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English: Sergey Lavrov (Russia) Português: O chancelere Sergei Lavrov (Rússia) (Photo credit: Wikipedia)

Am 19. Mai galt das allgemeine Andenken den Pontis, die Anfang des vergangenen Jahrhunderts, vorwiegend, von gewissen Regionen der türkischen Schwarzmeerküste vertrieben worden waren, weil sie griechischen Ursprungs sind und waren. Viele davon leben seither auch in Zypern. Ponti’s sind u.a. daran zu erkennen, dass sie noch immer Türkisch untereinander sprechen (und auch Russisch). Die meisten konnten sich offenbar erfolgreich in die zyprische Gesellschaft integrieren über die Jahre. Viele scheinen jedoch dennoch in einer Art Grauzone stecken geblieben zu sein auf ihrem Weg. Die Gefängnisse sollen voll sein mit Pont’s, überspitzt ausgedrückt. Die Stadt Pafos scheint eine Hochburg zu sein, eine Stadt also, in der viele Ponti’s eine neue Heimat gefunden haben. Sie sind orthodoxe Christen zumeist. 

Am 21. Mai wird der Außenminister Ioannis Kasoulidis und der Präsident der Republik Anastasiadis in Brüssel auf Präsidenten des Europarats Hermann Van Rompuy, den Vorsitzender der Europäischen Vertretung Jose Manuel Barroso und und den Vorsitzenden der Europäischen Gemeinschaft K. Martin Schulz treffen. Anlass des Treffens ist u.a. der vieljährige Finanzrahmen, den es auszurichten gilt, und die Vorbereitungen für die Sitzung des Europäischen Rats Ende Mai.  

Der Verteidigungsminister Fotiou ist praktisch schon auf dem Weg nach Moskau. Unseres Wissens dürften die 3 russischen Kriegsschiffe vor Limassol noch vor Anker liegen. Er wird in Moskau an einer Konferenz teilnehmen mit dem Thema: Europäische Sicherheit – „ein militärischer und politischer Blick darauf“. Fotiou’s Rede wird folgendes Thema zum Inhalt haben: „Auf dem Weg zum Europäischen Rat (Dezember 2013) – Zyperns Perspektiven“. Voraussichtlich wird der Verteidigungsminister nicht nur seinen Counterpart in Moskau treffen, sondern auch den Außenminister, Sergey Lavrov. In der Duma wird Herr Fotiou ebenfalls vorstellig und dort mit Vladimir Komoedov, dem Vertreter der Staatssicherheit der Duma Gespräche führen.

Der zyprische Erziehungsminister geht ebenfalls auf Reisen, nach Spanien. Dort nimmt er an einer Konferenz zum Thema Jugend und Arbeit teil. Veranstalter ist die Universidad Europea von Madrid und ein Netzwerk namens International Universities. Herr Kenebvezos wird in Madrid wohl gewiss noch Zeit finden, ein paar Einkäufe zu tätigen?

Am Montagabend beehrte Herr Sarrazin von den Grünen  die Zyprer im Rahmen einer Veranstaltung bezüglich deutsch-zyprischer Beziehungen. Dieser Vorsatz war gut, die Räumlichkeiten in der Cyprus University auch. Die Veranstaltung fing sogar einigermaßen pünktlich an. Der Redner, Herr Sarrazin, wurde kurz vorgestellt; und dass ein weiterer Vortragender eventuell vorgesehen war, Axel Schäfer, ließ uns der Hand-Out, welcher auf Englisch und Griechisch auslag, vermuten. Die Hauptaussage dessen, was Manuel Sarrazin von sich gegeben hat in zuweilen sehr langatmiger Art und Weise und vor allem zumeist die an ihn gestellten Fragen nicht beantwortend, könnte gewesen sein, dass Zypern keineswegs allein sei, dass es etwas wie Solidarität innerhalb der EU gäbe und dass jedes EU-Mitglied seinen Weg selbst bestimmt, von anderen Mitgliedern in diesem Entscheid nicht bedrängt werden könne. Doch insbesondere die Presse und deren Berichterstattung, die sich scheinbar zu oft einer Quelle bedient bei ihren Recherchen und sich daran hochziehe etc., machte Sarrazin immer wieder, einer Tretmühle gleich, als die wahren Mitschuldigen aus. Herr Sarrazin war aber sichtlich bemüht, objektiv zu wirken und die anderen Parteien im deutschen Parlament im Ausland, wie er meinte, nicht zu sehr zu kritisieren bei seinen zu lang geratenen Ausführungen. Letzteres trug vermutlich dazu bei, dass viele Anwesende im Auditorium vorzeitig den Raum verließen. Es ist allerdings aufgefallen, dass Sarrazin durchaus über eine gewisse Kompetenz in Sachen Finanzpolitik verfügt. Obgleich,  als Präsident des Teils in Brüssel, der sich der Europapolitik widmet, wenn das richtig verstanden wurde, ließ er seine Kompetenz diesbezüglich mehr als unterbelichtet – konnte nicht annähernd zufriedenstellend die Frage beantworten, ob es Initiativen oder Kreise gäbe, die im Lichte der Krise, der Syrienfrage und vor dem Hintergrund der gesammelten Erfahrung bei der deutschen Einheit, gibt, die die Republik Zypern dazu bewegen könnten, die Gelegenheit des Neuanfangs wegen der Krise beim Schopfe zu ergreifen, um eine Vereinigung mit dem Norden der Insel durchzuziehen – siehe DDR/BRD. Konkret: dass ein Staat Nordzypern anerkannt wird, um dann endlich Nägel mit Köpfen machen zu können. Herr Sarrazin vermochte leider nicht, sich auf die Metaebene zu begeben beim Beantworten dieser Frage, glaubte, andauernd seine Ansicht und die seiner Partei von sich geben zu müssen.

