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Kandern – Berlin

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Es mag der Einen oder dem Anderen etwas abwegig vorkommen. Doch das folgende Beispiel lässt durchaus fragen, wie die Helfer des Helferkreises für ankommende Asylsuchende in Kandern zu reagieren gedenken, wenn es zu sogenannten Interessenkonflikten kommt, und zwar zwischen dem größten Teil der Helferschaft und dem Rathaus. In Kandern ist es nämlich bislang so, dass dem Helferkreis Bürgermeister Renkert vorsteht, wenn das hier richtig verstanden wurde und sich zwischenzeitlich daran nichts geändert hat.

Es ist allerdings auch nicht zwangsläufig von der Hand zu weisen, dass das Unterfangen genau so anzugehen, vielleicht doch die schlagkräftigere Variante ist – also mit einem Bürgermeister als oberster Ansprechspartner und mehr oder minder Organisator eines Helferkreises – auch wenn dieser der CDU nahe stehen soll.

Nun den Beitrag von Herrn Meiters, einem Insider in Sachen Tempelhofer Feld.

“ Die Berliner Mehrheitspolitiker (von der SPD und der CDU) ertragen das Volksgesetz und die Direkte Demokratie offenbar nicht. Sie sind gerade dabei, das Volksgesetz vom 14. 06. 2014 (für das 736.000 Wahlberechtigte gestimmt haben) auszuhebeln und für Null und Nichtig zu erklären. Sie rücken sich in den Verdacht, die Not der hier gestrandeten Flüchtlinge als Vorwand zu nutzen, als Alibi.

Massenlager soll es geben mit 5.000 bis bis zu 7.000 Menschen. Um dafür das Tempelhofer Feld nutzen zu können, soll das erste Volksgesetz Berlins geändert und mit dieser Änderung aufgehoben werden. Es soll zwar nur ein einziger Paragraph hinzugesetzt werden. Doch wird dem Land Berlin damit ziemlich sicher wieder freie Hand gegeben, die Fläche der Allgemeinheit im schlechtesten Fall zu entziehen. Die Baulobby in Berlin (ein Schelm, der dieses denkt) freut sich schon?

Das konstruktive Konzept des Gesetzes zum Tempelhofer Feld (ThFG) wurde von den genannten Mehrheitspolitikern womöglich nicht einmal durchgesehen. Warum auch, wo man doch die Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat. Schade! Denn dieses Konzept beinhaltet den sogenannten „Dreiklang“, der wirklich Sinn macht. Das bedeutet in aller Kürze:

1. Die Unterbringung der Menschen findet in winterfesten
Gebäuden vor Ort statt.
2. Das über die allgemeine Daseinsfürsorge Hinausgehende (z. B.
Kitas, Sozialräume usw.)findet
auf dem Vorfeld (200 ha groß) statt, und
3. die Fläche des Tempelhofer Feldes, die mit dem ThFG sozusagen
belegt ist, ist und bleibt auch weiterhin Integrationsfläche
(ein Ort des Sich-Treffens etc.) sodass der Druck in
den beengten Unterkünften etwas entzerrt und der Austausch
mit den Berlinern und anderen eher ermöglicht wird.

Für dieses Konzept muss eigentlich keine Gesetzesänderung her! Die Fläche des Tempelhofer Feldes, die mit dem Tempelhoferfeld-Gesetz Belegte, bliebe nach wie vor den mehr als 2.000.000.000 Menschen, die diesen Ort jährlich besuchen, unentgeltlich erhalten.

Aber von den Merhheitspolitikern wird nicht einmal der in Berlin unstreitig vorhandene Leerstand anstatt zur Unterbringung der geflüchteten Menschen herangezogen. Im Gegenteil. Es scheint eher der Leitsatz zu regieren:

„Für Unterbringungsmöglichkeiten, die nicht geeignet sind, mehr als 200 Menschen aufzunehmen, ist die Senatsverwaltung nicht offen.“

Ist diese Regelung nicht irre??? Wie kann es sein, dass ein solch seltsames Instrument von politischen Funktionsträgern erschaffen wird? Dieses Maß an Dreistigkeit und Ignoranz sucht inzwischen wirklich seines Gleichen.

In Berlin Moabit gibt es zum Beispiel das leerstehende Gebäude des ehemaligen Bundesministeriums für Inneres. In diesem riesen großen Kasten würden sogar mehr als 200 Menschen lässig Unterkunft finden. Der Glaskasten steht ganz leer. Es wird sogar Miete dafür bezahlt – sage und schreibe schlappe 560.000,00 € jeden einzelnen Monat. Das sind 6.720.000,00 € pro Jahr.

Sollten Herr Müller (Bürgermeister von Berlin) und Herr Geisel (Senator für Stadtentwicklung und Umwelt) etwa über diese Peanuts nachdenken müssen? Es ist eventuell doch einfacher, zu sagen:“Wir haben keine andere Wahl!“ (Zitat Herr Gaebler am 16. 11. 2015 – Staatssekretär).

Nachweislich irrt da Herr Gaebler. Es gibt eine Wahl! Das bedeutete aber, mehr Hirn einzusetzen und konstruktsiv sowie noch viel mehr im Sinne der geflüchteten Menschen zu denken und zu handeln.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass zu wenig getan wird und die ‚Last‘ doch auffällig ungleich in der Gesamtbevölkerung verteilt wird, ist das ehemalige Krankenhaus im Bezirk Buch. Das leerstehende Gebäude wird von den zuvor Genannten noch nicht einmal in Erwägung gezogen. Das Krankenhaus war bis 2007 in Betrieb – voll funktionsfähig. Zur Zeit dient es als Filmkulisse. Seine Fläche beträgt 23.000 qm. Auch dort würden locker mehr als 200 Menschen Unterkunft finden können usw.

Was wird anstatt besprochen?
Da ist doch die Traglufthalle, die für die IGA (internationale Gartenschau 2017) hergestellt worden ist. Die ist anscheinend viel praktischer als mühsames Suchen und Verhandeln. Diese Halle gibt es ja schon, auch wenn sie erst im Jahr 2017 gebraucht wird. Mehrere Traglufthallen schweben den Verantwortlichen vor, die aufgestellt gehörten?
Eigentlich hatte der Staatssekretär Gaebler nämlich im Singular gesprochen bezüglich der Fraglufthalle. Ob er sich da etwa versprochen hat?

Traglufthallen lassen sich anscheinend schnell aufstellen. Zudem passen mehr als 200 Menschen rein. Ob diese Hallen wintertauglich sind, darf bezweifelt werden. Ob sie als Wohnraum auf etwas längere Sicht zumutbar sind, wahrscheinlich ebenso.

Das Volksgesetz muss da halt geändert werden!?

Letzteres ist gewiss vom Schreibtisch aus leichter zu erledigen, anstatt systematisch nach Leerraum in der Stadt zu suchen. Dass lediglich ein einziger Paragraph ins Volksgesetz aufgenommen werde, wird verharmlost. Es ist aber nicht so harmlos, denn, wie gesagt, wird derart dem Land Berlin die Möglichkeit eröffnet, auf dem Tempelhofer Feld zu bauen. Dann kann kurzer Hand eben mal in 3 Wochen, oder so, das Volksgesetz kaputt gebaut werden. Allerdings „ganz demokratisch“, wie Herr Staatssekretär meinte.

Es geht nicht nur um humanitäre Unterbringung von geflüchteten Menschen. Ob womöglich daher in geradezu sträflichster Weise unterlassen wird, vorhandene Kapazitäten zu prüfen?

Es geht hier um Menschen. Jeder Verdacht, dass sie als Art Pfand eingesetzt werden, um so am Ende doch noch die Fläche des Tempelhofer Feldes zu bebauen, ist klar und deutlich zu vermeiden, um Erinnerungen an Teile der deutschen Geschichte oder Unterstellungen gewisser Feinde der Demokratie, nicht zusätzlich mit noch mehr Material für ihre Positionen zu füttern.

