöhnlich, wo die Angriffe platziert werden …
Nein, nein! Das stimmt nicht, ist nicht wahr, definitiv! Wir kennen die Details.
Was die S-300 angeht, warum sie die erwähnt haben und dann aufhörten, darüber zu reden, dazu fragen sie besser russische Offizielle. Es ist eine politische Aussage. Die haben ihre eigene Agenda. Doch ob sie die S-300 an uns übersenden oder nicht, das ist ein politisches Ding – wir reden nicht darüber.

Maßgebliche Pentagon-Offizielle warnten, sie würden militärisch eingreifen, sollten Sie mit den Alliierten der USA abrechnen wollen. Werden Sie das US-Militär jemals wieder los werden in Syrien? Sind Sie bereit, diese direkt zu bekämpfen?
Seit dem Beginn des Krieges, haben die USA und ihr Alliierten nicht aufgehört, Syrien zu bedrohen. Haben nicht aufgehört, die Terroristen zu unterstützen. Und sie gaben nicht auf, uns direkt unter Beschuss zu nehmen – bei vielen Gelegenheiten. Doch trotzdem sind wir gegen die Terroristen vorangekommen. Und wir sagten, dass wir jeden Zentimeter syrischen Bodens befreien werden, egal wer Was sagt oder uns wo attackiert. Das hier ist unser Land. Und das ist unsere Pflicht. Das ist hier keine politische Meinung. Es ist eine nationale Pflicht! In dieser Richtung werden wir uns bewegen, egal, welche militärische oder politische Positionierung unsere Gegner einnehmen.

Wie denken Sie, wird die Geschichte Sie erinnern?
Kommt drauf an, welche Geschichte. Die des Westens? Die wird verdreht sein. Wird Lügen erzählen, Lüge über Lüge. Die selben Lügen, die wir nicht allein über unsere Gegenwart, sondern auch unsere Vergangenheit hörten.
Unsere Geschichte andererseits, die mir am Herzen liegt, ich hoffe, sie wird mich als jemand erinnern, der die Terroristen bekämpfte, um sein Land zu retten – und das war meine Pflicht als Präsident.

Es waren nun bereits 7 Jahre Krieg. Was tun Sie, um Dampf abzulassen, irgendwelche Hobbies?
Sport ist kein Hobby. Es wird ein Teil deines Lebens. Ein Teil deiner täglichen Routine. Weil, eine gute Gesundheit ist von Wichtigkeit, um aktiv zu bleiben. Daher kann Sport nicht als zur Unterhaltung angesehen werden. Keine Zeit und Lust auf Unterhaltung. Du lebst im Krieg mit Ermordungen und Terroristen. So! Das ist das einzige Hobby, welches eine Angewohnheit wurde, eine Angewohnheit, die von der verbleibenden Zeit und den Umständen abhängt.

Ihre Frau ist Engländerin. Sie lebten in London viele Jahre. Gibt es irgendwas, was Sie ganz besonders vermissen?
Ich hielt mich in London auf. Ich studierte Medizin. Es ist unmöglich für dich, in einer solchen Stadt zu leben, wo du fühlst, es gibt dort keinen speziellen Link mit ihr oder zu den Leuten, mit denen du täglich arbeitest.
Nun! Vielleicht vermisst du diese Beziehung. Doch du lebst manchmal in Widersprüchen, nämlich, dass dieselbe Stadt, die du magst, dasselbe Land ist, welches dein Land angegriffen hat – was nicht gut ist.“
Ende des Interviews!

Gehen wir zum Eingemachten über, verehrte Leser:

Zwischen dem 24. April und dem 01. Juni 2018 sollen insgesamt 93 Attentate und Attentatsversuche in Nordwesten Syriens allein durchgeführt worden sein.

Doch vorerst sei noch kurz dies angemerkt:

Erwarten Sie bitte auch hier nicht, dass Ihnen mit Bestimmtheit und aller Klarheit aufgezeigt wird, was in Syrien derzeit passiert. Schon allein all die Akteure ins Bild zu setzen, die in den fortdauernden Konflikt involviert sind, oder sein sollen, ist so etwas Ähnliches wie eine Sisyphos-artige Fleißarbeit. Und diese Letztere wäre indes so manchem gewiss eine ziemlich realistische Strafarbeit, nämlich jenen, die diesen kriegerischen Wirrwarr in Syrien angezettelt haben und, noch ‚gemeiner‘, davon profitieren oder profitieren wollen und dieses Kriegsgeschäft betreiben.

 

Syrien ist schlichtweg das lebende Beispiel dessen, was man als „bösartig“ bezeichnen kann; also nicht Syrien selbst, sondern das, was dort von nicht gerade wenigen Menschen mit Maschinen und anderen kriegstauglichen Dingen ‚veranstaltet‘ wird derzeit: eine Spezialausgabe der Horror-Picture-Show!

Wir haben uns ja an vieles gewöhnt. Beispielsweise daran, dass Präsident Putin immer mehr zum politisch-ökonomischen Match-Maker weltweit heranreift. Die Fußball-WM hält er bereits ab. Trifft sich unter anderen auch mit dem syrischen Machthaber Baschar al Assad, wie letztens in der russischen Stadt Sotchi.
Na ja: „russische Stadt Sotchi“, da soll es bereits einige Menschen geben, die diese Formulierung die Barrikaden hochgehen lässt. Die Georgier sind derzeit auch nicht amüsiert darüber, dass die WM-Mannschaft der Ägypter in Grosny/Tschetschenien untergebracht und vom dortigen Diktator in aller Öffentlichkeit geehrt wird – und nicht nur die Georgier. Denn so etwas, argumentieren nicht wenige, stabilisiere und legalisiere die russische Okkupation gewisser Gebiete in der Peripherie des russischen Riesenreiches. Und, bei dieser Gelegenheit sei sogleich daran erinnert: Das Assad-Regime hat unter russischer Vermittlung die von Georgien abgespaltenen Regionen Abchasien und Südossetien als eigenständige Staaten vor Kurzem anerkannt. Die Georgier brachen daraufhin diplomatische Beziehungen mit Damaskus – vorerst – ab. Reaktionen in den Netzwerken gingen soweit zu fordern, Georgien solle nun doch dazu übergehen, Gebiete östlich des Euphrat sowie Afrin, Idlib, kurz Nordsyrien, als unabhängig von Syrien anzuerkennen. Der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili äußerte dazu auf Twitter so in etwa: Das zeigt, wer Assad wirklich ist, einer der Kinder mit chemischen Waffen tötet.
Apropos: in Georgien tobte der Mob kürzlich auf den Straßen. Soll heißen: es herrscht/e Antiregierungsstimmung. Und die Regierung ist ja auch bekanntlich am 15. Juni 2018 vorerst zurückgetreten – oder wurde zurückgetreten, wie man eventuell auch noch sagen könnte.

Nein wirklich!

Putin kann sogar Assad bei sich ankriechen lassen. So geschehen in Sotchi zum Ende des Monats Mai 2018: ohne großen Staat oder Leibwächter, die den damaszenen Killer eigener Bevölkerung umgeben hätten – oder anders gesagt: den syrischen Patrioten, wie man Herrn Assad halt auch noch sehen soll können.
Und ja! Bitte sehr sofort galt es, für Herrn Assad aus Damaskus beim Russland regierenden Ex-KGB-Offizier anzurücken, dem Herren über Energiequellen, die größtenteils den Energiebedarf der Bundesrepublik – noch immer – ‚speisen‘ sollen.
Für die angesprochene Visite bei Putin begab sich das syrische Präsidentensöhnchen jenes Assads, dessen Grausamkeiten noch immer vielen Zeitgenossen finster in Erinnerung haften und ihren Herzschlag am liebsten verstummen lassen, sogar in ein für seine Verhältnisse schäbiges Flugzeug. Putin ließ Assad-Junior also ankriechen, auch, um dem Donald in Washington dergestalt zu sagen, eventuell: Den lass ich fallen, wenn Du mich endlich richtig kapierst!
Am Rande bemerkt: Herz aller liebst waren die Bilder mit Donald und Kim im TV ja irgendwie schon diesen Monat: Die Atombombe lass ich fallen, wenn Du mich nicht endlich richtig kapierst, sagten die Bilder mit den beiden Polit-Showleuten wohl so manchem/r.
Von der Leyen, die Verteidigungsministerin der BRD, glaubt angeblich nicht, dass Putin den Assad noch wesentlich länger in Schutz nehmen wird. Die Verwaltungsstruktur gehöre gestärkt in Syrien und Moskau sei eher daran interessiert, ein Bein in Syrien zu behalten als den Baschar weiterhin auszuhalten, soll sie so in etwa gemeint haben.
Apropos: Frau Merkel war auch in Sotchi. Nicht ganz so angekrochen kam sie dort an wie Assad. Sie bat den Putin, das Wohneigentum der Geflüchteten Syrer nicht enteignen zu lassen.
Kann uns mal jemand erklären, was das Eigentum an Land in Syrien geflohener Syrer Frau Merkel angeht?
Und außerdem: Putin heißt Putin und nicht Assad! Soll heißen: Letzterem hätte die Bundeskanzlerin diesen Wunsch verbraten müssen. Offensichtlich macht sich Frau Merkel Sorgen, dass der Großteil der geflüchteten Syrer nach einer kalten Enteignung in Form einer Verfassungsänderung – siehe weiter unten – dann in Mitteleuropa sich fest ansiedeln könnte.
Das Schönste aber, und wirklich geradezu brillant, ist, was Putin so in etwa dazu sagte bei diesem Treffen mit Frau Bundeskanzlerin und in Richtung Reichstag zu Berlin: Hey ihr da in Brüssel und/oder Berlin, baut mal gefälligst aus eigenen Mitteln das kaputt-gebombte Syrien wieder auf – und dann reden wir weiter über das Eigentum dieser Leute aus Syrien!

Und auch daher dies: Das Gerücht geht um, dass die Türkei, sowie Russland und die US-Amerikaner/Israel Syrien unter sich aufteilen wollen. Insofern wird spätestens nun vielen Beobachtern das übersteigerte Engagement der Türken vor Ort etwas plausibler, aber auch dasselbe der Israelis, die zusätzlich vermehrt darauf drängen, dass an der syrischen Grenze zu Israel keine iranischen Söldner mehr in Stellung liegen. Der russische Außenminister Sergey Lawrow dazu: „Natürlich muss der Abzug aller nicht-syrischen Streitkräfte auf Gegenseitigkeit erfolgen, dies sollte keine Einbahnstraße sein!“ Die Jerusalem Post sprach in diesem Zusammenhang von einem bereits bestehenden Abkommen zwischen Russland und Israel, indem Assad die Kontrolle über den Süden Syriens behalten dürfe, wenn die libanesische Hisbollah bei Quneitra und Daraa ihre Stellungen aufgibt, im Süd-Westen Syriens an der umstrittenen Grenze also. Zum Ende des Monats Juni 2018 dann diese Meldung: Die russische Luftwaffe hat erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe vor knapp einem Jahr, Gebiete im Süden Syriens bombardiert. Dutzende Fassbomben und Elefantenraketen kamen zum Einsatz. Letztere sind ungenaue, improvisierte Geschosse aus Gaskanistern. Vom Militärflughafen Hmeimim, nahe der Hafenstadt Latakia, ging die Aktion aus. Das al Herak-Feldkrankenhaus wurde bei diesen Bombardements ebenfalls von Geschossen getroffen – auch Gebäude errichtet zum Schutz für Zivilisten. Das wird hier berichtet, – was wohl einigen bereits nicht mehr erwähnenswert erscheint -, weil Putin noch am 07. Juli 2017 persönlich und in Hamburg diese Gegend als Teil einer Deeskalationszone mitdeklarierte.

Und Sie wissen, verehrte Leser: Die Weltmeisterschaft im Fußball wird auch ohne die Deutschen, die früh herausgeflogen sind, in Russland trotzdem weitergeführt. Irgendwo wird gejubelt auf der Welt und anderswo, verzeihen Sie, verrecken die Leute, woran längst nicht Russland allein die Schuld oder Verantwortung trägt. Wir sitzen da ‚brav‘ mit im Boot – auch ohne WM-Titel!
Anfang Juni sprach sich der Berater des iranischen Generalstabchefs, der Brigadegeneral Massoud Gazajeri, noch gegen einen Abzug der Iraner aus Syrien aus. Sie seien schließlich auf Wunsch der Regierung in Damaskus da. Lustig oder makaber daran ist, dass wenig vorher Baschar al Assad selbst die Behauptung äußerte, es gäbe gar keine iranischen Kampfeinheiten auf syrischem Boden.
Währenddessen, so in etwa, machte sich der syrische Außenminister Walid al Mou‘allem über die Müllkrise im Libanon lustig. Er scheint wohl vergessen zu haben, dass Syrer, die dorthin in recht großer Zahl geflüchtet sind, eventuell die Hauptverursacher dieser Krise sind.
1,5 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland hat der Libanon in etwa aufgenommen.

Wie auch immer dem sei: Zwar habe der Iran mehrere schiitische Milizen von der Grenze nach Israel abgezogen, doch die seien mehr oder minder postwendend in Einheiten der syrischen Armee dorthin zurückgekehrt. Vom Iran unterstützte Milizionäre unter Aufsicht des Kommandeurs der al Quds-Einheiten, Qasem Suleimani, sind nämlich in Militärlager des Assad-Regimes in Damaskus und Umkreis gebracht worden, und erhielten dort Uniformen des Regimes sowie syrische Ausweise (die Abu Fadl al Abbas-Brigade).
Die Russen sollen Mitte Juni die Kontrolle der Zufahrtswege zum Flughafen in Damaskus von den Iranern übernommen haben.

Auch hier in diesem Artikel, wie Sie leicht erkennen können, wird oder wurde von Dingen geschrieben, die längst noch nicht von allen Beteiligten so als Kröte geschluckt wurden, oder geschluckt werden wollen – „syrische Grenze zu Israel!“ Denn ja, es gibt offensichtlich vermehrt Leute, die Israel seine Existenzberechtigung im Nahen Osten aberkennen wollen, eben weil die betriebenen Politiken der letzten 10 Jahre der Israelis inzwischen alarmierend zeigten, dass dieses Staatsgebilde in der Region nur eines verursacht: Chaos, Leid, Tod und permanentes Sich-Bedrohen und Killen.
Apropos: Die ehemals syrischen Golanhöhen (1.200 qm), die Israel seit Jahrzehnten beschlagnahmt hat (seit 1967), könnten von Präsident Trump schon demnächst als rechtmäßige Gebiete Israels anerkannt werden – warten Sie es ab.
Ist doch wohl genug Zeit vergangen, um endlich mal einen weiteren Gang hochzuschalten in solchen besetzungspolitischen Angelegenheiten?
Diese Frage scheinen sich Menschen wie Netanjahu und Trump nicht nur zu stellen, sondern deren Realisierung aktiv anzugehen, wie nicht von wenigen behauptet wird.
In gewisser Weise ist das Alles auch nachvollziehbar – vor allem aus darwinistischer Sichtweise: dem Wetteifern um das Best-angepasst-Sein.
Liebe Palästinenser und ‘Ägypter’ vom Sinai seid also gewappnet! Time seems to be on their side! Werdet bestens schnell Christen und kommt dann mit vielen Kindern nach Mittel-Europa, wo sie wahrscheinlich auch dann noch vergeblich versuchen werden, ihre Art Ordnung in das Normalste der Welt zu bringen. Und Letzteres, wie aus Geschichtsbüchern weltweit geschlossen werden kann, ist die Migration! Und die mühen sie sich gesamteuropäisch, zunehmend miteinander verstritten zu verwalten.

Kommen wir zurück nach Sotchi und zu Putin: Ja, man staune, der Herr vom Kreml lobte den angekrochenen Alewiten aus Qardaha/Syrien namens Baschar. Die syrische Armee habe sehr erfolgreich gegen die islamistischen Terroristen gefochten, meinte der Kremlchef. Nebenbei wurde von Putin bei diesem Treffen in Sotchi noch schnell ein Abzug der ausländischen Truppen gefordert (was auch sein Sonderbeauftragte für Syrien Alexander Laventiev gern zwitschert): vordinglich sind mit jenen, die die Biege machen sollen in Syrien, natürlich die USA gemeint; und dass Israel seine Racheflüge, oder wie man diese besser nennt, einstellt.
Vielleicht sind die erwähnten Flüge ja doch eher bereits schon als Marker des entstehenden Gebiets „Großisrael“ von uns zur Kenntnis zu nehmen, dessen Aufbau ja in Angriff genommen sein soll. Das neue Reich König Davids wird derart womöglich schon mal ersichtlicher und für alle existenter abgesteckt und dies – wenn auch recht explosiv mit entsprechenden Kollateralschäden – wird uns eventuell so vorgeführt noch weiterhin beschäftigen. Auf Grund der israelischen Flugangriffe soll Assad den iranischen Kräften letztens in ‚seinem‘ Land verboten haben, Einrichtungen und Flugzeughallen in syrischen Militärflughäfen zu nutzen. Weil sonst wieder die Israelis dort ihre Bomben hinlenken.
Am 20. Juni 2018 bombardierte die US-geführte Anti-IS-Koalition erneut Stellungen des Assad-Regimes und iranischer Milizen südöstlich von Abu Kamal nahe der irakischen Grenze. Armeestellungen wurden dabei getroffen. Es gab mehrere Tote und Verletzte. Die USA dementieren den Luftangriff jedoch.

Doch bleiben wir doch noch etwas beim Sotchi-Treffen. Die Lage im Land namens Syrien habe sich verbessert, meinte Assad dienstbeflissen gegenüber Putin bei jenem Treffen und wahrscheinlich war er in jenem Moment im Geiste praktisch schon auf Knien. Ein Verfassungskonvent müsse aber her, meinte der syrische Alewite dann auch noch.
Genauer: Assad & Co. wollen die syrische Verfassung umschreiben. Der Besitz an Boden soll neu verteilt werden.
Nein. So kann das nicht stehen gelassen werden, verehrte Leserschaft.
Also: Jene Syrer, die interessiert daran sind, ihr Land weiterhin als Besitzer zu führen, müssen sich noch vor Ablauf dieses Sommers 2018 auf den zuständigen Behörden in Syrien einfinden, und entsprechend belegen, dass sie es sind, die die Besitzer jenes Bodens in XY-irgendwo in Syrien sind.
Zeck! Diese Klatsche hat gesessen. Wird sitzen. Wird all jenen Syrern ein Dorn im Auge sein, die sich ins Ausland retteten und sich nicht zurücktrauen – vor allem aber Landbesitzer sind.

