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Posts Tagged ‘haushaltsplan 2014’

Der Rahmen der Gemeinderatssitzung in Kandern vor ein paar Tagen wäre wohl gesprengt worden, hätte ich all diese Fragen gestellt, die folgen werden. Leider war es mir nicht gegeben, an der Sitzung teilnehmen zu können – das Auto hatte schlapp gemacht irgendwo vor Kandern. Doch das Thema dieser Sitzung beschäftigt mich. Gern hätte ich Bürgermeister Renkert interviewt, und dazu wurden ihm schon mal diese Fragen vorab zugeschickt – doch leider hat er sich noch nicht gemeldet, was eventuell demnächst auch nicht der Fall sein könnte? Würde ich für die nächsten 3 Wochen nicht außerhalb Deutschlands sein, würde die Sekretärin des Bürgermeisters befragt werden, ob sie meine Mail an den Bürgermeister weitergeleitet hat. Nun besteht ja noch immer die Möglichkeit, zu dem einen oder anderen Punkt Stellung zu nehmen, zu dem. was aus der Einladung zur Gemeinderatssitzung der Stadt Kandern entnommen wird, beziehungsweise sich auf diese bezieht – gern hier auf http://kanderundmehr.com!

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Vorab: Nicht alle Fragen, die sich bei der Durchsicht des Haushaltsplans 2014 der Stadt Kandern ergaben, werden im Folgenden erfasst. XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Also:

A -Das Grundbuchamt ist aufgelöst worden, warum fallen da noch Personalkosten (71.000 vorher) von 23.300€ an (siehe S.51 im Haushaltsplan)? XXXXXXxXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

B – Jugendarbeit wird von der Caritas übernomen steht auf S. 7 „sodass die Personalkosten für den Jugendbetreuer entfallen.“ Auf S. 28 im Haushaltsquerschnitt verzeichnet der Punkt 45 („Jugenhilfe nach dem Ki. und Ju. Hilfsgesetz“) einen Posten unter „Zuweisungen und Zuschüsse“ von 15.400€, der so hoch sein soll wie sein Zuschussbedarf. Die Frage ist, erhält die Caritas etwas von diesen 15.400€, und wenn ja wieviel? Wenn diese Organisation nichts erhält, bedeutet das, dass sie 44.500€ Zuschüsse beim Posten „Soziale Sicherung – Einrichtung der Jugendarbeit“ (siehe S. 74m Punkt 700000) daher in dieser Höhe erhält? Was den Jugendbetreuer angeht, dessen Gehalt die Gemeinde einspart, wird da in Zukunft weiterhin einer oder eine Betreuer sein? Und wenn ja, ist diese Person dann konfessionell gebunden oder nicht, sprich: muss sie etwa unbedingt katholisch sein oder erklärte sich die Caritas auch bereit, Ihres Wissens, einen Sikkh oder Hindu etc. einzustellen? Bei dieser Gelegenheit noch die Frage, weil die Kosten für „Einrichtungen der Sozialhilfe“ erfreulich niedrig sind (der Zuschussbedarf liegt lediglich bei 4.200€): a) gibt es in Kandern bereits Asylsuchende aus Syrien? b) wenn nicht, richtet man sich bereits darauf ein, welche eventuell aufzunehmen? b1) und wenn ja, dann wo? c) gibt es vorort bereits Erfahrungen – Integrationsproblematik etc. – mit Antragsstellern aus anderen Regionen der außereuropäischen Welt?   XXXXXXXXXXXxxXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

C- „Laut der Gemeindeprüfungsanstalt hat die Stadt Kandern eine unterdurchschnittliche personelle Besetzung pro 1.000 Einwohnern, obwohl mit dem Zweckverband Kandertalbahn und vielzähligen städtischen Einrichtungen Zusatzaufgaben zu bewältigen sind“, steht im Haushaltsplan. Wieso ist dem so, wenn man anscheinend das Geld derzeit dazu hätte (siehe Aussagen auf S.5), eine weitere Person einzustellen? Mal abgesehen davon, dass jeder Bewohner, ob er es will oder nicht, für den Zweckverband eine Pauschale von 6,50€ bezahlt und sonstige kommunale Sonderbereiche. Wie sehen Sie das?  XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