Im Norden von Zypern (KKTC) stehen eventuell vorgezogene Parlamentswahlen im Raum. Sollte das so bestimmt werden in nächster Zeit und im Parlament, könnten im zyprischtürkischen Teil der Insel Wahlen bereits Ende September 2013 durchgeführt werden. Es ist zu erwarten, dass die Regierung unter Kücük, der derzeitige Premierminister, die Wahlen gewinnen wird – auch wenn in der türkischzyprischen Afrika-Tageszeitung der Eindruck geformt wird, es gäbe eine geeinte Front gegen seine Politiken, die der verlängerte Arm der AKP der Türkei unter Erdogan sein sollen auf der Insel. Die Wahrscheinlichkeit, dass Kücük erfolgreich aus den kommenden Wahlen hervorgehen könnte sind groß, vor dem Hintergrund der noch ausstehenden Ereignisse in Syrien und des Erdgasförderstreits zwischen den Anrainern in der Region, welcher gewiss noch zunehmen wird.
Die Türkei hat keinen Grund, ihren Einfluss auf Zypern zu schmälern, jetzt, wo dieser ‚endlich‘ am Regieren ist, siehe Kücük. Auch daher wird der Außenminister der Türkei, Davutoglu, in den nächsten Tagen einen seiner inzwischen als regelmäßig stattfindenden zu bezeichnenden Besuche abhalten.

Inventary 337

Angeblich sollen aus dem Norden Zyperns nach Ägypten bis zu 200t Hühnerfleisch exortiert werden demnächst. Mal abgesehen davon, dass uns die Tiere jetzt schon leid tun der als ziemlich sicher katastrophal zu bezeichnenden Umstände wegen, in denen sie aufwachsen ‚dürfen‘, fällt es uns schwer, guten Appettit zu wünschen.

Von Rompuy darf vor der großen Nationalversammlung der Türkei keine Rede halten, berichtet die griechischzyprische PIO aus der türkischen Milliyet-Tageszeitung. Der Präsident des Europarates hat sich nämlich wiederhlot zum Beitritt der Türkei in die EU negativ geäußert in der Vergangenheit und wird derart offenbar abgestraft.

Kann gut sein, dass die Regierungspartei der Türkei, die AKP, auch die kommenden Wahlen klar gewinnt. Dies, da die CHP, die die stärkste Kraft in der Opposition bislang ist, schon bald eine Art Autoimmun-Schwäche haben dürfte. Die Neo-Nationalisten der CHP scheinen sich mit den Reformisten der Partei nicht mehr einigen zu können. Eine Parteigründung und somit Aufspaltung der CHP, der Partei Atatürks, scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Hinzukommt, dass Kilicdaroglu, der Führer der CHP, sich nicht profilieren kann in der Öffentlichkeit gegenüber Ministerpräsident Erdogan. Seine persönlichen Attacken auf den Ministerpräsidenten der Türkei überschreiten zuweilen das Maß des Zumutbaren, was viele Türken abschreckt; und Kilicdaroglu auf internationaler Ebene, wie jemand von der AKP kürzlich sagte, wie ein Hampelmann aussehen lässt.