Gruss

Leonhard Meiters

Teil II: Direkte Demokratie usw. kommt heute nicht mehr. Es ist schon spät!“

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Den folgenden Artikel hat uns Herr Meitner zugeschickt. Sein Anliegen ist eines, dass nicht nur Berlin betrifft – es hat mit der politischen Kultur und dem Gebahren von Amtsträgern zu tun. Letztere, hat es den Anschein, gerieren sich immer öfters als niemand anders verantwortlich als sich selbst – und gewissen anderen, wohl bekannten Akteuren, die Macht und Geld besitzen. Daher wendet sich Herr Meitner auf diese Weise direkt an den Oberbürgermeister Müller:

„Der Herr Oberbürgermeister Müller schließt nicht aus, dass das Tempelhofer Feld trotz des erfolgreichen Volksentscheids mittelfristig doch noch bebaut wird. „In den nächsten drei, vier Jahren wird das keine Rolle spielen“, sagt Herr Müller. Aber an eine spätere Randbebauung und kulturelle Nutzung des Feldes „sollte man denken“. Siehe: http://www.tagesspiegel.de/

Wie ist das eigentlich mit der Verfassung, Herr Oberbürgermeister?
Muss sich denn da wirklich jeder dran halten?
Ein Oberbürgermeister von Berlin ja offensichtlich nicht!? Dies sozusagen bewiesenermaßen nicht, denn wie sonst kann es sein, dass Sie meinen, diesen obigen Satz formulieren zu müssen. Davon, dass Sie weder von der Berliner Verfassung, noch von der Bundesverfassung nie etwas gehört haben, dürfen wir doch wohl nicht ausgehen.
Und genau Sie waren es, der damals im Mai 2014, als der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld zustande gekommen war, im RBB sagte: es handelte sich bei dem Tempelhofer Feld-Gesetz (ThFG) um ein Gesetz und damit müsse „man umgehen.“
Nein, Herr Oberbürgermeister, Sie müssen nicht „mit dem Gesetz umgehen“, sondern sie söllten sich an das Gesetz halten! Doch diese Absicht haben Sie bewiesenermaßen durch Ihre zuvor zitierten Äußerungen hintertrieben.

Warum auch den Souverän, also das Volk, und dessen Willen respektieren? Oder wenn doch, denn dann wohl nur, wenn dieser Ihnen gerade mal zu Pass kommt, z. B. um entsprechende Wahlergebnisse zu generieren. Der Umstand aber, dass es das Volk ist, welches das Tempelhofer Feld-Gesetz gemacht hat (direkte Demokratie) und nicht die Mehrheiten in den Parlamenten (repräsentative Demokratie), ist das eher unbequem, Herr Müller? Anscheinend ist dem so und daher kündigen Sie gleich mal an, dass erwähntes Gesetz – wenn auch nicht sofort – langfristig keine Gültigkeit haben wird, die es nun aber einmal hat!

Im übrigen – Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister – grenzt ihre oben wiedergegebene Äußerung an Unredlichkeit und zeigt, dass Sie das Volk, genauer, dessen Entscheid, nicht ernst nehmen, solange nicht Ihre Positionen vertreten werden, ist zu vermuten.
Letzteres lässt sich unter anderem auch daran fest machen, dass Sie ernsthaft den Versuch machen, einen Zusammenhang zwischen der herrschenden Wohnungsnot (wie lange stellt die SPD den Oberbürgermeister doch gleich noch mal in Berlin?) und dem Volksgesetz herstellen. Die Wohnungsnot ist das Ergebnis der Versäumnisse Ihrer Partei vordringlich. Es wäre schön, wenn dafür einfach mal so etwas wie Verantwortung übernommen würde! Würde Ihnen und Ihrer Partei wirklich gut anstehen: Einsicht, Reformwille und unangenehme Dinge nicht unter den Teppich kehren zu wollen etc.

Herr Müller: Über 750.000 Menschen in Berlin haben das ThFG geschaffen!
Und wie viele Mitglieder hat die SPD bundesweit? 500.000 sollen es noch nicht mal sein. Und worüber entscheiden Mitglieder der SPD? Kann es sein, dass Gegenstand eines innerparteilichen Entscheides letztes Jahr lediglich war, ob der Koalitionsvertrag mit der CDU akzeptiert wird oder nicht (auf Bundesebene – versteht sich)?

Da Sie als Oberbürgermeister aus öffentlichen Kassen finanziert werden, wäre es wünschenswert und schön, wenn Sie sich während Ihrer Arbeitszeit mal zuvor angeführtes Zahlenverhältnis und dessen Bedeutung vergegenwärtigten, bevor Sie sich hinstellen und so etwas sagen wie: langfristig werde das ThGF nicht eingehalten werden.
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Ergänzend mag ich noch fragen, welchen Sinn es macht, die Partizipation der Bevölkerung an der Erstellung des Entwicklungs- und Pflegeplans für das Tempelhofer Feld zu gewähren, wenn Sie als Oberbürgermeister bereits jetzt schon ankündigen, dass Sie sich gar nicht bemühen werden, das Gesetz langzeitig einzuhalten. Ist das nicht Partizipation als Augenwischerei? Und nun wird auch klarer, warum es Ihnen so wichtig war, ausgerechnet jemanden vom BUND und eine von der Senatsverwaltung finanzierte Person zur (angeblichen) Koordination des erwähnten Plans einzusetzen. Bei dieser Amgelegenheit kommt sogleich Walter von der Vogelweides: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing…“ in den Sinn.

Verstehen Sie?

Ja, der 25. 05. 2014, der Tag des Volksentscheides in Berlin zum Tempelhofer Feld, ist ein historischer Tag in Sachen mehr Demokratie in der BRD. Es war eventuell nicht Ihr Tag. Doch der damals gefällte Entscheid der Berliner Bevölkerung wird durch ihren Entscheid, ganz offensichtlich nicht aufrichtig mit der Berliner Bevölkerung zusammen arbeiten zu wollen, torpetiert.
Das Gute daran ist, die Bevölkerung weiß jetzt, wo Sie sich verorten und wie. Und brauch sich wahrscheinlich nicht mehr irgendwelchen Illusionen hingeben? Sagen Sie nun bitte nicht: diese Frage erübrigt sich.
Und wenn doch, dann Danke Herr Oberbürgermeister für SO VIEL VERLOGENE OFFENHEIT!“

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Asylanten und Gewerkschaft

Wollen wir es doch mal benennen, sagte jemand kürzlich: Ferguson ist überall. Sogar im schwarzesten Afrika kannst und wirst du als Weißer oder Chinese diskriminiert, nur weil du kein Schwarzer bist. Es gibt sie also überall, die rassischen Schranken. Ganz so ausgeprägt, wie in China, wo schon mal ausgespuckt wird, wenn ein Schwarzer vorübergeht, oder die Nase zugehalten wird, ist es in Deutschland meistens nicht.

Gut finde ich, dass etwas dagegen getan wird in Germany. Dass sich Leute wie du und ich um Asylanten kümmern, Bazare veranstalten, Formulare ausfüllen, doch das alles kratzt irgendwie dennoch eher an der Oberfläche?

Nun, das Sozialforum in Berlin hat da morgen eine wirklich interessante Sache zu laufen, morgen den 3. Dezember 2014. Und das soll hier mal kurz kundgetan werden – sozusagen unzensiert.

Doch vorher mag noch angemerkt werden, dass gehofft wird, dass jemand von der Gewerkschaft da sein wird. In Stuttgart ist es jedenfalls nicht leicht, zu so was Banalem wie der Rechtsabteilung durchzudringen telefonisch und seit Tagen. Und wenn dann endlich mal jemand am Telefon Antwort gibt und dann der Telefonanrufbeantworter auf der Nummer, die man gesagt bekommen hat, zwar meint, man solle etwas drauf sprechen, aber leider außer tüt-tüt nicht viel mehr zu bieten hat. Das heißt: das Spielchen darf von Neuem begonnen werden, was nicht so einfach ist, wenn man in der teuren Schweiz tagsüber unterwegs ist und sich die Telefonkosten nicht leisten mag.

