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Appell an Gauck

Heute trifft ein zukünftiger Sultan auf einen ehemaligen Pfarrer.

Die BRD hat bei Kahraman Maras, einer Stadt im Südosten der Türkei, um die 30 Soldaten stationiert, welche dort den Luftraum an der syrischen Grenze überwachen sollen.

Die Stimmen mehren sich innerhalb der EU neuerdings vernehmbarer, die den Assoziierungs-Prozess der Türkei an die EU pitsch- patsch aufgeben wollen. Fertig! Nach all der vielen Zeit, die verstrichen ist. Schließlich war und ist die Türkei eines der ersten Länder, welches sich der Union, aus der dann die EU wurde, anschließen wollte. Nun könnten vielleicht einige denken, dass die EU-Gemeinschaft eine Art Gnadenakt begehen sollte gegenüber diesem alten Beitrittskandidaten, vorweg Deutschland könnte an so etwas denken. Herr Gauck, der Bundespräsident der BRD, wird das Ding mit dem Gnadenakt aufgrund seiner beruflichen Vergangenheit, Pfarrer, gewiss zur Genüge überdacht und den Leuten vorgebetet haben in seinem ehemaligen Beruf – oder so ähnlich.

Ja, wenn es sich bei den Türken nicht mehrheitlich um Musilmanen handelte, denken Sie da eventuell. Ein Musilmane, der auch noch ausgerechnet Anstalten macht, sich auf dem Gebiet des Glaubens in Stellung zu bringen – wo doch die christliche Kirche seit Jahrhunderten die Weltherrschaft innehat, glaubt, innehaben zu müssen. Hier fallen so manchem wahrscheinlich gleich Hinterhofmoscheen in Berlin-Neukölln ein, beschnittene Afrikanerinnen in London und womöglich noch Somalier, die um ihre Fischbestände zu retten, den Spieß umdrehten und lieber zu geächteten Piraten werden als hilflos den Fischfangflotten aus Ländern wie der BRD dabei zuzugucken, wie sie die Fischbestände vor ihrer Küste in einer Art humanem Werk der anderen Art sozusagen wegfischen.

Ok, Letzteres klingt unerträglich zynisch, zugegeben, auch wenn Jesus seine Jünger vorwiegend unter Fischern erwählt haben soll.

Doch so ist das mit Unerträglichkeiten, und dann gewiss mit jenen, die zu oft andere ausbaden lassen, was sie angestellt haben, zum Beispiel als Flüchtlinge oder Gastarbeiter, die neuerdings auch Fremdarbeiter genannt werden.

 

Dass das diplomatische Geschick Herrn Gaucks, das von Außenminister Walter Steinmeier übertrifft, dazu kann konkreter frühestens Morgen, wahrscheinlich, Stellung bezogen werden. Steinmeiers Bemühungen in Sachen Ukraine scheinen jedenfalls ihr Gegenteil zu bewirken.

Zur Erinnerung an all diese zuvor genannten Herren:

Tiefer fällt, wer zu hoch zu Rosse reitet!  

Eben Gesagtes sollte sich auch der Ministerpräsident der Türkei, Erdogan, hinter die Ohren schreiben. Es könnte ihm nämlich durchaus noch passieren, dass vor der Wahl zum türkischen Präsidenten sein hoher Ritt über die Verfassung der Türkei und die Nerven der Leute bereits der tiefe Fall in Form eines weiteren Skandals wartet, der aufgedeckt wird: irgendeine Sexgeschichte, noch mehr Gold und Geld in irgendwelchen Schubladen gebunkert, Versprechen gemacht gegenüber den USA und/oder Israel, die die Politik der Regierungspartei, AKP, total konterkarrieren.

