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Posts Tagged ‘direkte demokratie’

Den folgenden Artikel hat uns Herr Meitner zugeschickt. Sein Anliegen ist eines, dass nicht nur Berlin betrifft – es hat mit der politischen Kultur und dem Gebahren von Amtsträgern zu tun. Letztere, hat es den Anschein, gerieren sich immer öfters als niemand anders verantwortlich als sich selbst – und gewissen anderen, wohl bekannten Akteuren, die Macht und Geld besitzen. Daher wendet sich Herr Meitner auf diese Weise direkt an den Oberbürgermeister Müller:

„Der Herr Oberbürgermeister Müller schließt nicht aus, dass das Tempelhofer Feld trotz des erfolgreichen Volksentscheids mittelfristig doch noch bebaut wird. „In den nächsten drei, vier Jahren wird das keine Rolle spielen“, sagt Herr Müller. Aber an eine spätere Randbebauung und kulturelle Nutzung des Feldes „sollte man denken“. Siehe: http://www.tagesspiegel.de/

Wie ist das eigentlich mit der Verfassung, Herr Oberbürgermeister?
Muss sich denn da wirklich jeder dran halten?
Ein Oberbürgermeister von Berlin ja offensichtlich nicht!? Dies sozusagen bewiesenermaßen nicht, denn wie sonst kann es sein, dass Sie meinen, diesen obigen Satz formulieren zu müssen. Davon, dass Sie weder von der Berliner Verfassung, noch von der Bundesverfassung nie etwas gehört haben, dürfen wir doch wohl nicht ausgehen.
Und genau Sie waren es, der damals im Mai 2014, als der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld zustande gekommen war, im RBB sagte: es handelte sich bei dem Tempelhofer Feld-Gesetz (ThFG) um ein Gesetz und damit müsse „man umgehen.“
Nein, Herr Oberbürgermeister, Sie müssen nicht „mit dem Gesetz umgehen“, sondern sie söllten sich an das Gesetz halten! Doch diese Absicht haben Sie bewiesenermaßen durch Ihre zuvor zitierten Äußerungen hintertrieben.

Warum auch den Souverän, also das Volk, und dessen Willen respektieren? Oder wenn doch, denn dann wohl nur, wenn dieser Ihnen gerade mal zu Pass kommt, z. B. um entsprechende Wahlergebnisse zu generieren. Der Umstand aber, dass es das Volk ist, welches das Tempelhofer Feld-Gesetz gemacht hat (direkte Demokratie) und nicht die Mehrheiten in den Parlamenten (repräsentative Demokratie), ist das eher unbequem, Herr Müller? Anscheinend ist dem so und daher kündigen Sie gleich mal an, dass erwähntes Gesetz – wenn auch nicht sofort – langfristig keine Gültigkeit haben wird, die es nun aber einmal hat!

Im übrigen – Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister – grenzt ihre oben wiedergegebene Äußerung an Unredlichkeit und zeigt, dass Sie das Volk, genauer, dessen Entscheid, nicht ernst nehmen, solange nicht Ihre Positionen vertreten werden, ist zu vermuten.
Letzteres lässt sich unter anderem auch daran fest machen, dass Sie ernsthaft den Versuch machen, einen Zusammenhang zwischen der herrschenden Wohnungsnot (wie lange stellt die SPD den Oberbürgermeister doch gleich noch mal in Berlin?) und dem Volksgesetz herstellen. Die Wohnungsnot ist das Ergebnis der Versäumnisse Ihrer Partei vordringlich. Es wäre schön, wenn dafür einfach mal so etwas wie Verantwortung übernommen würde! Würde Ihnen und Ihrer Partei wirklich gut anstehen: Einsicht, Reformwille und unangenehme Dinge nicht unter den Teppich kehren zu wollen etc.

Herr Müller: Über 750.000 Menschen in Berlin haben das ThFG geschaffen!
Und wie viele Mitglieder hat die SPD bundesweit? 500.000 sollen es noch nicht mal sein. Und worüber entscheiden Mitglieder der SPD? Kann es sein, dass Gegenstand eines innerparteilichen Entscheides letztes Jahr lediglich war, ob der Koalitionsvertrag mit der CDU akzeptiert wird oder nicht (auf Bundesebene – versteht sich)?