„GEMEINSAM GEGEN RASSISMUS KÄMPFEN!
// AUCH GEFLÜCHTETE SIND KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN: HOLT SIE IN DIE
GEWERKSCHAFTEN HINEIN! //

Veranstaltung am Mittwoch, den 3. Dezember, um 18 Uhr im IG-Metall-Haus,
Alte Jakobstraße 149, Berlin
Event auf Facebook [2]

Am 25. September besetzte die Gruppe Refugee Struggle for Freedom
gemeinsam mit solidarischen Aktivisten und Aktivistinnen das Berliner
DGB-Haus. Eine ihrer Hauptforderungen ist die Aufnahme in die
Gewerkschaften. Davon erhoffen sie sich, gemeinsam mit ihren deutschen
Kolleginnen und Kollegen für ihre rechtliche Gleichstellung auf dem
Arbeitsmarkt zu kämpfen.

Die Stellungnahme der Gewerkschaftsbürokratie war zögerlich, aber
deutlich. Am 2. Oktober ließ sie die Gruppe durch die Polizei räumen.
Was folgte, waren Anzeigen anstatt solidarischer Unterstützung.

Die Geflüchteten verstehen sich als Teil der Arbeiterklasse, der
lohnabhängig Beschäftigten. Aus ihren Staaten sind sie wegen Diktatur,
Krieg, und Krise geflohen – verantwortlich dafür ist das
kapitalistische Gesellschaftssystem. Europa schottet sich mit der
europäischen Grenzagentur Frontex und einer rigiden Einwanderungs- und
Flüchtlingspolitik, die in dem Vertragswerk Dublin II und III
festgelegt ist, ab. Dort ist festgelegt, wer nach Europa – also auch
nach Deutschland – gelangen und sein/ihr Grundrecht auf Asyl
wahrnehmen darf und wer nicht.

Die zunehmende Flüchtlingsbewegung macht deutlich: Die Zahl der vor
Diktatur, Krieg und sozialer Verelendung fliehenden Kolleginnen und
Kollegen wird nicht versiegen. Aber auch die Beschäftigten hierzulande
haben immer mehr mit Prekarisierung und schlechten Arbeitsbedingungen zu
kämpfen. Dabei dürfen wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Wir müssen lernen, zusammen zu kämpfen und die Ursachen von Flucht und
Vertreibung dort, Verelendung und Prekarisierung hier, zusammen zu
denken und zu beseitigen!

An dieser Stelle ist eine kämpferische Gewerkschaft, die mit ihrem
Standortdenken und der Sozialpartnerschaft bricht, nötiger denn je.

In Hamburg gab es bereits erste Ansätze hin zum gemeinsamen Kampf, als
einige Kolleginnen und Kollegen von ver.di die 300
Lampedusa-Flüchtlinge in ihre Reihen aufnahmen. Die Mitgliedschaft
wurde zwar von der ver.di-Führung suspendiert – aber die
Auseinandersetzung darum geht weiter.

Wir wollen den Kampf der Refugees in den Einzelgewerkschaften
diskutieren und wir wollen praktische Solidarität organisieren.

Nach unserem Verständnis müssen wir die Grenzen, die durch Herkunft, Glauben oder Geschlecht gesetzt wurden, in der Arbeiterklasse überwinden. Das bedeutet für uns internationale Solidarität!

Wir fordern von unseren Gewerkschaften und ihren Führungen

– Den Einsatz für volle und gleiche Rechte aller hier lebenden
Kolleginnen und Kollegen: egal ob aus- oder inländisch, oder vor
Bürgerkrieg, Krieg und Despotie in ihren Ländern nach Deutschland
geflohen!
– Sofortige Rücknahme aller Anzeigen von der Räumung des DGB-Hauses am 2.Oktober in Berlin!
– Die Aufnahme der geflüchteten Kollegen und Kolleginnen in die
Gewerkschaften!
– Die Lage der Geflüchteten in Betriebsversammlungen und
Vertrauensleute-Sitzungen zu thematisieren und für ihre Unterstützung zu werben. Einen ersten Schritt in diese Richtung hat die GEW Berlin als Antwort auf diese Räumung getätigt, als sie sich mit dem Kampf der Refugees und ihren Forderungen solidarisiert hat.

Wir wollen auch die anderen Gewerkschaften für diese Ziele gewinnen und bei bei der Veranstaltung darüber reden:

– wie wir eine Mitgliedschaft von Refugees in den Gewerkschaften
erreichen können.
– wie die offiziellen Stellungnahmen der DGB Gewerkschaften zur
Asylpolitik umgesetzt werden können.
– und was wir selbst als aktive Gewerkschafter_innen tun können.

Wir laden Euch deshalb recht herzlich zu einer Veranstaltung ein:
„Geflüchtete in die Gewerkschaften!“

Mit:
– Lampedusa in Hamburg
– Peter Bremme (ver.di Hamburg*)
– Rainer Hansel (GEW Berlin)
– Refugee Struggle for Freedom
– Anna Basten, (ver.di AK undokumentierte Arbeit)
– Turgay Ulu (Geflüchteten-Aktivist, Berlin)
*Angabe dient zur Kenntlichmachung der Person

Unterstützt u.a. von: AK Internationalismus der IG Metall,
BVG-Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv, Bündnis Refugee Schul- und Unistreik

Mittwoch, 3. Dezember, 18 Uhr
IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149
U-Bhf Hallesches Tor, Berlin
Event auf Facebook [2]

LET‘S FIGHT RACISM!“

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„liebe Freudinnen und Freunde,

anbei eine Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und
Anwälteverein (RAV) vom heutigen Tag mit der Bitte um Kenntnisnahme und
Veröffentlichung in Ihren Medien.

Ilona Picker
RAV-Geschäftsstelle

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin
Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57
kontakt@rav.de | http://www.rav.de
Mo – Fr 10:00 – 16:00
——
Pressemitteilung, 14.08.2014

Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Hauptmann-Schule:

Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige
Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp

Henkel und Kolat verdrehen die Wirklichkeit

Seit zwei Tagen geht es durch die Presse: Sozialsenatorin Kolat (SPD) lobt
den Umgang des Landes Berlin mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz und
erklärt: »Das ist ein ganz außergewöhnliches Verfahren, das Berlin hier
praktiziert«. Innensenator Henkel (CDU) bemängelt, die Flüchtlinge würden
die »vereinbarten Regeln« nicht beachten. Tatsächlich halten sich weder
Senat noch Ausländerbehörde an Zusagen aus dem sogenannten ›Einigungspapier
Oranienplatz‹ vom 18. März 2014.

In keinem Fall wurde bisher ernsthaft einzelfallbezogen geprüft. Es gibt
keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige Aufenthaltserlaubnis,
keinen Abschiebestopp.

Offensichtlich wird das ›Einigungspapier‹ von der Innenverwaltung und der
Ausländerbehörde Berlin als bloße, rechtlich vollkommen unverbindliche
Erklärung eingestuft. In einem Schreiben der Innenverwaltung vom 8. Juli
2014 heißt es, man wolle »nochmals« darauf hinweisen:
»dass kein Abschiebestopp gem. § 60 a AufenthG durch den Senat für Inneres
und Sport angeordnet wurde. Des Weiteren wurden keinerlei Zusicherungen
gemacht, Duldungen in Berlin zu erteilen oder Anträgen auf Umverteilung
zuzustimmen«.

Festzustellen ist: Die Thematik der Flüchtlinge vom Oranienplatz berührt
vielfältige Rechtsfragen. Innensenator Henkel verleugnet dies, spricht aber
in der Öffentlichkeit, ebenso wie die Integrationssenatorin Kolat, vom
›Oranienplatzverfahren‹ und erzeugt damit bewusst den Anschein eines
rechtlichen Verfahrens. Gleichzeitig nimmt die Ausländerbehörde Berlin die
jeweils restriktivste Rechtsauslegung vor.

Faktisch findet ein – rechtlich mögliches und gebotenes – Ausüben von
Ermessensspielräumen in keinem Fall statt.

An dem ›Verfahren‹ haben auch die Kirchen sehr deutliche Kritik geübt
(http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraeg
e/diakonie-und-caritas-schreiben-brandbrief-zur-fluechtlingspolitik-an-senat
html).

