Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘Greentree’

Bevor Präsident Xristofias sich nach NewYork (NY) begeben hat, um mit seinem Gegenspieler Eroglu in Anwesenheit von Ban Ki Mun zu verhandeln, hat er bereits “3 Nein” artikuliert. Dennoch mögen wir hier auf Zypernundmehr etwas zu den inzwischen begonnen Verhandlungen in NY klärend beitragen für unsere Leser, wozu Auszüge aus der englischsprachigen Cyprus Mail der letzten und vorletzten Woche übersetzt werden.

“Ein Stück nationale Einheit war erschaffen worden, welche Xristofias so gern hätte, als am Montag dem 16.01 der Nationale Rat Südzyperns zusammen gekommen war. Zum ersten Mal seit Jahren haben die Parteiführer der griechischen Inselhälfte eine einheitliche Stellung inne zu einem Thema, und zwar zu den anstehenden Friedensgesprächen. Der Regierungssprecher meinte, dass die vereinte Front im Nationalrat dem Präsidenten Xristofias den Rücken stärken werde in NY.

Ginge es nach den griechisch-zyprischen Parteispitzen, hätte Xristofias die Einladung Ban Ki Muns nach NY selbstverständlich abgelehnt. Alle behaupten, außer der Partei Xristofias‘ , die AKEL, der griechisch-zyprische Präsident solle nicht nach NY fliegen. Das so zu tun, sei allerdings nicht machbar, ließ der Präsident Xristofias wissen, woraufhin der Rat die von der Presse als 3 Neins bezeichneten Vorgehensweisen beschloss. Gemäß dieser 3 Neins soll Xristofias in NY einen engen Zeitrahmen nicht akzeptieren, sowie einen UN-Schiedsspruch und eine Friedenskonferenz mit mehreren Teilnehmern, und zwar so lange nicht, bis (so genannte) Hauptforderungen erfüllt worden sind durch die türkisch zypriotische Seite.

Seine Verhandlungsposition bereits vor Verhandlungen hinauszuposaunen, ist meistens nicht sehr clever, (wie man sich vorstellen kann). Denn das gibt der türkischen Seite in Greentree bei NY zu viel Spielraum. Eroglu, (der Nordzyprer) kann dergestalt einen scheinbar konstruktiven Standpunkt einnehmen, indem er (zum Beispiel) für den Schiedsspruch ist und fürs Setzen eines Zeitrahmens für eine Konferenz verschiedener Teilnehmer. Dabei kann er sich sicher sein, dass Xristofias alles ablehnt.”

Wir von Zypernundmehr wären uns da, in diesem letzteren Punkt, nicht so sicher. Hier erwuchs bereits im Gespräch mit Experten aus dem Norden die Idee, dass es sich um ein taktikisches Verhalten von Xristofias handeln könnte. Der könnte nämlich darauf warten zum Beispiel, dass Eroglu im Glauben daran, dass Xristofias eh ablehnt, einem Schiedsspruch zustimmt, um dann überraschend vernehmen zu dürfen, dass Xristofias dieser Variante plötzlich sein ok gibt. Es wäre nämlich ziemlich wahrscheinlich, fanden unsere Gesprächspartner, die nicht genannt werden wollen, dass eine Einigung durch Schiedsspruch eher die griechisch-zyprische Position und Interessen dann vertrete, beziehungsweise stärkte – wegen der EU und vielleicht noch Russland, die Südzypern im Hintergrund unterstützen.

Die Herren (Xristofias, Eroglu, Ban Ki Mun) halten in New York gewiss gerade mal wieder Händchen vor hinter Kameraobjektiven vor Langeweile gähnenden Journalisten. Anscheinend passiert dort dieser Tage, was alle unter uns vermuten, nämlich nichts bis wenig, außer gutem Essen und gutem Trinken. Die Frauen der Herr Insel-Führer und der Vermittler sind auch gleich mit angereist, damit das Unterfangen sich auch lohnt. Doch welche Optionen gibts? Einige. Hier diese:

“Ein … Szenario ist, dass die UN einen Weg findet, den Verhandlungen (in New York) das Aus zu ersparen, und zwar indem eine Art Fortschritt (mal wieder) verkündet wird – vielleicht durch eine Kreuzabsitmmung kommt so etwas zustande (also jemand stimmt für jemand von der anderen Seite und nicht von der eigenen); oder durch Einreichung von Daten bezüglich der Demographie und Eigentumsansprüchen der türkisch zypriotischen Seite, die nämlich noch ausstehen sollen.