Jedenfalls hat Erdogan offenbar schon seit Längerem dazu ausgeholt, die Verfassung des Landes auf seine Weise zu interpretieren, spätestens und in Völle offenbar dann, wenn er demnächst Präsident der Republik sein wird. Erdogan sagte vor kurzem, er werde alle Macht gebrauchen, welche ihm dieses Amt bereitstellen werde. „Das Problem kommt von der Verfassung selbst her. Die war unmittbar nach dem Militärputsch 1980 geschrieben worden, und sogar der Führer des Putsches, der spätere Präsident Kenan Evren, hat es nicht gewagt, alle Macht der Verfassung auszuschöpfen im Artikel 104 – Letzteres besagt: eine Kabinetsitzung einzuberufen, immer dann, wenn es als nötig empfunden wird. Das erniedrigt den Ministerpräsidenten zum Kabinetkoordinator – und sieht aus nach einem Rezept für politische Krisen (Daily News, Istanbul, 19. April).“

Der jetzige Präsident der Türkei, Abdullah Gül, den Gauck auf seiner heutigen Visite in der Türkei treffen wird, hat schon wissen lassen, dass er die zuvor erwähnte Position eines Kabinetkoordinators nicht gewillt ist, einzunehmen – und ein Wechsel der Ämter a la Putin und Medvedev wäre mit ihm auch nicht drin. Angeblich sind sich Erdogan und Gül nicht grün in diesen Tagen. Darauf sich zu verlassen, wäre allerdings wenig verlässlich. Präsident Gül hat zu oft demonstriert inzwischen, dass er sich letztendlich und stets auf die Seite Erdogans schlägt. Man könnte sagen, dass diese Verfahrensweise einer ihrer Politstyle ist. Gemeint ist also, die Öffentlichkeit mit einem offensichtlichen Bruch ihrer Freundschaft zu beschäftgen, während zwischenzeitlich die Tore, wie beim Fußball, geschossen werden: politisch, sozial und ökonomisch.  

Keine Ahnung, wie lange Gauck vor hat, in der Türkei zu verweilen, doch wenn er schon mal da ist kurz vor dem ersten Mai, könnte er ruhig bis zum 2.Mai bleiben. Seit Wochen ist der 1. Mai nämlich ein Thema in der Türkei. Der Streit geht darum, ob diese Feierlichkeiten auf dem Taksim abgehalten werden. Erdogan sagt „nein!“ Die Gewerkschaften sagen „doch!“

Einer der Plätze, die Erdogan statt Taksim vorschlägt, ein Gelände in Yenikapi-Istanbul, habe ich mir angesehen. Der Zufall will es so, dass ich diese Gegend gut kenne. Ich war ob der Veränderungen dort schon fast sprachlos. Was Mensch nicht alles bewerkstelligen kann – und das in relativ kurzer Zeit (3 Jahre vorher war ich zuletzt dort). Sogar Bäume, und nicht zu wenige, wurden zu hundertfach angebaut, ich glaube, es war immer die selbe Baumart, vielleicht Erle, wo ansonsten jeder Busch kleingeschert wird, damit darin oder dahinter bloss nichts anstössig ‚Unislamisches‘ geschehen kann. Aus dieser Warte, ist zu vermuten, haben die Bäumchen dort in Yenikapi am Meer unweit der neuerdings fertiggestellten Ferryboot-Station wahrscheinlich eine äusserst befristete Lebensspanne. Die ursprüngliche Fläche von vielleicht einem Fußballfeldfläche wurde auf gut 10 Fußballfelder ins Meer erweitert – unglaublich.

Jedenfalls ist es jetzt so dort, dass etwaige Demonstranten aus Übermut oder Unbotmäßigkeit eigentlich nur noch ins Meer hopsen oder stürzen können, was der Wasserqualität, die vor ein paar Jahren erfreulicherweise auch schon besser war, nicht zu empfehlen ist – oder wenn sie die Polizei jagt, um das 1. Mai-Flair bei den Demonstranten aufrechtzuerhalten, oder so. Kurz: Es ist ein Witz, den Demonstrierenden Yenikapi als Alternative zu offerieren, eine Art zoo-mäßige Alternative ist das, schön weggesperrt von der Öffentlichkeit, isoliert und bestens kontrollierbar. Bild   Aus der Isolation, die einer Starre schon fast gleicht, scheint sich die türkische Armee langsam wieder zu bewegen. Nicht, dass die Krieger nichts zu tun hätten in diesen Tagen. Die PKK, obwohl sie mit der türkischen Regierung seit Monaten in direkten Verhandlungen ist, obwohl doch mit Terroristen nicht verhandelt wird, wozu die AKP ja nun auch das Gesetz für den Geheimdienst geändert hat, dass bloß niemand wegen Kontakten zu Terroristen und so hinter Gitter kommt, liefert sich mal wieder Gefechte mit der türkischen Armee.

