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Archive for the ‘Uncategorized’ Category

Unser Bild 2015

LIEBE LESER,

EIN GUTES, FRISCHES UND RECHT BUNTES NEUES JAHR – IHNEN!

NACH KURZER DURCHSICHT ALL DER BILDER, DIE ICH SO SCHIEẞE, WAR DER ENTSCHLUSS SCHNELL GEFASST: DIESES BILD SOLL ES SEIN UND KEIN ANDERES FÜR 2015!

ES IST EINFACH ZU SCHÖN, UM WAHR ZU SEIN. DIESE WIESE MIT DIESEM BAUM, DIE GIBT ES MITTEN IN BERLIN – NEUKÖLLN AUF DEM EHEMALIGEN GRENZVERLAUF, EIGENTLICH SCHON EHER HINTERM DAMALIGEN GRENZVERLAUF, IN DER GRÜNEN LÜCKE DER HEIDELBERGER STRASSE.

EIN GUTES NEUES JAHR,

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Den folgenden Artikel hat uns Herr Meitner zugeschickt. Sein Anliegen ist eines, dass nicht nur Berlin betrifft – es hat mit der politischen Kultur und dem Gebahren von Amtsträgern zu tun. Letztere, hat es den Anschein, gerieren sich immer öfters als niemand anders verantwortlich als sich selbst – und gewissen anderen, wohl bekannten Akteuren, die Macht und Geld besitzen. Daher wendet sich Herr Meitner auf diese Weise direkt an den Oberbürgermeister Müller:

„Der Herr Oberbürgermeister Müller schließt nicht aus, dass das Tempelhofer Feld trotz des erfolgreichen Volksentscheids mittelfristig doch noch bebaut wird. „In den nächsten drei, vier Jahren wird das keine Rolle spielen“, sagt Herr Müller. Aber an eine spätere Randbebauung und kulturelle Nutzung des Feldes „sollte man denken“. Siehe: http://www.tagesspiegel.de/

Wie ist das eigentlich mit der Verfassung, Herr Oberbürgermeister?
Muss sich denn da wirklich jeder dran halten?
Ein Oberbürgermeister von Berlin ja offensichtlich nicht!? Dies sozusagen bewiesenermaßen nicht, denn wie sonst kann es sein, dass Sie meinen, diesen obigen Satz formulieren zu müssen. Davon, dass Sie weder von der Berliner Verfassung, noch von der Bundesverfassung nie etwas gehört haben, dürfen wir doch wohl nicht ausgehen.
Und genau Sie waren es, der damals im Mai 2014, als der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld zustande gekommen war, im RBB sagte: es handelte sich bei dem Tempelhofer Feld-Gesetz (ThFG) um ein Gesetz und damit müsse „man umgehen.“
Nein, Herr Oberbürgermeister, Sie müssen nicht „mit dem Gesetz umgehen“, sondern sie söllten sich an das Gesetz halten! Doch diese Absicht haben Sie bewiesenermaßen durch Ihre zuvor zitierten Äußerungen hintertrieben.

Warum auch den Souverän, also das Volk, und dessen Willen respektieren? Oder wenn doch, denn dann wohl nur, wenn dieser Ihnen gerade mal zu Pass kommt, z. B. um entsprechende Wahlergebnisse zu generieren. Der Umstand aber, dass es das Volk ist, welches das Tempelhofer Feld-Gesetz gemacht hat (direkte Demokratie) und nicht die Mehrheiten in den Parlamenten (repräsentative Demokratie), ist das eher unbequem, Herr Müller? Anscheinend ist dem so und daher kündigen Sie gleich mal an, dass erwähntes Gesetz – wenn auch nicht sofort – langfristig keine Gültigkeit haben wird, die es nun aber einmal hat!

Im übrigen – Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister – grenzt ihre oben wiedergegebene Äußerung an Unredlichkeit und zeigt, dass Sie das Volk, genauer, dessen Entscheid, nicht ernst nehmen, solange nicht Ihre Positionen vertreten werden, ist zu vermuten.
Letzteres lässt sich unter anderem auch daran fest machen, dass Sie ernsthaft den Versuch machen, einen Zusammenhang zwischen der herrschenden Wohnungsnot (wie lange stellt die SPD den Oberbürgermeister doch gleich noch mal in Berlin?) und dem Volksgesetz herstellen. Die Wohnungsnot ist das Ergebnis der Versäumnisse Ihrer Partei vordringlich. Es wäre schön, wenn dafür einfach mal so etwas wie Verantwortung übernommen würde! Würde Ihnen und Ihrer Partei wirklich gut anstehen: Einsicht, Reformwille und unangenehme Dinge nicht unter den Teppich kehren zu wollen etc.

Herr Müller: Über 750.000 Menschen in Berlin haben das ThFG geschaffen!
Und wie viele Mitglieder hat die SPD bundesweit? 500.000 sollen es noch nicht mal sein. Und worüber entscheiden Mitglieder der SPD? Kann es sein, dass Gegenstand eines innerparteilichen Entscheides letztes Jahr lediglich war, ob der Koalitionsvertrag mit der CDU akzeptiert wird oder nicht (auf Bundesebene – versteht sich)?

Da Sie als Oberbürgermeister aus öffentlichen Kassen finanziert werden, wäre es wünschenswert und schön, wenn Sie sich während Ihrer Arbeitszeit mal zuvor angeführtes Zahlenverhältnis und dessen Bedeutung vergegenwärtigten, bevor Sie sich hinstellen und so etwas sagen wie: langfristig werde das ThGF nicht eingehalten werden.
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Ergänzend mag ich noch fragen, welchen Sinn es macht, die Partizipation der Bevölkerung an der Erstellung des Entwicklungs- und Pflegeplans für das Tempelhofer Feld zu gewähren, wenn Sie als Oberbürgermeister bereits jetzt schon ankündigen, dass Sie sich gar nicht bemühen werden, das Gesetz langzeitig einzuhalten. Ist das nicht Partizipation als Augenwischerei? Und nun wird auch klarer, warum es Ihnen so wichtig war, ausgerechnet jemanden vom BUND und eine von der Senatsverwaltung finanzierte Person zur (angeblichen) Koordination des erwähnten Plans einzusetzen. Bei dieser Amgelegenheit kommt sogleich Walter von der Vogelweides: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing…“ in den Sinn.

Verstehen Sie?

Ja, der 25. 05. 2014, der Tag des Volksentscheides in Berlin zum Tempelhofer Feld, ist ein historischer Tag in Sachen mehr Demokratie in der BRD. Es war eventuell nicht Ihr Tag. Doch der damals gefällte Entscheid der Berliner Bevölkerung wird durch ihren Entscheid, ganz offensichtlich nicht aufrichtig mit der Berliner Bevölkerung zusammen arbeiten zu wollen, torpetiert.
Das Gute daran ist, die Bevölkerung weiß jetzt, wo Sie sich verorten und wie. Und brauch sich wahrscheinlich nicht mehr irgendwelchen Illusionen hingeben? Sagen Sie nun bitte nicht: diese Frage erübrigt sich.
Und wenn doch, dann Danke Herr Oberbürgermeister für SO VIEL VERLOGENE OFFENHEIT!“

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Asylanten und Gewerkschaft

Wollen wir es doch mal benennen, sagte jemand kürzlich: Ferguson ist überall. Sogar im schwarzesten Afrika kannst und wirst du als Weißer oder Chinese diskriminiert, nur weil du kein Schwarzer bist. Es gibt sie also überall, die rassischen Schranken. Ganz so ausgeprägt, wie in China, wo schon mal ausgespuckt wird, wenn ein Schwarzer vorübergeht, oder die Nase zugehalten wird, ist es in Deutschland meistens nicht.

Gut finde ich, dass etwas dagegen getan wird in Germany. Dass sich Leute wie du und ich um Asylanten kümmern, Bazare veranstalten, Formulare ausfüllen, doch das alles kratzt irgendwie dennoch eher an der Oberfläche?

Nun, das Sozialforum in Berlin hat da morgen eine wirklich interessante Sache zu laufen, morgen den 3. Dezember 2014. Und das soll hier mal kurz kundgetan werden – sozusagen unzensiert.

