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Posts Tagged ‘juncker’

Zypern scheint vielleicht aus Basel temporär nicht mehr so einfach erreicht werden zu können, weil schon demnächst, Anfang August, die Mitarbeiter bei Easyjet streiken könnten.

Die Press Information Office von Zypern schreibt:

„Der illegale türkisch-zyprische Sender Bayrak berichtet am 15. 07. 2015, dass Baris Burcu, Sprecher des tükisch-zyprischen Führers, Mustafa Akinci, heute mitteilte, dass der Präsident der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, und seine Delegation bestehend aus 10 Personen, Akinci morgen (16.07.15) im Büro des Letzteren um 12 Uhr mittags in den besetzten Gebieten der Republik Zypern treffen wird. Burcu wies darauf hin, dass nach dem Treffen Juncker Repräsenten der türkisch-zyprischen Parteien vorgestellt werden, welche „Sitze“ im „Parlament“ des abtrünnigen Regimes haben.
Burcu sagte, dass Akinci danach ein gemeinsames Mittagessen mit Juncker und Präsident Anastasiadis im Haus der Kooperation in der Pufferzone von Nikosia haben wird. Akinci wird begleitet von Burcu und Erhan Ercin, dem „Untersekretär“ des selbsternannten Außenministerium und Mitglied des Negotiationsteams von Akinci.

Die türkisch-zyprische Kibris Postasi schreibt am 15. 07. 2015, dass Ömer Kalyoncu, „Abgeordneter“ der Republikanischen Türkischen Partei und Nationalen Kraft (CTP-UG) im besetzen Kyrenia, der abgestellt worden war, eine „Koalitionsregierung“ zu formen, den türkisch-zypriotischen Führer, Mustafa Akinci, wissen ließ, ihm an diesem Morgen das neue „Kabinet“ vorzustellen. Den Berichten zufolge wird erwartet, dass das „Koalitionsprotokoll“ heute um 14 Uhr unterzeichnet wird.

Sich an die Presse nach dem Treffen wendend, sagte Kalyoncu, dass Akinci das „Kabinet“ bestätigt habe. Die Namen der Mitglieder sind die Folgenden:

Ministerpräsident wird Ömer Kalyoncu (CTP)
Außenministerin wird Emine Colak (CTP)
Finanzminister wird Hasan Basoglu (CTP)
Ernährungs-, Landwirtschafts- und Minister für Natürliche Ressourcen wird Önder Sennaroglu (CTP)
Innen- und Arbeitsminister wird Aziz Gürpinar (CTP)
Ökonomie-, Handels und Industrieminister wird Sunat Atun (UBP=Nationale Freiheitspartei)
Transportminister wird Tahsin Ertugruloglu (UBP)
Bildungsminister wird Kemal Dürust (UBP)
Minister für Toursimus wird Faiz Sucuoglu (UBP)
Minister für Öffentliche Angelegenheiten und die Umwelt wird Kutlu Evren (UBP)

Die Kibris Postasi berichtet des Weiteren, dass Serdar Denktas, Vorsitzender der Demokratischen Partei-Nationale Kraft, die neue Koalition CTP-UBP, als eine „Vorschlags-Koalition“ bezeichnet. Gegenüber der Zeitung sagte Denktas, dass der Führer der CTP, Mehmet Ali Talat, sich gegenüber den bekannten Vorschlägen der sogenannten Botschaft der Türkei [in Nordzypern] schwach verhalten habe, was vor allem deren „Hilfe-Delegation“ für das besetzte Nikosia offenbart. Es wird eine „Regierung“ ohne die DP-UG von Denktas gewünscht.

Denktas behauptet, dass jedermann sagt, dass ein solcher „Vorschlag“ von der türkischen „Botschaft“ und deren „Hilfe-Delegation“ gemacht wurde und: „Während jeder darüber redet, schrecke ich nicht davor zurück, es auch öffentlich zu sagen. Es ist offensichtlich, dass ein solcher Vorschlag gemacht wurde … . Ich weiß nicht, in wie weit es korrekt ist zu sagen, dass die mich nicht wollen, aber ich will die Hilfe-Delegation eigentlich eh nicht. Es handelt sich also um ein gegenseitiges Problem miteinander. …
Denktas argumentiert, dass CTP und UBP gleiche Ansichten haben und das durch die Koalition der beiden, jedermann schnell klar werden wird, dass beide Parteien im Grunde ein und dasselbe sind. Denktas weist auf die teils heftigen Anschuldigungen, die die beiden Parteien bislang gegeneinander erhoben; und dass diese „Regierung“ nicht von langer Dauer sein wird. Denktas spricht von „vorgezogenen Wahlen“. Und: „Es ist offensichtlich, dass ein Vorschlag vorliegt!“

Der oben bereits angeführte Minister Sucuoglu (Tourismus) sagt, dass “
die Koalition CTP-UBP zwar von Ankara gern gesehen wird, dass jedoch kein Vorschlag diese Koalition so zu formen, vorgelegen hat. Ünal Üstel von der UBP machte Andeutungen, dass eventuell er bereits schon demnächst den Vorsitz in der Partei übernehmen könnte. Es müsse darauf geachtet werden, dass innerhalb der Partei eine eindeutigere Position gefunden werde bei den Verhandlungen mit den Griechischzyprern.

