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Basel

News vom Südlichen Oberrhein!

Nespresso kann sich – noch – nicht beklagen: die Geschäfte laufen bombig! Nestlé, weltgrößter Nahrungsmittelhersteller, steigerte mal wieder die Umsätze – auf 68,4 Milliarden Franken (also um 4%). Der Verkaufsschlager von Nestlé, die Nespresso-Kapseln, soll derzeit aber etwas gefährdet sein. Ein US-Multi will das Kaffee-Genuss-aus-Kapseln-Geschäft mit absahnen zukünftig. Milka, Toblerone & Co, die dem US-Multi gehören, werden in ihren Filialen schweizweit nun auch Kaffee-Kapseln dealen, versteht sich, preislich günstiger und keinesfalls auch nur annähernd so erlesen wie die Kapseln vom Schweizer Konzern, ist anzunehmen.
In Anbetracht der Tatsache, dass Nestlé’s Geschäftspolitik vor allem in der sogenannten III.Welt äußerst menschenverachtend – zu oft – in Erscheinung tritt, hält sich gewiss bei so mancher oder manchem das Mitleid mit dem Schweizer Konzern in Grenzen (erinnern Sie zum Beispiel die Wasserquellen, die in Plastikflaschen abgefüllt werden, wo nebenan Einheimische sich mit H2O minderer Qualität begnügen ‚dürfen‘ – wenn überhaupt). Gnadenlos, um in anderem Bild zu sprechen, ist diese Praxis wie bei peruanischen Fischern, die jährlich an die 15.000 Delfine zerstückeln sollen, damit Haie angefüttert, gejagt und erlegt werden können. Gnadenlos wie Japaner, die neuerdings ganz trendy mit Meeressäugern spielen gehen, oder so, bevor sie mit dem Finger auf einen von ihnen zeigen und wahrscheinlich so etwas sagen wie: „den dort!“ Ja stimmt, Letzteres ist gut bekannt, passiert ziemlich sicher auf jedem Bauernhof, wo die Anna oder die Klara auf dem Mittagstisch landen und keine Milch mehr geben als geschlachtete Milchkuh.

Ganz gnadenlos hat die Züricher Privatbank Frey vor, ihre Pforten zu schließen – die USA machen zu viel Druck, angeblich, wegen dem sogenannten Steuerstreit. Wir dürfen wahrscheinlich davon ausgehen, das der Präsident und Gründer der Bank, Markus Frey, rechtzeitig seine Schäfchen ins Trockene gebracht hat?

Ums Geld geht es halt immer wieder – zuweilen gnadenlos. So auch im Streit der Ansichten der Schweiz mit der EU. Das Boulevardblatt Blick aus der Schweiz brachte bereits am 18. Oktober ein Interview mit dem Schweizer Staatssekretär Yves Rossier, welches hier in Ausschnitten wiedergegeben werden soll – Gnadenlosigkeit hat ja so viele Facetten:

„Weitere Abkommen mit der EU kriegt die Schweiz nur, wenn sie Hand bietet zu einem Rahmenabkommen. Darin steht, welche Instanz im Konflikt entscheidet und wie künftiges EU-Recht in die bilateralen Verträge fließt… . Der Europäische Gerichtshof legt das EU-Recht aus. Das ist kein Urteil, schon gar nicht eine Verurteilung der Schweiz. Es gibt keine fremden Richter, die uns (Schweizern) vorschreiben, was wir zu tun haben. Aber es gibt Richter, die uns sagen, wie das EU-Recht zu verstehen ist… . Der Avis, das Rechtsgutachten des Gerichts, ist nicht die Lösung eines Rechtsfalls. Das Gutachten klärt die Rechtslage, danach ist es an den Streitparteien, auf Grundlage dieses Avis eine Lösung zu suchen. Falls es keine Lösung gibt, kann die Schweiz den Entscheid fällen, ob sie entsprechend der Rechtsauslegung handeln will oder eben nicht…. . Es geht … um ein Rechtsgutachten, wie EU-Recht zu verstehen ist, nicht um ein Urteil, wie gehandelt werden muss.

Wie würde es denn konkret weitergehen?

Der Auslegungsentscheid des Gerichtshofs geht zurück in den Gemischten Ausschuss. Jetzt gibt es drei Möglichkeiten: die Schweiz akzeptiert die Rechtsauslegung. Wenn nicht, kann der Gemischte Ausschuss mit einem Kompromiss einen Ausweg suchen. Wenn keiner gefunden wird, kann die Schweiz Notbremse ziehen. Vor allem dann, wenn so große Interessen der Schweiz betroffen sind, dass wir die Umsetzung der Rechtsauslegung ablehnen müssen. Dann entscheidet die EU, ob sie gewisse bilaterale Verträge oder Teile davon suspendiert.

