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Syrien vor Sylvester 2011

Heftige Angriffe auf Flüchtlingslager bei der Ortschaft Jabal as Zawia in der Provinz Idlib, Syrien. Sicherheitskräfte stürmen die Sektion Literatur der Universität von Halepo. Iranische Ingenieure werden in Homs verschleppt, die im Kraftwerk von Jandar nahe Hasia tätig sind. Noch immer wird von der Opposition, den Aufständischen, eine Sicherheitszone für Idlib und Homs gefordert. Assad hat über mehr als 34 Ortschaften in der Provinz Idlib die Herrschaft, beziehungsweise Kontrolle, verloren. Gesetz Nummer 27 wurde erlassen. Der syrische Hausplan beträgt demnach für das Jahr 2012 anscheinend 1326,550 Milliarden Pfund (syrisch). 357 Milliarden daraus sollen für Investitionen ausgegeben werden und knapp 951 Milliarden für öffentliche Ausgaben. Ein weiteres, neu erlassenes Gesetz verhängt die Todesstrafe für jemand, der beim Waffenliefern erwischt wird – versteht sich, an die Aufständischen. Ansonsten drohen auch noch 15 Jahre Haft dafür. Der libanesische Korrespondent der Safir Zeitung scheint noch immer in syrischer Haft zu sein. Er wurde am Dienstag vergangener Woche verhaftet, und zwar im Stadtviertel Midan von Damaskus.

Neuer Charge d’Affairs des Außenministeriums der syrischen Botschaft in Washington wird Zouheir Jabbour vorerst sein. Washington wiederholte, dass ein Machtverzicht von Assad die einzige Lösung für das Problem in Syrien sei. Der Hamas-Chef Khaled Mashaal hat ein Problem mit Assad neuerdings, da letzterer bekanntlich noch immer nicht für wirkliche Reformen zu gewinnen ist. Der Versuch des Hisbollah Generalsekretärs Nasrallah Assad und Mashaal wieder an einen Tisch zu bringen, lief schief. Das französische Außenministerium verlangte von Moskau den eingereichten Resolutionsentwurf zu Syrien zu forcieren, wegen der zugenommenen Eskalation der Gewalt. Außerdem sei es unerhört, dass die syrischen Regimegegner mit dem Regime in puncto Gewalt auf eine Stufe gestellt würden in dem russischen Entwurf. Der Drusen führer Walid Dschumblad ist der Meinung, dass eine Sicherheitszone gleichbedeutend sei mit der Intervention ausländischer Truppen in der Region, wogegen er sich strikt ausspricht. Jedenfalls haben die syrischen Streitkräfte vorsorglich letzten Dienstag Kriegsübungen der Luftstreitkräfte durchgeführt – wobei auch der Einbruch fremder Kräfte von der See her geübt wurde. Im Gegensatz zu Dschumblad ist der Generalsekretär der Union syrischer Stämme, al Sayah, für einen Sicherheitskorridor, da ein solcher den Abgang der Assads beschleunigen würde.

Tunesien stellt in Aussicht, den syrischen Nationalrat demnächst anzuerkennen. Der syrische Botschafter in Tunesien wird spätestens dann herausgefordert sein, die syrische Botschaft in Tunis zu verlassen oder aber sich den Aufständischen anzuschließen. Die syrische Fahne der Unabhängigkeit haben einige aufständische syrische Streiter im tunesischen Karthago, wo sie  bereits mehrmals offiziell zum Essen eingeladen wurden, hochgehalten.

Syrien hat damit begonnen, Häftlinge in Militärlager zu bringen. Die Aufsichtspersonen, die von der Arabischen Liga versandt wurden, in Syrien mal nach dem Rechten zu sehen, dürfen allerdings nicht in militärisch sensiblen Bereichen Einblick halten. Folglich werden sie diese Gefangenen wahrscheinlich nicht zu Gesicht bekommen, um sie zu interviewien. Die Herren halten sich noch immer in Damaskus auf, dort, wo Regierungstreue vorrangig sind, anstatt umgehend zum Beispiel nach Homs zu fahren, wo gerade mal wieder eine große Anzahl von Menschen über Weihnachten ihr Leben ließen. Der Sprecher der Abgesandten sorgt sich um die Sicherheit der Delegation. Was erwartet der dort?  Wie vermehrt zu hören und zu lesen ist, wird diese Initiative der Arabischen Liga schon seit vor ihrem Beginn als gescheitert betrachtet. Letzteres, weil, was mit dem Assad-Regime ausgehandelt wurde, nicht weitgehend genug ist und derart dem Morden nur noch mehr Zeit eingeräumt  werden dürfte. Auch wenn, wie der libanesische Verteidigungsminister behauptet, aus seinem Land dem Libanon durch Al Qaida Waffen nach Syrien geschmuggelt werden, ist das Morden durch das Assad-Regime dennoch  zu beenden.