Aufgrund der Kredibilität der UN ist (vorsorglich) noch kein Greentree 3-Treffen einberaumt worden (Greentree 2 heißt das Treffen, welches jetzt gerade in NY läuft). Sollte also in diesem Prozess der Verhandlungen in NY eine Art Fortschritt verzeichnet werden können, werden die türkischen Zyprioten, die Türkei und Großbritannien wahrscheinlich für eine Konferenz mit verschiedenen Teilnehmehmern optieren oder dergleichen, was einem Greentree 3-Treffen schon ziemlich ähnlich sein dürfte. Man wird dann wohl darauf bestehen, dass weitere regionale Mächte dazu kommen, um das, was ausgehandelt wurde und wird, abzuschließen. Andernfalls wird die UN mit ansehen dürfen, wie die Verhandlungen ihren natürlichen Tod sterben. Das Schlimmste, was nämlich eintreten kann, ist, dass Ban Ki Mun die Verhandlungen als gescheitert erklärt und dem Sicherheitsrat der UN sagt, dass es da nichts Weiteres gibt, was sein Büro noch tun kann.

Nach Ansicht von Experten ist das größte Hindernis bei den Verhandlungen die Frage, wie eine föderale Exekutive (des zu formenden Staatsgebildes) zu wählen ist? Viele glaubten diese Angelegenheiten oder Thema bereits vor 2 Jahren geklärt, als Xristofias und Eroglus Vorgänger Talat angeblich eine Übereinkunft getroffen hatten, und zwar darüber, dass eine Präsidentschaft eine rotierende zukünftig zu sein habe plus Kreuzabstimmungen gewisser Bevölkerungsteile innerhalb föderal durchgezogener Wahlen.

Eroglu indes mag Kreuzabstimmungen nicht sonderlich. Für ihn ist dieses Instrument eher ein gefährliches Etwas, welches dazu beitragen könnte, die türkische Gemeinschaft Nordzyperns aufzuweichen.

Ein Akademiker namens Kaymak behauptet, dass beide Seiten auf Zeit spielten (in NY). Die griechische Seite findet, dass was auf dem Tisch liegt, derzeit niemand im griechischen Teil der Insel verkauft werden könne. Andererseits kann Xristofias nicht in Richtung Wahlen unterwegs sein (die demnächst anstehen), ohne Friedensverhandlungen zu führen.

Die türkische Seite dahingegen geht davon aus, dass ein Scheitern der Verhandlungen die Türkei dazu ermutigen dürfte, den Status Nordzyperns (TRNC) aufzumotzen mit Hilfe von arabischen Staaten, was wegen der Unterstützung des palästinensischen Kampfes durch die Türkei durchaus anstehen könnte.

Kaymak des Weiteren: “Plan B (das ist der Plan, der bei zuvor bezeichnetem Abbruch der Verhandlungen eintritt) wird die Resolutionen des UN Sicherheitsrates nicht aufheben, doch könnte dieser Plan strategische Kalkulationen der Regionalmächte durchaus ändern, und zwar bezüglich dessen, wie dieselben sich zukünftig gegenüber der Türkei und ihrem zyprischen Satelliten positionieren werden. … Die zunehmende Präsenz der Türkei im östlichen Mittelmeer könnte nämlich eine Stabilisierung im Mittleren Osten herstellen. Letzteres würde (ziemlich sicher) zu Kosten der griechischen Zyprer geschehen.

Sollte Syrien kollabieren und die Türkei dem neuen syrischen Staat beistehen, und dies der Sicherheit und Stabilität wegen, erscheinen einige Szenarien vor dem Auge des Betrachters, die eine Aufwertung der TRNC noch plausibler erscheinen lassen. Ein Damaskus, welches Gut-Freund mit Ankara ist und seine Fühler bis nach dem Libanon (weiterhin) reichen lässt, welches bereits die ökonomische Zone (EEZ), die Israel mit Zypern sich ausbedingt, um Erdgas etc. zu fördern, wird dann ganz sicher irgend einen Effekt auf die Energie-Pläne Zyperns und auf das Land selbst haben (ziemlich sicher nicht gerade einen sonderlich positiven). Ein gedanklicher Schluss, der eventuell bereits gezogen werden kann wegen Mangel an Dringlichkeit auf beiden Seiten bezüglich einer Lösung des Zypernkonflikts ist, dass beide zyprischen Seiten sich hin zu einer “samtenen Scheidung” bewegen. Ein derartiges Ende der Verhandlungen wäre für die internationale Gemeinschaft ganz und gar nicht unverdaulich – im Gegenteil!