Letztere müssen sich allerdings nicht allzu viele Sorgen machen, dass ihr Land dahinrotten wird. Es wird gewiss wieder erblühen, und zwar vielleicht unter afghanischen oder iranischen Händen – ja, in Syrien. Staffan de Mistura, der UN-Sondergesandte für Syrien, dem soll bei seinem letzten Treffen in Teheran Mitte Juni ebenfalls ein Vorschlag für die zukünftige syrische Verfassung unterbreitet worden sein. Mistura war am 18ten und 19ten Juni 2018 in Genf, um mit hochrangigen Entscheidungsträgern aus der Türkei und Russland die syrische Verfassung ebenfalls zu besprechen. Es ist, als wolle man den Astana-Prozess neubeleben – diesmal ohne Araber und US-Amerikaner plus vollem Segen der Vereinten Nationen. Etwas mehr zu dem, wie das Ding mit der neuen syrischen Verfassung in der Praxis aussieht, folgt unten, ganz am Ende dieses Artikels.
Viele Afghanen, so an die 54 000, die als Kämpfer der Fatimyoun Brigade, an der Seite des Assad-Regimes ihre Leben riskieren, haben mit der Neubesetzung des Eigentums der geflüchteten Syrer nämlich eine nicht allzu schlechte Perspektive erhalten für ihren freiwilligen, oft auch unfreiwilligen Dienst an der Waffe fürs Vater- oder Mutterland in spe, Syrien, um den Faden wieder aufzugreifen. Mal sehen, ob sich die Regierenden in Damaskus dann auch ans Versprechen halten werden, wenn es ums Ein- und Verteilen des recht begehrten Gutes „Land“ gehen wird. Leute braucht das Land, wo Euphrat und Tigris fließen auf alle Fälle.
Es könnte also in der zukünftigen syrischen Gesellschaft, wenn der Staat dann noch so heißen wird, an genügend Frauen fehlen – zumal die auswärtigen Krieger ziemlich sicher männlichen Geschlechts größtenteils sind. Wir dürfen daher gespannt sein, wie dieser ‚Bedarf‘ gedeckt werden wird.
Mit Russinnen?
Dass wir nicht gleich darauf gekommen sind.
Iranerinnen? Wohl eher nicht.
Türkinnen?
Dass etwa Homosex und/oder -liebe legalisiert wird?
Nun: Verwundert drein schauen gilt ab jetzt nicht mehr, weil hier steht es gleich geschrieben, und zwar: Es könnte womöglich herauskommen, dass Gentechnik plus Brut-Institute, oder wie solch Orte zukünftig im Arabischen genannt werden könnten, die Folgen des Frauen-Mangels vor Ort beheben werden. Und jene, die ohne Frau als Afghanen und Iraner in Syrien leben müssten oder werden, schließt man vielleicht zukünftig zeitweise an eine Testreihe mit Liebes-Robotern/innen japanischer und/oder chinesischer Machart zwecks Beweis technischen Fortschritts und natürlich des Friedens wegen an; oder aber „für die nächste Generation“, wie ja oft auch andernorts in der Welt in den unterschiedlichsten Zusammenhängen betont wird.
Wäre das ‚Problem‘ FRAU derart nicht erfolgreich delegiert?

Wie dem auch sein wird im zukünftigen Zweistromland: Wahrscheinlich ist jene Delegation, von der Assad zu Putin auch noch sprach Ende Mai 2018, schon längst zu den Vereinten Nationen unterwegs, dort gewiss schon angekommen, womöglich schon wieder abgereist, um zuvor erwähnte Verfassungsänderung dort ‚absegnen‘ zu lassen. Auch bei diesem Punkt dürfen wir gespannt sein, ob das Unterfangen gelingt.
Denn, vergessen wir es besser nicht – und auch zum Abgleich: Wenn Trump, letztens, im Vorfeld des G7-Treffen in Kanada kalt kalkulierend ein Verlassen des Treffens einplant, wie geschehen, nur weil der kanadische Premier angeblich Dinge sagte, die Trump nicht gefielen – von denen er sich denken konnte, dass sie gesagt werden, so oder ähnlich von irgendjemand -, dann dürfte angesprochenes Begehren Assads vor dem Hohen Hause der UN womöglich durchgewunken werden – die Verfassung?
Ja! Dem könnte so sein. Denn: Wir leben schließlich in wirren Zeiten, wo, wie sagt man neuerdings, Quantenlogik vermehrt in Betrieb genommen wird, als Maßstab vieler, wenn nicht gar aller Dinge anzulegen ist zukünftig – bis sich auch dieser Hype gelegt haben wird und der nächste Weltenformer wie „Demokratie“ oder eben „Quantenlogik“ ansteht.
Was dieser nächste Umformer der Humaniden sein könnte?
Klar doch, Liebe!
Entschuldigen Sie, Scherzchen müssen doch auch mal sein, Und vor allem dann, Sie werden es vielleicht noch erleben, wenn man genau dort hinkommen mag, eben zur Liebe als Weltenformel. Bloß was ist das noch mal genau, Liebe? Eine Bewegung im Stillstand oder Stillstand mit Bewegung?

Und ja: Es tut sich was in Syrien. Auch wenn diese Bewegung vielen Betrachtern der Lage vor Ort von außen so vorkommt, als sei es die einer Angelegenheit, die im Kreis verläuft und äußerst lieblos: Anfang = Ende; Ende = Anfang; also eine Bewegung ohne Ende ist, die scheinbar sinnlos sinnig sinniert.
Zum Beispiel hatte ein Konvoi iranischer Milizen, sowie Milizionäre der libanesischen Hisbollah, sich ungefähr Mitte Mai 2018 fortbewegt, und zwar gerade, als in Astana/Kasachstan die Gespräche zu Syrien einem Ende zugeführt wurden. Im Rahmen der dort verfassten Deeskalationsvereinbarung sollen auf lediglich nordsyrischem Boden insgesamt 29 gemeinsame Beobachtungsposten eingerichtet werden: 12 türkische, 10 russische und 7 iranische. Das zuvor erwähnte Fortbewegen der genannten Milizionäre fand also unweit der kurz-und-klein-gebombten Stadt Aleppo statt – in Richtung Berge namens Ezzan. Soweit hier bekannt ist, werden den von den erwähnten Milizen aufgegebenen Platz an jenem Ort türkische und russische Truppen, vorerst, einnehmen. Von einem türkischen Protektorat im Norden Syriens ist gelegentlich die Rede, welches dort errichtet worden sei – werden soll. Inzwischen sind schon längst wieder Gespräche am Laufen, die zum Ziel haben, Gerichtshöfe sowie Dienstleistungen in den Bereichen Transport, Kommunikation sowie die Stromversorgung wieder herzustellen vor Ort.
Mitte Juni 2018 trafen sich Stammesführer aus Aleppo, Raqqa und Hassake. Die Volksverteidigungseinheit wurde aus der Taufe gehoben. Gemeinsam mit der syrischen Armee soll nun energischer gegen ausländische Verbände (USA/SDF etc.) vorgegangen werden, wurde beschlossen. Die Universität Harran in Şanlı Urfa/Türkei wird unterdessen eine Filiale in der Stadt al Bab/Provinz Aleppo eröffnen. Lehrsprachen sollen Arabisch, Englisch und Türkisch sein. Wie wir uns schon dachten, wird die lokale Sprache der Leute, Kurdisch, dort nicht aufgenommen als Unterrichtssprache – zumindest vorerst, und Ankara scheint sich ganz offensichtlich längerfristig in Syrien einrichten zu wollen. Der Bürgermeister der nahegelegenen Stadt Gaziantep in der Türkei hatte zum Abschluss des diesjährigen Ramadans al Bab besucht. Seine Unterstützung für die syrische Polizei sollte dergestalt zum Ausdruck gebracht werden.
Beobachtungsposten werden im Syrien dieser Tage gewiss eh noch weitere eingerichtet. So auch in der Stadt Raqqa. Dort gab es im März 2018 lediglich eine einzige medizinische Einrichtung. Ungefähr 150 000 Menschen leben aber in jener Stadt, und zwar unter harschen Bedingungen. Für die letzteren Bedingungen sorgt/e nicht die Türkei allein.
Apropos harsche Bedingungen: „Assayesch“, das sagt Ihnen nichts? Ja, so nennt sich der Geheimdienst der kurdischen YPG-Miliz, der auch nicht allzu zimperlich sein soll – der syrische Medienaktivist Mohammad Khalouf al Mahdi wurde in einem PYD/YPG-Miliz-Gefängnis in Hassake/Nordost Syrien umgebracht. Er hatte gegen Zwangsrekrutierungen der YPG von Zivilisten demonstriert. Genannte Miliz hat des Weiteren auch gefangengenommene Europäer, die für den IS kämpften, im Zuge eines Gefangenenaustausches freigelassen Mitte Juni 18. Darunter befanden sich ebenfalls deutsche Staatsbürger. Der IS hat im Gegenzug ebenso viel kurdische Gefangene freigelassen. Noch andere Player erschweren der Zivilbevölkerung in Raqqa das Über/Leben – und nicht nur dort. Sie können sich vorstellen, was in dieser Stadt so in etwa los ist in Sachen Krankheiten: Durchfall, Hepatitis, Infektionskrankheiten jedweder Art und gelegentlich wohl auch Cholera. Letztere wütet gerade in einer weiteren Stadt Syriens, die, welch ‚Zufall‘, ebenfalls im Siedlungsgebiet der Kurden liegt: in Deir ez Zor.

Nochmals kurz zurück nach Hassake: Türkische Medien berichteten, saudiarabische Militärberater hätten zuweilen Treffen mit YPG/SDF-Kämpfern in der Region. Es gehe dabei um eine bereits gebildete arabische Truppe. Und zwar geht es um die Qauwat as Sanadid, um genauer zu werden. Sie ist eine Miliz eines in der Region ansässigen Scheichs namens al Hadi, und dieser gehört dem vor Ort bekannten Schammar-Stamm an. Die Miliz ist 2013 gegründet worden. Sie gibt vor, vordringlich gegen den IS zu kämpfen.
Die davor kurz miterwähnten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) schreckten kürzlich nicht davor zurück, wird berichtet, auch auf Zivilisten das Feuer zu eröffnen – so geschehen bei Deir ez Zor in der Nähe von einem Ölfeld. Die Zivilisten sollen versucht haben, eines der Ölfelder in Brand zu setzen, da einer ihrer Leute von SDF-Kämpfern misshandelt worden sei.
Die von den USA unterstützten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) führten in Deir ez Zor just so ungefähr in jenem Zeitraum mal wieder Razzien durch, wobei eine IS-Schläferzelle ausgehoben werden konnte, wird behauptet und vermeldet. Und, man staune: Rund 50 italienische Soldaten sollen in der Nähe des al Tanak-Ölfelds, ebenfalls Provinz Deir ez Zor, stationiert worden sein. Sie haben sich französischen Truppen angeschlossen, wird berichtet. Assad und seine Alliierten sollen mit dieser Maßnahme von dort ferngehalten werden.
Und dann auch noch dies: Mehrere Rebellengruppen haben sich in der Provinz Aleppo zu einem neuen Bündnis – vorerst – zusammengeschlossen, welches sich „Sultan Abdul Hamid II Brigade“ nennt. Sie werden in der Provinz Aleppo, Ras al Ayn und Jabal Turkman in der Provinz Latakia Stellung beziehen.

Weil wir schon beim Nennen von Namen gewisser Ortschaften und Kampfverbände sind: Manbitsch ist einer jener Orte in Syrien, wo unter anderen die Türkei vor haben soll, diesen Juni, eher kommenden Juli, so etwas wie eine weitere „große Schlacht“ zu schlagen – versteht sich, gegen die Kurden der YPG, die ja beschuldigt werden, nichts weiteres zu sein als der verlängerte Arm der verbotenen PKK in der Türkei. Mit dem Wahlsieg Erdogans werden wohl schon demnächst Fakten geschafft werden diesbezüglich.
Die Türkei und die USA haben den Fall Manbitsch offenbar untereinander ausgewürfelt vor kurzem – oder ähnlich, genauer: die Hauptlinien für eine künftige Kooperation wurden skizziert, um „Sicherheit und Frieden“ in Manbitsch einkehren lassen zu können. Man sagt, das sei eine politische Strategie, die eventuell mit hohem Einsatz und mangelndem Vertrauen seitens der türkischen Streitkräfte sowie der USSOCOM durchgezogen wird. Manbitsch liegt in der Provinz Aleppo. Anadolu News spricht von einem 3-Phasen Plan, den die Türken mit den USA ausgehandelt haben sollen. Demnach habe die YPG Manbitsch innerhalb von 30 Tagen zu verlassen. Jetzt sind die USA und die Türken dabei, einen Rat innerhalb von 60 Tagen zu bilden. Das heißt, kurz nach der Veröffentlichung dieses Artikels wird wohl verlautbart werden, ob das zuletzt genannte Ziel erreicht werden konnte innerhalb der gesetzten Frist oder nicht – nämlich spätestens am 04. Juli. Es soll Angaben zufolge danach aussehen.
Ob die USA ihre Ankündigung gegenüber Ankara wahrmachen, dass die YPG ihren Kontakt zur PKK demnächst abbrechen wird, wird hier zwar nicht bezweifelt, allerdings, dass es in Wirklichkeit geschehen wird dann schon, irgendwie. Es wird behauptet, die USA unterhielten an die 20 Militärbasen in den nördlichen Gebieten Syriens, die von den Demokratischen Kräften Syriens kontrolliert würden. Die Rede ist von 5 000 Soldaten.
Der türkische Außenminister Çavuşoğlu träumt derweil bereits davon, das 3-Phasen-Modell dann auch in Raqqa und an anderen Orten in Syrien einzusetzen, sollte es von Erfolg gekrönt werden. Der Lokalrat in Mare, ein Nest unweit von Aleppo, soll die Bevölkerung zum Dank für die Unterstützung der türkischen Truppen dazu aufgefordert haben, die türkische Lira einzuführen, sodass deren Absturz an der Börse vielleicht verhindert werden könne.
Bereits am 18. Juni 2018 wird gemeldet, dass US-amerikanische und türkische Truppen an der Grenzlinie (Sajur-Linie) zwischen Manbitsch und der Türkei patrouillieren. Ungefähr zum gleichen Zeitpunkt wurde die Aufputschdroge Captagon im Wert von über 1.5 Millionen Dollars in dieser Gegend von Milizionären, die den USA nahestehen, sichergestellt. Bekanntlich haben bereits die Nazis unter Adolf auf diesen Stoff gesetzt: er macht mutig und raubt den Schlaf – hat allerdings auch zuweilen ungewünschte Nebenwirkungen: Depressionen, Horrortrips etc.
Raqqa ist noch immer ein Ort in Trümmer, Schutt und Asche. Viel Frust kursiert und wenig Lust, wird gesagt, die Stadt wiederaufzubauen. Die PYD/YPG kontrolliert diesen Ort – noch. Leichen sollen noch immer unter Trümmern verrotten etc. Anstatt, dass mal jemand ernsthaft aufräumte, sollen lediglich Bilder des in der Türkei inhaftierten kurdischen Führers Öcalan überall in der Stadt aufgehängt werden. Das sind bestimmt Übertreibungen, aber gewiss mit einem Funken Wahrheit. Inzwischen, Ende Juni, ist zu hören, dass die Öcalan-Poster wieder abgenommen worden sind – und andere Fetische.
Wie dem auch sei: Mitte Juni ließ jemand von Seiten der russischen Militärbasis in Hmeimin/Syrien wissen, dass Moskau die Manbitsch-Vereinbarungen zwischen der USA und der Türkei als „unwirksam“ erachte. Zum Ramadan 2018 geschah dort jedoch, dass dutzende Menschen festgenommen wurden, die aus der Türkei gekommen waren, um die Feiertage in Syrien zu verbringen.
Der Pressesprecher der YPG sagte im kurdischen Fernsehsender MediaHaber in einem Interview am 17. Juni 2018 in stark vom Kurdischen und Arabischen gefärbten Türkisch in etwa: Wir von der YPG, wir Kurden, wir wollen offene Grenzen und gute Beziehungen zur Bevölkerung drüben in der Türkei. Wir haben kein Problem mit den Leuten dort!
Und dann noch dies: Viele sind sich folgender Tatsache bewusst: Die Amerikaner, wird immer wieder geschrieben in den Netzwerken der Kurden, benutzen die PYD-Einheiten als Söldner. Und wenn sie diese nicht mehr brauchen werden, würden sie diese – wie schon einige Male davor andernorts geschehen –, erneut kalt abservieren.

Apropos „kalt abservieren“:

Die Palästinenser, die seit Jahrzehnten in Syrien, vor allem in Teilen von Damaskus, einen Unterschlupf gefunden haben vor den Übergriffen der Israelis, kriegen derzeit auch oder wieder einmal ihr Fett ab, wie man sagt. Eines der für sie am Rande von Damaskus vor Jahrzehnten angelegten sogenannten Flüchtlingscamps, „Yarmouk“, hat das Assad-Regime ziemlich komplett, wird berichtet, in Schutt und Asche bomben lassen – mit Hilfe Moskaus.
Es stimmt: Die Palästinenser waren (und sind) nicht unbedingt immer die angenehmsten Mitbewohner oder Gäste in Syrien. Wie dem auch sei: In diese eben thematisch aufgeworfenen innerarabischen Zusammenhänge tiefer zu blicken, brächte uns in düstere Gefilde nahöstlicher Politik der letzten 60 oder mehr Jahre – und der Platz dazu soll hier nicht sein. So viel noch: Die Rolle Syriens bei der Vertreibung vieler Palästinenser aus Palästina im letzten Jahrhundert ist noch längst nicht aufgearbeitet; oder so veröffentlicht, dass die Wahrheit wirklich klarer zutage getreten wäre. Da war und ist noch was, das vor allem unter dem fliegenden Teppich aus 1000 und einer Nacht geheftet verharrt. Soll heißen: Dass der Assad Clan in Syrien noch immer im Sattel sitzt, ist auch der helfenden Hand des angeblichen Erzfeindes Israel, den USA und einigen Staaten Europas geschuldet – vorweg der BRD.