Da Sie als Oberbürgermeister aus öffentlichen Kassen finanziert werden, wäre es wünschenswert und schön, wenn Sie sich während Ihrer Arbeitszeit mal zuvor angeführtes Zahlenverhältnis und dessen Bedeutung vergegenwärtigten, bevor Sie sich hinstellen und so etwas sagen wie: langfristig werde das ThGF nicht eingehalten werden.
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Ergänzend mag ich noch fragen, welchen Sinn es macht, die Partizipation der Bevölkerung an der Erstellung des Entwicklungs- und Pflegeplans für das Tempelhofer Feld zu gewähren, wenn Sie als Oberbürgermeister bereits jetzt schon ankündigen, dass Sie sich gar nicht bemühen werden, das Gesetz langzeitig einzuhalten. Ist das nicht Partizipation als Augenwischerei? Und nun wird auch klarer, warum es Ihnen so wichtig war, ausgerechnet jemanden vom BUND und eine von der Senatsverwaltung finanzierte Person zur (angeblichen) Koordination des erwähnten Plans einzusetzen. Bei dieser Amgelegenheit kommt sogleich Walter von der Vogelweides: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing…“ in den Sinn.

Verstehen Sie?

Ja, der 25. 05. 2014, der Tag des Volksentscheides in Berlin zum Tempelhofer Feld, ist ein historischer Tag in Sachen mehr Demokratie in der BRD. Es war eventuell nicht Ihr Tag. Doch der damals gefällte Entscheid der Berliner Bevölkerung wird durch ihren Entscheid, ganz offensichtlich nicht aufrichtig mit der Berliner Bevölkerung zusammen arbeiten zu wollen, torpetiert.
Das Gute daran ist, die Bevölkerung weiß jetzt, wo Sie sich verorten und wie. Und brauch sich wahrscheinlich nicht mehr irgendwelchen Illusionen hingeben? Sagen Sie nun bitte nicht: diese Frage erübrigt sich.
Und wenn doch, dann Danke Herr Oberbürgermeister für SO VIEL VERLOGENE OFFENHEIT!“

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Öffentlicher Raum?!

Gut und schön, den gibts.
In Rust, wo der Europapark ist, hat sich das Projekt Wasserwelten (http://www.wasserpark-rust.de/), oder wie genau es dann heißen wird, angekündigt. Der Schwerpunkt wird auf Gaudi liegen, nicht auf Heilung und Therapie.

Manche finden das jetzt schon schade. Überhaupt verwundert, dass niemand Sturm läuft gegen diese
megalomanen Pläne. Immerhin wird zur Verwirklichung und Instandhaltung des Projekts einiges, so richtig viel Grund-Wasser verbraucht werden. Zu befürchten bleibt, dass die nahegelegenen Wälder (Ringsheimer- und Herbolzheimerwald) auf mittelfristige Sicht, zu wenig Wasser erhalten, wenn sie denn überhaupt als existenter Wald ins zukünftige Konzept der Ruster Gemeinde und des Europaparks passen – ganz zu schweigen von der gefährdeten Flora und Fauna und der Zersiedelung, die sich daraus zwangsläufig ergibt – noch mehr Beton etc.
Es soll durchaus vermehrt Stimmen geben, die wie Herr Gauck kürzlich in der Spionageaffäre mit den USA denken: „Jetzt reichts aber mal!“

Die Frage also, ob mit dem zugegebenermaßen begrenzt zur Verfügung stehenden Raum weiterhin so umgegangen werden kann und sollte wie gehabt, finden manche, gehört hier nun endlich exemplarisch zur Disposition/Diskussion gestellt – auch wenn es sich in Rust streng genommen um Grundstücke handelt, die nicht, wie das Tempelhoferfeld in Berlin (http://www.thf100.de/start.html), öffentlicher Raum im eigentlichen Sinne sind – doch dennoch werden Interessen der Öffentlichkeit in erheblichem Maße berührt, die zumindest indirekt sehr wohl den Öffentlichen Raum angehen. Kurz: Wie wäre es mit einem Volksentscheid darüber, ob die Wasserwelten in Rust so, wie geplant, verwirklicht werden oder ob das alles nicht doch noch mal ganz überdacht oder aber zwei Nummern kleiner aufs Trapez gehörte?