Die Kurden im Irak könnten sich durchaus vorstellen, war irgendwo zu lesen, die PKK-Kämpfer unter ihren Hut zu nehmen, versteht sich, mit einem Gegenpreis: Kurdistan.

Manche Leute trauen Erdogan zu, wenn er Präsident der Republik Türkei sein wird, eventuell diesen historischen Schritt zu wagen, Kurdistan. „Nach Monaten der Stille, hat das stille Powerhaus der Türkei allmählich Zeichen gezeigt, sich der Öffentlichkeit wieder zu öffnen. Letzte Woche (vorletzte) hatte das Türkische Luftwaffen College in Istanbul Akademiker und Luftwaffen Kommandanten aus mehr als 30 Ländern zum Ersten Internationalen Historischen Kriegssymposium eingeladen… . Das Militär der Türkei geht gerade durch wichtige internationale Rehabilitation und Restrukturierung. Die Wunden, welche Ergenekon und Balyoz-Gerichtsverfahren rissen, sind noch immer offen. Darüber hinaus, die sogenannten „Spionage Verfahren“ in Izmir und Istanbul, die haben die (türkische) Marine paralysiert. Die Verletzungen waren derart schwer, dass Neueingeschriebene und beförderte Offiziere sich schwer tun, die Positionen auszufüllen. Die Marinesoldaten, welche vor kurzem rausgeschmissen oder verhaftet wurden, sind noch immer bitter über die legalen Anwerfungen gegen den Türkischen Generalstab. „Niemand verteidigt uns“, sagen sie im Stillen… .

Und wirklich, türkische Sicherheitsexperten und Soldaten haben Grund, sich zu sorgen. Neuere Geheimdienstberichte zeigen ein Anwachsen der Anzahl der PKK-Kämpfer, die Nordirak verlassen und eventuell beabsichtigen, eine Attacke in der Türkei im Sommer zu lancieren. Die Verhandlungen des in Haft befindlichen PKK-Führers Abdullah Öcalan mit der MIT (türkischer Geheimdienst) finden weiterhin statt; doch Schusswechsel in (den Provinzen) Sirnak und Hakkari werden (zunehmend) berichtet… . Einberufene Soldaten in der Gegend haben sich darüber beschwert, dass „ihre Hände gebunden seien“ bei Routinepatrouillen, da es ihnen nicht erlaubt ist, einen einzigen Schuss abzugeben, auch nicht, wenn sie unter Beschuss von der PKK geraten.“

Der eben in Ausschnitten zitierte Artikel von Ahu Özyurt, ebenfalls entnommen aus der oben erwähnten Ausgabe der Daily News, spricht des Weiteren davon, dass die türkische Regierungspartei AKP gut beraten ist, sich um die Familien der Soldaten verstärkt zu kümmern, und dass mal endlich jemand in den Kasernen von ihnen vorbeischaut, um zu vermitteln, dass die Regierung hinter ihren Soldaten steht.

Die vor kurzem beschlossene Änderung des Forstgesetzes dürfte bezüglich der Abwesenheit von Top-Leuten der türkischen Regierung bei der türkischen Armee der falsche Ansatz sein, auch wenn durch das be- oder zersiedeln bestimmter Waldflächen eventuell ein Teil des zuweilen schwer zugänglichen Gebiets des Landes durch industrielle Projekte und dergleichen erschlossen würde.