D – Unter anderen Posten der „Stadtsanierung II“, die rund 1,1 Mio € kosten könnte 2014 wird der Punkt erweiterte „Breitbandverkabelung“ in verschiedene Ortsteile ewähnt. Auf Seite 89 (Punkt 655000) steht, dass erstmals Ausgaben von 15.000€ getätigt werden. Das Kanderner Unternehmen, welches den Zuschlag erhielt, die Bevölkerung mit Internetanschlüssen zu versorgen via Breitand, welches verkabelt wird, scheint andere Anbieter wie zum Beispiel 1&1 preislich nicht wesentlich zu unterbieten. Muss dem so sein vor dem zuvor aufgezeigten Hintergrund (15.000€; und dass dieser lokal ist)? XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXxXXXXXXXXX

E – Auf S. 8 ist die Rede davon, dass wegen dem Brand 2013 im Feuerwehrgerätehaus 500.000 € für den Wiederaufbau veranschlagt werden im Haushalt 2014. Auf Seite 4 des Haushaltsplans 2014 wird jedoch gesagt: „eine Einnahme- und Ausgabemehrung wird durch den Brand im Feuerwehrgerätehaus erzielt, da die Ersatzbeschaffung im Inventar- und Elektronikbereich fast in Gänze durch die Versicherung gedeckt wurden. Es wird mit einer Zuführungsrate von rund 1,3 Mio € gerechnet werden, was eine Verbesserung von rund 400.000 € darstellt.“ Wie verhalten sich erwähnte 500.000€ zu den zuletzt erwähnten 400.000€; und wie sind die 100.000€ Differenz, die dazwischenliegen daher zu verstehen? XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

F – Die Einnahme der Gemeinde beim Holzverkauf nimmt, wie auf Seite 9 des Haushaltsplans gefolgert werden kann, stetig zu: im Jahr 2009 z.B. 384.133€, 2012 bereits 421.822€ und 2014 sollen es eventuell 428.000€ werden. Liegt das an den Preisen, oder daran, dass mehr Holz geschlagen wird? Wenn Letzteres zutrifft, wo fällt dieser größere Bedarf an Holz denn genau an: in der Region oder andernorts? Warum muss vor dem aufgezeigten Hintergrund die Verwaltung der Unternehmen in der Holz-Branche eigentlich noch mit 49.000€ Zuschussbedarf ausgestattet werden, wo die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb doch mit 509.000€ ausgewiesen wird (siehe S.30, Haushaltsquerschnitt, Punkt 85)? XXXXxXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

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G – Auf Seite 10 wird geschrieben: „Im Jahr 2012 war eine Kreditaufnahme in Höhe von 502.000€ für die Maßnahme „Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik im Haushaltsplan eingestellt. Diese Kreditaufnahme wurde im Zuge der Maßnahme im Jahr 2013 vorgenommen. Die zusätzlich im Jahr 2013 eingestellte Kreditermächtigung von 500.000€ wird nicht benötigt.“ Auf Seite 90 werden 45.000€ für die Straßenbeleuchtung veranschlagt. Das Jahr davor waren es 37.000€? Sparen die neuinstallierten LED-Lampen etwa doch nicht Kosten und Energie, oder wurden die Kosten dafür auf den Preis draufgeschlagen? Wenn ja, wann wird sich dieser Preis für diese Investition amortisiert haben voraussichtlich? XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

H – Auffällig hoch sind die Fotokopiekosten der Haupterwaltung (siehe Seite 41), sowie in der Verwaltung insgesamt. Der Betrag von 4.000€ erscheint recht hoch, der bekanntlich nicht ein Teil des ausgewiesenen Betrags für Bürobedarf ausmacht, der wiederum bei 5.000€ liegt. Wie kann dieser Kostenpunkt gesenkt werden, vor dem Hintergrund u.a. dass für das Gemeindeblättchen (Amtsblatt) eh ein bescheidener Beitrag gezahlt werden muss von den Einwohnern, um es überhaupt erhalten zu können? XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

I – So auch der Posten Kommunalwahlkosten: mit 20.000€ auf Seite 45 wird der ausgewiesen. Was sagt das baden-württembergische Kommunalwahlgesetz dazu? In anderen Worten: Ist eine Kommunalwahl nicht eher Sache der Parteien und gewisser Wählergruppen und nicht des Bürgermeisteramtes? XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

J – Warum gibt es beim Campingplatz in Kandern keine Einnahmen, sondern anstatt einen Zuschussbedarf von 602.700€? Ist das Gelände etwa noch nicht inbetrieb, sodass keine Einnahmen herauskommen? (siehe S 85) Sollte das Campen kostenlos sein, dann gilt zu fragen, warum den Campern und anderen dann noch immer kein freier WLAN-Zugang an verschiedenen Stellen der Stadt ermöglicht wird – bzw. ob das der nächst zu erwartende Schritt der Verwaltung ist? Auf S. 46 Punkt 531100 „Dezentraler Netzzugang“ des Einzelplanes „EDV- und Organisationsamt“, der mit 5.300€ für das Jahr 2014 erstmals ausgewiesen wird, erhebt sich nämlich die Frage, ob dieser Posten in die eben thematisierte Richtung geht, also kostenlosen WLAN-Zugang für die Gäste und Bewohner der Stadt? XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