Doch vorher mag noch angemerkt werden, dass gehofft wird, dass jemand von der Gewerkschaft da sein wird. In Stuttgart ist es jedenfalls nicht leicht, zu so was Banalem wie der Rechtsabteilung durchzudringen telefonisch und seit Tagen. Und wenn dann endlich mal jemand am Telefon Antwort gibt und dann der Telefonanrufbeantworter auf der Nummer, die man gesagt bekommen hat, zwar meint, man solle etwas drauf sprechen, aber leider außer tüt-tüt nicht viel mehr zu bieten hat. Das heißt: das Spielchen darf von Neuem begonnen werden, was nicht so einfach ist, wenn man in der teuren Schweiz tagsüber unterwegs ist und sich die Telefonkosten nicht leisten mag.

„GEMEINSAM GEGEN RASSISMUS KÄMPFEN!
// AUCH GEFLÜCHTETE SIND KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN: HOLT SIE IN DIE
GEWERKSCHAFTEN HINEIN! //

Veranstaltung am Mittwoch, den 3. Dezember, um 18 Uhr im IG-Metall-Haus,
Alte Jakobstraße 149, Berlin
Event auf Facebook [2]

Am 25. September besetzte die Gruppe Refugee Struggle for Freedom
gemeinsam mit solidarischen Aktivisten und Aktivistinnen das Berliner
DGB-Haus. Eine ihrer Hauptforderungen ist die Aufnahme in die
Gewerkschaften. Davon erhoffen sie sich, gemeinsam mit ihren deutschen
Kolleginnen und Kollegen für ihre rechtliche Gleichstellung auf dem
Arbeitsmarkt zu kämpfen.

Die Stellungnahme der Gewerkschaftsbürokratie war zögerlich, aber
deutlich. Am 2. Oktober ließ sie die Gruppe durch die Polizei räumen.
Was folgte, waren Anzeigen anstatt solidarischer Unterstützung.

Die Geflüchteten verstehen sich als Teil der Arbeiterklasse, der
lohnabhängig Beschäftigten. Aus ihren Staaten sind sie wegen Diktatur,
Krieg, und Krise geflohen – verantwortlich dafür ist das
kapitalistische Gesellschaftssystem. Europa schottet sich mit der
europäischen Grenzagentur Frontex und einer rigiden Einwanderungs- und
Flüchtlingspolitik, die in dem Vertragswerk Dublin II und III
festgelegt ist, ab. Dort ist festgelegt, wer nach Europa – also auch
nach Deutschland – gelangen und sein/ihr Grundrecht auf Asyl
wahrnehmen darf und wer nicht.

Die zunehmende Flüchtlingsbewegung macht deutlich: Die Zahl der vor
Diktatur, Krieg und sozialer Verelendung fliehenden Kolleginnen und
Kollegen wird nicht versiegen. Aber auch die Beschäftigten hierzulande
haben immer mehr mit Prekarisierung und schlechten Arbeitsbedingungen zu
kämpfen. Dabei dürfen wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Wir müssen lernen, zusammen zu kämpfen und die Ursachen von Flucht und
Vertreibung dort, Verelendung und Prekarisierung hier, zusammen zu
denken und zu beseitigen!

An dieser Stelle ist eine kämpferische Gewerkschaft, die mit ihrem
Standortdenken und der Sozialpartnerschaft bricht, nötiger denn je.

In Hamburg gab es bereits erste Ansätze hin zum gemeinsamen Kampf, als
einige Kolleginnen und Kollegen von ver.di die 300
Lampedusa-Flüchtlinge in ihre Reihen aufnahmen. Die Mitgliedschaft
wurde zwar von der ver.di-Führung suspendiert – aber die
Auseinandersetzung darum geht weiter.

Wir wollen den Kampf der Refugees in den Einzelgewerkschaften
diskutieren und wir wollen praktische Solidarität organisieren.

Nach unserem Verständnis müssen wir die Grenzen, die durch Herkunft, Glauben oder Geschlecht gesetzt wurden, in der Arbeiterklasse überwinden. Das bedeutet für uns internationale Solidarität!

Wir fordern von unseren Gewerkschaften und ihren Führungen

– Den Einsatz für volle und gleiche Rechte aller hier lebenden
Kolleginnen und Kollegen: egal ob aus- oder inländisch, oder vor
Bürgerkrieg, Krieg und Despotie in ihren Ländern nach Deutschland
geflohen!
– Sofortige Rücknahme aller Anzeigen von der Räumung des DGB-Hauses am 2.Oktober in Berlin!
– Die Aufnahme der geflüchteten Kollegen und Kolleginnen in die
Gewerkschaften!
– Die Lage der Geflüchteten in Betriebsversammlungen und
Vertrauensleute-Sitzungen zu thematisieren und für ihre Unterstützung zu werben. Einen ersten Schritt in diese Richtung hat die GEW Berlin als Antwort auf diese Räumung getätigt, als sie sich mit dem Kampf der Refugees und ihren Forderungen solidarisiert hat.

Wir wollen auch die anderen Gewerkschaften für diese Ziele gewinnen und bei bei der Veranstaltung darüber reden:

– wie wir eine Mitgliedschaft von Refugees in den Gewerkschaften
erreichen können.
– wie die offiziellen Stellungnahmen der DGB Gewerkschaften zur
Asylpolitik umgesetzt werden können.
– und was wir selbst als aktive Gewerkschafter_innen tun können.

Wir laden Euch deshalb recht herzlich zu einer Veranstaltung ein:
„Geflüchtete in die Gewerkschaften!“

Mit:
– Lampedusa in Hamburg
– Peter Bremme (ver.di Hamburg*)
– Rainer Hansel (GEW Berlin)
– Refugee Struggle for Freedom
– Anna Basten, (ver.di AK undokumentierte Arbeit)
– Turgay Ulu (Geflüchteten-Aktivist, Berlin)
*Angabe dient zur Kenntlichmachung der Person

Unterstützt u.a. von: AK Internationalismus der IG Metall,
BVG-Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv, Bündnis Refugee Schul- und Unistreik

Mittwoch, 3. Dezember, 18 Uhr
IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149
U-Bhf Hallesches Tor, Berlin
Event auf Facebook [2]

LET‘S FIGHT RACISM!“

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Und was schreibt denn eigentlich die Cumhuriyet zu den Ereignissen in der Türkei. Immerhin hat sich das Establishment in Ankara dazu entschlossen, den kleinen, quirligen Außenminister Davutoglu zum Ministerpräsidenten zu küren, oder wie man es nennen darf. Und eben auch daher ein paar Zitate aus der Cumhuriyet, die sich mit Recht als eine Zeitung der türkischen Opposition sehen darf – ansonsten ist in der Türkei nicht mehr all zu viel Opposition übrig geblieben und wird gewiss noch etwas weiter schrumpfen:

„Die Reaktionen der Opposition bezüglich der Kandidatur von Außenminister Davutoglu zum Ministerpräsidenten durch den Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan halten an. Der Vizepräsident der CHP, Faik Öztrak, verkündet, Davutoglu sei nicht gewählt, sondern auf den Posten berufen worden. Davutoglu hat die ISIS hochgezogen, als deren geistigen Vater und schaute dabei zu, wie diese Terrorgruppe 49 türkische Landsmänner als Geisel festhält im Norden Iraks. So einer ist nun also an die Spitze der Regierung berufen worden. Oktay Vural von der MHP sagte: In der Türkei hat das Umtopf-Modell der Ministerpräsidenten begonnen!“ [Womit die nicht-demokratische Art und Weise der Besetzung des Postens gemeint sein dürfte].