Immerhin, Nach-Erdoganzeit-Szenarien wurden kürzlich im türkischen Parlament in aller Öffentlichkeit diskutiert. Was hier indes noch nicht erwähnt wurde: Präsident Gül könnte eigentlich eine zweite Amtszeit als Präsident der Republik Türkei unmittelbar an die jetzige anschließen. Diskutiert wurde im türkischen Parlament, ob nach Erdogan, sollte dieser demnächst Präsident werden, danach dann nicht doch noch eine Gül Amtszeit erfolgen könnte oder sollte?

Diese Frage ist durchaus interessant und scheint vielleicht die naheliegendste Lösung, bzw. Antwort zu sein – davon ausgehend, dass bis dorthin (in etwa 10 Jahren) die Türken die Nase nicht voll haben werden von der AKP. Und wenn Erdogan seinen autoritären Kurs fortfahren wird, wovon ausgegangen werden darf, und die EU weiterhin dumm genug ist, Ankara vor der Tür sitzen zu lassen, wovon hoffentlich nicht ausgegangen werden darf, könnte nach 2 oder 3 zukünftigen präsidialen Amtszeiten in der Türkei und vor allem der EU, allseits die Einsicht gereift haben, dass nun wirklich nicht mehr Zeit zu verlieren ist, um die Türkei ein Mitglied der EU werden zu lassen.

Für Zypern und die bereits (wieder) aufwendig geführten Wiedervereinigungsverhandlungen hieße das, dass eigentlich viel Geld und Zeit derzeit gespart werden könnten.

Davon abgesehen hat Erdogan bereits vor einiger Zeit gesagt, dass sollte er Präsident sein, dann die Zeit spätestens gekommen sei, sollte ihm Putin dabei helfen, sich der Shanghai Kooperation Organisation anzuschließen, der auch China unter anderen angehört.

Eine derartige Entwicklung auf der politischen Bühne erscheint vor dem Hintergrund der sogenannten Spannungen in der Ukraine um so wahrscheinlicher.

Gauck ist gut beraten, vom hohen Ross herunterzusteigen und Erdogan, Gül und Co. nicht zu Steigbügelhaltern machen zu wollen. Das geht auf lange Sicht ziemlich sicher (wieder) ins Auge, siehe Putin und sein nicht ganz ungerechtfertigter Anspruch, vor seiner Haustür keine Raketensysteme weiterhin dulden zu wollen, nur, weil einige Leute glauben, sie seien wie einst, als es noch keine Autos gab, so etwas Ähnliches wie die Reiterherren und -damen der Welt!

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Geld, Macht und Mehr

Der Winter ist also vorüber. Der erste Tag zurück in Basel, Weil am Rhein und Kandern könnte kaum sonniger ausgefallen sein – von „Vorfrühling“ sprachen die Radiomacher bei SWR1.

Was die Türkei angeht, kann ziemlich sicher gesagt werden, dass der ökonomische und politische Frühling, den das Land für ein paar Jahre genoss, wahrscheinlich doch eher ein Vorfrühling war. Der soziopolitische Winter – im Gegensatz zu den derzeitigen Wettergegebenheiten in Mitteleuropa – scheint zurückzukommen in die Türkei. Der Wirtschaft geht es nicht mehr so blendend, die Lira verliert an Wert, die Investitionen stocken.

Dass die AKP-Regierungspartei unter Erdogan sich unschöner Mittel bediente, um das Militär aus seiner starken Position in der Gesellschaft zu drängen in den letzten Jahren, kommt langsam ans Tageslicht. Beweise sollen gefälscht worden sein dazu, Urkunden. Viele Generäle braten demnach unschuldig im Knast. Die Int. New York Times vom 18. Februar 2014 schreibt, die Gerichtsverhandlungen der türkischen Justiz gegen die Militärs waren Schmierentheater. Andere sprechen von Rache der islamistischen Elite unter Erdogan und Gül an der kemalistisch orientierten Elite, welche das Land bis 2005 in seiner eisernen Faust hatte.