Ebenso haben maßgebliche Mitglieder des Landesbeirats das Vorgehen
kritisiert
(http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/wollen-sie-fluechtl
inge-schuetzen-oder-wollen-sie-es-nicht-364/).

Auch der Flüchtlingsrat hat massive Kritik geäußert
(http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe2.php?post_id=684).

In einem Rechtsgutachten wurden die rechtlichen Verbindlichkeiten für den
Senat, die sich aus dem Einigungspapier ergeben, klar aufgezeigt (unter:
rav.de, http://bit.ly/1q3RFdt).

Tatsächlich gibt es keinerlei Willen, eine Lösung für die Flüchtlinge vom
Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule zu finden. Es gibt kein
›Oranienplatzverfahren‹! Dies alles wegzureden, wie es insbesondere auch
Senatorin Kolat jetzt tut, ist unlauter und beschämend. Die Ausländerbehörde
Berlin erklärt sich in allen Fällen für nicht zuständig. Dies ist Senatorin
Kolat und auch Senator Henkel bekannt. Der Rat von Senatorin Kolat an die
Flüchtlinge, »einen Antrag auf humanitären Aufenthalt zu stellen«, ist vor
diesem Hintergrund mehr als zynisch. Das Vorsprechen der Flüchtlinge vom
Oranienplatz bereitet allein die Ablehnung ihrer Anträge oder deren
Abschiebung vor. Eine Beratung kann so nicht erfolgen.

Senatorin Kolat sucht jetzt offensichtlich – nach langem Schweigen – den
Schulterschluss zu Innensenator Henkel. Es ist offensichtlich, dass die
Betroffenen nur Spielball der Politik sind und es nie ein Interesse an einer
Lösung gab. Die Ausländerbehörde beteiligt sich an diesem Spiel. Sie erweckt
den Eindruck, es gäbe ein Verfahren auf Grundlage eines Papiers, das sie
selbst in ihrer Praxis für null und nichtig erklärt.

Wenn es kein Verfahren gibt, gebietet es der politische Anstand, hierüber
zumindest die Flüchtlinge und die Öffentlichkeit nicht zu täuschen.

,,,,

Kontakt:
RAV-Vorstandsmitglied und Rechtsanwältin Berenice Böhlo über 030.417235-55
oder 030.446792-31“

Den Forderungskatalog der Anwältinnen haben wir weggelassen. Inwiefern die obigen Aussagen zutreffen, liegt nicht in unserem Ermessen. Doch da auch in Zypern der Umgang mit Asylanten im Argen liegt, ist es naheliegend, den Aufruf zu veröffentlichen, mal das eine mit dem anderen in Beziehung zu setzen. Denn wenn die BRD nun ‚endlich‘ Waffen in Krisengebiete ohne schlechtes Gewissen glaubt verkaufen zu können, mag unsereins nur an die Vorgänge mit dem geköpften Amerikaner erinnern. Das nächste Mal, nämlich, könnte es auch einer von uns deutschen Berichterstattern sein.
Und was Letzteres mit Asyl zu tun hat? Ja, und was hat denn eigentlich Waffenverkaufen und in Unmengen produzieren mit Demokratie und Menschenrecht zu tun? Oder ist diese Gegenfrage so unangebracht wie der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan?
Nun, es gibt bestimmt Mitmenschen, die jetzt denken, nicht mehr lange in Afghanistan. Wart nur ab, bis die vermeintlichen Befreier und Lehrer von Demokratie, Menschenrecht und Gleichheit von dort nach Zypern kommen, um dann vor dem bereits in allen Farben an die Wand gemalten Bösen zu beschützen – irgendeiner islamistischen Gruppe zum Beispiel, die es vielleicht noch nicht mal in Wirklichkeit geben muss hier auf Zypern.
Man hat aber doch so einiges bereits aus der Geschichte gelernt, gewollt oder ungewollt: der bloße Verdacht, nämlich, reicht ja neuerdings – wieder – aus, um Unliebsame unschädlich zu machen – und sei es nötigenfalls im Norden der Insel Zyperns?
Wer sich gegen die, die glauben, das Menschenrecht so menschlich zu vertreten, zu sehr in den Weg stellt, dem wird wahrscheinlich nicht vor laufender Kamera der Kopf abgehauen, doch für was gibt es dunkle Knäste, Flüge, die in Folterkammern anderswohin, außerhalb der Zone der Guten bringen, um die, die nicht parieren wollen, fühlen zu lassen, wie es sich wömglich ohne Kopf da oben anfühlen könnte? Guantanamo und dergleichen wichtige Orte. Wo erhält man eigentlich als Deutscher notfalls Asyl?

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Aufgelesen am 25. Mai

Bundesarchiv B 145 Bild-F013023-0009, Berlin, ...

Bundesarchiv B 145 Bild-F013023-0009, Berlin, Staatsbesuch Präsident von Zypern (Photo credit: Wikipedia)

Für all diejenigen unter Ihnen, die mal wieder in richtig sauberem Wasser schwimmen wollten, in herrlich sauberm Meerwasser: Zypern hat seit 8 Jahren in Folge das sauberste Wasser zum Schwimmen, wurde erneut befunden, und halte sich entgegen anderer Staaten in Europa „strikt“ an die eu-weit geltenden Vorgaben, sodass 100% sauberes Meerwasser gewährleistet werden könnte. Malta folgt dem Bericht der PIO (Press Information Office) Zyperns zufolge mit 97%, Kroatien mit 95%. Griechenland mit 93%, BRD 88%, Portugal 87% und Italien mit 85% Sauberkeit des Wassers.
Die der PIO „vorliegenden Ergebnisse zur Wasserqualität in Europa des Wassers zum Schwimmen kam an Dienstag dem 21. Mai von dem Umweltkommissar K. janez Potcnik und der Exekutiv Direktorin der Europäischen Umwelt-Organisation, Frau Jacqueline McGlade, heraus. Das Ergebnis kam für Zypern zustande, indem Wasserproben von genau 112 Orten auf Zypern genommen worden, wird geschrieben, an Orten also, die als Badestrände ausgewiesen oder bekannt sind, ist zu vermuten – von Anfang Mai bis Ende Oktober 2012.
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Zur ‚Freude‘ all derjenigen, die bereits sehnsüchtig darauf warten, dass die Hauptverkehrsachse zwischen den Kleinstädten Masoto und Kiti aufgebessert wird im griechischsprachigen Teil Zyperns/ Provinz Larnaka, folgende Nachricht: Der zyprische Verkehrsminister Tassos Mitsopoulos verkündete nach einem Treffen mit dem Bürgermeister von Masoto, dass bereits seit 2011 eine Aufbesserung der Fahrbahn der erwähnten Hauptverkehrsachse nach Kiti geplant ist. Nun endlich, und auch aus fahrtsicherheitstechnischen Gründen und trotz finanziellen Schwierigkeiten im Lande, sei es höchst vorrangig geworden, diese Arbeiten 2014 anzugehen. Minister Mitsopoulos versprach, er würde sich entsprechend bei den dafür zuständigen Stellen im Staatsapparat ins Zeug legen.
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Zwar verspätet, aber dennoch als einigermaßen wichtig wird hier erachtet, darauf zu verweisen, dass der erste Erzbischof Makarios III Zyperns am 26. Mai 100 Jahre alt geworden wäre. Bekanntlich ist diese Person mit verantwortlich dafür, dass die Insel gespalten ist und ein Teil als Nordzypern (KKTC) derzeit existiert. Dennoch scheint er eine treue Anhängerschaft zu haben, die recht zahlreich unter den Insulanern vertreten zu sein scheint. Ein Abbild von ihm wird gern gezeigt und ist irgendwie noch immer omnipräsent.
Das Abgeordnetenhaus der Republik Zypern veranstaltete zu seinem Hundertjährigen im Theater von Strovolos/Nikosia einen Abend des Andenkens an ihn. Der Präsident des Parlaments, Omirou, hielt die Eröffnungsrede, danach gabs offenbar Musik u.a. mit Charalambos Garganourakis, Koulis theodorou, Sofia Michailidou etc.
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Das Verkehrsministerium Zyperns erinnerte vor kurzem die Autofahrerschaft wiederholt daran, dass im Gesetz von 2007 festgelegt worden ist, dass Autos ohne eine Lizens nicht auf der Straße zu fahren haben. Die Behörde weist jetzt bereits darauf hin, dass bis Juni 2013 genau 22.382 Autos ihre Lizens erneuert haben müssten. Davon betroffen sind Autos jedweden Typs.
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Das byzantinische Museum und die Pinakothek des Gebäudes des Erzbischofs Makarios III bleiben für die Öffentlichkeit vom 05. August 2013 bis zum 24. August 2013 geschlossen.
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Wen Statistik zu Zypern interessiert, und diesbezüglich getätigte Importe und Exporte der Insulaner, kann dieselben im Zeitraum Januar und Februar 2013 im Netz ansehen auf fein-säuberlichen Statistiken. Wir empfehlen, dazu mal einen Blick auf http://www.mof.gov.cy/mof/cystat/statistics.nsf/index_en/index_en?OpenDocument zu werfen. Die Statistiken können dort auch auf Englisch angesehen werden.
Auf dieser Webseite finden sich durchaus auch weitere Statistiken zu anderen Themen, die ziemlich interessante Info bergen, z.B. „Latest Figures: Residents of Cyprus Travelling Abroad“ oder „Index of Industrial Productions“ oder „Turnover Value in Services“ oder „Monthly economic indicator“ etc.
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Auf der anderen Seite der Mauer, sozusagen, also im Norden Zyperns, wird gegen die zunehmende Vergabe von Staatsbürgerschaften und Verkauf von Land an Ausländer gestreikt, mit großer Wahrscheinlichkeit dieses Wochenende. Vorrangig geht es beim Streik darum, dass aus der Türkei stämmige Personen, die inzwischen in Zypern leben und arbeiten, nicht weiterhin verhältnismäßig oft, manche finden zu oft, mit diesen Privilegien, also zyprischen Papieren augestattet werden sollten.

