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061212-N-3642E-151 Washington, D.C. – Australian Minister for Foreign Affairs Alexander Downer listens to a reporter’s question. The media availability, held at the State Department’s Franklin Room, wrapped up daylong U.S.-Australian bilateral ministerial meetings. During the meetings, Secretary England and Minister Nelson signed a Memorandum of Understanding on the production of the F-35 Joint Strike Fighter program. (Photo credit: Wikipedia)

 

Ein Brief ging ein, gesandt von Präsident Anastasiadis an den Generalsekretär der UNO, Ban-Ki-Moon, in dem steht, es sei beobachtet worden, dass der Abgesandte der UNO für Zypern, Alexander Downer, am 29. Mai 2013 beabsichtige, politische Inhalte an Eroglu (Nordzypern) zu übergeben, die Anastiadis mit demselben durchgehen werde. Diese Info habe Anastasiadis der Präsident des Parlaments der Republik Zypern zugespielt, Herr Omirou. Downer unterminiere auf diese Art das Ansehen von Präsident Anastasiadis. Gleichzeitig wurde der Generalsekretär Ban-Ki-Moon aufgerufen, das zu unterbinden (siehe Kypros.com).

Bei dem zweiten ‚Verhör‘ des ehemaligen Wirtschaftsministers der Republik Zypern, Shiarly, ist aufgedeckt worden, dass die damalige Regierung offenbar doch bereits von dem bevorstehenden potentiellen finanziellen Risiko (Haircut) wusste, sich der Gefahr bewusst war. Ein Dokument vom 01. Februar 2013, welches verlesen wurde, scheint das zu bestätigen. Shiarly war darob, wird in der Sigmalive geschrieben, sichtlich erstaunt. Verwunderlicherweise wurde gleich anschließend bei der Befragung durch die Untersuchungskommission eine Pause eingelegt. Als die Befragung fortgesetz wurde, war dieser Punkt allerdings nicht wieder angesprochen worden. Man hat derart schon etwas den Eindruck kreiert, den ehemaligen Wirtschaftsminister nicht in Nöte bringen zu wollen. Auf die Frage, ob das Memorandum, welches mit der Troika abgefasst wurde, eine mögliche Auflösung der Banken vorsah, wie auch den Fall eines sogenannten Bail-In, antwortete Shiarly in etwa, dass, was die Stütze für die Laiki Bank angehe vonseiten des Europäischen Mechanismus zur Liquidität in Not Geratener in Höhe von 1 Milliarde 800 Millionen € nicht für Wahlvorbereitungen verwendet worden sei; und wies anstatt auf die Gefahr eines Staatsbankrottes seinerzeit hin. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass anscheinend der Direktor der Zyprischen Zentralbank offenbar bereits am 11. Dezember 2012 in New York den Vorschlag gemacht haben soll, einen Haircut durchzuführen, um das Finanzproblem zu lösen (siehe Sigmalive, Aliki Stilianou). Es geht hier also bereits auch u.a. um die Frage, letztlich, wer veranlasste, Spareinlagen unter 100.000€ mit einzubeziehen, um zukünftige Forderungen als Art Eigeneinlage zur Deckung der Hilfe aus Brüssel zu einzusetzen. Die Herren und Damen in der Zentralbank Zyperns hatten also ein ziemlich klares Bild darüber, was passiert, wenn sie diesen Schritt, Haircut, ausgesetzt sein werden. Der ehemalige Chef der Zyprischen Zentralbank sprach in diesem Zusammenhang angeblich auch davon, dass die zyprische Finanzwelt „Spielcasino“ ‚gespielt‘ habe, was dann auch von Schäuble, dem Finanzminister der BRD, entsprechend bestraft worden wäre.
Gefragt vom Untersuchenden der Untersuchungskommission, Piki, ob die Europäische Zentralbank Zypern gewarnt habe bezüglich der fiskalen Defizite, antwortete Shiarly, dass aufgrund der Info, die er gehabt habe, die aus 2010 stammte, die besser ausgewertet hätte werden müssen, dann gewiss ein besseres Ergebnis herausgekommen wäre. Was den aufgenommenen Kredit bei Russland angeht, musste Shiarly eingestehen, dass diese Maßnahme nicht geholfen habe, das finanzielle Problem zu lösen. Es sei lediglich eine temporäre Lösung des Problems daraus erwachsen – „um den Staat am Leben zu halten“. Seit dem Tag, an dem er in Amt und würden gekommen sei, habe es die Gefahr eines finanziellen Absturz praktisch täglich gegeben.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kommitees für Institutionen, Herr Dimitris Sillouri, wird kommenden Montag vor dem Untersuchungsausschuss aussagen (siehe Ant1-News).