K – Dass für die Dienst und Schutzkleidung derjenigen, die für die Gemeinde in Park- und Gartenanlagen arbeiten, wenn es richtig verstanden wird, lediglich 200€ ausgewiesen werden, verwundert der geringen Höhe des Betrages wegen (siehe S. 84). Wie kommts? XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

L – Da von mir noch kein Windrad gesichtet wurde in nmittelbarer Nähe von Kandern, fällt der Punkt 570000 auf S. 87 ins Auge, wo im Einzelplan 6 („Orts- und Regionalplanung“) für den Teilflächennutzungsplan Windkraft“ Ausgaben von 15.000€ veranschlagt wurden, die erstmals 2013 aufkamen und ebenfalls bei 15.000€ lagen. Wie weit ist hier die Umsetzung der Pläne gediehen? XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

M – Wieviel kostet eine Luftschutzsirene neu? Was genau beinhaltet die Wartung einer Luftschutzsirene, welche Erforderlichkeiten, sodass dafür 1.000€ veranschlagt werden? Der Preis fällt insofern auf, wenn auf der gegenüberliegenden Seite des Haushaltsplans, S. 55, gelesen wird, dass in der Grundschule „Geräte für – den –  Schulbetrieb“ lediglich 1.900€ veranschlagt werden. Oder auf S. 60, wenn unter der Überschrift „Kombinierte Haupt- und Realschule“ der Punkt „Mittagessen“ an der Schule (591700) mit „0€“ beziffert wird. Wie erklären Sie das vor dem Hintergrund, dass 2014/15 eine Ganztagsschule in Kandern sein soll, für deren „Konzepterstellung“ bereits 3.000€ veranschlagt werden im Haushalt (siehe S. 60, Punkt 655000)? XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

N – Ich habe mal mitgerechnet. Auf Seite 13 geht es ums sogenannte „Standardthema <<Einnahmen und Ausgaben des FAG>>“. Auf Seite 14 und 15 wird erläutert, wie die Zahlen zustande kommen. Den „Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, […] Umsatzsteuer, Familienausgleich“ ist mir gelungen, zu errechnen. Den der Zuweisungen der „Schlüsselzuweisungen“ zu errechnen, überstieg mein rechnerisches Vermögen. Gibt es für diesen Punkt eventuell eine anschaulichere Darstellungsweise als die im Haushaltsplan, sodass auch ich mit meinen Rechenkünsten mithalten kann? Der Hintergrund dessen ist nämlich auch der, dass ich beim Rechnen der Beträge für die 3 zuvor erwähnten Posten auf andere Zahlen komme, wie im Haushaltsplan ausgewiesen. Daher erlaube ich mir, auf folgende Differenz hinzuweisen, nämlich 207,6€:

Gem. Einkommensteuer wird ausgewiesen 3.655.000 € sein, doch da müsste stehen 3.655080 (bei über 5 wird doch aufgerundet?)

Gem. Umsatzsteuer  125.300€, doch es müssten   125.369€ stehen.) Familienlastenausgleich  steht 305.000€, doch da müsste     305.058, 6€  stehen.

Aufgerundet, wie es ansonsten im vorliegenden Haushaltsplan offensichtlich üblich zu sein scheint, läge die zu errechnende Differenz zu den angegebenen Daten des Rechnungsamtes bei – 300€, anstatt 207,6€.   XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

O – 3.000€ wird für die Obdachlosenunterbringung ausgegeben werden im Jahr 2014 und wahrscheinlich 1.000€ wird als „Erstattung für Obdachlose“ eingenommen. Wieviele Obdachlose gibt es eigentlich in Kandern durchschnittlich? Und wieviel Unterkünfte stehen für diesen Personenkreis zur Verfügung? Wer kümmert sich um sie, zumal lediglich 3.000€  Obdachlosenunterbringungskosten anfallen? XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

P – Zu allerletzt: Was genau beinhaltet die im Haushaltsplan erwähnte „Vergütung für Unternehmer“ auf S. 96, Punkt 512000? Diese beträgt 25.000€ bei der „Öffentliche Einrichtungen-Wirtschaftsförderung-Friedhof“. Was wird da eigentlich vergütet? Und an welche (Art) Unternehmen?

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