Die Gewerkschaft KTOS aus dem Norden Zyperns wird mit ihrem Protest gegen diese Politik auf taube Ohren stoßen im Parlament, denken wir von Zypernundmehr-News. Diese Annahme stützt die Tatsache, dass inzwischen die Mehrheit der Bevölkerung des Nordens diese Politiken der Regierenden im türkischen Teil als gut einstufen dürfte. Letzteres ist vor dem Hintergrund zu betrachten und zu verstehen, dass die Bevölkerungsmehrheit im türkischsprachigen Nordzypern inzwischen Menschen sind, die vom Festland der Türkei stammen, die nach Zypern innerhalb der letzten 50 Jahren gezogen sind.
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Im Theatro Ena, welches es auch in Nikosia gibt, wird gerade das Stück namens „raus!“ aufgeführt. Hat uns gut gefallen, ist sehenswert – auf Griechisch allerdings. In der zweiten Hälfte dieser Produktion bleibt nicht aus, dass die Deutschen etwas auf die Schippe genommen werden – auf recht unterhaltende Art und Weise.
Es geht um ein Haus, welches geerbt wurde von einem Paar und einer Frau, in dem eine Hure und ein Stricher wohnen, die dort anschaffen. Die sollen den neuen Besitzern mehr Miete zahlen, nachdem die erfahren im Gespräch mit den beiden Mietern, dass es sich nicht um ein ’normales‘ Geschäft handelt, welches diese betreiben.
Schließlich, nach viel Wirren und lustigen Szenen, kommt der Deutsche aufs Trapez, der den Kasten, das Haus, kaufen soll und, wie sich herausstellt zum Schluss, trotz ‚deutscher Tugenden‘ wie Ehrlichkeit und Anstand, halt auch sein Süppchen kocht, wie die anderen auch – nämlich mit einer der Erbinnen.
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„… und dann schleich ich still und langsam, immer an der Wand lang, immer an der Wand lang!“ So ungefähr klang der Refrain in dem Gassenhauer von einst, der leider nur noch in Bruchstücken erinnert werden kann. Keine Ahnung, wer das gesungen und geschrieben hat – welch Schande.
Nun, die Berliner haben es den Chinesen seinerzeit nachgemacht, wird von einigen behauptet, als sie die Mauer auf Ruck-Zuck errichteten 1961 – einige Berliner, wohl gemerkt, stellten das Ding auf. Diesem Trend haben sich in der Folge dennoch viele angeschlossen.
Wie zu erfahren war und ist, scheint die Türkei nun auch das Leben an, hinter und vor Mauern, wahrscheinlich nicht darauf oder darunter, für sich entdeckt zu haben. Die Rede ist von einer 2,5 km langen Mauer, die bei Reyhanli an der syrischen Grenze gezogen werden soll, um den Krieg aus dem Land halten zu können – dessen Auswirkungen. Bekanntlich starben in Reyhanli vor kurzem mehrere türkische Staatsbürger. Von einer „Militärzone“ wird des Weiteren in diesem Zusammenhang gesprochen und von Stacheldraht.
Eine ganz andere stachelige Angelegenheit ist das Alkohl-Werbeverbot, welches die AKP-Regierung der Türkei neuerdings durchdrücken konnte im Parlament. Viele türkische Bürger können mit so einer Anordnung wahrscheinlich gerade noch leben, doch dass Alkohol von 22 Uhr bis 06 Uhr morgens an den gewohnten Orten unter Androhung einer hohen Geldstrafe von rund 200.000€ nicht mehr verkauft soll werden können, wird eine Art Zone ganz anderer Art erschaffen, ist zu befürchten, die in der Mitte der Gesellschaft ihren Platz einnehmen dürfte, und der erwähnten Militärzone an der Peripherie, an der Grenze zu Syrien, in puncto Militanz, die sie befördert und/oder bekämpft, eventuell schon bald in Wenig nachstehen könnte.
Nach unserem Dafürhalten ist der Zeitpunkt, solche Regelungen von Seiten der Regierung der Türkei zu verabschieden, eher eine Einladung an all diejenigen in der türkischen Gesellschaft, die nun aufhören könnten, einigermaßen ungestört damit hauptsächlich beschäftigt zu sein, ihr Schäfchen ins Trockene zu bringen. Das sind gewiss Viele. Die könnten nun aus Trotz, die muffige, provinzielle Enge der tausend-und-ein-Verbote frömmelnder Kreise in ihrer Nachbarschaft spürbarer und einengender wahrnehmend, nicht mehr – so – gewähren lassen wollen. Letztere sind also die Kreise, die bislang gnädig und gelangweilt aus humanistischen Gründen (oder wie man es nennen darf) geduldet wurden. 
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09_06_13
Ultra patika?
Na Sie wissen doch, Turnschuh und so.
Rennen.
So richtig lange und für den eigenen Ruhm auf jeden Fall.
Marathon.
Groschen gefallen?
Noch nicht?
Im Norden der Insel soll so ein Event am 25. Mai stattfinden, also heute.
12 km unter heißer Sonne.
Marathonisten aus 12 Nationen haben sich offenbar angemeldet, so auch aus der BRD. Die Strecke erstreckt sich vom Kantara Schloss zur Bellapais Abtei.
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Schlechte Nachricht ist die Einlieferung einer 70-Jährigen in das Krankenhaus von Kiperountas. Danach lag sie im Krankenhaus von Nikosia. Bei ihr wurden Miningitis-Bakterien nachgewiesen. Den Ärzten zufolge habe die Erkrankte daraufhin Herzprobleme erlitten, an denen sie starb. Die Anzahl von ungefähr 30 Personen, die mit ihr in engerem Kontakt standen, wurden vorsorglich mit einer Dosis Antibiotika versorgt.
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Der Troika sei dank, dass demnächst von den 300 vorhandenen Kooperativ-Läden, also Banken (υποκαταστημάτων των Συνεργατικών Πιστωτικών Ιδρυμάτων), 100 schließen werden. Demnächst dürfen sich Angestellte, die ihren Arbeitsplatz dort freiwillig räumen mögen, bei einer Behörde melden.
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Es wurde festgestellt in einer Umfrage, dass immerhin 55% der Jugendlichen Zyperns vorhaben, sich bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 zu beteiligen. 31% der Befragten, die positiv antworteten, waren Frauen, 24% Männer.
62% der Zyprer und 64% Personen europaweit, die sich an den Wahlen nicht beteiligen werden, gaben an, dass sich durch ihre Wahlbeteiligung eh nichts ändern würde. Auch 74% der griechischen Jugendlichen sind dieser Meinung.
Von den zyprischen Jugendlichen, die nicht zur Wahl gehen werden, sind 57% gegen das europäische Projekt, die EU, eingestellt.
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Derzeit soll ein Video auf Youtube kursieren, welcher eine Schülerin zeigt, die sich im Unterricht nackt auszieht. ‚Gutes‘ Anschauungsmaterial für all diejenigen, die schon seit Längerem danach gieren, endlich weltweit wahrgenommen zu werden – groß rauszukommen.
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Vergessen Sie das Spiel der Bayern gegen Dortmund heute Abend. Gestern wurde auf dem Unabhängigkeitsplatz in Limassol gefeiert bis in den frühen Morgen. Wie nicht anders zu erwarten war, hat die Apollon (Απολλων) den Meistertitel geholt, den zyprischen Cup (Kυπέλλο).
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Am 12. Juni ist es endlich so weit, schreibt die Kibris-Gazetes aus dem Norden bereits am 17. Mai 2013. Studenten, die ein Stipendium erhalten, werden dann eine Prüfung ablegen und danach wissen, ob sie ein Stipendium erhalten werden und in welcher Kategorie. Die Kategorie A können allerdings nur 11 Personen erhalten, und zwar diejenigen, deren Leistungen im Studium/Schule und der Prüfung entsprechend gut sind. In dieser Kategorie werden alle Studienkosten übernommen vom Staat. In der Kategorie B werden immerhin noch 50% der Kosten übernommen und in der Kategorie C lediglich 25%. Wieviel Personen für die Kategorien B und C zugelassen sind, wird leider nicht angegeben.
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Bekanntlich sollte am Governors Beach, unweit von Zygi im Süden der Insel gelegen, eine Universität gebaut werden am Meer – Meeresbiologie oder -forschung. Scheint nichts draus zu werden. Keiner redet mehr davon. Die Arbeiten vorort scheinen verebbt zu sein. Dass etwas weiter die Erdgasverflüssigungsanlage neuerdings geplant ist, haben wir auf Zypernundmehr-News bereits berichtet. Wenn bedacht wird, dass noch nicht mal ein Ministerium besteht, welches professionell mit der Thematik zukünftig verfahren wird können, finden wir, sollte vielleicht doch schnellstens mal jemand einsehen, dass die Erdgas- Erdölwirtschaft halt doch eines wissenschaftlichen Unterbaus bedarf. Geld fällt schließlich nicht vom Himmel, oder im zyprischen Fall, kommt nicht aus dem Meer so einfach gewachsen.
Was solls, könnten Sie denken, die im Norden haben doch an der Amerikanischen Universität in Girne/Kyrenia neuerdings einen Kampus an der Uni, wo Meeresbiologie oder dergleichen (sualtı araştırma merkezi) betrieben werden wird.
Am 15. Juni werden die sich dort gewiss medienwirksam ins Zeug legen und Liebkind machen – oder so. Die putzigen, kleinen, schönen Caretta-Caretta-Schildkröten, die angeblich geschützt sein sollen, werden nämlich dann ins wissenschaftliche Programm sozusagen aufgenommen. Dagegen ist selbstverständlich nichts zu sagen. Nein, das gilt es gut zu heißen, auch vor dem Hintergrund, dass Drillen nach Gas und Öl und dergleichen, welches geplant ist und bereits durchgeführt wird, zukünftig vermehrt, bekanntlich seine Nebeneffekte hat – mal abgesehen von prall-vollen Geldbeuteln Einiger unter uns.
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Die Vereinigung der Schreiber und Künstler Nordzyperns hat einen neuen Chef, Ümit Inatçı. Hoffen wir mal, dass er seinem Namen nicht alle Ehre macht. Den würden wir bei kurzem Betracht und etwas frei mit ‚Hoffnungsvoll Bockig (oder Stur)‘ übersetzen. Ein weiterer Name ist uns beim Erwähnen dieser Nachricht in der Kibris-Gazetes aufgefallen, da bekannt, Neşe Yaşin, die Autorin mehrer Bücher, wenn wir nicht täuschen und Lehrende an einer der Universitäten im Süden der Insel, wenn das noch zutrifft. In der Vereinigung der Schreiber und Künster Nordzyperns wurde sie (eventuell) in den Vorstand oder gewählt (yönetim kurulu). Mal sehen, ob wir sie zu einem Interview treffen dürfen. Sie ist, davon abgesehen, die unmittelbare Vorgängerin im Amt als Chef/in von Herrn Hoffnungsvoll Bockig (siehe oben) gewesen.
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Irregulär (in Zypern) anwesende Migranten, Personen, denen kein Asyl gewährt wurde und gewisse Asylsuchende wurden ins Gefängnis gesteckt, und zwar unter verlängerten Zeiträumen. Das Einsperren geschieht offenbar routinemäßig (von Seiten der Polizei der Republik Zypern), ohne dass nach Alernativen gesucht worden wäre. Menschen wurden (und werden) in schlechten Verhältnissen, also in unzureichenden Räumlichkeiten eingeschlossen; in Polizeizellen, die für kurze Zeiträume (eigentlich) verwendet werden wie auch in 2 Flügeln des Zentralgefängnisses von Nikosia“, prangert Amnesty International an, welche in der Cyprus Mail vom 24. Mai zitiert wird.
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In der Stadt Pafos wird demnächst eine Art Solidaritäts-Festival abgehalten. Wer 00357/99220152 anruft, kann seine Solidarität mit in Armut geratenen Familien und Menschen nicht nur kundtun, sondern seine Unterstüzung anbieten. Das Festival heißt Blumen-Festival (flower-). 