Schon beinahe unbemerkt hat der syrische Finanzminister Jleilati ein Dekret verfasst. Darin werden bewegliche und unbewegliche Vermögen des Generaldirektors der staatlichen syrischen Commerzbank, Herrn Durghams, sowie das von einigen Mitarbeitern vorsichtshalber beschlagnahmt (ungefähr 73 Milliarden Pfund). Der ehemalige Botschafter Syriens in Stockholm, Mouhammad Bassam Imadi, hat sich mit seiner Familie in die Türkei abgesetzt. Indes wurde vom syrischen Ministerpräsidenten Adel Safar per Gesetzerlass der Uni-Professor Ammar Nasser Agha zum Generaldirektor der staatlichen Gesellschaft für Außenhandel ernannt.

Eine Gruppe syrischer Frauen, die einer religiösen Gruppierung angehören (Qubaisiyat), haben sich von dieser distanziert, weil dieselbe das Assad-Regime stütze (http://youtu.be/SH7N_BawlT8). Ein bekannter Fernsehjournalist, Hani al Mulazi, hat aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Antiregime Protestanten seine Stelle beim staatlichen syrischen Fernsehen gekündigt.

Sogar die 3 katholischen Patriarchen in Syrien sind in einer Stellungsnahme kürzlich etwas von Assad in Distanz getreten – vorsichtshalber. Der Außenminister Qatars, al Thani, sprach vor noch nicht all zu langer Zeit davon, dass er das Syrien-Dossier beim UNO-Sicherheitsrat einbringen wolle. Anscheinend sind die arabischen Staaten da einstimmig seiner Meinung, wie er sagt. Frau Merkel hat sich dafür ausgesprochen, Assad vor dem Weltsicherheitsrat zu verurteilen.

Bedenklich stimmt jedoch vor allem und vor dem Hintergrund des Auszugs der USA aus dem Irak, dass Iran und Syrien ihre Außenhandelsbeziehungen über den Irak auszuweiten gedenken. Der inner-syrische Flugverkehr der staatlichen syrischen Fluggesellschaft hat indes zugenommen, wird berichtet.

Dass die Hamas ihre Drohung inzwischen realisiert hat, Damaskus zu verlassen, scheint erfolgt zu sein. Iran hat im Gegenzug gedroht, dann Geld und Waffenlieferungen an diese Organisation einzustellen. Die Hamas hat sich nun praktischer Weise sozusagen der Türkei und Qatar angedient. Die Immobilien der Hamas in Damaskus sollen bereits verkauft worden sein. So schnell geht das mit der Freundschaft. Die Hamas wird zukünftig ihr Hauptquartier in Kairo oder Qatar haben. Der ehemalig syrische Botschafter in den USA wurde von Assad zum Botschafter in China bestimmt. Das Handelsvolumen zwischen Syrien und dem Iran beträgt angeblich jährlich lediglich 400 Millionen Dollar.

Per Gesetzerlass wurde am 12.12.11 vom Informationsminister Syriens Herr Nidal Yousef zum Direktor des Fernseh- und Rundfunkinstitut bestimmt. Sein Vorgänger, Ramez Turjman wurde Generaldirektor der staatlichen Rundfunkanstalt. Gerüchte darüber, dass der Außenminister Mou’allem sein Amt niederlegen wollte, können noch nicht bestätigt werden. Angeblich habe ihm Assad diese Möglichkeit verweigert, der Situation wegen, in der sich das Land befindet.

Die kanadische Suncor Energy hat ihre Zusammenarbeit mit der General Petroleum Cooporation Syriens aufgekündigt. Iran und Syrien wollen auf Zölle zukünftig verzichten gegenseitig.

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