Sie sehen, verehrte Leser, kaum dass man damit angefangen hat, ist man schon mitten drin, sich im syrischen Wirrwarr so richtig einzunisten und den schwindenden Überblick als Gott gegeben zu akzeptieren. Ja, eine gehörige Portion Fatalismus wird zuweilen geraten, sei angebracht, um in dieser Materie nicht vollends einzusickern.
Jedenfalls haben einige Palästinenser in ihren Lagern wie Yarmouk IS-Kämpfer, wie soll man sagen, beherbergt, wenn nicht gar ermutigt, sich dort einzunisten. Die sind dort jetzt angeblich abgezogen, genau so wie auch in Tadamon oder in Hajar al Aswad. Und somit hat Assad nach ungefähr 6 Jahren die volle Kontrolle über alle Vororte der Hauptstadt Damaskus zurückerhalten. „volle“ in diesem Zusammenhang ist selbstverständlich mit Fragezeichen zu versehen, gibt aber so in etwa das an, was Baschar al Assad über seine Medien in der Welt und in Syrien als Nachricht verbreiten lässt.
Jetzt kommt es aber, was viele von Ihnen wahrscheinlich nicht ganz kapieren dürften. Und das ist: Jene IS-Kämpfer, die nach längeren Schießereien in den zuvor genannten Gebieten in und um Damaskus noch irgendwie am Leben geblieben waren, bekamen 32 Busse hingestellt, um nach Badiya asch-Scham verfrachtet zu werden – also so eine Art freies Geleit. 1.600 Kämpfer des IS sind daher noch immer da draußen irgendwo unterwegs, um Baschar al Assad das Leben schwer zu machen, um die Scharia einzuführen, um den Ausländern die Umma entgegenzustellen – die Gemeinschaft der Muslime ist die Umma, welche ja bekanntlich schon vom Propheten Muhammad anvisiert und in einem wesentlich kleineren territorialen Rahmen auch etabliert gewesen war, und zwar im heutigen Saudi Arabien.
Der ausgebombte Stadtteil Yarmouk im Süden von Damaskus, wo ja einst mehrheitlich Palästinenser lebten, wurde sodann von den ausgehungerten und aufgehetzten Soldaten des Assad-Regimes sowie nicht-palästinensischen Anwohnern Damaskus‘ geplündert. In LKWs soll das Diebesgut hurtig zum nächsten Markt gefahren worden sein und wurde dort verhökert. Es wird berichtet, die geplünderte Schore sei mit UNICEF-Planen auf den LKWs zugedeckt gewesen, sodass sich, wird hier interpretiert, ein jeder seinen Reim aus dieser Art Camouflage machen kann, wer da im Grunde wen … und so.

Kann schon sein, dass das eben Gesagte nicht gerade die gelungenste Metapher war. Aber: Bekanntlich hat die arabische Literatur ebenfalls eine sehr reiche Metaphorik, vor allem die guten, alten Dichter von vor der Besetzung Arabiens durch Osmanen, Engländer oder Franzosen. Die Schriftstellerin Rana Kabbani zur erwähnten Plünderung von vorhin: „So unterstützt Assad also die Palästinenser. Wäre Yarmouk von den Israelis zerstört worden, dann hätte dies eine große Protestwelle ausgelöst!“ Iraner, oder die von ihnen in Syrien Eingesetzten, haben sich ebenfalls an den Palästinensern und ihrem ‚Eigentum‘ in Yarmouk vergangen, wird berichtet. Kann gut sein, dass das nächste Ziel dieser wild gewordenen Horden das Städtchen Daraa – wieder – sein wird, inzwischen schon ist.
Ein kleines Kontingent der ägyptischen Armee ist dort in der Gegend eingetroffen, um gemeinsam mit russischen Streitkräften das Assad-Regime bei einer geplanten Offensive in Daraa zu unterstützen. Al Masdar News berichtete, eine Friedensdelegation des Assad Regimes und der Russen sei in der Provinz Daraa unterwegs, um mit FSA-Kämpfern über eine ‚Versöhnung‘ zu verhandeln. Türkische Truppen und verbündete FSA-Kräfte wollen im Rahmen ihrer Operation „Olivenzweig“ Gebiete in Afrin nach Brauchbarem abgesucht haben. Ein größeres Waffen- und Munitionslager, vermutlich der YPG, sei dabei entdeckt worden. Auch schon davor, im März 2018, konnte ein solch gearteter Teilerfolg erzielt werden.
Das Wort Versöhnung wurde hier zuvor in Anführungszeichen gesetzt, da die Russen und das Assad-Regime klarmachten, dass ansonsten die Hölle über den Kämpfern einbrechen wird, wenn sie sich nicht auf Versöhnung trimmen lassen.
Und als wollte man uns Es leicht machen, den Überblick zu behalten, schlossen sich gleich 11 bewaffnete syrische Oppositionsgruppen in und um Idlib und der Stadt Hama zur „Nationalen Front für Befreiung“ zusammen Anfang Juni 2018. Türkische Truppen gaben, zeitgleich ungefähr, ID-Karten an Bewohner in Afrin und dem nahegelegenen Ort al Bab aus. Die Aktion brachte den Türken den Vorwurf ein, einen demografischen Wandel vor Ort vorantreiben zu wollen. Und wie wir alle wissen (sollten), haben die Türken nicht erst seit der Mitte des letzten Jahrhunderts in diesen assimilierenden Dingen einen ausgeprägten Erfahrungsschatz. Die Türken behaupten jedoch als Gegenargument, terroristische Schläfer sollen leichter enttarnt werden können etc., wenn ID-Karten besessen werden.

Al Bab ist für die Türken auch aus historischen Gründen ein wichtiger Ort (Osmanen). Insofern verwundert nicht, dass vermeldet wird, man habe mit der Restaurierung von Moscheen (derzeit 40 von insgesamt 60) und Bazaars begonnen. Die älteste Moschee in al Bab wurde im Jahr 717 errichtet. Eine religiöse Stiftung aus der Türkei soll die Gelder für die Erneuerungsarbeiten bereitstellen.
Währenddessen verlängerte die EU ihre Sanktionen gegen Assad um ein weiteres Jahr. Zum Ende des Junis 2018 hat die Verwaltung des al Hikmet Krankenhauses in al Bab den Betrieb eingestellt. Es würden nur noch Notfälle behandelt, wird vermeldet. Der Gesundheitsminister der syrischen Interimsregierung Muhammad Feras Jundi macht das Assad-Regime dafür verantwortlich sowie für Verschleppungen und Lösegeldforderungen von/für medizinisches/m Personal.
Und: Das Krankenhaus in Dana/Provinz Idlib wurde angegriffen. Der Versuch scheiterte, Ärzte zu entführen. Noch Anfang Juni 2018, also ungefähr 10 Tage davor, wurde Dr. Mahmud Mutlaq verschleppt, schwer gefoltert und gegen ein Lösegeld von 120 000 Dollar wieder freigelassen. Er soll einer der so genannten Wohltätigen Ärzte sein. Das berühmte Forqan Krankenhaus in Manbitsch, ein privates, musste Mitte des Monats Juni geschlossen werden. Der von der SDF kontrollierte Lokalrat forderte nämlich eine Betreibungsgebühr von – in solch leidgeplagten Zeiten – umgerechnet etwa 223 000 Dollar. Es gehörte zu den besten Häusern in der Region Nah- Mittelost, und war bekannt für seine moderaten Preise.
In Manbitsch versuchte es die Bevölkerung mit Streik aufzubegehren, doch dort sind ja bekanntlich noch die anderen, die US-Amerikaner und ihre Verbündeten von der kurdischen YPG sowie verbündete Stämme, die dort das Sagen haben. Die streikenden Händler von Manbitsch wurden schon nach recht kurzer Zeit vom Streiken ‚erlöst‘ und zur Arbeit gezwungen. Gefängnisstrafen wurden angedroht. Und Knast bedeutet in Syrien leicht und meist: ‚ein bisschen oder mehr‘ Folter.
Dass es also etwas oder mehr rau zugeht in Syrien, mag Ihnen noch durch Folgendes verdeutlich werden, verehrte Leser: Zwar leben wir im Jahr 2018 nach Christus, doch unweit von Manbitsch, genauer in Idlib, leben halt auch Menschen islamistischer Gesinnung. Und einige von denen, wurden von der al Qaida nahen Hayat Tahrir asch Scham (HTS) auf einem öffentlichen Platz hingerichtet – 4 Mitglieder der IS nämlich. Anführer der HTS ist derzeit Dr. Yusuf al Hagar. Er lehnt noch immer die Auflösung dieser Organisation ab. Kann sein, dass er inzwischen schon nicht mehr lebt. Da war dieser Bericht im syrischen TV, dem nicht ganz aufmerksam gefolgt wurde, der diese Nachricht eventuell verbreitete.
Hier gehört noch schnell angemerkt, dass dieses erwähnte Bündnis eines ist, welches 2013 aus dem Zusammenschluss der al Nusra Front und anderen, kleineren Kampftrupps hervorging. Die UN haben Hayat Tahrir asch Scham als Terror Organisation gelistet. Die USA bezeichnet die Organisation als militaristischen Ableger der al Qaida.
Im Internet wurde unter anderem gewitzelt, dass die Namensänderung in Hayat Tahrir asch Scham doch wohl eher unglücklich gewesen sei. Weil hätten diese Kämpfer oder Terroristen das Wort „Demokratisch“ in ihren Namen aufgenommen, wären die USA gewiss bereit gewesen, sie anzuerkennen – siehe beispielsweise die PYD/YGP (Partei der Demokratischen Union) der Kurden.
Al Hagar, der eventuell noch lebendige Führer der Terroristen der HTS: Die Beziehungen zur Türkei seien aber dennoch als ausgewogen zu bezeichnen. Man halte weiterhin an den Zielen der syrischen Revolution fest.
Zu hören ist: Viele Beobachter finden vermehrt, die syrische Revolution wurde wohl eventuell doch eher von sogenannten Agent-Provokateur angestoßen, die wiederum von internationalen Kooperationen sowie der US-Regierung und anderen Interessierten den Auftrag dazu ereilt bekommen haben könnten. Der sogenannte Arabische Frühling soll daher von recht langer Hand vorbereitet worden sein – angeblich schon seit Anfang der 2000er Jahre, eben von den zuvor bezeichneten Akteuren aus dem Westen vordringlich.

Zurück nach Idlib, wo der so genannte Arabische Frühling einst ganz heftig tobte: Knapp 2 Millionen Menschen bräuchten in Idlib Hilfe, also 67% der gesamten Bevölkerung in dieser Region des Landes. Allerdings sind um die 10 000 Menschen vor Ort offenbar militante Dschihadisten, Kämpfer, die vorgeben, vorrangig im Dienst des Islam kriegerisch unterwegs sein zu wollen. Und auch daher geschehe, dass die Trump-Regierung derzeit Hilfen für Syrien komplett eingestellt hat (Stand 15.06.2018).
Und dem nicht genug: Die Türkei und Russland haben sich offenbar darauf geeinigt, Mitte Juni einen „humanitären Korridor“ in Tal al Sultan/Provinz Idlib zu eröffnen. Vertriebenen soll dergestalt die Rückkehr in das vom Regime kontrollierten Gebiet ermöglicht und erleichtert werden.
Währenddessen all dieses und jenes geschieht und geschah, wenig später oder früher, griffen israelische Panzer Stellungen der Hisbollah in der syrischen Ortschaft Tulul al Humur südlich von Quneitra an. Südwestlich von Homs bombardierten die Israelis Ende Mai bereits den Militärflughafen al Dabaa. Kampfhubschrauber des Assad-Regimes warfen andernorts Flugblätter über Homs ab: Ergebt Euch oder ihr werdet getötet, soll die Nachricht darauf in etwa gelautet haben – „wie die Leute von Ghouta“, wird es euch ansonsten ergehen, stand noch drauf.
Dass solche Drohungen nicht leer sind, zeigte sich erneut in Latamnah, wo vermutlich das Assad-Regime Phosphorbomben abwerfen ließ. Und Sie werden es nicht glauben: Der Ministerpräsident Syriens, Jawad Abu Hatab, unterzeichnete ausgerechnet in dieser wirren Gesamtlage ein Gesetz, das bewirken soll, dass der Anteil der Frauen in politischen Ämtern steigt. Ja, und es geht weiter mit solch Ungereimtem, weil: Das Assad-Regime übernahm den Vorsitz der UNO-Abrüstungskonferenz für einen Monat – in Genf. Und wissen Sie was? Der UN-Bevölkerungsfond arbeitet offenbar mit der staatlichen „Syrian Computer Society“ zusammen. Und diese Society wurde vom Bruder Baschar al Assads, dem Basel, gegründet. Des Weiteren gibt es seit 2011, seit der Konflikt in Syrien begann, eine regime-treue Hackergruppe namens „Syrische Elektronische Armee“. Und wir wollen hier gar nicht ausmalen, mit wem die sich im Darknet und andernorts im Netz anfreunden.

Ein ‚lustiger‘ Ort, Syrien – und/oder das Internet. Und dennoch scheinen einige Universitäten in Syrien geöffnet zu sein. Schulen und Gymnasien ebenso, wenn immer es sich arrangieren lässt. Ein komplexer Ort ist Syrien also, wo territorial stets begrenzt Krieg, Mord und Folter etc. Alltag geworden sind – und stückweis ‚NORMALHEIT‘ herrscht.
Und nun noch dies zur Beschreibung der Lage in Syrien, wo die sogenannte kurdische Solidarität, die zuweilen auch auf deutschen Straßen von kurdischen Protagonisten hochgehalten wird, gar existent sein soll.
Es verlautbarte nämlich ein Anführer der kurdisch-syrischen PYD, dass kurdische YPG-Milizen nach ihrem Abzug aus Afrin mehr als 90 kurdische Häftlinge dem Militärgeheimdienst des Assad-Regimes ausgeliefert haben. Ihr Abzug erfolgte nach Kobane, und zwar an der Seite von französischen Kräften. Und an das Regime von Assad ausgeliefert zu werden, bedeutet geradezu an Sicherheit grenzend Folter und wahrscheinlich auch schrecklichen Hunger, der ausgehalten werden muss etc. Sozusagen im Gegenzug griffen sich die Türkei und FSA-Kräfte tausende Kurden, die sogar in Privatflugzeugen nach Afrin zurück- oder eingeflogen wurden, um diese ‚Glücklichen‘ dort anzusiedeln, wo die 90 Häftlinge, die oben erwähnt wurden, an die Häscher der Assads ausgeliefert worden waren.
Immerhin: Um den 20. Juni herum wurde das Tragen von Waffen in Afrin von einer ausgebildeten Militärpolizei des FSA verboten. Eine Kurdin mit hohem Rang in der YPG, Ilham Ahmet, soll sie heißen, warnte eben diese oben erwähnten Kurden, die bereitgestellten Flugzeuge besser nicht zu besteigen, weil ihre YPG das Gebiet in und um Afrin zuerst zurückerobern müsste, bevor solch eine Umsiedlung Sinn machte. Sie drohte den wahrscheinlich mehrheitlich unfreiwillig Hin-und-Her-Gerissenen kurdischen ‚Blutsbrüdern und -schwestern‘ mit dem Tod.

Nun, die Co-Vorsitzende der PYD, eben Ilham Ahmet, scheint darüber hinaus auch mal wieder zu Gesprächen mit Vertretern des Assad-Regimes in Damaskus gewesen zu sein. Sie besucht anscheinend auch regelmäßig Washington DC, wird dort als enge Partnerin der US-geführten Internationalen Koalition (CJTFOIR) im dortigen Außenministerium geführt. Ahmet dürfte bei ihrer Visite in Damaskus erneut abgeklappert haben, ob und unter welchen Bedingungen das Assad-Regime zukünftig bereit sein könnte, ein autonomes kurdisches Gebiet im Nordosten Syriens zuzulassen.
Des Weiteren: Ein hochrangiges Mitglied der kurdischen Zukunftspartei, Abdulhamid Tammo, ist in der Provinz Hassake (vermutlich am 03.06.18) verschleppt worden. Er befand sich auf dem Weg nach al Jennazya. Der Freie Rechtsanwälteverbund Syriens in Gaziantep/Türkei machte Kräfte der PYD/SDF dafür verantwortlich. Anwalt Tammo ist ebenfalls Mitglied der Nationalen Syrischen Koalition. Tammo ist inzwischen wieder auf freiem Fuß und befindet sich in einem Dorf nahe Qamischli.
Tammo ist also vorerst wieder in ‚Sicherheit‘. Doch zehntausende ehemalige Bewohner Afrins befinden sich weiterhin auf der Flucht. Vor allem sind junge Mädchen auf der Flucht mit ihren Eltern, alleine oder mit Verwandten, gefährdet. Die Puffs in der Türkei, dem Libanon etc., auch sogar in Nordzypern, sollen mit kurdischem ‚Frischfleisch‘ zur allgemeinen ‚Zufriedenheit‘ der Kundschaft gut gefüllt sein. „Daha düşmadı!“, hört man Freier hie und da zuweilen gewiss wieder zueinander sagen. Und das Gesagte soll bedeuten: Noch ist die Ware frisch! Noch ist sie nicht in der Gosse gelandet – oder billig und für jedermann zu haben!
Jungs werden oft zwangsrekrutiert oder an Geheimdienste und andere Interessierte weitergegeben bei Bedarf.
In diesem Zusammenhang kommt man vielleicht nicht umhin, thematisch etwas einen Schwenk zu machen – Susanne. Die Rede ist von der 14-jährigen Deutschen, die von einem Iraker, wahrscheinlich Kurde, aus Irbil umgebracht worden ist. Er war Flüchtling in Deutschland und sitzt jetzt in Deutschland in Haft wegen des Mordes.