Die Yeni Düzen soll am 15. 07. 15 geschrieben haben, dass „Birol Cinar, Direktor des „Wasserprojekts“ zur Transferierung von Wasser aus der Türkei an das abtrünnige Regime, sagte, dass auf Grund von Problemen mit dem Wetter das Projekt nicht am 20. Juli losgetreten wird, sondern im August. Cinar sagte des Weiteren, dass die Einhaltung des Projekts des Wetters wegen unmöglich geworden ist. Wie er des Weiteren wissen ließ, seien 61,5 km der Pipeline von insgesamt 80 km verlegt. Ebenso sind die Rohre im besetzten Teil von Nikosia verlegt, doch Rohre in andere Gegenden des besetzten Landes sind noch nicht verlegt.“

Und nun noch geschwind einen Blick ganz rüber in die Türkei. „Der Kolumnist der türkischen Radikal Tageszeitung, Serkan Demirtas, glaubt, dass wichtige Entwicklungen stattgefunden haben in der Außenpolitik der Türkei seit den Wahlen am 7. Juni. In normalen Demokratien ist die Periode nach einer Wahl eine Zeit, in der die Außenpolitik gewissermaßen im Stillstand steht – kurz. Es gibt da Mechanismen, die darauf achten, dass in dieser Umbruchsphase keine Entscheidungen getroffen werden, die verhängnisvoll sein könnten.
Die Situation in der Türkei jedoch ist etwas anders. Die Periode der Koalitionspartnerfindung wird als ideale Möglichkeit gesehen, feine Korrekturen in den außenpolitischen Bereichen vorzunehmen, in welchen die AKP bislang Schwierigkeiten hatte, eine gewisse Flexibilität zu zeigen. Das wird durch Entwicklungen untermauert, die seit den Wahlen sich ereigneten.

Der Kampf mit der IS: Die umfangreichsten Gespräche darüber mit den USA fanden letzte Woche statt. Sie dauerten 2 Tage. Die aktive Teilnahme der Türkei in der Anti-IS-Koalition wurde diskutiert, welche die USA anführt. Das Thema Incirlik und andere militärische Stützpunkte, welche die USA in der Türkei hat, wurden ebenfalls besprochen.

Feinabstimmung der Position gegenüber Assad: Dank der Konvergenz, die mit den USA erzielt wurde im Kampf gegen die IS, konnte die Position der Türkei, die lange von ihr verteidigt wurde – zuerst Assad und dann die IS! – feiner abgestimmt werden. Bislang war die Türkei auf eine aktive Teilnahme an der zuvor erwähnten Koalition nicht anzusprechen gewesen … .

Dialog mit Israel: Ein wichtiges Ereignis nach dem 07. Juni war das Treffen hochranigiger Diplomaten der Außenministerien der beiden Länder in Rom. Anscheinend kommen die Verhandlungsführenden der Mavi Marmara-Angelegenheit wegen erneut zusammen, um die Schadenszahlungen, die vereinbart wurden, nun auch endlich wirksam werden zu lassen.

Ein Feld, welches die Türkei interessiert und wo Hoffnung besteht, sind die Verhandlungen auf Zypern. Die Türkei sieht vor, ein Referendum abzuhalten, um in der Folge eine neue Partnerschaft mit der Insel zu etablieren. Das soll im ersten Viertel des kommenden Jahres der Fall sein. Die Türkei sagt, sie werde sich zurückhalten, um den delikaten Verhandlungslauf der Zyprer in keiner Weise zu beeinflussen. In einer Zeit, in der Griechenland auf Grund eigener Probleme wenig beisteuern kann, vermittelt die Türkei leise und unterstützend ihre Dienste beim Verhandlungsprozess auf Zypern. Sie beteiligt sich daran, der internationalen Gemeinschaft vor Augen zu führen, dass das nun wirklich die letzten Verhandlungen im Wiedervereinigungsprozess Zyperns sind. Insofern zeigt sich, dass derartige Einstellungen offenbar möglich werden, wenn die Türkei quasi ohne Regierung dahintümpelt. Diese Feinabstimmung in der Außenpolitik der Türkei in dieser Zwischenzeit ohne Regierung kann die Hände der Türkei etwas befreien, die bislang nicht in der Lage war, sich zu bewegen, da sie sich zu sehr in ihrer rigiden Politik in Syrien verrannt hatte.“

Alle Artikel sind der Press Information Office vom 15.07 2015 entnommen und wurden lediglich übersetzt, um auch mal einen Eindruck darüber zu geben, wie die offiziellen Bezeichnungen für Institutionen im Norden Zyperns von den Griechischzyprern benannt und vermittelt werden. Die Pio gibt täglich auf Englisch und Griechisch ihren Bericht heraus – siehe unter http://www.pio.gov.cy.

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