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wegbefördert!

Die Sonne scheint noch immer und erfreulicher Weise schon wieder. Echt,

war eine gute Idee, Berlin den Rücken zu kehren. Zwar gibt es in Berlin

kulturell Einiges zu sehen und zu hören, nur, dass gibt es hier im

Südwesten der Republick auch plus guter, frischer Luft und 10 Mal mehr

freundlichen Leuten – macht wahrscheinlich das viele Grün, die Nähe zum

Elsass und der Schweiz aus. Zu ähnlicher Einsicht, wie Montag abend auf

einem Fernsehkanal (3sat?) zu sehen und zu hören war, ist auch ‚der‘

Philosoph der Nation, wie es scheint ist das gerade Herr Sloterdijk, gekommen, der

anscheinend in Karlsruhe sein langes, glattes und weißes Denkerhaar ins

Kopfkissen zu drücken geruht, wenn nicht auf Reisen.  Er scheint dort

geboren zu sein und scheint, wie manch anderer, im Alter die Vorzüge des

Südwesten doch noch – hoffentlich rechtzeitig – zu schätzen gelernt zu

haben.

 

Dass der Südwesten, die Schweiz – oder das Elsass – auch ihre

‚Befleckungen‘ haben, ist allerdings nicht von der Hand zu weisen. So darf

davon gelesen werden in der Badischen Zeitung, dass Menschen in der Schweiz

weggeschlossen wurden, denen das seltsame Verdikt „lasterhafter Lebenswandel,

arbeitscheu oder liederlich“ erteilt worden war. Die werden demnächst rehabilitiert.

Davon haben sie wahrscheinlich nicht all zu viel, weil Knast nun mal Knast ist!

Da war in der Vergangenheit ja auch noch diese Geschichte mit den Kindern,

die aus Familien gerissen oder Heimen stammend, dann oft als Art Sklaven gehalten

wurden.

Doch diese Zeiten scheinen vorbei zu sein in Helvetien; gewiss gibt es aber bereits schon

andere Auswüchse, von denen hoffentlich bald berichtet werden wird. Sie

sind hiermit herzlich eingeladen, dieseblen hier in den Kommentar zu bringen.