Toprak von der CHP sagt über Davutoglu: In der Außenpolitik hat er unser Land zum Unterauftragnehmer der Terrorgruppe gemacht. So einen zum Ministerpräsidenten zu berufen, bedeutet, dass diese Politik der Subunternehmungen weiter geht. Davutoglu ist derjenige, der all das, was in der Außenpolitik gewonnen worden ist [gute Beziehungen mit den Nachbarn ist gemeint], in den Sand gesetzt hat, als derjenige wird er auch in die Geschichte eingehen. Jetzt kommt [offenbar] die Innenpolitik dran [beim Kaputtmachen]. Er wird das Land jetzt innenpolitisch flachlegen, so wie er es in der Außenpolitik getan hat. CHP Abgeordneter Atilla Kart aus Konya [das ist die Provinz, aus der Davutoglu kommt, dem Städtchen Taskent, wo nach Berichten der TürkInt von gestern der größte Teil der Bevölkerung wie nach einem gewonnen Fußballspiel durch die Straßen ziehend zu sehen gewesen ist, und Dank und Glückwunschbekundungen an den neuen Ministerpräsidenten zuhauf zu hören waren, einem von ihnen] sagt, es widerspreche der Verfassung, wie Davutoglu in sein neues Amt kommt: „Ich schlage Herr Davutoglu vor, um kein Chaos entstehen zu lassen, gleich von Anfang an, die Verordnungen zu prüfen und dann daraus seine Schlüsse entsprechend zu ziehen!“

Sieht alles nach einem abgekarteten Spiel aus, könnte man meinen. Dass Prof. Dr. Davutoglu – der, sagt die TürkInt habe die Frankfurter Allgemeine geschrieben, sehr gut Deutsch, Englisch und Arabisch spricht – wohl doch nicht politisch die große Leuchte zu sein scheint. Für den Mann aus kleinen Verhältnissen war der Sprung ins ganz große Amt vielleicht einfach doch zu verlockend, um die Fallstricke erkennen zu wollen – denen er sich wahrscheinlich gewachsen sieht. Nun, diese Fallstricke sind zweifelsohne, dass er sich – wenn die Anschuldigungen der Oppositionsparteien zutreffen – in eine Art rechtsfreien, bzw. rechtsbrecherischen, Raum begibt, derart seine Stellung als Ministerpräsident gleich von Anfang an schwächt, beziehungsweise schwächen lässt, und zukünftig daher gewiss noch mehr als einmal zähneknirschend den Zielvorstellungen seines Zaubermeisters, Erdogan, wird zustimmen dürfen. Erdogan ist ja bereits feste damit beschäftigt, die Verfassung zu retouchieren, damit dem neuen Präsidenten der Republik Türkei, also Erdogan, Rechte zukommen, die den ehemals starken Posten eines Ministerpräsidenten entsprechend revidieren, außer Kraft setzen.

Die erste Auslandsreise des neuen Präsidenten, Erdogans, wird nach Nordzypern sein. Danach soll es dann sogleich nach Azerbaycan gehen. Soweit, so gut. Die Frage ist, wohin geht er danach? Ok, er könnte noch nach Türkmenistan ausweichen oder gar nach Özbekistan, doch spätestens dann hat der neue Präsident sozusagen Farbe zu bekennen. Die Lage genauer in Betracht nehmend, würde nicht verwundern, wenn er und sein Beraterstab so unerwartete kluge Dinge täten, wie zuerst nach Albanien zu reisen, dann womöglich nach Mazedonien um schließlich, sozusagen triumphal, in Athen einzureiten. Man darf also gespannt sein.

Emre Kongar, Urgestein der Cumhuriyet-Zeitung, der vielleicht einzig wirklich verbliebenen Opposition im Lande schreibt:
„Nach dem klar geworden war, dass Erdogan zum Präsidenten gewählt werden würde, alles Verfassungsrecht außer Kraft setzend, indem er bis zu jenem Zeitpunkt Ministerpräsident und Vorsitzender der Partei, AKP, geblieben war… .
Davutoglu sagte in seiner Dankesrede: … ’soll niemand daran zweifeln, dass die 12 Jahre Restoration, die wir verwirklichten, jetzt zu Ende ginge – sie wird weitergehen‘.
Davutoglu ist ja ein Politiker mit akademischem Hintergrund… Kein Zweifel besteht, dass er der Öffentlichkeit im Ausland durch das Verwenden des Wortes „Restoration“ eine Nachricht übermitteln wollte. Restoration bedeutet in der heutigen Sprache „Erneuerung“, also, „einen alten Zustand erneuern“. Nun, was restoriert die AKP denn, was wird so wie einst wiederhergestellt, was wird Davutoglu neu, aber, wie gehabt weiterführen?
Kurz mal nachgesehen, was das Wort in der Wissenschaft denn eigentlich bedeutet. Bei den Historikern und Politikwissenschaftlern bedeutet es, verkürzt gesagt, ein durch einen Krieg, einen Aufstand, eine Revolution oder einen Putsch niedergekommenes Regime von neuem zu kreieren….

All das bedarf keiner weiteren Worte: Davutoglu meint damit die 12 Jahre AKP-Herrschaft, und dass das seine Aufgabe ist, die „Restoration“ dieser Zeit zu erledigen…. .“ Das heißt, die 12 Jahre werden mal kurz geschluckt, oder so, und jetzt beginnt die wahre Herrschaft der AKP?

Wer gestern TürkInt gesehen hat, wird vielleicht mitgekriegt haben, mit welcher Wucht der regierungsnahe Sender versucht, den Leuten auszureden, dass Davutoglu in seinem oft zitierten Buch zur politischen Lage der Türkei je von einem Wiedererrichten des Osmanischen Reiches auch nur gesprochen habe. Kann sein, so wie die beiden Journalistinnen behaupteten, dass er den Begriff Osamanisches Reich in diesem Kontext in seinem Buch nicht gibt, doch der Kontext selbst umreißt indes klar genau das, was man einst Osmanisches Reich bezeichnete – also einen großen Teil davon. Wenn es hier richtig erinnert wird, dann sind es vor allem die Gebiete des Osamnischen Reiches, die auf dem Balkan und der Arabischen Halbinsel liegen, die im Fokus standen der Analyse von Davutoglu, und die allgemein aufhören ließ und lässt. Das Buch wurde sogar ins Griechische übersetzt und, so, wie zu hören ist, gut verkauft.

Noch genauer betrachtet, passte das Konzept Osmanisches Reich durchaus in eine zukünftige, neue Grenzziehung des Nahen und Mittleren Ostens. Zwar wird das Osmanische Reich in seinen alten Grenzen nie wieder entstehen – und warum sollte es das auch unbedingt tun-, doch es könnten gewisse Politiken übernommen werden. Zum Beispiel, dass sich jemand wie die Türkei wieder als eine Art Führungskraft sehen darf und könnte, als Regionalmacht, und dass gewissen Volksgruppen, eben wie unter den Osmanen, wieder eine Art Autonomie zurückgegeben wird und dass – dafür quasi – die Religion zukünftig wieder eine zentralere Rolle spielt, um die Freidenker, Abweichler und Unruhestifter besser in Zaum zu halten – durch eine solche Art moralische Fessel. Das ist durchaus eine WIN-WIN- Angelegenheit, weil diese Intellektuellen und Querdenker werden dann weiterhin vom westlichen sozio-politischen Gegenentwurf, sozusagen, abgefischt werden können – man braucht ja auch schließlich junge Leute, die erwiesenermaßen kreativ sind und womöglich Kinder zeugen.

Insofern könnte das Kalifat der ISIS wahrhaft von langer Hand angelegt worden sein. Denn hat man die Welt erstmal daran gewöhnt, dass so ein Kalifats-Bedürfnis und -Ding überhaupt besteht, kann im nächsten oder übernächsten Schritt eine durch die sogenannten Groß- und Mittelmächte abgesegnete Variante eines Kalifats aufgesetzt werden, so wie man einst ja schließlich auch die Grenzen nahezu willkürlich im sogenannten Orient zog und hie und da ein Königreich, ein Sultanat, errichtete, die bekanntlich kräftig mithalfen, den Reichtum im sogenannten Westen zu befördern durch das Öl, welches man dort billig abschöpfen konnte und kann – und natürlich auch den Reichtum gewisser Eliten vorort.

Die Kurden hätten dann ihre Autonomie, der Westen der Türkei eine Führungsrolle und gemeinsam könnte man Teile Kurdistans in der Türkei prosperieren lassen zusammen mit dem Teil Kurdistans, der in Syrien liegt, und so ganz nebenbei hätten es die Sunniten vorerst geschafft mit Hilfe ihrer westlichen Helfer, die Schiiten etwas ins Abseits zu manövrieren.