In der Justiz hatten sich im Laufe der Jahre Mitstreiter Erdogans hochgearbeitet, in einflussreiche Positionen. Viele von diesen Emporkömmlingen halten jedoch eher zu Erdogans früherem Freund und Ziehvater, dem Herrn Gülen, der unfreiwillig-freiwillig in Pennsylvania/USA seit Jahren lebt. Letzterer versteht es eher, mit einem interessanten Islamverständnis seinerseits auch das Herz von Intellektuellen zu bespielen. Er setzt auf Bildung, und er tut nachweislich was dafür in der Welt – wohingegen Erdogan sichtbarer den Geldgrabscher abgibt.

Vieles darüber haben Sie gewiss schon gelesen, daher reicht es wohl zu schreiben, dass die guten, alten Beziehungen zwischen Gülen und Erdogan neuerdings danieder liegen. Die beiden betrachten sich inzwischen gewiss als Feinde. Dass Erdogan dennoch nicht ganz auf verlorenem Posten steht, erwies sich gestern, als der Präsident der Republik Türkei, Gül, überraschend die Gesetzesvorlage unterschrieb, die unter anderem das Schnüffeln im Internet erlaubt, ohne groß richterliche Genehmigungen einholen lassen zu müssen etc.

Gül agiert nach außen besonnen, nicht so hitzig und angriffslustig wie Erdogan. Hin und wieder erschien der Eindruck, das Paar könnte demnächst auseinanderdividiert werden. Sei es wegen unterschiedlichen ideologischen Ansichten, sei es wegen der anstehenden Wahlen oder aus noch ganz anderen Gründen. Wie sich zeigt, halten Erdogan und Gül – noch – zu ihrem Erfolgsrezept, welches lauten dürfte: Gemeinsam sind wir stark, unschlagbar!

Doof ist nun alle Mal für die beiden, doch insbesondere für Erdogan, dass die Geister, die er auf das Militär losließ, seit geraumer Zeit auch ihn jagen. Sein Sohn soll betrogen haben, man ermittelt. Minister wurden gefeuert, 100e Polizisten versetzt und Staatsanwälte in die Wüste nach Irgendwo in der Türkei befehligt. All das Letztere, um die Weste Erdogans und seiner Leute möglichst sauber zu halten.

Man muss eben Geschildertes wahrscheinlich aus dieser Warte betrachten: Was haben die Türken davon, sich über die Machenschaften der Erdogan-Clique groß zu echauffieren? Eigentlich haben sie keine andere Wahl als Erdogan nochmals zu wählen und zu hoffen, dass er – mal wieder – aus der Klemme herausfindet. Die Opposition unter Kilicdaroglu lässt schon seit Jahren vermuten, dass die besser nicht an die Regierung kommen sollten. Kilicdaroglu redet nach dem, wie der Wind gerade weht. Das hat er bereits zigfach bewiesen. Derzeit ist er eh mehr damit beschäftigt, seine Position innerhalb der Partei zu sichern, als die Regierung zu übernehmen, schreibt Hincal Uluc in der Sabah vom 19. Februar 2014 auf Seite 09. Er habe, wie von Kilicdaroglu einst gefordert, sich plötzlich ganz mux-mäuschen-still verhalten, als im Neuen Handelsgesetz der Türkei die Pflicht, im Internet die Bilanzen der Firmen zu veröffentlichen, nicht aufgenommen worden war, schreibt Süleyman Yaşar auf Seite 12. Süleyman schreibt des Weiteren, dass bis zum 22. Januar 2014 eigentlich für 11.000 Anonyme Firmen ein Kontrollgremium hätte aufgestellt werden müssen, was aber nicht der Fall ist. Bis zum heutigen Tag kontrolliert die niemand. Kilicdaroglu legte seinen Finger nicht in diese Wunde, nach Süleyman, weil ein derartiges Instrument der Wirtschaft negative Impulse zeitigen könnte, ein Effekt, den Kilicdaroglu gewiss nicht initiiert haben will vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen – und überhaupt.