Lustig ist, dass kürzlich herausgekommen ist, dass die Regierenden Zyperns am 21. März 2013 darüber konferierten ‚untereinander‘, wie mit der Troika, der Eurogroup etc. zu verfahren sei. Dabei haben sie offensichtlich nicht mitbekommen, peinlicherweise, dass jemand von der Troika, genauer der Europäischen Zentralbank, bei diesem Treffen anwesend war – eine Griechin. Schon unangenehm, wenn ausgerechnet so jemand mit guten Griechischkenntnissen mitanhört, wie die Herren und Damen auf Zypern die Milliarden und Millionenbeträge, die im Raum stehen, verplanen und Möglichkeiten jedweder Art hinter verschlossenen Türen sondieren. Schifflein versenk dich, oder so!

 

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Die Livenews berichtet, dass noch immer Bemühungen von Bankkunden bestehen, verloren gegangene Gelder bei der Laiki Bank zurückzuholen; und auch, dass die Angestellten dieser Bank, die abgewickelt werden soll, ihre Arbeitsplätze mit allen Mitteln zu verteidigen trachten.

Die Alitheia Online vom 18. Mai 13 schreibt: „Neuer Streit brachte heute die Berufung von Spiros Stavrinakis, der entgegen des Entscheids des Präsidenten Zyperns, seine Anstellung als zweiter Mann in der Hierarchie der Zentralbank von Zypern antritt. Der Staatsanwalt Petros Kliridis verkündete heute durch seinen Vertreter beim höchsten Gericht, dass er in dieser Angelegenheit nicht erscheinen werde. Die Staatanwaltschaft gab den Fall daher zurück. Von der Regierung wird nun erwartet, sich einen (privaten) Anwalt zu nehmen in dieser Angelegenheit. Am 4. Februar 2013 war Stavrinakis von Ex-Präsident Xristofias zum Vize in der Zentralbank Zyperns berufen worden. Nikos Anastasiadis hatte am 9. April 13 beschieden: „die Berufung von Spirou Stavrinaki verstößt gegen die Verordnung 118(1) der Verfassung und wird daher aufgehoben und diese Ansicht ist sofort zu vollziehen… .“ Der Anwalt von Stavrinakis, Andreas Ladas, konnte diesem Entscheid von Anastasiadis jedoch erfolgreich begegnen, den auch die Zentralbank Zyperns selbst nicht unterstützt haben soll. Es darf davon ausgegangen werden, dass Anastasiadis die Berufung von Stavrinakis durch den vorherigen Präsidenten Xristofias als politisch motiviert einstuft. Wie dem auch sei, vorerst muss die Anastasiadis-Administration mit dem ‚roten Maulwurf‘ im zentralen Banksystem der Repüublik vorlieb nehmen (siehe Alitheia Online).