Etwas schräg an dieser Rechnung ist aber, dass Pakistan, welches eine nicht unbeträchtlich hohe schiitische Bevölkerung hat und der Irak und der Libanon noch ein hartes Stück Arbeit erforderlich machen dürften, um diesen sunnitschen ‚Himmel‘ zu kreieren. Die syrische Lösung dieser anstehenden Konflikte ist hoffentlich nicht das, was der Welt ins Haus steht – weil das könnte sich ansonsten schnell noch bis nach Indien ausweiten, wo Sunniten mit Hindus zuweilen aneinander geraten und wo der Einfluss des Irans nicht unwesentlich ist, insofern Indien und der Iran auf dem einen und anderen Gebiet bereits hervorragende Beziehungen pflegen und nicht abgeneigt zu sein scheinen, jeweils die eine oder andere Karte im Ärmel zu behalten – im Fall Indiens, die Karte mit der guten Beziehung zum Iran und auch zu Israel.

Das Schisma, welches begann, als die Anhänger Alis und Husseins sich uneinig wurden über die Nachfolge der Führung der Muslime nach dem Tod des Propheten geht weiter und wie die Lage zu sein scheint, ist Konfrontation derzeit das Mittel, zu welchem gegriffen wird, anstatt Kompromiss. Über die Rolle der vielen christlichen Strömungen und der jüdischen müsste dringend noch etwas mehr gesagt werden an dieser Stelle, zumal spätestens mit Bush junior klar geworden ist, dass die einen globalen Einfluss ausüben – über Regierungen, Konzerne, Verkäufe, ‚Hilfen‘, Gesetzgebungen, Gremien, Organisationen etc.

Nun, leider ist die Welt längst nicht mehr so dualgestrickt (Schiiten/Sunniten; Westen/Dritte Welt etc.) wenn sie es denn je war. Die vielen muslimischen Bruderschaften (christlichen Sekten), die wie Pilze sprießen und das vor allem in Afrika und im Mittleren Osten haben schon längst ein weiteres Schisma angekündigt, für das noch keine Terminologie im Westen bislang in Umlauf geraten zu sein scheint. Werden sie gewalttätig, nennt man sie einfach Terroristen, das heißt, werden sie gewalttätig und gefährden dabei zu sehr westliche Interessen.

Insofern dürfte die Wahl der Türkei, ihren Weg hin zu einer osmanischeren Auslegung der Innen- und Außenpolitik zu bestreiten, gar keine all zu ungeschickte sein, da diese Wahl vor dem gezeichneten Hintergrund eventuell wirklich dazu verhelfen kann, für ein Jahrzehnt, oder so, das südliche Mittelmeer einigermaßen befriedet zu halten, dies, zumal auch dann, wenn das Projekt in Tunesien sich bewährt und das des sich reformierenden Königreichs von Marokko, die, wie die Türkei, als Art Blaupause dann herangezogen werden könnten für andere Länder.

Dass Davutoglu als neuer Ministerpräsident ein Zeichen seiner angeblichen oder wirklichen Macht setzen will, ist zu vermuten. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass er dafür einer Zypernlösung zustimmen kann, dies, weil die maximalistischen Forderungen der Griechischzyprer noch immer zu überzogen sind. Doch da die Krise offenbar langsam anfängt, in die tieferen Regionen der zyprischen Gesellschaft zu sickern und die alten Ausreden immer weniger Leute zufriedenstellen und auch immer mehr Organisationen, Investoren und Staatsoberhäupter direkt-indirekt darauf hinweisen, dass eine Lösung der Zypernfrage her muss, um in Zypern zu investieren etc., könnten sich wundersame Dinge hin zu einer Einigung entwickeln. Wollen wir hier angekommen mal den Pessimismus unterdrücken und gewiss wie Sie, verehrte Leser, fest daran glauben, dass vielleicht – so unrealistisch es auch klingen mag – schlussendlich sich was in Sachen Famagusta ereignen könnte. Famagusta ist einst der größte Hafen Zyperns gewesen, die reichste und prächtigste Stadt, die Perle des südöstlichen Mittelmeers – kann nachgelesen werden, steht so in den Geschichtsbüchern. Die ersten Messen der Orthodoxie wurden dort vor kurzem wieder gehalten – das bedeutet hier auf Zypern schon viel. Weil, um dort hin zu gehen, um an der Messe teilzunehmen, muss man schließlich in den Norden fahren, Ausweis vorzeigen und der Realität ins Auge schauen, was noch immer, wie hier schon oft bedauert, viele Zyprer sich weigern zu tun.

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„liebe Freudinnen und Freunde,

anbei eine Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und
Anwälteverein (RAV) vom heutigen Tag mit der Bitte um Kenntnisnahme und
Veröffentlichung in Ihren Medien.

Ilona Picker
RAV-Geschäftsstelle

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin
Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57
kontakt@rav.de | http://www.rav.de
Mo – Fr 10:00 – 16:00
——
Pressemitteilung, 14.08.2014

Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Hauptmann-Schule:

Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige
Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp

Henkel und Kolat verdrehen die Wirklichkeit

Seit zwei Tagen geht es durch die Presse: Sozialsenatorin Kolat (SPD) lobt
den Umgang des Landes Berlin mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz und
erklärt: »Das ist ein ganz außergewöhnliches Verfahren, das Berlin hier
praktiziert«. Innensenator Henkel (CDU) bemängelt, die Flüchtlinge würden
die »vereinbarten Regeln« nicht beachten. Tatsächlich halten sich weder
Senat noch Ausländerbehörde an Zusagen aus dem sogenannten ›Einigungspapier
Oranienplatz‹ vom 18. März 2014.

In keinem Fall wurde bisher ernsthaft einzelfallbezogen geprüft. Es gibt
keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige Aufenthaltserlaubnis,
keinen Abschiebestopp.

Offensichtlich wird das ›Einigungspapier‹ von der Innenverwaltung und der
Ausländerbehörde Berlin als bloße, rechtlich vollkommen unverbindliche
Erklärung eingestuft. In einem Schreiben der Innenverwaltung vom 8. Juli
2014 heißt es, man wolle »nochmals« darauf hinweisen:
»dass kein Abschiebestopp gem. § 60 a AufenthG durch den Senat für Inneres
und Sport angeordnet wurde. Des Weiteren wurden keinerlei Zusicherungen
gemacht, Duldungen in Berlin zu erteilen oder Anträgen auf Umverteilung
zuzustimmen«.

Festzustellen ist: Die Thematik der Flüchtlinge vom Oranienplatz berührt
vielfältige Rechtsfragen. Innensenator Henkel verleugnet dies, spricht aber
in der Öffentlichkeit, ebenso wie die Integrationssenatorin Kolat, vom
›Oranienplatzverfahren‹ und erzeugt damit bewusst den Anschein eines
rechtlichen Verfahrens. Gleichzeitig nimmt die Ausländerbehörde Berlin die
jeweils restriktivste Rechtsauslegung vor.

Faktisch findet ein – rechtlich mögliches und gebotenes – Ausüben von
Ermessensspielräumen in keinem Fall statt.

An dem ›Verfahren‹ haben auch die Kirchen sehr deutliche Kritik geübt
(http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraeg
e/diakonie-und-caritas-schreiben-brandbrief-zur-fluechtlingspolitik-an-senat
html).

Ebenso haben maßgebliche Mitglieder des Landesbeirats das Vorgehen
kritisiert
(http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/wollen-sie-fluechtl
inge-schuetzen-oder-wollen-sie-es-nicht-364/).

Auch der Flüchtlingsrat hat massive Kritik geäußert
(http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe2.php?post_id=684).

In einem Rechtsgutachten wurden die rechtlichen Verbindlichkeiten für den
Senat, die sich aus dem Einigungspapier ergeben, klar aufgezeigt (unter:
rav.de, http://bit.ly/1q3RFdt).

Tatsächlich gibt es keinerlei Willen, eine Lösung für die Flüchtlinge vom
Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule zu finden. Es gibt kein
›Oranienplatzverfahren‹! Dies alles wegzureden, wie es insbesondere auch
Senatorin Kolat jetzt tut, ist unlauter und beschämend. Die Ausländerbehörde
Berlin erklärt sich in allen Fällen für nicht zuständig. Dies ist Senatorin
Kolat und auch Senator Henkel bekannt. Der Rat von Senatorin Kolat an die
Flüchtlinge, »einen Antrag auf humanitären Aufenthalt zu stellen«, ist vor
diesem Hintergrund mehr als zynisch. Das Vorsprechen der Flüchtlinge vom
Oranienplatz bereitet allein die Ablehnung ihrer Anträge oder deren
Abschiebung vor. Eine Beratung kann so nicht erfolgen.