Handelsbeziehungen mit dem Norden könnten dann (wenn ein Staat Nordzypern langsam Anerkennung findet) endlich zunehmen. Die griechischen Zyprer hätten in der EU weniger Erfolg beim ‚Türkenklatschen‘ und könnten nicht mehr auf eine Lösung bestehen, die eine bizonale und bikommunale Föderation verlangt. … . Kaymak zufolge ist der durch Zyprer angeführte Verhandlungsprozess eh bereits gestorben, und zwar seit Talat nicht wieder zum Präsidenten im Norden der Insel gewählt worden ist. Es ist inzwischen kein von Zyprern geleiteter Prozess (, der da abläuft beim Verhandeln). Der Prozess ist bereits internationalisiert. Die 2 Führer (Xristofias, Eroglu) treffen sich doch gewöhlich nur für 1,5 Stunden. Doch die Rennerei drum herum wird schon länger von UN-Experten gemacht. … . Kaymak meint, dass die angesprochene Internationalisierung seit 2010 besteht. So zum Beispiel spiegelt sich dies im Push hin zu einer Konferenz mit mehreren Beteiligten, der Schaffung institutioneller Fristen, wie die der EU-Präsidentschaft und die Demarkation der Meeresgrenzen, die addiere geradezu eine gewisse Internationalisierung wie auch eine Partition der Inselhälften Schritt auf Schritt.”

“Einige Analysten – indes – warnen, dass die Gefahr durch die Türkei dann aufkomme, wenn das Gas zu fließen angefangen habe.” Die Außenministerin Zyperns im Gespräch sagt des Weiteren auf die Frage nach dem Verhältnis zu den arabischen Staaten wegen der Israelpolitik Zyperns: “Ich denke nicht, dass es schwierig ist, eine Balance herzustellen. Wir betrachten weder unsere Beziehungen zu den arabischen Staaten, noch zu Israel exklusiv. Das Ministerium hat regelmäßige und starke Verbindung zu beiden Seiten. Aus diesem Grunde werden wir und unsere Ansichten, wie auch unsere verlässlichen Positionen, respektiert…. .” Die Beziehungen der Israelis mit Zypern bleiben stark, sagt sie, obgleich sich die beiden Staaten darüber einig sind, in der Frage Palästinas nicht einer Meinung zu sein. “

Anschließend wird Markoullis, die Außenministerin Zyperns gefragt, die zum zweiten Mal diese Position inne hat, und  die erste Frau ist, der das gelingt auf Zypern, ob Zyperns Regierungen wegen des Zypernproblems nicht jeweils als  Administrationen angesehen werden müssten, die nur ein Thema haben, nämlich das Zypernproblem. Sie antwortet: “Es ist nun mal ein zentrales nationales Anliegen, und zwar höchster Wichtigkeit. “ Sie räumt ein, dass das Zypernproblem oft alle anderen Themen überschattet. “Nichtsdestotrotz gelingt es uns, unsere kulturellen Reichtümer zu präsentieren – siehe die Ausstellung zur „11 Millenium Geschichte und Zivilisation auf Zypern“ 2010 im Smithsonian Institute – wie auch die Erfolge unseres Landes, ohne andauernd auf die Zypernfrage zu rekurieren. So zum Beispiel in der Schifffahrt. Zypern ist die 10. größte maritime Nation der Welt. … . Daher finde ich, sind wir weit davon entfernt, eine Nation zu sein, die nur das eine Thema hat”, sagt Markoullis.

Eine Vision, die Markoullis scheinbar mit sich trägt, ist, ein Umfeld zu kreieren, indem Diplomaten kontinuierlich inspiriert werden, sich lebenslang weiterzubilden, wozu das Fundament gelegt werden sollte in Form einer virtuellen Akademie.”

Ansonsten: Im Norden der zpyirschen Insel sind die Arbeiter des Elektrizitätswerkes am Streiken. Seit mehreren Tagen gibt es an vielen Orten keinen Strom. In der Ortschaft Kumyali gibt es zum Beispiel 24 Stunden, also den ganzen Tag hindurch, keinen Strom, da der Traffo ausgefallen sein soll und niemand scheint gesteigertes Interesse an den Tag legt, das Ding zu ersetzen oder zu reparieren. Ansonsten aber gibt es andernorts Orten im Norden Zyperns auf der türkisch-zypriotischen Seite offenbar Elektrizität und zwar rationiert den Tag hindurch: mal 6, mal 5 Stunden am Stück. Türkische Arbeiter wurden aus der Türkei eingeflogen, um den Streik zu brechen!

Read Full Post »