 

Fasnacht scheint gerade auf vollen Touren abzulaufen. Mein Entschluss,

dem Treiben nicht beizuwohnen, hat ganz praktische Gründe – ich mag

nicht als Zielscheibe für eventuell rassistische Übergriffe herumlaufen. Ja,

auch hier in der Gegend gibt es NSU-Befürworter und Anhänger. Das kann

nicht geleugnet werden – und maskiert, könnte die eine oder der andere

niedere Triebe geneigt sein – auch in dieser Hinsicht – auszuleben, an

jemand, der wie ich, allein unterwegs ist.

Dass so Etwas passieren würde, ist aber eher unwahrscheinlich – aber dennoch!

„Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste,“ habe ich schon als kleiner Steppke

gelernt.

 

Um eben Gesagtes noch etwas zu konkretisieren: In der Gemeinde Olten

drüben in der Schweiz wird dem- oder derjenigen, die dort ihren Wohnsitz

aufnehmen, zur Begrüßung als Erstes eine Schachtel Jod-Tabletten

überreicht. Und die sollen spätestens dann geschluckt werden, wenn das

Atomkraftwrek Gösgen einen schwereren Unfall haben sollte. Das,

verehrte Leser, ist eben Vorausplanung.

Menschengemachte Katastrophe billigend in Kauf genommen, könnte nicht

‚entzückender‘ ins Bild gefasst werden. Der Autor, ein gewisser Capus

(Solothurner Zeitung) schreibt des Weiteren: „vielleicht sollte man diese Tabletten

… unter Aufsicht der Einwohnerkontrolle [gleich] verabreichen, denn nach einer

gewissen Zeit werden sie unwirksam … .“ Er spricht da offenbar aus eigener Erfahrung

mit dem Pharmaprodukt.

 

Von Leuten, die sich neu ansiedeln irgendwo zu sogenannten Ausländern

zu kommen, ist, wie Ihnen gewiss auffallen wird, keine all zu große

intellektuelle Leistung. Sei’s drum! Denn es ist nun angebracht, von

sogenannten Ausländern zu sprechen, also Ausländern, die eigentlich

keine Ausländer mehr so richtig sind. Die Rede ist von Menschen, die

schon über einen sehr langen Zeitraum in einem Land leben und dort zum

Beispiel brav Steuern zahlen und sich integriert haben, bzw. integriert

werden sollen. Kurz: die schweizerischen Parteien SVP, CVP und FDP

haben ein Problem damit, dass sogenannte Ausländer bei der Polizei der

Schweiz eine Anstellung finden. Da fragt man sich schon, wenn man durch

Basel und andere Ortschaften in der Schweiz geht, wie das eigentlich noch

funktionieren soll können, ohne, bei dem hohen Anteil an offensichtlich

Zugewanderten, die die Straßen füllen und zum Bruttoinlandsprodukt

beitragen? Die Solothurner Zeitung hat leider nicht genauer bestimmt,

welche Ausländer gemeint sind – doch wohl nicht diejenigen, ist

anzunehmen, die gerade ihre Koffer ausgepackt haben, um danach ein

neues Leben in der Schweiz zu beginnen?

 

In Deutschland wird bekanntlich versucht, nicht nur, aber auch, über die

deutsche Kultur den Neuankömmlingen aus aller Welt, deutsches Leben

schmackhaft zu machen. Inwieweit diese Einsicht auch in der Schweiz

gegriffen hat, kann nicht ermessen werden. Es ist aber stark davon

auszugehen, dass diese Erkenntnis so usos inzwischen ist, dass dazu kein

weiteres, teures Expertengremium, womöglich über viele Jahre, eine

Studie zu unternehmen hätte.

 

Dass es zu solch Studien kommen wird in der Schweiz, dürfte

neuerdings unwahrscheinlicher geworden sein, dies, da Herr J.F. Jausin zur

UNESCO und der Organisation der Frankophonen als Botschafter

derselben wechselt. Die Rede ist vom Chef fürs Bundesamt für Kultur

(BAK) der Schweiz.  Auf seinem neuen Posten löst er Rodolphe Imhoof ab,

der in wohlverdiente Pension zu gehen beabsichtigt. Jausin war 2005

unter Parteikollege Pascal Couchepin Direktor des BAK.

Die SP-Führung spricht sich allerdings gegen diese Postenvergabe aus. Die

Kunstschaffenden der Schweiz freuen sich indes mehrheitlich, dass der als

sperrig geltende Jausin endlich „wegbefördert“ wurde.

 

Wegbefördern, wenn das denn so gesagt werden kann, um noch

verständlich zu bleiben, soll die Immobilienblase werden in der Schweiz,

und zwar durch höhere Eigenmittel der Banken. Und in dieser Richtung wurde

doch wirklich etwas beschlossen. Durchaus vergleichbar mit den gerade im

Entwurf befindlichen Maßnahmen in Deutschland bezüglich des

sogenannten Fleischskandals, die die ‚gute‘ Ilse Aichner da auf die

Lebensmittelproduzenten loslassen will wie einen zahnlosen Hund, sind

in etwa die in der Schweiz im Finanzsektor. Es wird nämlich kritisiert, dass

lediglich 1% mehr Eingenkapital den antizyklischen Puffer nicht erfolgreich

entfalten könne. Vielmehr müssten mindestens 2,5% veranschlagt werden,

um im Fall der Fälle, der gewiss wieder eintreffen dürfte irgendwann, diesem

von Seiten der Banken ausreichender gewappnet entgegen gewirkt werden kann.

Es riecht hier wie dort – mal wieder – nach Augenwischerei.

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Zuguterletzt noch eine Nachricht, die uns zeigen soll, dass Demokratie

durchaus auch funktionieren kann. Es ist den monegassischen Croupiers

nämlich gelungen, ins Parlament des Landes einzuziehen mit einer Partei.

Diese Damen und Herren sollen sogar dafür votieren, dass auch in

Monacco Abtreibung möglich sein soll. Die ‚Casino-Revolution‘ wird 24

Sitze im Nationalrat zukünftig einnehmen. Im Gegensatz zur Piratenpartei

in Deutschland braucht sich das monegassische Piratengeschlecht der

Grimaldis allerdings keine Sorgen zu machen, die Macht aus den Händen

geben zu müssen – an Croupiers, Arbeiter und dergleichen, Bar-, Zimmer-,

Kinder- und/oder Hausmädchen (-männer).  