Senatorin Kolat sucht jetzt offensichtlich – nach langem Schweigen – den
Schulterschluss zu Innensenator Henkel. Es ist offensichtlich, dass die
Betroffenen nur Spielball der Politik sind und es nie ein Interesse an einer
Lösung gab. Die Ausländerbehörde beteiligt sich an diesem Spiel. Sie erweckt
den Eindruck, es gäbe ein Verfahren auf Grundlage eines Papiers, das sie
selbst in ihrer Praxis für null und nichtig erklärt.

Wenn es kein Verfahren gibt, gebietet es der politische Anstand, hierüber
zumindest die Flüchtlinge und die Öffentlichkeit nicht zu täuschen.

,,,,

Kontakt:
RAV-Vorstandsmitglied und Rechtsanwältin Berenice Böhlo über 030.417235-55
oder 030.446792-31“

Den Forderungskatalog der Anwältinnen haben wir weggelassen. Inwiefern die obigen Aussagen zutreffen, liegt nicht in unserem Ermessen. Doch da auch in Zypern der Umgang mit Asylanten im Argen liegt, ist es naheliegend, den Aufruf zu veröffentlichen, mal das eine mit dem anderen in Beziehung zu setzen. Denn wenn die BRD nun ‚endlich‘ Waffen in Krisengebiete ohne schlechtes Gewissen glaubt verkaufen zu können, mag unsereins nur an die Vorgänge mit dem geköpften Amerikaner erinnern. Das nächste Mal, nämlich, könnte es auch einer von uns deutschen Berichterstattern sein.
Und was Letzteres mit Asyl zu tun hat? Ja, und was hat denn eigentlich Waffenverkaufen und in Unmengen produzieren mit Demokratie und Menschenrecht zu tun? Oder ist diese Gegenfrage so unangebracht wie der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan?
Nun, es gibt bestimmt Mitmenschen, die jetzt denken, nicht mehr lange in Afghanistan. Wart nur ab, bis die vermeintlichen Befreier und Lehrer von Demokratie, Menschenrecht und Gleichheit von dort nach Zypern kommen, um dann vor dem bereits in allen Farben an die Wand gemalten Bösen zu beschützen – irgendeiner islamistischen Gruppe zum Beispiel, die es vielleicht noch nicht mal in Wirklichkeit geben muss hier auf Zypern.
Man hat aber doch so einiges bereits aus der Geschichte gelernt, gewollt oder ungewollt: der bloße Verdacht, nämlich, reicht ja neuerdings – wieder – aus, um Unliebsame unschädlich zu machen – und sei es nötigenfalls im Norden der Insel Zyperns?
Wer sich gegen die, die glauben, das Menschenrecht so menschlich zu vertreten, zu sehr in den Weg stellt, dem wird wahrscheinlich nicht vor laufender Kamera der Kopf abgehauen, doch für was gibt es dunkle Knäste, Flüge, die in Folterkammern anderswohin, außerhalb der Zone der Guten bringen, um die, die nicht parieren wollen, fühlen zu lassen, wie es sich wömglich ohne Kopf da oben anfühlen könnte? Guantanamo und dergleichen wichtige Orte. Wo erhält man eigentlich als Deutscher notfalls Asyl?

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Merkiavelli

Schon länger nichts mehr zur Bundeskanzlerin gelesen?

Nun, „der bekannte (vermutlich griechische) Journalist und Dokumentarist Stelios Kouloglou (http://en.wikipedia.org/wiki/Stelios_Kouloglou) befand sich in Zypern… , um seinen neuen Film „Nona“ vorzustellen und er sprach zur Politis.“ Das heißt, für Sie, verehrte Leser, mal wieder ein Bericht aus der zyprischen Politis-Tageszeitung, der gleich folgen wird. Die Ausgaben dieser Zeitung sonntags haben wirklich einiges in sich thematisch, das einfach übersetzt gehört für Interessierte an Zypern. Hier nun also in Auszügen das Interview von Barbara Christoforou, der Autorin dieses Artikels, der bereits am 03. August 2014 in der Zeitung erschien. Obgleich, in diesem Interview geht es eigentlich überhaupt nicht um Zypern, aber um das Land, mit dessen Sprache wir hier sprechen, seiner ‚Führerin‘, wenn das so gesagt werden kann und darf:

„Angelika Merkel erscheint als „Nona“ im neuen Dokumentarfilm von Stelios Kouloglou, mit dem er eine Trilogie beendet, bestehend aus den Filmen „Geständnis eines ökonomischen Mordes“ und „Oligarchie“. Entliehen ist der Titel (Nona) dem gleichnamigen Buch der Gertrud Höhler (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-patin-gertrud-hoehler-stellt-ihr-buch-ueber-angela-merkel-vor-a-851709.html). Stelios Kouloglou erklärt, warum er den Mafia-Spitznamen (also Nono) der deutschen Kanzlerin gibt, aber auch, welche ihrer Politiken den denn verdienen. (Nach etwas googeln, stieß ich darauf, dass das Buch im Deutschen unter „die Patin“ erschien. Warum Kouloglou im Interview sagt, der Titel des Buches sei „Nona“ bleibt wohl vorerst sein Geheimnis).

Was ist die Idee hinter der Nona?

Die Idee, um die es in dem Film geht, ist, die Art, wie die Merkel Europa eroberte. Weil, es ist offensichtlich, dass die deutsche Politik sich geändert hat in den letzten Jahren; und von dort als es galt, man werde nie ein deutsches Europa machen, hat sich diese Strategie entfernt und es folgte die Politik der deutschen Hegomonie.

Was hat Sie veranlasst, speziell diesen Film zu drehen?

Zwei Dinge. Das erste ist mich beunruhigt der Eindruck, die Tatsache, dass eine unbedeutende Physikerin aus Ostdeutschland, die sich mit Politik gar nicht abgegeben hat – ein Beispiel in einem Part des Films ist, dass sie am Tag des Mauerfalls in Berlin zur Sauna gegangen ist – die mächtigste Frau der Welt ist und Europa beherrscht. Das zweite ist, dass es sich um ein Buch der Gertrud Höhler handelt… , in dem die Autorin unterstützt, dass die Merkel Mafia-Methoden benutzt, um ihre Politik durchzusetzen.

Diese Charakteristik jedoch, „Nona“, was auf die Mafia verweist und die Taktiken, die diese verfolgt, sind die nicht etwas überzogen? Wir reden ja von einer Politikerin – davon abgesehen, dass einige mit ihrer Politik nicht übereinstimmen -, die die gewählte Kanzlerin der Deutschen ist.

Die Höhler ist Christdemokratin und eine Führungskraft der Partei. Sie war zusammen mit der Merkel. Die haben viel miteinander diskutiert. Sie sagt das, nicht ich! Die Mafia benutzt unterschiedliche Taktiken, zum Beispiel des Tötens.. Wir haben zum Beispiel die politischen Morde der Merkel, die, wo immer sie auf ihrem Weg geht, ihn „säubert“: von Helmut Kohl bis Berlusconi und dem Jorgos Papandreu. Es herrscht das Gesetz des Stillschweigens, und das ist sehr beeindruckend. Weil gemäß all der Zeugenaussagen, die ich aus Deutschland habe, wissen die Deutschen nichts über das, was abläuft. Die Leute bleiben im Dunkel.

Das heißt, sie hat dieses Gesetz des Schweigens auch der deutschen Presse auferlegt?