Wenn aber bedacht wird, in welchem Umfeld er aufgewachsen sein mag, nämlich an Orten, wo Folter, Mord und Krieg way of life geworden zu sein scheinen, kann man eventuell ahnen, wie schwer es vielen geflüchteten, relativ jungen Menschen fallen muss, die kaum eine andere Realität bislang kennenlernten, wirklich zu kapieren, dass Mitteleuropa anders tickt. Dass man nicht einfach eine Frau killt, die nicht so will wie man es gerne hätte – oder wegen der sogenannten Ehre etc. Dass die von Zuhause und der Religion gesetzten und erlernten Schranken mehr als Worte sind.
Das Letztere zu begreifen, dürfte vielen dieser jungen geflüchteten Menschen wirklich schwerfallen. Insofern hat Wagenknecht von der Linken durchaus Recht: Man kann die Grenzen nach Europa nicht einfach aufhalten, wie viele ihrer Parteifreunde meinen, und sagen: „Kommt!“ Das funktioniert nicht und ist realitätsfern.
Europäer sind inzwischen mehr denn je aufgrund der Gegebenheiten weltweit aufgefordert, ihren Lebensstil gründlich zu überdenken und entsprechend zu justieren, bestenfalls schnell, andernfalls wiederholt sich Geschichte, vielleicht die der iranischen Hochkulturen vor Zarathustra usw.

Ja, ja, die Iraner in Syrien. 60 und mehr Firmen sollen die dort bereits gegründet haben. Und diese Firmengründungen werden den iranischen Revolutionsgarden zugeordnet. Internationale Sanktionen des Westens, die den Iran im Griff hatten und demnächst wohl wiederhaben dürften, sollen mit derartigen Firmengründungen umgangen werden, werden so umgangen: Geldwäsche, Waffengeschäfte etc. dürften wohl auch ein Thema sein, gelegentlich.
Apropos: Syrer sollen neuerdings ein Visum zur Einreise in den Iran sich ausstellen lassen müssen. Interessant ist, zu erfahren, dass der Libanon aber die Visumspflicht für Iraner aufhob. Das heißt, dass iranische Reisepässe nun nicht mehr abgestempelt werden an der Grenze. So soll offenbar gewährleistet werden, dass dieser Personenkreis weiterhin nach der EU einreisen kann, denn die EU lässt Iraner, die im Pass einen libanesischen Stempel haben, neuerdings nicht mehr in die Gemeinschaft einreisen. Apropos: Der Flughafen in Beirut soll derzeit mehr oder minder in iranischen Händen sein – so auch eine Militärbasis. Geld und Waffen würden ohne Kontrollen aus dem Iran eingeführt.
Versteht sich, dass einige der zuvor erwähnten Firmen längst auch im Libanon ein Beinchen (in etwa 200 Unternehmen insgesamt) aufgesetzt haben – und andernorts in der Welt. Namen? Hier, bitte sehr: Samer Foz, Moufid Karami, Sayyid Zaynab, Hafni Mortada, Farouk Joud, Abdel Qader Sabras, Samer Yousef, die Töchter von Nizar as Asaad usw.
Überhaupt: Gemunkelt wird, dass Baschar al Assad derzeit mehr Einfluss im Libanon habe als in Syrien. Die Unternehmer der transferierten Unternehmen sollen jeweils 1 Million Dollar bezahlt haben, um im Libanon sich ansiedeln zu können.
Diese Praxis erinnert uns sehr stark an Zypern oder Malta, wo genau das Gleiche getan wird, und schon fast als eine Art Industriezweig betrachtet werden darf. Gewiss gibt es auch daher einige iranisch-stämmige Unternehmensableger auf Zypern – was dort eventuell keiner wirklich so genau wissen will, ist zu vermuten.
Meldungen zufolge sollen über 2 Millionen Iraner die syrische Staatsbürgerschaft erhalten haben, was von Gegnern Assads ebenfalls als Strategie gewertet wird, den in alle Winde geflüchteten Syrern eine Rückkehr zu erschweren.
Inzwischen (Ende Juni) sollen an der Grenze zu Israel keine Iraner und/oder ihre afghanischen, pakistanischen, libanesischen oder gar algerischen Kämpfer in Stellung liegen. Was hier noch eingefügt gehört: Russland einigte sich bereits zur Mitte des Monats Juni darauf, Standorte der Hisbollah/IRGC in Syrien bekanntzugeben, falls diese sich nicht dem zuvor erwähnten Abzug anschließen sollten. Israel war vor geraumer Zeit nämlich bereits auf diese Weise in Aktion getreten gegen iranisch unterstützte Milizen, nachdem diese die Befehle Russlands verweigert hatten, Stellungen aufzugeben (so geschehen im Umkreis von Damaskus und Daraa).
Apropos: Gemäß Herrn Hadi al Abdallha, ein unabhängiger Reporter vor Ort, sei die Spezialeinheit des Assad-Regimes die Quwat al Nimr, die für ihre Kampfstärke und Brutalität gefürchtet ist, in Daraa eingetroffen. Neben ihnen sollen noch weitere Akteure die Interessen des Regimes – dort – auskämpfen: die Republikanische Garde, die NDF, Gaisch al Tahrir al Falastini, Liwa al Quds, die 4te, 7te, 9te, 14te und 15te Division der syrischen Armee. Die USA sagen dazu warnend: „Die Feuerpause muss weiter umgesetzt und respektiert werden (Stand 19. 06. 18).
Oder um das Phänomen Syrien auch mal von dieser Seite etwas näher beleuchtet zu haben: US-Kampflugzeuge töten südlich von Hassake den IS-Anführer Omar Ali, ein Ägypter, der für die Medienarbeit der Terrormiliz verantwortlich zeichnete. Oder: 150 Ziegen wurden Dorfbewohnern nahe der Stadt Deir ez Zor von Truppen des Assad-Regimes geklaut sowie 10 Kühe. Daraufhin verschleppten die Bewohner 5 Soldaten des Regimes, die dann gegen das gestohlene Vieh zurückgetauscht werden konnten. In dieser Provinz befanden sich Anfang Juni 2018 ungefähr 65 hochrangige IS-Anführer, also östlich des Euphrat. Die Mehrzahl dieser Anführer soll aus dem Irak stammen. Putin soll geäußert haben, dieses Gebiet könne dem Iran überlassen bleiben.
Und um das Bild eines zukünftig eventuell geteilten Syriens zu vervollständigen, welches weiter oben schon angerissen worden war: Assad und sein Clan sollen dann lediglich in und um Damaskus einen Teil des Landes erhalten. Versteht sich, dass die hier eben gegebenen Informationen – noch – unbestätigte sind.

Und weil wir schon bei Damaskus sind: sie scheint die untergrabene Stadt per se zu sein. Soll heißen: Die Assad-Gegner haben im Laufe des Konflikts seit 2011 hunderte Tunnel gegraben, die diese Stadt durchziehen sollen. Es dürfte daher nicht unbedingt leicht sein, die volle Macht in dieser Stadt zu übernehmen, wenn Assad Damaskus als Teil eines aufgeteilten Syriens erhalten würde.
Obgleich: Bei den unmenschlichen Methoden seines Regimes ist damit zu rechnen, dass es wahrscheinlich genug Denunzianten geben wird, sich ‚produzieren‘ lassen, die Assads Folterern stecken, wo einer oder mehrere dieser Tunnel verläuft/-laufen.
Im Interview mit Al Jazeera am 14. 06. 2018 angesprochen auf seinen Ruf als Folterer und Tyrann, wickelte Baschar al Assad den Vorwurf damit ab, unter anderem, dass das alles lediglich unbegründete Propaganda des Westens sei. „Fake News.“ Auffallend war, dass er im Interview die USA, Großbritannien und Israel nannte, aber nicht mit seinen schmutzigen, blutigen Fingerchen in Richtung EU zeigte, die für sein Dilemma verantwortlich seien und für Falschmeldungen etc. Das lässt eventuell tief blicken, wie man sagt.
Zeitlich 2-3 Wochen später räumt der israelische Prämier Netanjahu mal wieder ein, Bombardements auf Stellungen von Verbündeten des Iran in Syriens durchgeführt zu haben. Der Iran würde ansonsten Syrien „kolonialisieren“, um Israel anzugreifen. Netanjahu: 80 000 Milizkämpfer aus Pakistan und/oder Afghanistan seien zu diesem Zweck eingeschleust worden.
Und so verwundert uns wenig, dass der russische Außenminister Pläne für eine Sondersitzung der Mitglieder des Chemiewaffenübereinkommens im Juni 2018 ablehnte. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, wies geradezu energisch zurück, dass Russland „angebliche“ Chemiewaffeneinsätze Baschar al Assads decken würde.
Jordanien hat in diesen Tagen, wie man sagt, die Fronten gewechselt. Offenbar hat dort jemand eingesehen, dass mit Assad besser zu sterben ist also ohne. Soll heißen: Amman will, dass der Nasseb-Grenzübergang endlich wieder geöffnet wird, damit Handel getrieben werden kann. Die Sorge, dass iranische Kampfverbände sich so leichter ins Land einschleusen können, wird gesagt, nehme man in Kauf. Ein-zwei Wochen später sendet das Land einen großen Militärkonvoi mit Panzern an die Grenze zu Syrien. Die Grenze wurde seit 2014 für Flüchtlinge geschlossen seitens Jordanien. All das trägt dazu bei, syrische Flüchtlinge im eigenen Land zu Getriebenen zu machen – eigentlich ist für sie kein Schlupfloch in die Freiheit mehr da.
So um die 33 000 iranische Kämpfer sollen sich also in Syrien befinden. 7806 seien getötet worden bislang, wovon wiederum 1649 Mitglieder der libanesischen Hisbollah gewesen sein sollen. Einer der zahlreichen Deals scheint unterdessen zu sein nach Verlautbarungen, dass Syrien im Süden an der israelischen Grenze des Landes ‚saubermachen‘ darf, unter der Bedingung, dass die Iraner von dort verschwinden. Und jetzt kommt es: Anscheinend werden die Israelis dem Assad-Regime dabei unter die Arme greifen und den Einsatz ‚netterweise‘ koordinieren (Quelle: die Jüdin Eizabeth Tsurkov – Forum for Regional Thinking).
Die Russen ihrerseits bitten die Israelis um Nachsicht, sollten im Zuge der zuvor erwähnten geplanten Säuberungs-Operationen des Assad-Regimes an der israelischen Grenze das eine oder andere Bömbchen oder Raketchen versehentlich auf dem von Israel eingenommenen Terrain landen. Netanjahu hingegen findet, die Iraner müssten aus Gesamtsyrien sich zurückziehen. Die Maximalforderung strebt er somit an.

Immerhin: Beim Internationalen Wirtschaftsforum letztens in St. Petersburg konnte der syrische Wirtschaftsminister Samir al Khalil stolz verkünden, dass russische Firmen bereits mit dem Wiederaufbau der syrischen Erdöl- und Erdgasindustrie begonnen hätten. Zwischenzeitlich hat sich das syrische Regime über die Aufteilung der Öl-Einnahmen in Deir ez Zor geeinigt, und zwar, wo die YPG-Miliz das al Omar Ölfeld kontrolliert. Das Regime erhält nun täglich 100 Barrel Öl, die YPG 75. Das al Omar Ölfeld zählt derzeit zu den größten seiner Art in Syrien und fördert täglich anscheinend um die 15 000 Barrel Öl.
Na, wo dieser große Rest des Öls wohl verschwindet – Sie haben doch hoffentlich schnell mal mitgerechnet? In den USA? Russland? Oder gar in China?
Jedenfalls: Zukünftig würden noch mehr Verträge mit Russland geschlossen vonseiten Syriens. Und wäre in der Türkei widererwarten Muharrem Ince am 24. 06. 2018 als Präsident der Türkei gewählt worden, hätte es angeblich zu einer Annäherung zu Assad kommen können. Ob es klug gewesen ist, solch Aussicht vor einer Präsidentenwahl in der Türkei in Aussicht zu stellen, zeigt das Wahlergebnis. Ince stand mit seiner Positionierung im Lager der Erdogan-Gegner alleine auf weiter Flur. Da Erdogan indes als Sieger hervorgegangen ist bei den Wahlen, wird mit Sicherheit eine noch härtere Gangart Ankaras in Nordsyrien – und eventuell darüber hinaus gehend sogar in Damaskus, in Deir ez Zor etc. zu erwarten sein.

Anscheinend haben die Russen die Zeichen der Zeit verstanden. Sie haben damit begonnen, eigene Militärpolizisten in allen Übergängen zwischen Hermel und Quseir zu stationieren. Das Gleiche gilt nahe der libanesisch-syrischen Grenze (Bekaa Ebene und Qalamoun). Ganz offensichtlich werden so die von Erdogan schon seit Anfang des Syrienkonflikts geforderten „Roten Linien“ gezogen. Bewegungen der libanesischen Hisbollah und anderen Organisationen sollen so eingeschränkt werden. Wo keine russischen Militärpolizisten zum Zuge kommen, wie beispielsweise in und um Damaskus, werden die sogenannten Schabiha-Milzen des syrischen Regimes herangezogen, um an Kontrollpunkten zu wirken. Dass es daher allmählich zu mehr Anschlägen auf russische Soldaten gekommen ist, kann nicht ganz von der Hand gewiesen werden. Es wird zwar spekuliert, dass iranische Kräfte Baschar al Assad ins Jenseits befördern könnten, da dieser dieselben auf Betreiben Israels etc. abzuziehen gedenke. Wir gehen hier allerdings nicht von einer solchen Tat durch iranische Milizen aus. Denn solch ein Mord wäre konterproduktiv für den Iran. Solch ein Entscheid wäre zu kurz gegriffen. Und die Iraner sind nicht dafür bekannt, in kurzen Zeitabständen zu planen. Darin gleichen sie in etwa Moskau oder China. Der Vorwurf, dass Trump, und allgemein der Westen, Politik des kurzzeitigen Maßes machen, trifft jedenfalls nicht immer zu – und, wie zu sehen ist, offensichtlich nicht im Syrienkonflikt, den, wie bereits oben gesagt wurde, gewisse Kreise in Washington angeblich mit Bedacht schon Anfang der 2000er Jahre angedacht hatten – aus verschiedensten Gründen. Sehen Sie hierzu das vor einiger Zeit hochgeladene Video auf der Webseite Zypernsundmehr-News (auf Englisch).
Da die Verlegung russischer Militärpolizisten an die libanesische Grenze jedoch zu großen Spannungen führte, wurden dieselben anstatt nach Quseir in Homs verlegt und durch Soldaten des Assad-Regimes ersetzt. Den Russen wird voraussichtlich nicht passieren, was Ayman Jaber mit dem Regime in Damaskus vor Kurzem passierte. Bekanntlich ist Jaber ein Ölmagnat, und regimetreu war er zudem. Dennoch hat Damaskus nun sein Vermögen einfrieren lassen, obwohl er an die 7000 Kämpfer des Regimes, die sogenannten „Wüstenfalken“ und „Seekommados“, aus ‚eigenen‘ Mitteln jahrelang finanzierte. Beispielsweise verhalf sein Geld dem Regime, die Antike Stadt Palmyra zurückzuerobern, wird behauptet. Was zusätzlich aufhören lässt, ist, dass Jaber mit Assad um ein paar Ecken verwandt ist.

Dass die Iran-Strategie der Trump-Administration bereits von Erfolg gekrönt ist im Nahen Osten, kann hier nicht bestätigt werden. Noch sieht es so aus, als könne Iran seinen Einfluss in der Region halten. Sicher ist aber, Putin zufolge, dass Moskau keinen Abzug aus Syrien plane. In diesem Zusammenhang stehend darf gesehen werden, dass die Autobahn Homs-Hama (M-5) nach sieben Jahren erstmals wieder für die gesamte Öffentlichkeit geöffnet wurde. Davor diente sie eine Zeitlang nur der sogenannten Humanitären Hilfe. Interessant ist des Weiteren, dass ein internationaler Haftbefehl für den Luftwaffengeheimdienstchef Jami Hassan ausgestellt wurde. Der 64-Jährige wird beschuldigt, systematische Folter und willkürliche Exekutionen von politischen Gefangenen und anderen Unliebsamen beauftragt zu haben. Diese Maßnahme wird als erster wichtiger Schritt erachtet, um Individuen strafrechtlich verfolgen zu können zukünftig – so auch die Assads. Währenddessen wird bekannt, dass der Libanon die Aufenthaltsgenehmigung für Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen nicht verlängert. Der UNHCR ermutige Flüchtlinge, nicht zurückzukehren, lautet der Vorwurf und/oder die Begründung.
Apropos Flüchtlinge: Die Türkei hat zwischenzeitlich den Bau einer 764 km langen Mauer an ihrer Grenze zu Syrien abgeschlossen.
Der Präsident des Libanon, Michel Aoun spricht von Verlusten, die sein Land der syrischen Flüchtlinge wegen erleide – 10 Milliarden Dollars soll dieser Verlust hoch sein. Im Netz findet jemand: Sogar, wenn die syrischen Flüchtlinge im Sheraton wohnten, käme diese Summe im Leben nicht zustande.