Wo liegt der Vorteil zu aktuellen Situation (für die Schweiz)?

Wir (die Schweizer) gewinnen Rechtssicherheit. Weil ein Verfahren Zeit braucht, können sich außerdem beide Seiten überlegen, was ihnen wichtiger ist: der Streit oder die bilateralen Verträge.

Mit anderen Worten: Die Schweiz hat gar keine Wahl, weil sie sonst die Verträge riskiert.

Nein, die Verträge wären nicht einfach verloren. Man könnte sie suspendieren oder andere Wege suchen. Wenn das für die Schweiz so wichtig ist – zum Beispiel wegen eines Volksentscheids – , muss und kann sie Nein sagen. Wir sind nicht in der EU, entscheiden deshalb nicht mit. Daher brauchen wir diese Möglichkeit. Die EU-Länder dagegen sind in die Entscheidung eingebunden, müssen also die Entscheide umsetzen.

Warum soll die EU da mitmachen?

Die EU hat eingesehen, dass ein supranationales Gericht und eine supranationale Überwachungsbehörde in der Schweiz wenig Chancen haben. Die Schweiz ist aber zu wichtig für sie, als dass keine Lösung für diese Fragen gefunden würde.

Was spricht gegen das Efta-Gericht?

Das Efta-Gericht fällt Urteile. Verurteilt es die Schweiz, dann ist – auf Französisch – die Messe gelesen (die Schweiz ist eines der EFTA-Mitglieder)

Das Urteil würde umgesetzt?

Ja, fakultative Urteile gibt es nicht. Das zweite Problem: Das Efta-Gericht könnte nur die Schweiz verurteilen, nicht aber die EU. Ein totales Ungleichgewicht. Das dritte Problem: Das Efta-Gericht ist vertraglich verpflichtet, immer der EU-Rechtsprechung zu folgen.

Deshalb will der Bundesrat den Europäischen Gerichtshof.

Mit ihm gibt es keine Überwachungsbehörde, die gegenüber der Schweiz, gegenüber dem Bund, den Kantonen, den Gemeinden Verfügungen erlassen könnte. Zudem könnten beide Seiten bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des EU-Rechts den Gerichtshof anrufen.

Wo liegen die Unterschiede zwischen dem automatischen und dem dynamischen Nachvollzug des EU-Rechts?

Da gibt es einen riesigen Unterschied. Der automatische Nachvollzug ist kein Nachvollzug, sondern schlicht die automatische Übernahme, die Verpflichtung, künftige Entwicklungen des EU-Rechts automatisch zu übernehmen. Dieser Automatismus ist ein No-Go.

Und der dynamische Vollzug?

Wir sind nicht Teil des EU-Binnenmarkts. Wir sind draußen. Wir haben unsere eignen Verfahren der Rechtsentwicklung mit allem, was dazugehört, wie zum Beispiel dem Gesetzesreferendum. Wir haben angeboten, die Anpassung zügig an die Hand zu nehmen, aber immer im Rahmen der Kompetenzen von Parlament, Volk und Kantonen. Das nennen wir dynamisch. Die EU ist einverstanden und besteht nicht mehr auf dem Automatismus!“