Vollkommen! Ein deutscher Journalist sagt im Film, dass „wir in Deutschland glauben, wir geben das Geld, um Griechenland zu retten, Spanien und die anderen Länder; aber in Realität tun wir das nicht – und daher machen wir anstatt Rettung der deutschen Banken“. Mal abgesehen vom Gesetz des Schweigens, haben wir auch Erpressung. Es gibt das Beispiel Irland, welches ein Problem mit einer seiner Banken, die der Wirtschaftsminister des Landes Pleite gehen lassen wollte. Doch in dieser Bank steckt viel Interesse der Deutschen und der Franzosen. Triche, der im selben Machtzirkel sitzt (wie die Kanzlerin), sagt dem Minister, dass falls er die Bank Pleite gehen lässt, er ihm den Kapitalfluss abdreht, und (dann) wird die ganz Wirtschaft (des Landes) draufgehen. Und derart kam Irland zum Unterschreiben des Memorandums, ein Land, welches im Allgemeinen kein Problem oder Schuld hat, Das selbe geschah auch mit Spanien.

Wollen wir mal annehmen, es gäbe dieses Gesetz des Schweigens in der Tat. Warum widersetzt sich das restliche Europa angesichts solcher Taktiken nicht?

Weil es sich um ein internationales Machtsystem handelt, um eine Gruppe starker Banker und Bürokraten der Kommission, die sich um den umstrittenen Club in Frankfurt drehen, an dessen Spitze die Merkel sitzt. Dieses internationale Machtsystem hat ganz Europa eine Politk auferlegt, ohne großen Widerstand zu erfahren. Genau jetzt, in diesem Moment, hat die Sozialdemokratie all die Werte verraten, die nach dem Weltkrieg in Umlauf gerieten – und lässt sich auf die Politk der Merkel ein. Das ist etwas, was wir derzeit gerade bei den deutschen Sozialdemokraten sehen können.

Diese Taktiken sind ausschließlich personenbezogen und nicht Ergebnis einer umfassenden Politik, oder könnten die auch von jemand anders verfolgt werden, jemandem, dem es gelänge, sich auf Merkels Platz einzurichten?

Meines Wissens ist dem so: Wäre auf dem Stuhl der Merkel ein anderer christdemokratischer Politiker gesessen, der aus Westdeutschland stammt, hätte der die Krise komplett anders gehandhabt, die aufkam. Weil die Merkel ist aufgewachsen in einer Umwelt, wo die Werte Europas, das heißt, die relative Gleichheit zwischen den Staaten, die Solidarität, völlig unbekannt waren. Das kannten Die (da drüben) gar nicht. Die Merkel hat ihre Werte und ihre Persönlickeit in Ostdeutschland ausgeformt.

Daher konzentriert sich der Film so sehr auf die Jugend und Pubertät der Merkel in Ostdeutschland?

Genau! Als die Mauer fiel, ist die Merkel 35 Jahre alt. Sie, wie im Allgemeinen die Ostdeutschen, glaubt, keine Beziehung zum Faschismus zu haben und dem Nationalsozialsimus. Sie glaubten, für all das sei der Westen schuld. Sie hatten doch ihre Augen Richtung Moskau gerichtet. In einer Szene im Film befindet sich die Merkel in einer Schule, wo sie ihr sagen, sie möge auf einer Landkarte Berlin finden. Das kriegt sie nicht auf die Reihe und zeigt anstatt auf Moskau, wonach die Klasse sich schäpps lacht. Sie ist erzogen worden mit komplett unterschiedlicher Werteskala, auf der der Verrat ein prominenter Punkt ist. Deswegen füge ich in den Film ein Pärchen aus Ostdeutschland ein, von dem die Frau eine Oppositionelle ist. Nach einer Zeit wird sie verhaftet und ausgewiesen mit ihrem Ehemann und den beiden Kindern. Als die Mauer fiel, wurde sie Abgeordnete bei den Grünen in Ostdeutschland und zu allererst ließ man sie in ihre Stasi-Akte schauen. Es kam heraus, es war ihr Ehemann, der sie bespitzelt hatte.
Meine Meinung ist, wenn ein anderer Christdemokrat an Merkels Platz gewesen wäre, einer aus dem Westen, hätte er die Krise völlig anders gehandhabt.

Könnten Sie mir sagen, welche Persönlichkeiten im Film vorkommen?

Natürlich die Gertrud Höhler, die Autorin der Nonas. Einen wichtigen Anteil hat auch die kanadische Autorin Naomi Klein, ebenso der Vorsitzende der Organisation der Weißen Wittwen in Italien, sowie Ulrich Beck, der als Soziologe eine Art Star in Deutschland ist und das Buch geschrieben hat: Von Machiavelli bis Merkiavelli… , Bebe Grilo, den ich als eine Folge der Politk von Merkel darstelle… .

Was ist das Ziel des Films… ?

Dieser Film ist der dritte Teil einer Trilogie… . Der erste Film beschaftigt sich mit der Praxis der Länder und dem, an dem sie leiden, ohne mit dem, was in Griechenland geschieht in Beziehung zu stehen. Der zweite Film, Oligarchie, war wegen der europäischen Krise und ihren Ursachen gedreht worden. Nona, nun, spricht über die europäische Krise, die griechische natürlich, und den Verantwortungen der Merkel. Und irgendwie schließt sich dergestalt der Kreis (der Trilogie). Ich möchte, dass die Leute kapieren, dass ihre Regierungen Fehler machen können, und die machen sie in der Tat, zum Beispiel mit der Überschuldung. Das Problem indes, welches Griechenland konfrontiert, ist kein Ergebnis der Überschuldung, sondern eines systematischer Schwächung innerhalb der Eurozone – und unter diesen Ideen oder ähnlichen Folgen leiden auch Länder mit einer starken Ökonomie und guten Indexen.

Und was ist die Lösung, irgendeine Bewegung auf nationaler Ebene durch die Länder des Südens?

Das schlägt Bebe Grilo vor im Film, dass sich die Länder im Süden koordinieren sollen. Das wäre das erste. Als zweites müsste diese (jetzige) Politik etwas geändert werden, weil, wenn sie sich nicht ändert, wird die Eurozone den Bach hinunter gehen – und auch Deutschland.“

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Kurz angefügt sei, dass das Interview mit Kouloglou es auf Zypernundmehr-News schaffte, weil es eine Sicht auf Deutschland und seine Kanzlerin vermittelt, welchem man so wahrscheinlich in den Mainstream-Medien Deutschlands nicht begegnet.

Rita Severy und ihr Mann haben zyprische Kunst zusammen getragen, so richtig viel davon, wie zu lesen und zu hören ist. Ab dem 15. September 2014 kann das Zentrum für bildende Kunst und der Forschungseinrichtung des Kostas und der Rita Severy besucht werden. Die Adresse des neuen Zentrums (Κέντρο Εικαστικών Τεχνών και Έρευνας Ιδρύματος Κώστα και Ρίτας Σεβέρη) ist die Straße namens Ermou 285 (οδός Ερμού) in Nikosia. Der Präsident der Republik wird das neue Zentrum am 15. September um 19 Uhr eröffnen. Für mehr Info: 00357-22300999; http://www.severis.org

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Na, bevor Ihre Instinkte, oder was es genau ist, sich beruhigt und befriedigt zurücklegen, weil Sie eventuell glauben, mit der Abgabe Ihrer Stimme letzten Sonntag Ihre Bürgerpflicht zur Genüge getan zu haben, mag mit dem Folgenden daran erinnert werden, was die guten alten Griechen unter anderem mit dem, was heutzutage Demokratie genannt wird, gemeint haben könnten.
Wir erlauben uns, erstmals, einen Aufruf aus der regelmäßig eintreffenden Rundpost des Sozialforums Berlin auf diese Art und Weise und ungekürzt, ein paar Rechtschreibfehler verbessert lediglich, zu veröffentlichen. Der Name des Autors dieses Aufrufs wird nicht genannt, so auch nicht seine Telefonnummer, die angegeben waren.
Dass das Tempelhoferfeld in Berlin nahezu befreite Zone der sozusagen ‚besseren Art‘ neuerdings ist, weiß die Republik ja bereits, die das Gerichtsurteil dazu gewiss entgegennahm – nämlich, dass der Berliner Senat und seine ‚Einflüsterer‘ vorerst das offene Gelände des alten Tempelhofer Flughafens nicht mit ’schönen‘ Gebäuden, gewiss wieder mit Glasfassade und so ähnlich aussehend wie neuerdings überall in Berlin, verbauen darf. Auch nicht still und heimlich am Rande betonmäßig anknabbern des Feldes, was allerdings schwer zu unterbinden sein wird.
Die Ukraine ist ein Zeichen dafür, was laufen könnte in Zypern (und was bereits wenig anders gelaufen ist), wenn es denn mal wieder drunter und drüber gehen sollte. Auch in diesem Bericht wird Biden genannt, nur kurz und dann handelt es sich um seinen Sohn. Hoffe, Sie können mit dem Ton und der Wortwahl, der Ideologie, des Schreibers leben, eben etwas links, eben etwas jung vermutlich, aber, gut informiert. Nun, diese Info-Quelle, die mal etwas MEHR wissen lässt über diesen seltsamen Konflikt in der Ukraine, ist auch daher, wie man sagt, Gold wert und soll unseren Lesern thematisch ein Exkurs sein. Doch nun zum Aufruf!