Zuletzt: Warten wir mal ab, wo um Europa herum, so genannte Aufnahmelager für Flüchtlinge entstehen werden, welche der österreichische Vorsitz in der EU bei seinem Amtsantritt am 01. Juli 2018 als primäres Ziel seines Ratsvorsitzes anzuvisieren vorgibt in den bevorstehenden 06 Monaten.
Wurde Syrien etwa auch daher plattgemacht und von langer Hand geplant, damit Menschen aus allen Herrenländern dort, vor den Toren Europas, ‚geparkt‘ werden könnten?
Am 12. Juni 2018 berichtet die Cyprus Mail: „Friedensprotester marschieren zum Akrotiri-Luftwaffenstützpunkt der Briten.“ Sie sorgen sich zurecht, dass die Republik Zypern noch tiefer in den Krieg in Syrien hineingezogen wird. Sie fordern, dass Anastasiadis die Flüge der Briten nach Syrien unterbindet etc.
19. Juni 2018 steht in der Cyprus Mail:
„Hussam Idris träumt davon, in seine Bäckerei in Aleppo zurückzukehren. Doch 3 Jahre nach der Flucht vor dem Krieg, macht er sich Sorgen, das neue Gesetz, welches der syrischen Regierung erlaubt, Hausbesitz zu konfiszieren, um einen Wiederaufbau durchzuziehen, seine Pläne zunichtemachen könnte. … Obgleich das Gesetz Nummer 10 oder das Dekret 10 noch angewendet werden müssen, sagen Menschenrechtsgruppen und Regierungen, die syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, letztere würden Gefahr laufen, permanent im Exil leben zu müssen, wenn sie ihr Eigentum verlören. Ein hauptsächlicher Grund zurückzukehren, wäre so genommen.
Idris sitzt in der syrischen Botschaft von Berlin und versucht, die Besitzverhältnisse zu Hause zu klären, in dem er seine Mutter installiert. Sie könnte dann Anspruch für die Bäckerei und das Appartement im Kallaseh-Bezirk von Aleppo erheben, welcher vor 2 Jahren zurückerobert worden war. Damit ist er nicht alleine. Das neue Gesetz löste einen Run auf syrische Botschaften aus. Ein Beamter dort, der seinen Namen nicht angeben mag, sagte, dass seit das Gesetz im April in Kraft ist, kämen täglich 10 bis 15 Syrer an, die versuchten, den Besitzstatus auf Verwandte zu übertragen. … .
Deutschland hat um die 650 000 Syrer aufgenommen. Das sind die meisten in westlichen Ländern. Und Deutschland ist ganz besonders besorgt des Gesetzes wegen. Die Sorge ist, dass Baschar al Assad das Gesetz benutzen könnte, um vormalige Oppositionszentren plattzumachen, die von der Regierung zurückerobert wurden, und nun mit Unterstützern der Regierung angefüllt werden sollen. … . Syrien spricht in diesem Zusammenhang von einer Desinformationskampagne, die gegen es laufe. Damaskus sagt, dass ein Wiederaufbau unablässig sei und der Platz dafür nun mal gebraucht würde. Außerdem müssten illegale Besitze eh korrigiert werden. …
Die Tatsache, dass der UN Sicherheitsrat Kenntnis von dem Dekret 10 genommen hat, ist gute Nachricht, sagte ein weiterer deutscher Beamter. „Doch der Druck, das Dekret nicht anzuwenden seitens der syrischen Regierung, hat von Russland zu kommen:“
Obgleich das Gesetz Nummer 10 besagt, Verwandte könnten Besitzansprüche anmelden, sagen syrische Anwälte, dass der Besitz in Realität eben einer Person übertragen werden muss, damit die Behörden wüssten, welcher Verwandte der gewünschte gesetzliche ‚Agent‘ ist. Außerdem bräuchten all jene, die solch einen Besitzanspruch stellten, sagen Anwälte und Menschenrechtsgruppen, auch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung. … .
Das Regime hat eine lange Geschichte in willkürlicher Enteignung, um seinen ökonomischen und sicherheitstechnischen Interessen zu dienen. Diese Praxis war in der Tat einer der Hebel, welche die Rebellion verursachten. … Lokale Behörden benutzen Land, welches unter dem Gesetz 66 konfisziert worden war, um eine Luxus-Wohnanlage mit 12 000 Wohnungseinheiten zu erbauen. Assad hat die Anlage 2016 eingeweiht. Jetzt wird von einigen Flüchtlingen aus Syrien befürchtet, dass das Selbe mit Gesetzt Nummer 10 der Fall sein wird. …

[Jemand:] „Wenn Sie in einer ausgebombten Gegend lebten, wo die Oppositionellen des Regimes aktiv waren, ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erhalten – und so geht auch Ihr Recht auf Ihren Besitz flöten!“

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Kobane II

Die schweizerische bz-basel-Tageszeitung schreibt zum Thema am 21. Oktober 2014: „Noch kurz vor der US-Waffenlieferung in Kobane hatte Erdogan eine solche Unterstützung für die Kurden durch den Nato-Partner ausdrücklich als ’sehr, sehr falsch‘ bezeichnet. Aber die USA sind offenbar nicht mehr bereit, auf die Türkei Rücksicht zu nehmen. US- Außenminister John Kerry sagte, es wäre verantwortungslos und ‚moralisch schwierig‘, den Kurden in Kobane amerikanische Hilfe zu verweigern. Präsident Barack Obama rief Erdogan an, um ihn darüber zu informieren, dass sich die USA mit dem Abwurf der Waffen über die türkischen Bedenken hinwegsetzen würden.
Das Ziel Washingtons sei die Vernichtung des IS, kommentierte die Kolumnistin Amberin Zaman auf Twitter. Dieses Ziel bestehe unabhängig davon ‚ob die Türkei nun mitmacht oder Zuschauerin bleibt‘.

Angesichts dieser Haltung der USA entschloss sich die türkische Führung offenbar zu einer abermaligen Kursänderung und machte den Weg für die ‚Korridorlösung‘ frei. Der regierungskritische Journalist Oguz Karamük schrieb, Erdogan sei bei Obamas Telefonat eingeknickt und tue jetzt das genaue Gegenteil von dem, was er bis zum Wochenende vertreten habe.
Die Türkei hatte sich bisher aus der aktiven Bekämpfung des IS herausgehalten. Als Gegenleistung für eine aktive Teilnahme fordert Erdogan, dass die Alliierten auch gegen die Armee des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vorgehen müsse. Das lehnen die USA aber ab (Th. Seibert).”

Kommentar dazu auf gleicher Seite, ebenfalls von Thomas Seibert:

„…Erdogan hat sich nicht durchsetzen können, dafür das Kunststück fertiggebracht, in kurzer Zeit wichtige Akteure im In- und Ausland zu vergrätzen. Mit seinem Stillhalten an der Grenze hat er Verbündete und die Kurden im eigen Land gegen sich aufgebracht. Die türkische Position ist unhaltbar geworden. Und Erdogan hat seine aussenpolitischen Ambitionen schwer beschädigt.

Deshalb ändert er jetzt erneut schlagartig seinen Kurs und erlaubt den Kurden aus Nordirak, über türkisches Territorium Waffen und Soldaten nach Kobane zu schicken. Das hätte die Türkei auch schon vor Woche tun und damit den Kampf gegen den IS unterstützen und so den Westen und die eigenen Kurden beruhigen können. Erdogan hat es zugelassen, dass die Verlässlichkeit der Türkei als Partner der USA und des Westens in Zweifel steht. In Kobane liegen nicht nur etliche Gebäude in Trümmern, sondern auch die unrealistischen Machtansprüche Ankaras [und viele Tote und Verletzte].”

In der NZZ vom 21.Oktober 2014 steht von Jürg Bischoff, Beirut, verfasst: „… Dass die Amerikaner ihre Unterstützung für Kobane nochmals verstärkten, liegt aber auch daran, dass die PYD dem Wunsch Washingtons nach einer Einheitsfront gegen den IS entgegengekommen ist. Einerseits veröffentlichte sie eine Erklärung, in der sie sich zur Zusammenarbeit mit den Rebellengruppen der Freien Syrischen Armee bekennt, welche die Amerikaner gegen den IS einsetzen wollen. Andererseits beteiligte sie sich an Versöhnungsgesprächen mit syrisch-kurdischen Rivalen, die letzte Woche in Dohuk im Nordirak stattfanden. Daran nahmen der PYD-Chef Saleh Muslim und der irakische Kurdenführer Masud Barzani teil. Ein Grund für die plötzliche Bereitschaft der Türkei, Peschmerga aus dem Nordirak nach Kobane reisen zu lassen, dürfte darin liegen, dass Barzani mit den ihm ergebenen Kämpfern die Macht der PYD in Nordsyrien einzugrenzen verspricht.”

Ein weiterer Grund der Reaktion Ankaras, also der Richtungswechsel in der Politik gegenüber den Kurden, könnte durchaus auch etwas mit der folgenden dpa-Meldung in der NZZ vom 21. Oktober 14 zusammenhängen:

“Die Präsenz eines türkischen Forschungsschiffes südlich von Zypern führt zu Spannungen zwischen der Republik Zypern und der Türkei (in den zyprischen Medien wird auch von einem Kriegsschiff gesprochen, welches die türkische Explorationsmission begleiten soll). Die Bewegungen des Schiffes untergrüben die Stabilität in der Region und seien eine Verletzung des internationalen Seerechts, erklärte der zypriotische Verteidigungsminister Christoforos Fokaides am Montag. Am Montagmorgen hatte das türkische Schiff die Region südwestlich der Insel Zypern erreicht und auf der Suche nach Öl und Gas seismische Forschungen des Meeresbodens innerhalb der von Zypern beanspruchten sogenannten ausschließlichen Wirtschaftszone gestartet, hiess es aus Kreisen der Regierung in Nikosia. In der Region war im Auftrag Nikosias bereits ein italienisch-koreanisches Konsortium aktiv gewesen (gleichzeitig führt Russland zusammen mit Syrien gerade Manöver in der Region durch).”

Ja, und wenn wir schon dabei sind, dann noch das, was die Basler Zeitung vom 21. (Jan Keetman, Istanbul) vermeldet: „… Doch während es in den letzten Wochen so aussah, als stehe der Fall der Stadt [Kobane] unmittelbar bevor, sprechen nun alle Anzeichen für eine Niederlage des IS. Grund sind die verstärkten Luftangriffe der USA, und dass diese Luftangriffe nun [endlich] mit kurdischen Beobachtern am Boden koordiniert werden, was die Treffpunktquote erheblich gesteigert hat. Die abgeworfenen Waffen stammen indessen nicht aus US-Beständen, sondern wurden von den nordirakischen Kurden bereitgestellt [die wiederum vorher an sie von den USA oder anderen gegeben wurden]. Gegen direkte Waffenlieferungen der USA an die kurdische Miliz YPG [die hier zuvor PYD genannt wurde], die Kobane verteidigt, sperrt sich offensichtlich die Türkei. … Der stellvertretende [türkische] Ministerpräsident Yalcin Akdogan hat es auf den Punkt gebracht: ‚In Kobane kämpfen doch nur Terroristen gegen Terroristen‘.“

In diesem Zusammenhang fährt der Autor fort und Folgendes spiegelt die herrschende Geisteshaltung der Führung in Ankara einigermaßen anschaulich wider.

„Anfang Oktober ermächtigte … das türkische Parlament die Regierung zu einem Eingreifen im Irak und Syrien. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte beruhigend, dass die Regierung alles, was sie könnte, tun werde, damit Kobane nicht fällt. Darauf fuhr man in die Ferien zum islamischen Opferfest. Wahrscheinlich nahm man in Ankara an, das Problem werde sich in den nächsten Tagen von selbst lösen. Erdogan meinte, Kobane sei ohnehin ’so gut wie gefallen‘. Anscheinend meinte auch der IS, er könne das Opferfest mit der Einnahme der Stadt und schaurigen menschlichen Opfern feiern. … Für die türkische Regierung bedeutet der Umstand, dass Kobane wohl nicht fallen wird, sowohl eine Erleichterung als auch eine Hypothek. Ein weiterer Kurdenaufstand im Osten nach dem Fall von Kobane findet nicht statt, der Friedensprozess kann weitergehen. Andererseits wird es immer schwieriger, der Welt zu vermitteln wie dieser Friedensprozess abläuft.
Und das geht so: Seit zwei Jahren führt der [türkische] Geheimdienst Gespräche mit dem gefangenen PKK-Chef Abdullah Öcalan, aber keine offiziellen Verhandlungen. Dabei herausgekommen sind mittlerwele ein einseitiger Waffenstillstand und Rückzug der PKK auf der einen Seite und die in diesen Tagen erneuerte Aussicht auf Hafterleichterungen für Öcalan. Zuätzlich zu seiner Zelle soll Öcalan nun auch ein kleines Büro und einen kleinen Garten auf der Gefängnis-Insel Imrali erhalten [siehe weiter unten]. Auf der anderen Seite darf die [türkische] Armee die PKK weiter angreifen; das gilt auch für den syrischen Arm der PKK, inklusive der YPG-Miliz, die ‚als Terroristen‘ Kobane verteidigt. Kurdische Parteien in der Türkei werden von Mitgliedern der Regierung und regierungstreuen Medien aufs Schärfste augegriffen.
Dieser Spagat zwischen dem Garten für Öcalan und Bomben auf dessen Leute ist in der Tat immer schwerer zu vermitteln. Seitdem die US-Luftwaffe die Waffentransporte für die ‚Terroristen‘ erledigt, ist es noch ein Stück schwieriger geworden. Es wäre an der Zeit, in Ankara umzudenken, so wie man sich auch mit der Autonomie der irakischen Kurden einmal abgefunden hat. Doch das war leichter, weil die Türkei nicht direkt betroffen war.”

Nun etwas detaillierter zu den Vorgängen innerhalb einiger kurdischen Gruppen oder Organisationen:

„In der türkischsprachigen Cumhuriyet vom 22. Oktober 2014 steht auf Seite 5 unter „Tirmik“ von Aydin Engin zu lesen im Bezug auf die Aussicht auf einen entstehenden kurdischen Staat: …

Jedoch hat sich in der Balistik Kobanes einiges geändert:

1) Die USA verkündeten, Militärhilfe nach Kobane zu leisten und danach droppten sie 24 Tonnen Waffen und Munition als Hilfe für Kobane [und wie wir inzwischen wissen, auch scheinbar unfreiwilig für die IS]
2) Die USA verkündeten offiziell, dass sie die in Rojawa herrschende Kraft, die [kurdische] PYD, nicht als terrotistische Organisation ansieht
3) die Führung im irakischen Teil von Kurdistan verlegt ihre Peschmerga-Einheiten nach Kobane zu der die Kobane verteidigenden PYD
4) Im Bezug auf die Hilfe für Kobane hat sich der Streit der beiden [kurdischen] Kräfte in Irakisch Kurdistan gelegt. Talabani meint, dass die 24 Tonnen Waffen und Munition, die verschickt wurden auf das Konto seiner Kurdistan Heimatliebenden (KYB) gehe; Barzani sagte umgehend, dass diese Hilfe eine Hilfe des kurdischen Volkes des Iraks für Kobane ist
5) Mesud Barzani und seine IKBY, die dazu aufriefen, die Probleme der Kurden untereinander zu lösen und daher einen Gipfel in Dohuk einberiefen, haben mit der PYD im Syrisch-Kurdischen National-Kongress (ENKS) bislang noch keine Vereinbarung erreicht seit einer Woche. Im Zentrum der Unvereinbarkeiten steht das Kantonssystem in Rojawa. Barzani und seine Leute bestehen darauf, dass auf dieses System zukünftig verzichtet wird. Die Fraktion aus Rojawa selbst indes sagt, dass das Kantonssystem das Herzstück der „Realität Rojawas“ ist. Doch zu einer Zusammenlegung des Militärs erklärt man sich bereit. Die Peschmerga sind eine Hilfe für Kobane
6) In der Türkei hat der „Lösungsprozess“ [zwischen Kurden und Türken] plötzlich an Fahrt gewonnen. Einerseits setzten sich die Thinktanks [beider Seiten] wieder zusammen. Mit dem Ministerpräsident [Davutoglu] hat man sich 6 Stunden lang getroffen. Danach hat der Ministerpräsident seine „Roadmap“ eröffnet, die von Öcalan wie auch von Kandil [Name der Berge, in denen sich der kurdische Widerstand vor allem formiert] angenommen wurde, was offiziell verkündet wurde. Ebenfalls wurde verkündet, dass Öcalan in Imrali [das ist der Knast, in dem er sitzt] ein Sekretariat eröffnet werde…. .

Verstanden werden muss also, dass die USA und mit ihr Deutschland, England, Frankreich und all die Vorreiter in der EU, die unter der Regie Washingtons operieren, übereingekommen sind, dass im Nahen Osten eine neue [geopolitische] Karte entworfen wird – die Grenzen neu gezogen gehören. Das bedeutet für die Kurden, die über 4 Länder verstreut leben (Iran,Irak, Syrien und die Türkei), dass was Neues, was ganz Neues im Entstehen ist. Der [Verhandlungs-]Prozess, der in der Türkei läuft, geht jedoch in seine Endphase. Wer letztendlich glücklich daraus hervorgeht, wer Widerstand leisten wird? All das kann heute noch nicht gesagt werden, wäre nicht ok, das zu tun. Das ist eine Frage, welche [lediglich] die kurdische politische Bewegung beantworten und beurteilen kann.
Und das, was wir [gerade] als kurdische Bewegung bezeichneten, ist das Dreieick aus Kandil, Imrali und der HDP, die zum Thema kurdischer Nationalstaat jeweils an ihren sie bindenden Prinzipien hängen. Kurz: Die auf 4 Länder verstreuten Kurden, und ihr Ziel, sich unter ein Dach zu bringen, wird als ein Schritt angesehen, der im Jahrhundert ausgeblieben ist [also schon längst fällig wäre], und daher müssen die 4 Grenzen, in denen gelebt wird, aufgehoben werden, doch muss das in einer Art und Weise getan werden, die den ökonomischen, politischen etc. Austausch dieser Länder nicht behindert, wird vorgeschlagen. Dies [also] verbirgt sich hinter dem Terminus „Demokratische Konföderation“. Doch Ihnen [verehrte Leser] ist wohl auch nicht entgangen, dass Barzani sich eine Lösung [der Kurdenfrage] nicht so wie die PKK-PYD vorstellt, sondern eher gegenteilig. Und das ist gewiss kein Widerspruch, der leicht zu überwinden sein wird. …. Ich wollte heute lediglich die Frage und das Thema beleuchten, nämlich ob der USA-Imperialismus einen Kurdenstaat errichten wird, dafür von Syrien, dem Irak und der Türkei teile her- oder wegnehmen wird und an diesen neu zu errichtenden Staat weitergibt. Das sollte in einer blitzblanken Analyse der Gegebenheiten betrachtet werden, eine komplizierte und undurchsichtige Aufgabe.“

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Kobane

Inzwischen ist der 13. Oktober. Einige deutsche Journalisten sollen in Diyarbakir/Türkei in Haft geraten sein. Die Sabah von heute schreibt, die Journalisten hätten Jugendliche und Kinder dazu angestiftet, Autoreifen zu verbrennen. Wenn das stimmt, darf man sich denken: Wahrscheinlich der ’schönen‘ Bilder wegen, die dann geschossen werden können – und dann geschieht es ihnen schon fast recht im Knast etwas zu schmoren. Dass die deutsche Presse alles andere als frei ist, stand heute auch noch in der Sabah. Ein Journalist, Udo Ulfkotte, der bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung jahrelang in der Auslandsredaktion arbeitete, hat dazu offensichtlich ein Buch herausgebracht, “Gekaufte Journalisten”. Selbstzensur und von den Geheimdiensten vorgefertigte Artikel seien nicht ungewöhnlich in der Branche. Noch ist Kobane nicht gefallen.