Denn, da ist ja noch Herr Erdogan. Und der kann gut sprechen. Er spricht anscheinend die Sprache des Volkes. Zwar erzählt er zu oft das Selbe, doch es scheint die meisten Türken noch zu erreichen; und wenn nicht, wie gesagt, wen sollen die denn wählen, wenn nicht ihn? Erdogan sagt, schreibt die zuvor erwähnte Ausgabe der Sabah: „Wir kämpfen gegen die letzte Gang!“ Damit meint er vor allem Gülen und die Hizmet Partei. Und weiter unten im Text, zitiert der Autor Erdogan des Weiteren folgendermaßen: „Am 17. Dezember (2013) wurde ein Putsch, so, wie man ihn sich vorstellt, abgewehrt. CHP und MHP sind die Fackeln einer Parallel-Organisation geworden (dieser Terminus darf als Untergrundorganisation verstanden werden), was die Anhänger dieser beiden Parteien unzufrieden stimmt (und die Parallel-Organisation in Rede ist natürlich Gülens Hizmet Partei). Die CHP (der Kilicdaroglu vorsteht, die türkischen Sozialdemokraten) und die MHP sowie die Gezipark-Aktivisten sind eine Parallel-Organisation, deren Anhänger zur AKP überlaufen werden… . Diese bekannten Zeitungen, Fernsehanstalten (welche Gülen inne hat in der Türkei) erhalten von einer Stelle ihre Aufträge; in ein und derselben Überschrift veranstalten sie eine Lynch-Kampagne gegen eine junge Frau. Bei Gott, ist eure Menschlichkeit gestorben? Von nun an wird jede Frau, die vergewaltigt wurde, um sie (diese Medien) zu überzeugen, in ihren Händen etwa mit abgespeicherter Ansicht dessen herumlaufen müssen? Wenn diese Frau nicht eine Kopfbedeckung getragen hätte, wäre diese Lynch-Justiz je geschehen?“

Zwar ist hier nicht bekannt, auf welchen Vorfall sich Erdogan bezieht, dennoch sollte Ihnen, verehrte Leser, ein kurzer Eindruck dessen gegeben werden, wie der Wahlkampf auf Touren zu kommen scheint in der Türkei – es wird da in alle Richtungen geschossen.  Bleibt zu befürchten, dass die Wirtschaft des Landes vorerst etwas auf der Strecke bleibt. Weil Erdogan setzt alles auf eine Karte – und darum dürfte auch noch eine weitere Verfassungsänderung bevor stehen. Wollen wir wetten?

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Auf Zypern in der Krise hätten Sie wahrscheinlich keinen Cent verwettet. Mit dieser Wetthaltung wären Sie vielleicht daneben gelegen.

Die erwähnte International New York Times schreibt nämlich davon, dass Firmen geradezu die Insel überströmen. Vorbei die harten Zeiten. Vergessen die Verluste. Zählen tun Prozentpunkte. Und von denen hat Zypern gar nicht so viele. Deutschland zum Beispiel hat mehr: 29,5%. Dieser Unternehmenssteuersatz ist im Vergleich zu dem von Zypern von nunmehr 12,5% recht hoch. Vor der Krise lag der Wert bei 10% für Zypern.

Sie sehen, Geschäfte wie gehabt auf Zypern. Es muss wohl seinen Sinn haben, dass Zypern weiterhin eine Art finanzielles Schlupfloch sein darf in Europa. Und dieses Schlupfloch wird kräftig umworben. 273.000 Firmen haben sich bereits registriert dieses Jahr. Wenn man bedenkt, dass die Bevölkerung lediglich 839.000 Einwohner zählen soll, siehe Angaben entnommen aus der Int. New York Times, dann glaubt man, dass Zypern wieder brummt. Zwar schließen noch immer Geschäfte, und die Arbeitslosenzahl ist auch noch recht hoch, doch das internationale Kapital, das hat sich bereits wieder eingefunden auf der Insel und feiert  – schlechterdings sich selbst.

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