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Auch der Schweizer Pharmariese Roche steigerte seinen Umsatz um 3% (34,87 Milliarden Franken). Der ex-zweite Mann bei der Schweizer Bank UBS, Raoul Weil, wurde in Italien auf Betreiben der USA festgenommen. Keiner weiß, warum Raoul den sicheren Schweizer Raum verlassen hat, dieses Risiko einging. Jetzt steht ihm eine Auslieferung in die USA bevor, die von der Schweiz aus wahrscheinlich nie erfolgt wäre. Steuerbetrug im ganz großen Stil soll Raoul begangen haben – hat US-Steuerzahler so beraten und beraten lassen, dass sie in ihrem Heimatland keine oder wesentlich weniger Steuer bezahlten. Gnadenlos gibt sich ausgerechnet die UBS-Filiale in Kleinbasel, nach dem, was darüber zu lesen ist. Die Anwohner und Geschäftstreibenden dort am Claraplatz sind etwas konstatiert über die Aussagen der UBS bezüglich des Baus des sogenannten Claraturms am Riehenring, nämlich: auch wenn das Referendumskomitee negativ abstimme, würde die Häuserzeile am Riehenring dennoch abgerissen! Man fragt sich in Kleinbasel, ob die UBS glaube, den „Basler Souverän“ nicht akzeptieren zu müssen, also den Volkswillen. Im Boulevardblatt Blick am Abend ist des Weiteren die Rede von: „der Monsterbau gleicht einem Grabstein!“
Bei der Schweizer Firma Sulzer gehen 100 Jobs verloren demnächst. Roche indes wird am Standort Basel zukünftig noch mehr Geld investieren, noch mehr Arbeitsplätze und Gewinne derart generieren. Die Credit Suisse wird Schwulen-und-Lesben-freundlicher. Sie bietet in den USA für dieses Segment der US-Gesellschaft entsprechende Anlageprodukte neuerdings an. 26 Großfirmen in den USA nennen sich schwulen-lesbenfreundlich, unter anderen: Goldman Sachs, Thompson Reuters, der Pharmariese Merck und Pfizer, Chevron etc.
Was den Gebrauch der Eisenbahn angeht, wurde die Schweiz, beziehungsweise ihre Bevölkerung, weltweit wieder auf den ersten Platz gehievt vor den Japanern. Schweizer legen nämlich durchschnittlich 2.274 km zurück mit der Bahn.
Auf der US-amerikanischen „Medcloth“ Webseite kann Kleidung geordert werden, für all diejenigen, die sich swiss-like (wie Schweizer) kleiden möchten. Die Eidgenossen scheinen darüber wenig amüsiert, da das vermittelte Bild der US-amerikanischen Firma den Vorstellungen der Schweizer von sich wenig entspricht.
Die Internationale Bauausstellung (IBA) kann noch bis zum 9. November besucht werden in der Voltastraße 30 in Basel. Grenzüberschreitende Arbeiten und Projekte können dort besehen werden. Die Badische Zeitung schreibt dazu am 19. Oktober u.a.:“…dass das südbadische und elsässische Umland Basels mehr seien als dessen „Erlebnisraum“, dass es da Städte mit eigenen Plänen und Interessen [gibt]… . Zahlenmäßig größter Bereich dieser IBA sind aber die Landschaftsprojekte. Dabei geht es insbesondere um die Wiederentdeckung der Flussufer an Birs, Wiese und am Rhein. Dieser sei historisch bedingt vor allem als „Entsorgungsader“ benutzt worden und entsprechend gestaltet… . Mittels IBA solle er zwischen Möhlin und Kembs, beziehungsweise Schwörstadt und Bad Bellingen nun zu einer der schönsten durchgängig begehbaren Flusslandschaften Europas werden“. Des Weiteren im Weiler Teil der Zeitung: „… Ziel ist eine attraktive und auch für die Naherholung nutzbare Verknüpfung des Vitra Design Museums mit der Riehener Fondation Beyeler zu erhalten – sowohl als Fußweg, als auch für Radfahrer. Zudem soll eine Verbindung von den öffentlichen Verkehrsmitteln Zug und Tram zum Vitracampus entstehen.“ Von einer „Wiese Vital“ wird in diesem Kontext zukünftig die Rede sein, wobei die Gegend namens Langen Erle auf der Schweizer Seite und das Mattfeld auf der deutschen gemeint sein werden, die im Konzept „Garten der Metropole“ entsprechend eingebunden sind – siehe hierzu auch das Projekt „RhyCycling“.
Weniger erfreulich ist, dass in Schweizer Flüssen immer öfter resistente Darmbakterien gefunden werden. Wieso, warum und woher die kommen, darüber wird noch vornehm geschwiegen – noch! Rund 55 Personen sterben jährlich daran, berichtet die Basler Zeitung vom 22. Oktober 13.

Gnadenlos wird in Kandern demnächst wohl beschlossen vom Gemeinderat, dass die Zeiten unbeschwerten Parkens in der Stadt vorbei sein sollen. Ein Herr Frey aus Binzen wird demnächst beauftragt, Strafzettel auszustellen, für all diejenigen, die ihr Auto länger als 90 Minuten oder ohne Parkscheibe oder ohne Ohne parken. Wer in Städten öfters unterwegs ist mit dem Auto, weiß, wie nervig diese als Abzocke empfundene Vorgehensweise der Behörden ist.
Zuguterletzt: die Schweiz wird voraussichtlich die Gebühr zur Benutzung ihrer Autobahnen (Vignette) auf das Doppelte erhöhen, also so um die 80 €.

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