2014-10-11 15.10.56

Am 11.10. 2014 hat eine Demonstration in Basel stattgefunden. Kurdische Organisationen, unter anderen, hatten dazu aufgerufen, gegen den sogenannten Terror der IS zu protestieren. In Basel ist es nicht zu Krawallen wie in einigen Städten Deutschlands gekommen. Am vorigen Freitag wurde bereits in Weil am Rhein demonstriert von Kurden und ihren Sympathisanten. Der Alevitische Kulturverein in Weil hatte dazu eingeladen, sich an der Demonstration zu beteiligen.

Auch am 11. 10. 2014 war unklar, ob die umkämpfte Stadt Kobane im Norden Syriens an der türkischen Grenze von den kurdischen Verbänden gehalten wird – zur Hälfte war sie da schon eingenommen. Seltsam ist an dieser Auseinandersetzung, wenn man es sich genauer durchdenkt, dass diese Stadt für die IS wichtig sein soll, weil diese Organisation dann ihren Verkauf von Rohöl etc. besser betreiben kann – bzw. weiterhin ungestörter betreiben wird, und zwar in die Türkei. Letzteres ist insofern widersprüchlich, da die Türkei ja neuerdings sagt, wir sind gegen den sogenannten Terror der IS und werden dagegen vorgehen. Das heißt, sie müsste dann auch den Handel mit Rohöl über die Grenze strikt unterbinden. Offensichtlich wird aber von beiden Seiten (der Türkei und der IS) stillschweigend davon ausgegangen, dass das keinesfalls der Fall sein wird, nachdem Kobane gefallen wäre.
Das heißt, die Kurden, die in der Region leben auf der türkischen Seite, tragen also eine gewisse Mitschuld, denn viele ihrer Bewohner bereichern sich ganz selbstverständlich an dem Rohstoff ‚geschmuggelt‘ aus Syrien, der sozusagen um die Ecke gelegen von ihnen Familien, Landschaften und eventuell ferne Verwandte im syrischen Teil von ‚Kurdistan‘ killt. Und von einem geeinten und unabhängigen Kurdistan träumen gewiss einige von ihnen seit Jahren – einem Staat Kurdistan.

Klar, ein Hauptschuldiger ist natürlich auch Ankara, da es schon seit Jahrzehnten versäumt, im Süden und Osten der mehrheitlich von Kurden bevölkerten Provinzen der Türkei Industrie, eine Infrastruktur nach Maßgabe dessen, was man zum Beispiel im Westen des Landes in den Großstädten für geboten hält, den Großstädten in besagter Region ebenfalls angedeihen zu lassen. Und so sind diese Menschen durchaus irgendwie dazu gezwungen, sich an diesem (in vielerlei Hinsicht) grenzüberschreitenden Handel zu beteiligen – der sich letztendlich in den Daten zum sogenannten Wirtschaftsaufschwung des Landes positiv verbuchen lässt. Die Politiker der Türkei bringt längst nicht genug Kraft und Willen auf, den angeblich herrschenden ökonomischen Erfolg ohne solche versteckte Helfer zu bewerkstelligen.

Ja, die Türkei, wird geschrieben, betreibe derzeit eine Politik, die undurchsichtig sei. Nun, welches Land tut das denn bitte sehr nicht? Außerdem hat sich die Türkei bereits klar positioniert, als sie ihre frischen, freundschaftlichen Banden mit dem Assad-Regime abbrach. Nicht dass hier jemand daran gelegen wäre, Positionen Herrn Erdogans, dem neugewählten Präsidenten der Republik Türkei, zu vertreten, doch sich besonnen gebend (stand in der türkischen Sabah (10.10.14) mehr oder minder aus seinem Munde), dass er das türkische Volk wissen lässt, nicht gewillt zu sein, in die nächste, ihm gestellte Falle zu tappen. Denn diejenigen, die schreien: Warum macht die Türkei denn nichts gegen diesen Terror der IS? Genau die sind es dann nämlich, die im Handumdrehen, wenn was getan wurde, jene werden, die von Großmacht-Allüren Ankaras reden und von türkischem Militarismus und Imperialismus. Engin Ardic schrieb in der Sabah (10.10) bezüglich der Demonstrationen, deretwegen einige Menschen starben in der Türkei und viel Sachschaden entstand: “Ziel ist, Erdogan zu stürzen. Doch wie soll das gehen, den Präsidenten der Republik, der durch Volkes Stimme gewählt wurde, nach bereits 2 Monaten stürzen zu wollen. Geht das überhaupt? Wenn er auch bockbeinig ist, er ist der Träger gewisser Hoffnungen… . Das Militär wird kommen, die Türkei wird in den Stand der 80er und 90er Jahre zurückversetzt, bewaffnete Auseinandersetzungen werden zunehmen, und in diesem Gemenge von Ideen wird in der beschriebenen Notlage eine kurdische Unabhängigkeit entstehen… SO GEHTS NICHT WEITER, ist der Spruch, der diesen Wunsch [nach Unabhängikeit] stets begleitet…. . Wie die HDP, [eine kurdisch-stämmige Partei in der Türkei, die im Parlament ein Paar Sitzchen hat], die wie in einem fiktiven Manga bereit ist, mit dem Feuer zu spielen… . Die hat die Regierung zum einen beschuldigt, Kobane nicht zu retten, und zum anderen, dass so eine Aktion auf keiner juristisch fundierten Grundlage basiert und stimmte daher im Parlament mit NEIN [zum Einmarsch der türkischen Truppen]. Was ist denn das für ein widersprüchliches Verhalten?“, fragt Ardic zurecht.

In einem Interview mit dem Generalsekretär der Hüda-Par, Herrn Zekeriya Yapicioglu, sagt dieser, dass die HDP, wie auch die BDP, beides Parteien, die ihre Legitimation aus der Verteidigung der Rechte insbesondere der Kurden in der Türkei beziehen und daher von diesem Bevölkerungsteil der Türkei hauptsächlich gewählt werden, findet, dass diese beiden Parteien schon längst nicht mehr die kurdischen Interessen im Parlament von Ankara vertreten würden. Seine Partei spielte da zunehmend eine Rolle. Dass die Hüda-Par die Nachfolgepartei der türkischen Spielart der Hizbullah ist, ist vielleicht noch nicht jedermann klar, von daher sei es kurz erwähnt. Ebenso soll noch daran erinnert werden, dass die Hizbullah der Türkei seinerzeit (80er und 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts) zusammen mit dem türkischen Militär, als dessen ‚Frontschweine‘ sozusagen, Kurden abmetzeln ging, und das als eine Organisation – inzwischen Partei – , die hauptsächlich Kurden in ihren Reihen hat. Zekeriya Yapicioglu gibt sich im Interview zahm wie ein Lamm. Nein, nein, was die ISIS tut, sei gar nicht gut und werde überhaupt nicht gutgeheißen. Und die PKK, die sind “vom Teufel” getrieben. Dass der smarte kurdische Politiker Selahettin Demirtas (HDP) vor kurzem verlautbarte vor laufenden Kameras: “Wenn Kobane fällt, ist überall Kobane”, wird den Guten wahrscheinlich demnächst noch hinter Schwedische Gardinen bringen. Das wird gewiss als Volksverhetzung demnächst geahndet, wenn das Anstiften zum Verbrennen von Autoreifen schon als Akt von Spionage und womöglich demnächst noch als Bildung einer terroristischen Einheit eingestuft wird. Wir werden sehen. Jedenfalls findet Yapicioglu in diesem Moment des Interviews sogleich Gelegenheit, in das Feuer noch etwas Brandbeschleuniger reinzuwerfen, indem er bezüglich der Aussage von Demirtas zurückfragt, die er gefragt war zu kommentieren: “Ist das nicht ein Aufruf zur Gewalt?”

Die Kurdenfrage sei jedenfalls nicht alleine eine Angelegenheit der PKK, wie es von den Medien andauernd transportiert werde, meint Yapicioglu. Es gebe einfach zu viele Akteure, versteht sich, seine Partei inbegriffen, die allerdings meistens in diesem Zusammenhang kaum erwähnt wird, weil sie sich bislang noch nicht mit Aktionen wie einst als Hizbullah hervortat. Doch am Schluss des Interviews muss es einfach raus aus ihm: “Wir haben noch niemanden angegriffen, aber von nun an werden wir es niemand mehr erlauben, uns wie Opferschafe am Hals aufzuschlitzen!” (Sabah, 13 Oktober 14)

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Emre Kongar schreibt in der Cumhuriyet vom 19 Juli 2014: „Was zu erwarten war, ist eingetroffen (eines der Ergebnisse des Arabischen Frühlings, das Chaos, welches die ISIS kreierte), die Bodenoffensive (der Israelis) wurde begonnen. Die haben das Chaos für sich ausgenutzt. Das Gemetzel weitet sich aus… . Leider hat die Türkei, das Zweiergespann Davutoglu und Erdogan, Feststellungen getroffen, die Halluzinationen gleichen, die gemäß der Glaubensschulen ausgerichtet sind, die Gewalt unterstützen, harte Politiken, sei es in Syrien, dem Irak oder Nordirak, sei es im Palästina-Israel-Konflikt – das heißt, sei es im gesamten Nahen Osten, wo sie keinen Ausweg sehen.“

Die Bodenoffensive der Israelis in Gaza hat also begonnen. Ergin Yildizoglu schien davon bereits am 23. 06. 2014 etwas geahnt zu haben, als er zum Phänomen der ISIS in der Cumhuriyet Folgendes schrieb: „…, die (ISIS) hat im Mittleren Osten die Steine zum Tanzen gebracht. Diese Tatsache, können wir sagen, stützten 4 Dinge:

1) Das Kapital des Kapitalismus, der (internationale) Güterfluss, die aufs Mal sich beschleunigende Wirtschaft des Metallisationsprozess‘, die kulturellen Einflüsse;
2) dass mit dem Einmarsch der USA in den Irak eine Aufweichung der Grenzen begann;
3) das Aufwecken des Schii – Sunni-Konflikts;
4) zum anderen das Aufeinandertreffen des Dings namens „nationales-laizistisches“ Unterdrückungsregime mit dem als „extrem“ zu bewertenden „gemäßigten Islam“-Projekt, sowie beider Niedergang.

Gucken wir uns das kurz an:
1) Die ISIS ist das einflussreichste Teilchen, welches sich gerade in gesamt Nordafrika und dem Nahen Osten erhebt als dschihadistische Bewegung. Den Aufstieg dieser Bewegung können wir verbinden mit der nötigen menschlichen Energie, den Energiequellen lokaler Ökonomien, männerzentrierten Strukturen, den Beziehungen der Eliten (in der Region) mit den postkolonialen Klassen. Diese Energien wurden beim Arabischen Frühling (mehr als) sichtbar. Den
Aufständen folgte sogleich die imperialistische Einmischung, das Absetzen der lybischen Regierung (zum Beispiel) und das Verteilen von Waffen überall hin, und kann im Fall von Syrien (durchaus) als Beschleuniger bezeichnet werden.
2) Als die USA nach dem Irak eindrang, geschahen 3 Dinge: Seit dem das geschehen war, hat eine Gewissheit eingesetzt, nämlich die, dass die Grenzen des Sykes- Picot Vertrages (http://www.palaestina.org/fileadmin/Daten/Dokumente/Abkommen/Historische/sykes_picot_abkommen.pdf) ab jetzt nicht mehr gewährleistet werden können. Dass der Prozess der kurdischen Autonomie voran getrieben wurde dadurch, wie auch die Durchlässigkeit der syrisch-irakischen Grenze erhöht wurde. Al Qaida fand dort seither einen idealen Platz, sich zu vergrößern, und um gegen die Besatzung der USA zu kämpfen – wie auch andere dschihadistische Bewegungen im Irak.
3) Da die USA den Irak nicht zu stabilisieren vermochte, erhob sich das historische Monster des schiitisch – sunnitischen Konflikts. Das Saddam-Regime, welches dazu beitrug, Iran im Schach zu halten, war weg und nun fing die Angst der Saudis und anderer an, dass der Iran in der Region (ausgiebig) zu ‚operieren‘ beginnt… . Dieser Konflikt ist eine Art Wettbewerb und öffnete im Irak und Syrien sogenannten Stellvertreterkriegen die Tür. In diesem Stellvertreterkrieg unterstüzten sunnitische Länder in Syrien und dem Irak die ISIS – und Organisationen wie die Al Nusra.
4) Wie gesehen werden kann, hat das Projekt des gemäßigten Islams in der Türkei, Ägypten und Tunesien die autokratische Struktur nicht mit einer demokratischen ersetzt. Im Gegenteil! …
Ist die islamische Welt dem Bösen für immer ausgesetzt? Bezüglich des modernen Mittleren Ostens kann das Werk von David Fromkin, 2007, „Ein Frieden, alle Frieden zu beenden“ genannt werden. Auf die Frage, ob er (Fromkin) eine Einschätzung zur Lage des Mittleren Ostens geben könnte, antwortete er: „Der Mittlere Osten hat keine Zukunft!“ (Goldberg, The Atlantic 19.06.2014)… . Wenn wir Hegel zu beachten suchen, kann also von einem „schlechten Endlos“ gesprochen werden. Wir können Fromkin sehr pessimistisch finden, doch seine „Feststellungen“ sind nur schwer zu widerlegen. Und das hat (auch oder vor allem) mit der islamischen Welt zu tun… . Damit all Das in der islamischen Welt aus einem „unendlich Bösen“ herauskommen kann, bedarf es eines unparteiischen Dritten. Zuerst hat es so ausgesehen, als könnte der „gemäßigte Islam“ dieser Dritte sein, der individuellen Freiheiten, dem Respekt gegenüber dem Anderen, der Religion, Glaubensrichtungen wegen. Doch die haben, trotz ihres Potentials und der Anstrengungen einiger islamischer Intellektueller, all das verunmöglicht. Das hat damit zu tun, dass eine theoretische Thoelogie sowie die Praxis die Beiden trennen. Sie sind sich vom Wesen her zu verschieden. Erdogan sagte mal: “ Im Islam gibt es keinen gemäßigten Islam!“

Ein Weiteres ist, möchte ich hier kurz einflechten, dass Quran und Sunna sehr verschieden interpretiert und gelebt werden von Schiiten und Sunniten. Der Autor kommt zu dem Fazit, dass die negativen Entwicklungen in der Region und der Türkei sich leider fortsetzen werden – dass ein Ende der Auseinandersetzung Sunni-Schii noch längst nicht absehbar ist.
Emre Kongar, gewiss eine umstrittene Persönlichkeit der türkischen Zeitungszene, ist jedoch nicht der Einzige, der die Bodenoffensive der Israelis zu diesem Zeitpunkt mit dem inner-islamischen Konflikt verlinkt. Er geht offenbar sogar so weit zu fragen, ob der Anlass – der Tod von 3 oder 4 israelischen Thoraschüler und dem palästinensischen Jungen – vielleicht gar kein Zufall jeweils war, was Kongar so allerdings nicht explizit schreibt, aber implizit zum Ausdruck bringt.

Zur Position der zyprischen Regierung in diesem Konflikt und zur eigenen Problematik mehr in den folgenden Beiträgen auf Zypernundmehr-News! Doch Sie kenn ja bereits unsere Meinung zu den Wiedervereinigungsverhandlungen, eine Meinung, die sich einmal mehr auch in der heutigen Badischen Zeitung bestätigt, klicken Sie folgenden Link: 15. Juli Zypern 1974

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Syrien Mitte Januar 2012

In der Region Homs kam es zum Einsatz schwerer Waffen, und zwar in der Stadt Qusair. Die Sichheitsoperationen der Regierung werden auch in Dair az Zur weiterverfolgt. Schade ist, finden wir, was Fuad Aliko, ein Mitglied der kurdischen Yetiki-Partei Syriens schildert, nämlich, dass der so genannte Nationale Widerstand den Kurden in einer eventuell neu-ausgearbeiteten Verfassung, die anstehen dürfte wenn Assad gefallen ist, nicht eingestehen will, darin als ein (wesentlicher) Bestandteil der syrischen Nation aufgeführt zu werden. Wenn dem so ist, kann das angeblich angestrebte Konzept des Nationalen Widerstands, ein pluralistisch parlamentarisch demokratischer Staat, der gegründet werden soll, bereits jetzt schon eine Fars genannt werden. Wenn den Kurden nämlich erneut keine nationalen Rechte garantiert werden, dürfte darüber hinausgehend die Frage der Stellung der christlichen und anderen Minderheiten durchaus als zukünftig fraglich beantwortet werden müssen, finden wir. Das wäre somit die schlechte Nachricht, die wir hätten, bezüglich dem Widerstand in Syrien als Regierende in Zukunft.

 

Regierungssoldaten sollen sich indes an der libanesischen Grenze nach heftigen Gefechten mit den Aufständischen auf eine Art Waffenstillstand geeinigt haben, sagt Kamal Labwani. Die Hisbullah war so frei, Bomben per Rakete aus dem Libanon ins Gefecht zu schicken. Von den Minaretten der umkämpften und derart beschossenen Stadt Zabadani kann diese Waffenstillstands-Nachricht offenbar auch gehört werden. Die Aufständischen haben es eventuell erstmalig geschafft, dass die Assad-Regierung mit ihnen in Verhandlungen treten musste.

Die Oppositionellen Syriens fordern neuerdings vom UN-Sicherheitsrat eine Resolution, welche zum Einsatz militärischer Gewalt gegen das Assad-Regime ermächtigt (§7). Nahe der Grenze zur Türkei ist ein Hoher Militärrat angedacht, um auf politischer Ebene und vor Ort besser operieren zu können. Nichtsdestotrotz hat das Assad-Regime inzwischen sogar eine zweite Oppositionspartei zugelassen – versteht sich, von Assads Gnaden. Sie nennt sich Syrische Demokratische Partei. Die andere, die vor kurzem ins Leben gerufen wurde, heißt Solidaritätspartei.