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Gemeinsamer Aufruf von ARAB und NaO zur Antikriegsdemonstration in Berlin am 31. Mai

Gemeinsamer Aufruf von ARAB und NaO für eine revolutionären Block auf der Anti-Kriegs-Demonstration am kommenden Samstag um 12 Uhr am Potsdamer Platz. Weitere Unterstützer_innen können sich unter
arab@riseup.net, kontakt@nao-berlin.org oder hier bei Facebook melden.

 Solidarität mit den AntifaschistInnen in der Ukraine   Gegen Faschismus, Imperialismus und Krieg!

 Das Massaker von Odessa, dem mindestens 46 Menschen zum Opfer fielen, verdeutlicht, mit welcher Regierung wir es heute in der Ukraine zu tun haben.   Die Koalition aus Neo-Liberalen, Oligarchen und Faschisten führt einen Krieg gegen die Linke, gegen AntifaschistInnen, gegen jeden Widerstand
aus der eigenen Bevölkerung.   Seit Wochen führt sie einen „Antiterroreinsatz“ gegen alle Kräfte
im Osten und Süden des Landes, welche die neue Regierung nicht anerkennen wollen. Sie alle werden umstandslos als „Separatisten“ und „Agenten Moskaus“ diffamiert, um das Vordringen der ukrainischen
Armee, der aus „zuverlässigen“, nationalistischen und faschistischen Kräften bestehenden „Nationalgarde“ und der Privatarmeen der Oligarchen zu rechtfertigen.

Die Nazi-Banden des „Rechten Sektors“ verbreiten Terror. In den von der Regierung kontrollierten Gebieten sind alle Linken, die sich klar gegen die neuen Machthaber stellen, praktisch in die Illegalität gezwungen. Die Büros der sozialistischen Organisation „Borotba“ (Kampf) und der
„Kommunistischen Partei“ wurden verwüstet, Versammlungen werden von Schlägertrupps gesprengt, auf die Mitglieder wird öffentlich Jagd gemacht. Es wird wird nichts anderes als eine Pogromstimmung verbreitet.

Konterrevolutionärer Vorstoß

Die ‚Revolution‘ vom Maidan führte zu einer konterrevolutionären Machtverschiebung. Sie hat eine Koalition von rechten Nationalisten neoliberale Agenten des Westens), eine faschistische Frontpartei (Swoboda) und eine Koalition von faschistischen Banden (Rechter Sektor), die als Ordnungstruppe der neuen Regierung fungiert, an die Regierung gebracht.   Sie soll nun vollenden, was die „Orangene Revolution“ früher nicht vermochte – die gesamte Ukraine dem westeuropäischen und US-Kapitals zu unterstellen und das Land zu einem Anhängsel des westlichen Imperialismus zu machen.

Natürlich standen auch die Vorgängerregierungen des aktuellen Regimes unter imperialistischen Einfluss. Auch die Regierung Janukowitsch war eine der „Oligarchen“. Aber sie spiegelten eine Balance zwischen dem Einfluss der EU, der USA und Russlands wider, die sich politisch in
einem Zick-Zack-Kurs zwischen den konkurrierenden Mächten ausdrückte.   Damit soll jetzt Schluss sein, geht es nach der Kiewer Regierung, v.a. aber nach dem Willen der USA und ihrer Verbündeten. Zweifellos gibt es auch im westlichen Lager Widersprüche. Während es den USA v.a. Darum geht, Russland zurückzudrängen und zugleich auch die Festigung des europäischen imperialen Rivalen zu behindern, drängen die deutsche Regierung u.a. EU-Regime auf eine möglichst rasche Anbindung an die EU, um den ukrainischen Markt zu erschließen und zugleich den Schaden für das Russland-Geschäft gering zu halten. Dazu sind sie auch eher als die USA zu Verhandlungen und zur Berücksichtigung der Interessen der „östlichen Oligarchen“ und Russlands bereit – wenn auch als untergeordneter Faktor unter der Dominanz der EU.   Für diese Zwecke greifen die westlichen Imperialisten auch auf die faschistischen Banden zurück, welche die Kiewer Regierung stützen. Dazu wurden auch alle reaktionären Gesetze und Vorhaben der Kiewer Regierung gedeckt, die sich gegen die russischsprachige Bevölkerung richten. Dazu wird die „Demokratie“ in Kiew über den grünen Klee gelobt und der Mainstream der Medien spielt munter mit. Die wirklichen wirtschaftlichen und politischen Pläne der Kiewer Regierung und der westlichen Imperialisten werden dabei praktisch ausgeblendet:
  – sozialer Kahlschlag, Streichung von Subventionen für Lebensmittel und Energie für die Bevölkerung infolge der Auflagen für IWF-Kredite;
  – Ausverkauf des Landes an westliches Kapital;
  – drohender Ruin der Industrie im Osten nach Öffnung des Marktes,damit verbundene Massenarbeitslosigkeit und weitere Verelendung;
  – weiteres Vordringen der NATO an die russische Grenze.

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Dazu nehmen die westlichen Regierung, einschließlich der Bundesregierung einen Bürgerkrieg in der Ukraine billigend in Kauf. Allenfalls heuchelt Außenminister Steinmeier Mitgefühl mit den Opfern von Odessa – und schüttelt davor und danach Faschisten die Hand.
Um den russischen Imperialismus und seine Machtansprüche zurückzudrängen, investierten die USA und Deutschland nicht nur in Unternehmen, sondern auch Milliarden in die „Zivilgesellschaft“. Die USA haben sich die „Demokratiebewegungen“ in den letzten beiden Jahrzehnten rund 5 Mrd. Dollar kosten lassen. Mit Klitschkos UDAR hält sich die CDU-nahe Adenauer-Stiftung gar eine eigene Partei im Land – und jammert zugleich über zu viel „russische Einmischung“.
Die Wahlen am 25. Mai sind eine einzige Inszenierung, um der Machtergreifung von pro-westlichen Oligarchen einen demokratischen Anstrich zu geben. Dabei hat die neue Regierung mit undemokratischen Mitteln die Rada, das ukrainische Parlament, gesäubert, der Kommunistischen Partei droht das Verbot. Ein Wahlkampf für Oppositionelle ist praktisch nicht möglich. Das Wahlgesetz wurde – entgegen den ach so heiligen demokratischen Gepflogenheit der EU – kurzfristig geändert, so dass der neue Präsident auch dann rechtmäßig im Amt wäre, wenn in ganzen Landesteilen wie Donezk und Lugansk gar nicht gewählt wird.

  Widerstand

Der Widerstand gegen dieses Regime, der sich im Süden und Osten des Landes entwickelt hat, ist daher vollkommen legitim. Gegen die faschistischen Schläger des „Rechten Sektors“, gegen die
„Anti-Terrorkampagne“ der Nationalgarde sind Selbstverteidigung und bewaffneter Widerstand nicht nur gerechtfertigt, sondern unerlässlich – allein schon, weil sonst weitere Massaker wie in Odessa nicht zu verhindern sind. Als Revolutionäre und Anti-FaschistInnen haben wir immer militanten antifaschistischen Widerstand verteidigt. Wenn das hier gegen NPD und Kameradschaften richtig ist, dann gegen die viel gefährlicheren Mörderbanden in der Ukraine erst recht!