Hier nun als Exkurs ein uns zugeschickter Beitrag eines Autoren, der wenig Wert darauf legt, in diesem Zusammenhang seinen Namen irgendwo stehen zu sehen:

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„Volksentscheid? Die armen, getretenen Baulöwen müssen wohl abziehen. Nein, wie furchtbar! Und dann noch die vielen Verträge, die schon abgeschlossen waren. Ja, der gute Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Herr Müller, kann da nur noch sagen: Es ist jetzt ein Gesetz!
Zu Ihrer Information, verehrte LeserInnen: Das Volk hat entschieden. Es hat mit seiner Stimme den Gesetzentwurf, der von Bürgerinnen und Bürgern gefasst worden ist, bestätigt. Und das hat zur Folge, dass dieser Gesetzentwurf nun ein richtiges Gesetz ist, an das sich ALLE halten müssen.

Während am 25. 05. 2014 die Bürgerinnen und Bürger der EU zur Wahlurne gegangen sind, um die sogenannten Volksvertreter zu wählen, die dann u. a. auch Gesetze oder EU-Richtlinien verabschieden werden, die ihrerseits Geltung in den einzelnen EU-Staaten haben, handelte es sich bei der Wahl der Berlinerinnen und Berliner am 25.05. 2014 um etwas ganz Besonderes: Es fand ein Volksentscheid (https://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/VE2014_TFeld/allgeminfo.asp?sel1=6053&sel2=1000) statt. Das Volk selbst kreierte das Gesetz und nicht seine Vertreter!
Es handelt sich hier um einen der wenigen Fälle „Direkter Demokratie“ im wahrsten Sinne des Wortes in der BRD. So etwas hatte es in Berlin jedenfalls zuvor noch nicht gegeben. Die Berliner Verfassung eröffnet dem Volke nämlich die Möglichkeit eines Volksentscheides.
Wir bewegen uns – wie die Formulierung „Berliner Verfassung“ vermuten lässt – im Landesrecht, das heißt, der Berliner Landesverfassung.

Auf Bundesebene gibt es den Volksentscheid nicht, was ja Herr Gabriel (angeblich) bedauert. Wer`s glaubt, wird selig. Er gehört wie der Herr Senator Müller der SPD an. Herr Müller, der nachweislich gegen das Gesetz der Bürgerinitiative gewettert hatte, hätte doch dem Gabriel mal erklären sollen, wie schön so ein Volksentscheid ist, wie schön „direkte Demokratie“ (http://www.zeit.de/schlagworte/themen/direkte-demokratie/index). Das muss er
vergessen haben.
Nein, der Herr Senator Müller (http://www.spd-berlin.de/landesverband/personen-a-z/personen-m-z/mueller-michael/) fand den Volksentscheid gar nicht lustig.

Es gilt aber, das Augenmerk auf eine weitere Komponente zu legen. Weil, es ist ja für die gewählten Vertreter und Vertreterinnen des Volkes oft eine unproblematische Sache, einfach `mal einen öffentlich zugänglichen Raum zu vereinnahmen, ihn der Allgemeinheit zu entziehen. Das ist vorliegend aber nicht gelungen. Der der Allgemeinheit zugängliche Raum – das Tempelhofer Feld – bleibt ihr nach wie vor unentgeltlich zugänglich.

Dieses Problem, allgemein zugänglichen Raum zu verplanen, und ihn der Allgemeinheit zu entziehen, beschränkt sich nicht auf Berlin allein. Das ist ein weltweites Problem. Anders als in vielen anderen Ländern auf diesem Globus, ist es in der BRD mehr oder weniger risikofrei, für seine Rechte einzutreten als Bürger, zum Beispiel. Anders ist es da in der Türkei, wie die Auseinandersetzungen um den Gezi – Park in Istanbul zeigten. Die Rechtslage dort ist mir nicht
bekannt. Aber es ist mir soviel bekannt, dass das Risiko, eine massive Einschränkung in den persönlichen Rechten zu erfahren, dort doch um ein Vielfaches höher ist als in Berlin – noch scheint dem so zu sein.

Vielleicht, zu wünschen wär’s, macht Berlin als Beispiel für direkte Demokratie von sich reden. Und vielleicht wird auch andernorts erkannt, ES IST MÖGLICH, der Allgemeinheit zur Verfügung stehenden Raum als solchen zu erhalten und zu schützen.“

Einen Volksentscheid bzw. ein Bürgerbegehren zum Wasserwelten-Projekt anzustreben, vielleicht sogar über Rust hinweg, also im Ortenaukreis, ist wahrscheinlich Utopie. Doch wenn nicht zum verwirklichen, sei es ganz oder halb oder etwas abgeändert, zu was sind oder werden Utopien dann in Umlauf gebracht?

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