Brigadegeneral Mustafa asch-Scheich hehauptet in der ägyptischen Presse, es gäbe inzwischen über 3000 desertierte Militäroffiziere, die im Sednaya-Gefängnis festgehalten würden. Sie weigerten sich auf Zivilisten zu schießen. Auch asch-Scheich ist ein Deserteur aus der syrischen Armee. Er sagt, das Regime und seine Armee führten den Vorwand zu Felde, dass all Das zum Schutz des Widerstands für Palästina geschehe. Eine sofortige miitärische Intervention der internationalen Gemeinschaft sei von Nöten, sagt asch Scheich – und zwar sofort. Asch-Scheich verweist hier auf den Einsatz der internationalen Gemeinschaft damals im Kosovo. Auch König Abdullah II von Jordanien ist der Meinung, dass es ohne eine Intervention nicht gehen wird, Assad los zu werden. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, wie auch der ehemalige Ministerpräsident des Libanon, Saad Hariri, finden, dass eine Militärintervention geradezu zwingend sei.

Scheich Nawaf Baschir, Führer des Baqqara-Stammes von Dair az Zur soll in die Türkei geflüchtet sein (über 1 Million Anhänger). Der syrische Parlamentarier Imad Ghaliun unterrichtete den Fernsehsender Al Arabiya darüber, dass er sich der Oppositionsbewegung angeschlossen habe. Er habe Beweise für massive Korruption im Staate. Viele Parlamentarier Syriens sympatisierten mit dem Aufstand, ließ er wissen. Alle Parlamentarier Syriens haben ein Ausreiseverbot erhalten von Assad. Auch Muhammad Habasch, ein weiterer Paralamentarier, soll sich abgesetzt haben, und zwar nach Dubai. Der Büroleiter des Großmufti, as Said, sagte Al Jazeera, er habe sich von Assad getrennt. Er beschimpft den Großmufti, ein Mörder zu sein. Noch mehr Leute in dessen Umkreis, sagt as Said, werden dem Regime demnächst den Rücken kehren. Der Großmufti indessen dementiert, dass as Said je für ihn gearbeitet habe.

Der russische Außenminister Lawrow ließ bereits verlautbaren, dass er einen militärischen Einsatz der internationalen Gemeinschaft in Syrien von Grund auf ablehne, wie auch etwaige Sanktionen. Er fordert statt dessen, dass Waffenlieferungen an die Aufständischen unverzüglich eingestellt werden. Verwundern tut uns hier, dass die Waffenlieferung (60 Tonnen), die kürzlich von Südzypern nach Syrien, Tartus, gelangte (siehe unseren Artikel vor diesem), nirgends in der Presse thematisiert wird und nicht vom Bruch des verhängten Waffenembargos durch Nikosia nirgendwo im Norden Europas die Rede ist. Hingegen wird der Iran beschuldigt, dieses Embarge gebrochen zu haben. Der Verstoß sei dem Sicherheitsrat gemeldet worden, wie ein Sprecher des fränzösischen Außenministeriums wissen ließ. Jedenfalls ist sich Hugo Chavez mit Moskau darüber einig, dass die Souveränitat und territoriale Integrität Syriens gewahrt werden müsse – wie auch die des Irans. Ein Sprecher des syrischen Außenministerium hat verkündet, es wäre bedauerlich, wenn arabisches Blut in Syrien geopfert werden müsse. Diese Stellungnahme bezieht sich allerdings auf den Vorschlag Qatars, Kampf-Truppen nach Syrien zu versenden. Unterdessen werden innerhalb Syriens Stromkraftwerke, Pipelines und Eisnbahnstrecken demoliert, beklagt Imad Khumais, der Energie-Minister Syriens.

 

Syrische Oppositionelle unter Bourhan Ghaliun sind in Holland zu Gesprächen mit Uri Rosenthal, dem Außenminister der Niederlande, eingetroffen. Dass angeblich Millionen von Syrern die Rede Assads an der Omayyaden Moschee am 11.01.12 verfolgt haben sollen, wie in den offiziellen syrischen Medien berichtet wurde, widerlegt ein Video, welches ein syrischer Journalist von einem benachbarten Dach gedreht hatte und ins Internet stellte. Said ad Dairki ist dafür nun im Knast gelandet und wir wissen dank seines Videos, dass es wohl nur ein paar Tausend waren, die Assad an der Omayyaden Moschee zuhörten.

In Aussicht steht, der inhaftierte Journalist Dairki möge sich noch etwas gedulden, dass Beobachter der Arabischen Liga zukünfitg vom Hochkommisariat für Menschenrechte ausgebildet werden sollen für derartige Aktionen, wie sie sie gerade in Syrien durchführen. Demonstranten im syrischen Kurdistan, in Qamischli, beschwerten sich indes, dass die Beobachter der Arabischen Liga in ihren Hotels geblieben seien und sich den Protest der Bevölkerung vor Ort gar nicht angesehen haben. Es wird vermutet, dass sie mit Geschenken von Seiten der Regierung zufrieden gestellt wurden.

Währenddessen kreuzt anscheinend ein deutsches Spionageschiff vor der syrischen Küste. So geheim geschieht dass, das sogar der Bundestag davon nicht Kenntnis haben soll, schreibt die regierungsnahe Vatan am 17.03. auf Seite 3.

Assad kündigte kürzlich gleich 3 stellvertretenden Verteidigungsministern, und zwar per Gesetzerlass Nr. 513 vom 29.12.2011. Desweiteren erließ er bereits am 15.01.12 eine Generalamnestie. Alle Aufständischen sollen demnach straffrei ausgehen. Die Amnestie gilt für Vergehen im Zeitraum vom 15.03.11 bis zum 15.01.12. Ganz still und heimlich wurden 15 Kinder verhaftet währenddessen, die anti-Assad-Parolen in der Stadt Idlib riefen. Beruhigend ist da wohl, dass Assad vor hat, ein neues Kabinett zu bilden. Er sagt, er reagiere derart auf neue politische Strömungen im Lande. Die Sprecherin des oppositionellen syrischen Nationalrats, Qadmani, sagte in Istanbul, dass Assad.Regime brökle inzwischen dort, wo es am Schwächsten sei und das sei die Baath-Partei. Sie begründet ihre Stellungnahme damit, dass die Baath-Partei von Assad entmachtet worden sei. Sodann stellt Qadmani in Aussicht, dass nach dem die Baath-Partei weggebrökelt sein wird, die Regierung Syriens selbst an der Reihe sei. Ganz zum Schluss, vermutet sie, wird es den vielen syrischen Geheimdiensten an den Kragen gehen. Der russische Sicherheitsratschef warf der NATO und einigen arabischen Regierungen vor, auf einen Militärkonflikt in Syrien mutwillig zuzusteuern. Patruschew zufolge habe die Türkei im Verbund mit den USA bereits einige Szenarien durchgespielt – siehe Flugverbotszone damals in Libyien. China lehnt eine so genante Internationalisierung des Konflikts strikt ab.

Der französiche Journalist, Gilles Jacquier, der in Syrien, Homs, umgekommen ist, scheint gezielt ermordert worden zu sein von syrischen Sicherheitskräften, wie in der schwezerischen Sendung “Rundschau” zu vernehmen war.

Die Assad-Rede brachte nicht viel Neues, fanden wir. Der Teil der Rede zum Arabismus indes, vermuten wir, wird Islamwissenschaftler und Orientalisten gewiss noch eine Weile beschäftigen. Hier ein Auszug dazu:

… Arab Countries Are Not the Same in Their Policies towards Syria Here comes the foreign role after they failed in all attempts; there was no choice but the foreign intervention. When we say foreign, it usually comes to our minds that it is the foreign outside. Unfortunately, this foreign outside has become a mix of Arab and foreign, and sometimes, in many cases, this Arab part is more hostile and worse than the foreign one. I do not want to generalize; the image is not that bleak because Arab countries are not the same in their policies. There are countries which tried during this stage to play a morally objective role towards what is happening in Syria. In contrast, there are countries that basically do not care about what is happening in general. I mean they stand on the fence in most cases, and there are countries that carry out what they are asked to do. What is strange is that some Arab officials are with us in heart and against us in politics. When we ask for clarifications, it is said or the official says I am with you, but there are external pressures. I mean this is a semi-official declaration of losing sovereignty. It is not a surprise that the countries will one day link their policies to the policies of foreign countries just like linking local currency to foreign currencies, and thus giving away sovereignty becomes a sovereign matter. The truth is that this is the peak of deterioration for the Arab situation, but any

deterioration always precedes a renaissance; when we move from the first independence which is the first liberation of land from occupation to the second independence which is the independence of the will. We will reach this independence when Arab peoples take the lead in the Arab world in general. This is because the official policies we see do not utterly reflect what we see on the public arenas in the Arab world. We do not see this Arab role, which we have suddenly seen now, when there is a crisis or a dilemma in an Arab country. In contrast, we see it in its best forms when there is trouble in a foreign country or a superpower. Saving that state from its crisis is often at the expense of another state or at the expense of Arab states, and often through the destruction of an Arab country. This is what happened in Iraq and this is what happened in Libya, and this is what we see now in the Arab role towards Syria. After they failed in the Security Council when they could not convince the world of their lies, there was a need for an Arab cover and a need for having an Arab platform. Here comes this initiative. The truth of this initiative and the monitors‘ issue is that I am the one who proposed this issue in my meeting with the Arab League delegation a few months ago. We said since the international organizations came to Syria, reviewed the facts and they got a positive reaction at least through reviewing things – we do not say things are all positive; they see positive and negative things and we do not want more than knowing the truth as it is – it is more worthy of the Arabs to send a delegation to see what is happening in Syria. Of course, there was not any interest in this proposal put forward by Syria, but suddenly after several months, we see that this topic became the focus of global attention. It was not sudden attention towards what we put forward at all, but because the scheme has started from the outside under this title. In all cases we continued dialogue with various parties and the Foreign Minister spoke in his press conferences on details I will not repeat here. We were focusing on one thing only which is the sovereignty of Syria. We were considering that the Arab citizen, the Arab official or the Arab observer has feelings towards us; I mean we remain Arabs who sympathize with each other no matter how bad the Arab situation is. Why they started the Arab initiative? The same countries that claim concern for the Syrian people were initially advising us to reform. Of course, these countries do not have the least knowledge of democracy and have no heritage in this area, but they were thinking that we will not be moving towards reform and there will be a title for these countries to use internationally that there is a conflict inside Syria between a state that does not want reform and the people who want reform, freedom or the like. When we started reform, this thing was confusing for them, thus they shifted to the issue of the Arab League or the Arab initiative. The truth is that if we are to follow these countries, which give us advice, we have to go backward at least a century and a half. What happened a century and a half ago? We were part of the Ottoman Empire and we had the first parliament which we are concerned with in one way or another. The first parliament was opened in the year / 1877 / and if we put this aside, the first parliament in Syria was in 1919; this means less than a century ago. Therefore, imagine these countries that want to advise us about democracy! Where were these countries at that time? Their status is like the status of a smoking doctor who advises the patient to quit smoking while putting a cigarette in his mouth.

Eventually, outrage of the Arab or public reaction in Syria towards the issue of the Arab League was the result. In fact, I was not angry; why to get angry with someone who does not know his decision. If someone attacks us with a knife, we defend ourselves not by struggling with the knife but with the person. The knife is just a tool. Our struggle is not with these people but against those who stand behind them. The public reaction was outrage, indignation and surprise; why did not the Arabs stand with Syria rather than standing against Syria? I ask a question: when did they stand with Syria?! I will not go back far in the past, but let us just talk about the past few years. Let us start by the war on Iraq, after the invasion, when Syria was threatened with bombing and invasion. Who stood with Syria in 2005 when they exploited the assassination of Hariri? Who stood alongside Syria in 2006? Who supported our positions against the Israeli aggression on Lebanon in 2008? Who supported us in the IAEA in relation to the alleged nuclear file? Arab states vote against us. These facts may be unknown to many citizens. That is why we need to explain everything in these junctures and situations. Recently, Arab states voted against Syria with regard to the Human Rights issue. In contrast, some non-Arab countries stand with Syria. That is why we should not be surprised. I mean we should not be surprised with the Arab League status because it is just a reflection of the Arab situation. The Arab League is a mirror of our situation. The Arab League mirrors our current miserable situation. If it has failed in over six decades in taking a position in the Arab interest, why are we surprised today if the general context is the same and hasn’t changed except in the sense that it is pushing the Arab condition from bad to worse and in that what was happening in secret is now happening in public under the slogan of the nation’s interest. Has the Arab league actually gained independence for its states, and consequently for itself? Has it ever implemented its decisions and removed the dust off its files and achieved only a fragment of the aspirations of the Arab peoples? Or has it contributed directly to sowing the seeds of sedition and disunity? Has it respected its charter and

defended its member states whose land, or the rights of whose peoples, have been violated? Has it returned one olive tree uprooted by Israel or prevented the demolition of one Palestinian house in occupied Arab Palestine? Has it been able to prevent the partition of Sudan or prevent the killing of over a million Iraqis or feed a single starved Somali? Today, we are not in the process of attacking the Arab League because we are part of it, although we are in the age of decadence. Nor am I talking about the Arab league because it or the Arab states have taken a decision to suspend Syria’s membership in it. This does not concern us in the least. I am talking about it because I have noticed the extent of popular frustration which we need to put in its natural context. The Arab League has been doomed for a long time. When we used to sit in Arab summits listening to criticism and denunciation whose echo reverberated in conference halls, we used to talk about this candidly, as Arab officials; some felt ashamed and some behaved as if it was no concern of theirs. So, being out of the Arab League, or suspending Syria’s membership, and all this talk is not the issue. The issue is who wins and who loses. Does Syria or the Arab League lose? For us, we and the Arab states are losing as long as the Arab condition is bad. This is a chronic situation, nothing new in it, and there are no winners. We have been working for years to minimize the losses because it is not possible to win. But suspending Syria’s membership raises a question: can the body live without a heart? Who said that Syria is the throbbing heart of Arabism? It wasn’t a Syrian, it was President Abdul Naser, and this is still true. Many Arabs have the same conviction. For Syria Arabism is not a slogan, it is a practice. Who offered, more than Syria, and is still offering and paying the price? Who, more than Syria, has offered to the Palestinian cause in particular? Who, more than Syria, has given to the process of Arabizing culture and education everywhere, in the mass media? Syria is quite strict about Arabization, particularly in school curricula. Who has offered more to Arabism and to Arabization and insisted on Arab culture in their school curricula more than Syria does in its schools and universities. The issue for us is not a slogan. If some countries seek to suspend our Arabism in the League, we say to them that they are suspending the Arab identity of the League itself. They cannot suspend Syria’s Arab identity. On the contrary, the League without Syria suspends its own Arab identity. Arab League without Syria Means Suspending Arabism If some believe they can get us out of the League, they cannot get us out of our Arab identity, because the Arab identity is not a political decision. It is heritage and history. Those countries, which you know, have not acquired, and will not acquire, the Arab identity. If they believe that with money they can buy some geography and rent and import some history, we tell them that money does not make nations or create civilizations. Consequently, and as I heard from many Syrians, and I agree with them on this point, maybe in our present condition we are freer in exercising our real and pure Arabism which Syrians have been the best to express throughout history. That is why we say that with this attempt they don’t focus on getting Syria out of the League, but rather on suspending Arabism itself so that it becomes an Arab League only in name. It will no longer be a league – bringing people together – or Arab. It will be a mock-Arab body in order to be in line with their policies and the role they are playing

on the Arab arena. Otherwise, how can we explain this unprecedented and unreasonable tact with the Zionist enemy in everything it does and this decisiveness and toughness with Syria? We have been trying for years to activate the Israel-boycott office; and we have been receiving excuses of the type that this is no longer acceptable; but, within a few weeks, they activate a boycott against Syria. This means that their objective is replacing Syria with Israel. This is only a pattern; and we are not naïve. We have known this Arab condition for a very long time. We have not clung to illusions. By showing our patience regarding these practices, before and during this crisis, we wanted to prove to all those who have their doubts about the bad intentions, wrapped in beautiful and ornamented language, that their intentions are bad and their objectives are vile. I think now this has become abundantly clear to most people. We Shall Never Close the Door to Any Arab Endeavor As Long As It Respects Our Sovereignty, the Independence of Our Decision and the Unity of Our People We realize all that. But based on our genuine Arab character, and our desire to restore the original idea of the Arab League, in which we are supported by some sisterly countries keen on making the Arab League a truly collective and Arab body, we haven’t closed the doors to any solution or proposal; and we shall never close the door to any Arab endeavor as long as it respects our sovereignty, the independence of our decision and the unity of our people. All these negative accumulations on the Arab arena, throughout decades, in addition to the current situation, led some of our citizens to take their anger out on Arabism which has been wrongly confused with the Arab League or the performance of some pseudo-Arabs to the extent that they denounced it. Brothers and sisters, The social structure of the Arab world, with its large diversity, is based on two strong and integrated pillars: Arabism and Islam. Both of them are great, rich and vital. Consequently, we cannot blame them for the wrong human practices. Furthermore, the Muslim and Christian diversity in our country is a major pillar of our Arabism and a foundation of our strength. When we get angry with Arabism or abandon it because of what some have done on this wide Arab arena we commit a gross injustice. As we have refused to generalize the mistakes done by some officials to the whole country, we shouldn’t generalize the mistakes of some pseudo-Arabs to Arabism. What we are doing now is similar to what the west did against Islam in the wake of 9/11. We say that there is a great religion – Islam, and there are terrorists taking cover under Islam. Who should we banish: religion or terrorism? Do we denounce religion or terrorists? Do we fight those who trade in Islam or fight terrorism? The answer is clear: It is not the fault of Islam when there are terrorists who take cover under the mantle of Islam. Christianity is a religion of love and peace. What is the fault of Christianity in the wars waged under its name and in the crimes committed in the heart of America or in European countries by people who claim to be committed to Christian values? The same applies to Arabism. We should not link it to what some pseudo-Arabs are doing; otherwise we head towards the greatest sin. There are things which have existed through a historical process and we cannot respond to them by an act or a decision. These things didn’t take place through a decision. There is a historical context and there is a divine will behind religions and nationality which we cannot face through reaction. The first reaction was proposing the “Syria first” concept. It is natural to put Syria first. Every person belongs to his country first and foremost. One’s homeland cannot be in the second, third or fourth place; but the context in which this concept was made was isolationist – only Syria. Every person belongs first to his city more than to other cities. He is naturally connected to it. Everyone likes the village he grew up in more than other villages, but this doesn’t prevent one from being patriotic and like the whole of the homeland. Being Syrian doesn’t prevent us from being Arabs; and being Arab doesn’t create any contradiction between our Arab and Syrian identities. That is why we should stress that point, that the relationship between Arabism and patriotism is a close and vital one for the future, for our interests and for everything. It is not about romanticism or principles. It is about interests too. If we separate this fact from reaction, we should always know that Arabism is an identity not a membership. Arabism is an identity given by history not a certificate given by an organization. Arabism is an honor that characterizes Arab peoples not a stigma carried by some pseudo-Arabs on the Arab or world political stage. Some might wonder about all this talk about Arabism and Arabs while in Syria there are only Arabs. My response is: who said that we are talking about an Arab race? Had Arabism been only the Arab race, we wouldn’t have had much to be proud of. The last thing in Arabism is race. Arabism is a question of civilization, a question of common interests, common will and common religions. It is about the things which bring about all the different nationalities which live in this place. The strength of this Arabism lies in its diversity not in its isolation and not in its one colordness. Arabism hasn’t been built by the Arabs. Arabism has been built by all those non-Arabs who contributed to building it and those who belong to this rich society in which we live. Its strength lies in its diversity. Had there been a group of non-Arabs who wanted to change their traditions and customs and abandon them, we would oppose them on the grounds that they weaken Arabism. The strength of our Arabism lies in openness, diversity and in showing this diversity not integrating it to look like one component. Arabism has been accused for decades of chauvinism. This is not true. If there are chauvinistic individuals, this doesn’t mean that Arabism is chauvinistic. It is a condition of civilization. All the above will not affect our vision of the internal situation in Syria and how we deal with it. There is no doubt that the current events and their repercussions have posed a huge number of questions and ideas which aim at finding different solutions for the current situation Syria is going through. If it is natural and self evident, but it cannot be positive and effective except when it is based on the importance of facing the problem not running away from it, or when it is based on courage not panic and escaping forward…. .“