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Obgleich Nikosia vor ein paar Tagen noch laut hören ließ, dass ein Treffen mit dem Norden der derzeitigen Krise wegen auf keinen Fall möglich sei und die Lösung der Zypernfrage verwunderlicherweise hinten an stehen müsse, treffen sich alle Beteiligten des Verhandlungskarussells nun doch, nachdem alle brav in den USA vorgetanzt haben. Das Treffen von Eroglu und Anastasiadis wird bereits am 29. Mai 13  stattfinden. Der Regierungssprecher Stilianidis der Republik Zypern bezeichnet das geplante treffen als „rein sozial είναι >καθαρά κοινωνικού χαρακτήρα<“ (siehe newsbomb.gr).
Xristos Stilianidis ist in anderem Zusammenhang auch der Meinung, dass mit den Erleichterungen im Finanzsektor, die nun mit der Minderung der Depositrate und den erwarteten Kreditraten im Raum stehen, die Bedingungen geschaffen worden seien, die Wirtschaft des Landes mit Geld versorgen zu können. Seine Zuversicht beruht anscheinend vor allem darauf, dass die Minderung der Raten seit Jahren kein Thema war – ein gutes Anzeichen. Die Regierung habe Stilianidis zufolge alles gut geplant und sei in ständigem Kontakt, „Konsultationen“, mit der Zentralbank, der Staatsanwaltschaft und der Troika. Die erwarteten Kreditraten bewegen sich nach jeweils erfolgter Einschätzung der Kreditwürdigkeit des Landes etc. Über die Höhe der geminderten Kreditrate könne daher keine Angabe gemacht werden, sagt der Regierungssprecher, da dieselbe der Markt bestimme. Eine weitere, als wesentlich höhere Minderung der Raten ist in der nahen Zukunft durchaus nicht auszuschließen.
Interessant ist, dass an dem Treffen mit der Troika etc. auch russische Banken teilnahmen. Stilianidis darauf angesprochen meinte, es seien jedoch nur ganz allgemeine Dinge mit den russischen Bankern zur Sprache gekommen. Jedenfalls sei eine Besserung der Lage angestrebt, und die stehe auch bevor. Es ist inzwischen beschlossene Sache nach Stilianidis zufolge, dass die Cyprus Bank sozusagen das Gesicht der zyprischen Bankenlandschaft bleibt bzw. werden soll. Dies, da sie halt doch eine systematische Bank sei, die den Staat und seine Politiken stütze. Daher sei allen daran gelegen, dass sie möglichst bald aus dem Aufbau-Modus herauskomme, in dem sie sich derzeit befinde.
Über die Neubesetzung des Chef-Sessels in der Bank of Cyprus sei intensiv gesprochen worden von Seiten des Präsidenten Anastasiadis, so auch über die neue Rolle des Direktorengremiums der Bank (Διοικητικού Συμβουλίου). Zuletzt ließ Stilianidis wissen, dass die Restrukturierung der Bank sich im dem gesetzten Zeitplan der Troika bewege, das heißt, keine Verspätungen oder dergleichen Thema ist (siehe Politis online).

Wirtschaftsminister Georgiadis spricht von einem Schrumpfen der zyprischen Wirtschaft innerhalb der nächsten zwei Jahren, welches prognostiziert werde, und zwar um 13% voraussichtlich. Die Arbeitslosigkeit werde wahrscheinlich auf den Wert von 14% steigen. Und obgleich große Erdgasvorräte voraussichtlich zukünftig geborgen werden, man rechnet mit 1,7 Milliarden kubikmeter, werde die Regierung und seine Behörde selbstverständlich alle Hebel weiterhin in Bewegung setzen, um die Kredite zurückzuzahlen. „Rosige Zeiten“, meinte er, stünden nicht an vorerst. Wir sind daher bereit und gezwungen, fügte er hinzu, auch unpopuläre Entscheide durchzusetzen. Anders ginge es nicht. Zum Beispiel müsste dem Weggang von Deposits, welches in Banken liegt, ein Riegel weiterhin vorgeschoben werden, was seit letztem März ja der Fall ist. Die Goldreserven des Landes müssten allerdings nicht verkauft werden, um die 10 Milliarden zu begleichen, die Brüssel als Hilfe gibt. Es gäbe schließlich Alternativen, sagt Georgiadis. Der Wirtschaftsminister scheint noch immer bestreiten zu wollen, zu unserer Überraschung, dass in Zypern Geld gewaschen wurde (siehe vorhergehenden Artikel auf Zypernundmehr-News dazu und livenews).

 

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