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CYP-Telegramm

Berlin hat gerade mal wieder brennende Autos – mehr als sonst. Dass die rechte Szene das Ding gedreht haben könnte, wird scheinbar nirgends vermutet. Wahlplakate hängen aus in der Hauptstadt. Wie ein Bekannter heute sagte, die Plakate mit Wowereit sind die, die noch irgendwie ansprechen. Ein Kind ist auf dem einen zu sehen, welches ihm mit einem Krokodilhandschuh vom Puppentheater oder so was ins Gesicht greift. Das andere, welches uns auffiel, ist das, wo er einer älteren Mitbürgerin die Hand reicht. All die vielen Worte auf den Plakaten, wer liest die schon wirklich? Die zählen wenig, denke ich. Die Geste ist es, die es macht, wie man sagt. Bei Geste fallen mir die Schweizer ein. Die Schweiz geht gegen ihren starken Franken vor, der derzeit so maßlos von den Märkten geliebt wird. Weniger geliebt wurde ein 6-Jähriger im gutbürgerlichen Bezirk Tempelhof/Berlin. Er ist total verwahrlost aufgefunden und seinen Erziehungsberechtigten entzogen worden – vorerst. So ungefähr sieht es auch mit der Bahn aus, der über dem Boden. Das S-Bahnkreuz Schöneberg ist aber bald wieder in Funktion. Dennoch, der Ausfall ist wie ein Loch. Das Sommerloch war und ist voll mit nachrichtlichen Löchern: politischen-, sozialen-, menschlichen Dramen. In Syrien wird noch immer lustig‘ weitergemordet. Der große Mann in Lybien ist noch nicht klein. In Kairo wird die Jungfernschaft womöglich noch immer kontrolliert? Auf Zypern geben sich die Führer beider Seiten jedenfalls hoffentlich schon bald nicht mehr die Türklinken in die Hand, um danach zu verkünden, dass die Vereinigung eventuell nächstes Jahr zu diesem oder jenem Zeitpunkt stattfinden wird. Wer will diese Vereinigung denn noch wirklich kontrollieren? Wir sind gelangweilt, wie der PIO-Report richtig erkennt. Der Dax ist da interessanter. Der fährt Achterbahn oder er lässt Achterbahn fahren. Kommt drauf an, an welchem Ende der sozialen Leiter man steht, denke ich. Das darf man einfach nicht verwechseln. Wer steht wo und wann und so. Nofretete ist, glaube ich, noch in Berlin, wurde endlich zum Verwechseln ähnlich nachgebaut. Bald darf man sich fragen, welche, bitte sehr, wird hier ausgestellt? In Salzburg fällt den Leuten anscheinend nichts Besseres ein, als ausgerechnet Handtke aufzuführen. Das ist auch eine Art, ideologisch Verirrte Schriftsteller auszustellen. Selten so viel Frauen mittleren Alters im ehemaligen Westberlin gesehen wie diesen Sommer, die an diesen orangenen Dingern einfach nicht vorbei gehen konnten, den Kopf dort reinstecken, dann die Hand – Müllbehälter. Nee, die suchen selbstverständlich nicht nach Werken von Handtke. Auch nicht, wenn morgen der heißeste Tag der Woche sein wird, wer weiß, vielleicht sogar des Jahres. In Zypern, wo ich demnächst ein Weilchen verweilen darf, wird die Luft noch heißer sein und angeblich soll die nicht gefährlich verschmutzt sein in der Gegend, wo sich vor kurzem eine Explosion ereignete. Die sollten einfach mehr Bäume dort pflanzen. Die Anzahl der Bäume und Sträucher in Parks von Berlin, wie der Hasenheide, Tierpark und dem Plänterwald etc. nimmt ersichtlich ab – trotz viel Regen. Auf den Regen warten die bekanntlich im Hungergebiet auch. Ja, auch die Türkei hat Hilfslieferung für Ostafrika auf den Weg geschickt. Das wird wohl eher kein Thema bei den Neuköllner Literaturtagen sein, die gerade passieren – die zweiten. Die entlassen da gewiss andere Geistesblitze. Eine Plastiktüte explodierte ja schon in der Hand einer Person, die diese in einem Park des Stadtteils Wedding/Berlin fand. So Zeug wird hier in der Stadt also auch entlassen. Hoffe, dass das Ding keinen Zigaretterauchenden weiblichen muslimischen Teenies im Park gewidmet war. Wir haben schließlich Ramadan und wenn eine Bombe hochgeht, dann wird ja auch sonst immer gleich an diese Ecke in der Gesellschaft als potentieller Verursacher gedacht. Es wird gerade eh so etwas wie der Begriff „islamischer Feminismus“ aufs Trapez gehoben von einigen Medien in der Stadt. Ich finde auch, dass das eingebremst gehört. Merkel konnte ihre Schuldenbremse vorerst durchdrücken auf europäischer Ebene und das mit Sarkozy. Na, da freuen wir uns doch und auch, dass Studienkosten nun endlich abgesetzt werden können. Die Japaner nehmen das mit dem Absetzen indes etwas sehr wörtlich, würde ich mal sagen. Die messen die Strahlung um die und in den Atomreaktoren lieber selbst. Deren Messmethoden heben sich wohl ab, von denen wo anders. Reinhold Messner wird nicht abheben, um schon wieder Berge zu beklettern, sondern diesmal mag er die Alpen retten. Die kennt er ja besser als wir Städter, wie er ankündigte. In was sich Leute so versteigen, sagenhaft. Ex-Aussteiger in den 60ern und 70ern des vergangenen Jahrhunderts wurden in Matala, Griechenland, zu Ehrenbürgern erklärt. Das ist doch wie als wenn ein Tanker mit dem mittleren Pfosten der Rheinbrücke in Basel/Schweiz kolliert. Und wissen Sie was, das ist doch glatt geschehen. Ist aber nichts weiter passiert. Die teure Fracht ging nicht den Rhein runter. Anstatt ließen sich 1300 Menschen am Dienstag schwimmender Weise etwas den Rhein heruntertreiben. Esel werden ja bekanntlich angetrieben, um dies und das zu transportieren. Doch es gibt auch andere Esel. Der eine ist der, den man nicht sein will und dann den, den alle wollen, der Goldesel. Und genau so einer ist die Swiss für die Lufthansa. Ich denke, die Atomanlagen müssen den Japanern so etwas in dieser Richtung sein, weil die werfen ihre Reaktoren schon wieder an. Wären wir im alten Griechenland würde ich sagen, das Orakel hat verkündet, daher wird Zürich gegen „die arroganten Bayern“ im Fußball gewinnen. Es stehen immerhin 20 Mille auf dem Spiel. Der Schweizer Bund hat sich zwar angeblich um Milliarden Franken verrechnet, doch wird das die bereits liebgewonnene Diskussion um Eurobonds nicht vom Tisch fegen. Sind doch unsere letzten Heilsbringer wahrscheinlich. Südzypern scheint den Heilbringer darin zu sehen, sich durch nichts davon abbringen lassen zu wollen, vor der Küste nach Öl, Gas und Reichtum bohren zu lassen. Ist doch verständlich nach dem eigentlich unverschuldeten Desaster, welches ihnen in Form einer Explosion widerfuhr. Und dann gibt es halt auch dort die ewigen Nörgler. Der Rektor der Universität Zypern beklagt, dass die Regierung bei ihren Entscheidungen keine Experten zu Rate zöge, dass die Zivilgesellschaft außen vor bleibe. Er murrt desweiteren, dass alle Posten von Günstlingen der Politiker oder denselben besetzt seien und erinnert daran, dass diese Art des Regierens anachronistisch sei. Die teuere Energiepolitik der Regierung sei ein brilliantes Beispiel, welches seine Vorwürfe stütze, meint der Herr Professor. Bislang habe die politische Klasse Zyperns erneuerbare Energiequellen nicht zur Kenntnis genommen. Staaten, die wesentlich weniger Sonnenlicht hätten als Zypern, würden mehr Energie aus der Sonnenenergie gewinnen als Zypern – wesentlich mehr. Shell hat offenbar so viel Energie, dass es sogar Öl, einfach so, in die Nordsee fließen lassen kann. Und wir fahren doch so gerne Auto, gell? Zypern hat im Zeitraum Januar 2011 bis Mai 2011 Waren im Wert von 2 Mill 614,3 Euro eingeführt. Ausgeführt wurden im gleichen Zeitraum 573,9 Mill Euro. Der Verlust der Handelbilanz 2011 liegt lediglich bei 2 Mill 040,4 Euro – ein Klaks! Dennoch wird die Digitalisierung von Presseberichten (http://www.piopressreleases.com.cy) in Zypern von der UNESCO alle 2 Jahre mit 26.000$ gestützt.

Alle 2 Jahre? Der Außenminister der Türkei sagt, er habe kein Zeitlimit gesetzt, indem Assad in Syrien das befeuern der eigenen Bevölkerung einzustellen habe. Er sagte, er habe gesagt, es habe „sofort!“ zu geschehen. Liest sich alles so, als würde Ankara zum großen Abwasch läuten demnächst. Könnte bedeuten, dass man sich mit Syrien im Namen Amerikas und so anlegt. Den Preis, wer den mit bezahlt, das glauben wir doch wohl zu wissen, stimmt’s: die Kurden. Vor weniger als 8 Monaten schien noch die große Freundschaft ausgebrochen zu sein zwischen Ankara und Damaskus. So veränderbar ist die Welt der nachbarschaftlichen Bündnisse. Na dann, warten wir mal, was nach Ramadan Hochheiliges im Namen der Menschlichkeit ansteht und so. Ich sag schon mal voraus, dass sich noch herausstellen könnte demnächst in der Presse, dass Damaskus doch glatt die bösen Kurden von der PKK noch immer unterstützt. Abwarten und Tee trinken! Der erste Observierungssatellit der Türkei wurde dazu, wenn ich so sagen darf, gerade rechtzeitig in den Orbit gekickt. Selam!

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