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Syrien vor Sylvester 2011

Heftige Angriffe auf Flüchtlingslager bei der Ortschaft Jabal as Zawia in der Provinz Idlib, Syrien. Sicherheitskräfte stürmen die Sektion Literatur der Universität von Halepo. Iranische Ingenieure werden in Homs verschleppt, die im Kraftwerk von Jandar nahe Hasia tätig sind. Noch immer wird von der Opposition, den Aufständischen, eine Sicherheitszone für Idlib und Homs gefordert. Assad hat über mehr als 34 Ortschaften in der Provinz Idlib die Herrschaft, beziehungsweise Kontrolle, verloren. Gesetz Nummer 27 wurde erlassen. Der syrische Hausplan beträgt demnach für das Jahr 2012 anscheinend 1326,550 Milliarden Pfund (syrisch). 357 Milliarden daraus sollen für Investitionen ausgegeben werden und knapp 951 Milliarden für öffentliche Ausgaben. Ein weiteres, neu erlassenes Gesetz verhängt die Todesstrafe für jemand, der beim Waffenliefern erwischt wird – versteht sich, an die Aufständischen. Ansonsten drohen auch noch 15 Jahre Haft dafür. Der libanesische Korrespondent der Safir Zeitung scheint noch immer in syrischer Haft zu sein. Er wurde am Dienstag vergangener Woche verhaftet, und zwar im Stadtviertel Midan von Damaskus.

Neuer Charge d’Affairs des Außenministeriums der syrischen Botschaft in Washington wird Zouheir Jabbour vorerst sein. Washington wiederholte, dass ein Machtverzicht von Assad die einzige Lösung für das Problem in Syrien sei. Der Hamas-Chef Khaled Mashaal hat ein Problem mit Assad neuerdings, da letzterer bekanntlich noch immer nicht für wirkliche Reformen zu gewinnen ist. Der Versuch des Hisbollah Generalsekretärs Nasrallah Assad und Mashaal wieder an einen Tisch zu bringen, lief schief. Das französische Außenministerium verlangte von Moskau den eingereichten Resolutionsentwurf zu Syrien zu forcieren, wegen der zugenommenen Eskalation der Gewalt. Außerdem sei es unerhört, dass die syrischen Regimegegner mit dem Regime in puncto Gewalt auf eine Stufe gestellt würden in dem russischen Entwurf. Der Drusen führer Walid Dschumblad ist der Meinung, dass eine Sicherheitszone gleichbedeutend sei mit der Intervention ausländischer Truppen in der Region, wogegen er sich strikt ausspricht. Jedenfalls haben die syrischen Streitkräfte vorsorglich letzten Dienstag Kriegsübungen der Luftstreitkräfte durchgeführt – wobei auch der Einbruch fremder Kräfte von der See her geübt wurde. Im Gegensatz zu Dschumblad ist der Generalsekretär der Union syrischer Stämme, al Sayah, für einen Sicherheitskorridor, da ein solcher den Abgang der Assads beschleunigen würde.

Tunesien stellt in Aussicht, den syrischen Nationalrat demnächst anzuerkennen. Der syrische Botschafter in Tunesien wird spätestens dann herausgefordert sein, die syrische Botschaft in Tunis zu verlassen oder aber sich den Aufständischen anzuschließen. Die syrische Fahne der Unabhängigkeit haben einige aufständische syrische Streiter im tunesischen Karthago, wo sie  bereits mehrmals offiziell zum Essen eingeladen wurden, hochgehalten.

Syrien hat damit begonnen, Häftlinge in Militärlager zu bringen. Die Aufsichtspersonen, die von der Arabischen Liga versandt wurden, in Syrien mal nach dem Rechten zu sehen, dürfen allerdings nicht in militärisch sensiblen Bereichen Einblick halten. Folglich werden sie diese Gefangenen wahrscheinlich nicht zu Gesicht bekommen, um sie zu interviewien. Die Herren halten sich noch immer in Damaskus auf, dort, wo Regierungstreue vorrangig sind, anstatt umgehend zum Beispiel nach Homs zu fahren, wo gerade mal wieder eine große Anzahl von Menschen über Weihnachten ihr Leben ließen. Der Sprecher der Abgesandten sorgt sich um die Sicherheit der Delegation. Was erwartet der dort?  Wie vermehrt zu hören und zu lesen ist, wird diese Initiative der Arabischen Liga schon seit vor ihrem Beginn als gescheitert betrachtet. Letzteres, weil, was mit dem Assad-Regime ausgehandelt wurde, nicht weitgehend genug ist und derart dem Morden nur noch mehr Zeit eingeräumt  werden dürfte. Auch wenn, wie der libanesische Verteidigungsminister behauptet, aus seinem Land dem Libanon durch Al Qaida Waffen nach Syrien geschmuggelt werden, ist das Morden durch das Assad-Regime dennoch  zu beenden.

Schon beinahe unbemerkt hat der syrische Finanzminister Jleilati ein Dekret verfasst. Darin werden bewegliche und unbewegliche Vermögen des Generaldirektors der staatlichen syrischen Commerzbank, Herrn Durghams, sowie das von einigen Mitarbeitern vorsichtshalber beschlagnahmt (ungefähr 73 Milliarden Pfund). Der ehemalige Botschafter Syriens in Stockholm, Mouhammad Bassam Imadi, hat sich mit seiner Familie in die Türkei abgesetzt. Indes wurde vom syrischen Ministerpräsidenten Adel Safar per Gesetzerlass der Uni-Professor Ammar Nasser Agha zum Generaldirektor der staatlichen Gesellschaft für Außenhandel ernannt.

Eine Gruppe syrischer Frauen, die einer religiösen Gruppierung angehören (Qubaisiyat), haben sich von dieser distanziert, weil dieselbe das Assad-Regime stütze (http://youtu.be/SH7N_BawlT8). Ein bekannter Fernsehjournalist, Hani al Mulazi, hat aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Antiregime Protestanten seine Stelle beim staatlichen syrischen Fernsehen gekündigt.

Sogar die 3 katholischen Patriarchen in Syrien sind in einer Stellungsnahme kürzlich etwas von Assad in Distanz getreten – vorsichtshalber. Der Außenminister Qatars, al Thani, sprach vor noch nicht all zu langer Zeit davon, dass er das Syrien-Dossier beim UNO-Sicherheitsrat einbringen wolle. Anscheinend sind die arabischen Staaten da einstimmig seiner Meinung, wie er sagt. Frau Merkel hat sich dafür ausgesprochen, Assad vor dem Weltsicherheitsrat zu verurteilen.

Bedenklich stimmt jedoch vor allem und vor dem Hintergrund des Auszugs der USA aus dem Irak, dass Iran und Syrien ihre Außenhandelsbeziehungen über den Irak auszuweiten gedenken. Der inner-syrische Flugverkehr der staatlichen syrischen Fluggesellschaft hat indes zugenommen, wird berichtet.

Dass die Hamas ihre Drohung inzwischen realisiert hat, Damaskus zu verlassen, scheint erfolgt zu sein. Iran hat im Gegenzug gedroht, dann Geld und Waffenlieferungen an diese Organisation einzustellen. Die Hamas hat sich nun praktischer Weise sozusagen der Türkei und Qatar angedient. Die Immobilien der Hamas in Damaskus sollen bereits verkauft worden sein. So schnell geht das mit der Freundschaft. Die Hamas wird zukünftig ihr Hauptquartier in Kairo oder Qatar haben. Der ehemalig syrische Botschafter in den USA wurde von Assad zum Botschafter in China bestimmt. Das Handelsvolumen zwischen Syrien und dem Iran beträgt angeblich jährlich lediglich 400 Millionen Dollar.

Per Gesetzerlass wurde am 12.12.11 vom Informationsminister Syriens Herr Nidal Yousef zum Direktor des Fernseh- und Rundfunkinstitut bestimmt. Sein Vorgänger, Ramez Turjman wurde Generaldirektor der staatlichen Rundfunkanstalt. Gerüchte darüber, dass der Außenminister Mou’allem sein Amt niederlegen wollte, können noch nicht bestätigt werden. Angeblich habe ihm Assad diese Möglichkeit verweigert, der Situation wegen, in der sich das Land befindet.

Die kanadische Suncor Energy hat ihre Zusammenarbeit mit der General Petroleum Cooporation Syriens aufgekündigt. Iran und Syrien wollen auf Zölle zukünftig verzichten gegenseitig.

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Syrien – „matt!“

Nun, wie in der BZ gelesen werden kann, spricht angeblich der Regierungssprecher der CDU von einem nicht ganz ausschließbaren Militärschlag gegen Teheran. Doch, Eins nach dem Anderen! Also zuerst gilt es doch wohl, Syrien ‚zurechtzustutzen‘, dann Ägypten und Libyen ‚zu richten‘ und dann erst sollte mal an den Iran gedacht werden. Warum Syrien?

Es gibt in London die syrische Organisation für Menschenrechte, die tagtäglich mit finstersten Berichten aus Syrien seit geraumer Zeit aufwartet. Darum!

Zwar könnte gesagt werden, die syrische Regierung habe vorgestern 912 Oppositionelle freigelassen. Doch was belegt das schon, wenn andernorts gleich wieder 250 und mehr Menschen eingesammelt werden vom Regime (wie in Dael).

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ) setzte sich in Saudi Arabien mit Syrien erneut an einen Tisch. Al Mou’allem der syroische Außenminister fordert, dass Syrien keinen „Unterwerfungsvertrag“ einzugehen habe bei den Verhandlungen mit der Arabischen Liga. Es müsse alles beidseitig ausgehandelt sein gefälligst. Ja, und die Beschlüsse der Arabischen Liga sind für Syrien eh Luft und der Waffenschmuggel nach Syrien sei zu unterbinden sowie die Finanzierung der Oppositionellen. Und dann bitte: „Schluss mit der Medienhetzte“ von al Jazeera und Al Arabia! Mit den Sanktionen der Arabischen Liga seien „die Fenster endgültig geschlossen worden“! Peinlich nur, dass der Video mit den verkohlten Leichen, die Mou’allim zeigte, einer ist, der schon vor Jahren im Libanon gezeigt worden sein soll. Also als Beweis der Untaten durchgeführt von den Aufständischen kann der nicht herhalten (siehe Futur TV). Außerdem liefert ja Russland Waffen an Syrien, wollte Herr Mou’allim womöglich vergessen zu erwähnen.

Und was predigt daraufhin der Generalsekretär der OIZ? Der syrische Konflikt müsse von Muslimen gelöst werden. Es gelte, die Sicherheit und Stabilität Syriens zu wahren. Man lehne eine Internationalisierung des syrischen Konfliktes ab. Dass Assad ausgerechnet aus dem Libanon eine Delegation muslimischer Gelehrter vorgestern empfing, um mit denen über die jüngsten Unruhen zu sprechen, lässt jedenfalls aufhören. Lezteteres, da diese Herrn die Beschlüsse der Arabischen Liga nämlich kritisieren. Sie brandmarken Assads Widersacher, als von den USA und den Zionisten geführte Leute.


Und so, wie die Engländer ihr Botschaftspersonal aus Teheran abberufen, hat selbiges Vorgehen nun auch Spanien in Syrien in die Wege geleitet, wie auch Südkorea und Indonesien. Letzteres Land lässt lediglich seinen Botschafter aus Sicherheitsgründen aus Damaskus abberufen.

Inzwischen werden anstatt 12 syrischen Personen 86 mit einem Einreiseverbot für die EU belegt. Es ist jedenfalls stark davon auszugehen, dass derartge Maßnahmen gestern beschlossen wurden – in Anwesenheit des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Herrn Nabil al Arabi. Ebenso kommen zu den bereits geblockten 19 Firmen, die keine Geschäftchen mehr in der EU machen sollen dürfen, noch weitere 12e hinzu aus Syrien.

Außenminister William Hague der Briten sagte gestern beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, dass der Iran beim Unterdrücken des syrischen Volkes aktiv beteiligt ist. Das behauptet unter anderen auch der Sekretär des Militärrats der Freien Syrischen Armee, Ammar al-Wawi. Der Grund sei die Zunahme Abtrünniger innerhalb der Armee. Freiwillige Kämpfer werden daher auch aus dem Irak (Muqtada al Sadr Gruppe) und dem Libanon (Hisbullah, Amal) rekrutiert.

Qatar Airways fliegt Damaskus ab sofort nicht mehr an. Die Emirates Airlines und die Etihad dürften die kommende Woche folgen. Keine Ahnung, ob die Turkish Airlines noch nach Syrien fliegt. Wir denken indes, dass wenn sogar der libanesische Wirtschaftsminister sagt, er finde die Sanktionen der Arabischen Liga zwar nicht gut, doch er werde sie mitumsetzen, dass Ankara dann wahrscheinlich seine Airline derzeit nicht nach Syrien fliegen lassen dürfte.
Angeblich hat Damaskus keine Gelder in der libanesischen Zentralbank gebunkert. Typisch ist, dass just zu diesem Moment, eher still und heimlich, ein U-Boot an Israel vermacht wird von Berlin, welches man mit Nuklearsprengköpfen ausstatten kann. Hurra! Gut gemacht!!! Und weil es so schön war, übernimmt die BRD selbstverständlich ein Drittel der Kosten – was auch sonst? Dieser Deal stammt aus der Schröderzeit (2005).

Indes ist an uns nicht spurlos vorbeigegangen, dass der Vorsitzende der Nationalen Demokratischen Initiative, der ehemalige syrische Informationsminister, der ein Alevit wie Assad ist, denselben aufforderte letzten Dienstag, die Regierung von Adel Al Safar aufzulösen, um eine neuen nationale Einheitsregierung zu bilden. Letzteres beinhaltete auch eine Krisenverwaltung.
Die syrische Sängerin Assala Nassri ließ verlautbaren aus Kairo, dass die, die Assad unterstützten, Verbrecher seien. Syrien sei nicht das Eigentum der Assads. Die syrischen Moslembrüder scheinen der Ansicht zu sein, dass die Türkei ein gutes Modell sei, und sprechen davon, nach dem Sturz Assads sich daran auszurichten.

Unterdessen scheint Russland ein Kriegsschiff in den Südosten Europas zu entsenden wollen. Ein Flugzeugträger und ein U-Boot-Zerstörer wurden bereits dorthin verlegt. Die russische Iswestija-Zeitung schreibt von Drohpotenzial gegen die NATO, welches derart aufgebaut werde. Die Türken berichten davon, dass Syrien Boden-Boden-Raketen vom Typ Scud an der Grenze zur Türkei (Qamischli und Deir al Zur) stationiert habe. Davutoglu, der türkische Außenminister, ließ schon mal wissen, dass die Türkei zu jedem denkbaren Szenarium bereit sei. Doch Ankara liege nichts an einer militärischen Intervention, was sich indes ändern könnte, wenn das Killen nicht aufhört in Syrien. Wirtschaftssanktionen seien daher schon mal angebracht. Die Strafmaßnahmen beinhalten: Aussetzen strategischer Zusammenarbeit mit Syrien, Einreiseverbot für syrische Offizielle und Unternehmer, die Dreck am Stecken haben, Einfrieren der Zusammenarbeit mit der syrischen Zentralbank, Sperrung der Bankkonten Assads und ein generelles Waffenlieferungsverbot aus dritten Ländern. Ein Syrer wurde in Sultan Ahmet/Istanbul erschossen, der wahrscheinlich aufgrund der Sanktionen der Türkei um sich zu ballern angefangen hatte eben dort.
Auch Saudi Arabien hat seine Staatsbürger aufgefordert, Syrien zu verlassen. Außenminister Lawrow Russlands spricht indes davon, dass ein Waffenembargo ungerecht sei, da die Aufständischen ja sonst übervorteilt würden.

Es ist das alles einem Schachspiel ähnlich. Wer bietet denn wohl demnächst wie und wo Schach? Und wer geht wann und wie matt?

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