Zweifellos verfolgt auch der russische Imperialismus seine eigenen Interessen, wenn er sich als „Unterstützer“ des Widerstands darstellt. Er ist jedoch ein falscher Freund und verräterischer
Bundesgenosse.   Das Genfer Abkommen mit den westlichen Imperialisten, die Unterstützung für den Parlamentswahltermin am 25. Mai, die Opposition gegen die Volksabstimmung am 11. Mai zeigen: Putins Ziel ist eine Annäherung v.a. an die EU und den deutschen Imperialismus, mit denen er eine Aufteilung der Ukraine vereinbaren möchte. Sein Problem ist jedoch, dass die USA und ihre engsten Verbündeten in der EU Britannien und Polen jede Art von Kompromiss blockieren wollen.

Der politischen Ausrichtung der Führungen der „Volksrepubliken“ von Donezk und Lugansk stehen wir kritisch gegenüber. Etliche von ihnen stehen unter dem politischen Einfluss der russischen Regierung, andere unter dem von lokalen Großkapitalisten. Viele sind eher zufällige Größen. Aber es ist schlichtweg eine Verleumdung durch die Kriegshetzer im Westen, die Bewegung im Osten und Süden des Landes als eine von „russischen Agenten“ hinzustellen.

Anders als beim Maidan gibt es jedoch keine fest gefügte Führung aus Parteien der Oligarchie und der Faschisten, die von Beginn an einen dominierenden Einfluss auf die dortige Bewegung hatten. Die „Partei der Regionen“ des Ex-Präsidenten Janukowitsch ist zerfallen. Faschistische Organisationen, die hinsichtlich Größe, Kampfkraft und Einfluss mit Swoboda oder dem „Rechten Sektor“ vergleichbar wären, gibt es im Osten oder Süden des Landes nicht. Ursprünglich waren die Besetzungen von Rathäusern im Osten des Landes wahrscheinlich auch nur von einer Minderheit getragen. Die Brutalität der Reaktion, der „Anti-Terrorkampf“ und die Angriffe des „Rechten Sektors“ z.B. in Mariupol, wo ein zweites Odessa verhindert werden konnte, haben ihr jedoch Massenzulauf oder jedenfalls deren Unterstützung gebracht. Armee- und Polizeieinheiten weigerten sich, gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, zogen sich zurück, desertierten oder wechselten gleich die Seiten. Daher wurde auch das Referendum am 11. Mai zu einer Massendemonstration gegen die Kiewer Regierung.

 Mit ihrem Ruf nach Abtrennung und einem Anschluss an die russische Föderation steuern die Führer der Donezk-Republik allerdings einen gefährlich-abenteuerlichen Kurs und entfremden sich großer Teile der Bevölkerung, deren nationale Identität und Sprache ukrainisch ist. Außerdem erschwert es zusätzlich, den Widerstand im östlichen Teil mit dem möglichen Aufbegehren gegen die Kürzungspläne von EU und IWF in der gesamten Ukraine zu verbinden.

Solidarität mit der ukrainischen Linken!

In dieser Situation stehen die ukrainischen Linken vor einer extrem schweren Aufgabe. Einerseits müssen die den Kampf gegen die Kiewer Regierung, gegen faschistische Angriffe, gegen die Unterordnung des Landes unter USA, EU und NATO führen. Andererseits geht es darum, unter den Widerständischen für eine internationalistische, klassenkämpferische und revolutionäre Perspektive einzutreten, den Einfluss russisch-nationalistischer Kräfte oder von Anhängern einzelner Oligarchenfraktionen zurückzudrängen.

Heute ist in der Ukraine die Verteidigung der Städte im Osten und Süden gegen die Angriffe der Faschisten und der Regierung eine Vorbedingung, um überhaupt eine Massenbewegung gegen die Regierung aufbauen und darin für eine revolutionäre Ausrichtung kämpfen zu können. Ein Sieg der Regierung über den Osten würde zu Pogromen wie in Odessa führen und jede Opposition den faschistischen Schlächtern preisgeben.In den „Volksrepubliken“ des Ostens werden auch soziale Forderungen erhoben wie die nach der Enteignung der Oligarchen. Das gleiche gilt für vom Imperialismus kontrollierte Unternehmen wie der größten Bergbaugesellschaft Burisma, in deren Vorstand Hunter Biden, der Sohn des US-Vizepräsidenten, seit Mitte Mai sein Unwesen treibt. Wir unterstützen diese Forderungen. Werden sie mit dem Aufbau von demokratischen Strukturen der Bevölkerung und v.a. der ArbeiterInnen verbunden, so können sie zu einem Hebel werden für die Umgestaltung der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft im Interesse der Lohnabhängigen.

Im Osten ist der staatliche Zwangsapparat praktisch zerfallen. Es fragt sich, wer und was an seine Stelle tritt. Solange die „Regierungen“ in Donezk oder Lugansk unter keiner demokratischen Kontrolle der Bevölkerung stehen, können sie selbst leicht zum Spielball äußerer Mächte, von Oligarchen oder Abenteurern werden. In einer solchen Situation unterstützen wir den Aufbau von demokratischen Organen der Selbstverwaltung und Verteidigung. Wo sie bestehen, sollte die Macht in ihren Hände konzentriert sein. Die bewaffnete Milizen, Soldaten u.a. bewaffnete Einheiten, die die Bevölkerung gegen die Kiewer Regierung verteidigen wollen, sollten ihnen unterstellt sein.So kann ein Kurs gewahrt werden, der sich einerseits gegen die Regierung wendet und zugleich gegen jede Unterordnung unter den russischen Imperialismus. Die sozialistische Organisation „Borotba“ wendet sich gegen eine russische Annexion der Ostukraine (und Illusionen, die in Teilen der Bevölkerung bestehen), fordert die Enteignung der Oligarchie und der westlichen Kapitale und tritt für eine sozialistische Umwälzung ein.

Unsere Solidarität gilt daher besonders „Borotba“. Sicher haben auch wir in einzelnen Punkten Differenzen – auch deshalb, weil „Borotba“ selbst eine Organisation mit verschiedenen politischen Strömungen ist. Sie stellt unserer Meinung nach aber den einzigen realistischen Ansatzpunkt für den Aufbau einer revolutionären Organisation in der Ukraine dar.

Internationalismus

Auf sich allein gestellt bzw. in Isolation werden die ukrainische Arbeiterklasse und die Linke nicht in der Lage sein, den Klassenkampf gegen die eigene Oligarchie erfolgreich zu Ende zu führen und sich der imperialistischen Unterwerfung unter das Diktat von USA, EU oder Russland zu widersetzen. Sie braucht und verdient daher starken internationalen Rückhalt!Besonders für Menschen in den imperialistischen Staaten, die gerade dabei sind, die Ukraine zu unterwerfen, besteht die Verpflichtung, den Kampf gegen ihre eigene herrschende Klasse zu führen, deren Pläne auf die Unterwerfung der ganzen Ukraine über EU und NATO oder eine Teilung in Interessensphären entlang ethno-linguistischer Linien hinauslaufen. Die Rolle von Obama, Merkel und Co. als „Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten“ bzw. Putins Rolle als „Schützer der russischen Bevölkerung in der Ukraine“ müssen als Schmierentheater entlarvt werden.
SozialistInnen und AntikriegsaktivistInnen in den imperialistischen Ländern können am besten Solidarität üben durch Bildung einer internationalen Bewegung der Kriegsgegner gegen die Kriegstreiberei aller imperialistischen Mächte und in Solidarität mit dem antifaschistischen Widerstand.

2012-01-01 02.48.05

Die Grundlage dafür sollte sein:

– Rückzug aller westlichen bewaffneten Truppen und Militärbasen aus Osteuropa! Keine NATO-Manöver in der Ukraine! Nein zu allen Boykotten durch USA und EU!

– Nieder mit allen imperialistischen Interventionen, westlichen und russischen! Keine fremden Truppen und Geheimdienste in der Ukraine!

– Keine neuen Kriege, weder kalte noch mit Waffen geführte! Auflösung der NATO!

– Stopp der Unterstützung durch die Bundesregierung u.a. westlicher Regierungen für die Regierung in Kiew! Weg mit dem EU-Kürzungsprogramm für die Ukraine!

– Solidarität mit dem antifaschistischen Widerstand! Verteidigt linke Organisationen wie die KP der Ukraine und „Borotba“, die unter der Repression leiden!

Beste Grüße”

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