Die Sigmalive schreibt am 19. Mai: „John Kerry, ist die Schlüsselfigur, die Berichten zufolge durchsetzt, dass Nikosia und Ankara sich kontaktieren. Es geht also um einen Versuch, die Verhandlungen bezüglich Zypern anzustoßen. In der Zwischenzeit wird im Nationalrat Zyperns das „sensationelle“ Dokument Downers bezüglich Xristofias (vorheriger Präsident Zyperns) diskutiert, welches „implizit und explizit“ die geführten Verhandlungen mit dem Norden aufzeigt.“ Kerry habe veranlasst, dass sich die beiden Außenminister der Republik Türkei und Zypern direkt und umgehend treffen. Downer, schreibt die Sigmalive, habe dazu in Ankara und Nikosia die nötigen Vorgespräche geführt, um das Treffen einzuleiten.
Der Präsident des griechischzyprischen Parlaments, Omirou, spricht sich gegen das, was in diesem von Downer vorgelegten Dokument festgehalten wurde seinerzeit, als Xristofias mit dem Norden verhandelte, entschieden aus. Auch Präsident Anastasiadis lässt zu unserer Verwunderung vernehmen, dass er den Inhalt der getroffenen Abmachungen der Xristofias-Regierung mit dem Norden in Völle nicht anerkennen werde. Der Erziehungsminister des Südens, Kiriakos Kenebezos, bringt seine Einwände derart zum Ausdruck: „Heute, wo türkische Kooperationsbereitschaft ihren tiefsten Stand erreicht hat, stellen die Einheit und Zusammengehörigkeit erforderliche Voraussetzungen dar, um unseren Kampf fortzusetzen, um unser Recht und Gesetz zu verteidigen (gegenüber den Türkischzyprioten und der Türkei!“

Zwischenzeitlich, wie bereits im Artikel davor erwähnt auf Zypernundmehr-News, werden sich die beiden zyprischen Präsidenten treffen, um dann wahrscheinlich Anfang Oktober die Verhandlungen mit dem Ziel einer Wiedervereinigung aufzunehmen.
Wir sind der Meinung, dass sollte Brüssel diesmal wieder nicht genügend Druck aufbauen, dass dann die vorgesehenen Verhandlungen erneut ergebnislos verlaufen werden. Anastasiadis scheint nicht der Politiker zu sein, der über den griechzyprisch-nationalistischen Schatten zu springen bereit und in der Lage ist. Erste Anzeichen dafür sind bereits, dass er die mit der Vorgängerregierung ausgehandelten Abmachungen (Xristofias – Eroglu) nicht anerkennen will. Wir finden, das ist ein Unding und gehört sanktioniert. So kann kein Vertrauen aufgebaut werden – mit wahrscheinlich Niemand!

Dass über 70-Jährige zukünftig keine Kredite mehr aufnehmen können, wie die Zentralbank Zyperns neuerdings vorsieht, und die Laufzeiten ihrer Kredite nicht verlängert werden können, wird von der Politis-Tageszeitung stark kritisiert. Sie schreibt, dass ein Großteil der Kreditnehmer Menschen aus dieser Altersgurppe seien. Ein Herauskommen aus dem „faulen Zyklus der Restrukturierung“ der Banken und des Staatswesens, sei so nicht möglich – dass in diesem Rad sogar stecken geblieben werden könne schlechtestenfalls.

Neue Blockade bei der Cyprus Airways zu erwarten, schreibt die Sigmalive in etwa des Weiteren. „Zum einen nimmt die Regierung neue Verpflichtungen an für Abfindungen, nämlich für die Airlines selbst, zum anderen für die Staatskasse, die unfähig ist auf Minister-Ebene, die Airline am Leben zu halten.“ Das Direktorium des Flug-Unternehmens habe Anastasiadis versichert, dass trotz allem keine weiteren Kosten auf den Staat zukämen, wenn derselbe grünes Licht gäbe, um bezeichnete Abfindungsregelung umzusetzen. Gewiss liegt eben dort der Wahnsinn im Detail begraben. Denn schon seit geraumer Zeit sind die Details dieser Regelung in der Diskussion und werden als „zu hoch“, „zu unrealistisch“ angefeindet.
Beim Treffen der dafür zuständigen Regierungsbeamten und Fachleuten der Airline soll es zu neuen, gegenseitigen Versprechen gekommen sein, und zwar bezüglich der Abfindungshöhe wie auch bezüglich des weiteren Verbleibs der 470 Arbeiter, die zuviel beschäftigt worden waren bei der Airline über Jahre. Nach dem, was zu vernehmen ist, hat die Troika bereits ihr Veto eingelegt, was die Abfindungsregelung angeht, die bislang kursiert. Grund: es ginge hier schließlich um Staatshilfe und man sähe daher keinen Grund, für eine derartige Regelung Gelder (κονδυλίων) freizugeben!
Sollte also in kürzester Zeit keine Regelung gefünden werden in dieser Angelegenheiten, wird die Cyprus Airways dann wohl schon bald Geschichte sein – vorerst.

Für manche/n unserer Leserinnen und Leser mag der Kauf von Kampfflugzeugen für, zum Beispiel, das Schweizer Militär so unnötig erscheinen wie die Absicht der zyprischen Regierung, Kriegsschiffe zur Sicherung ihrer zukünftigen und noch nicht in vollem Umfang als lukratives Geschäft bestätigten Erdgas- und Erdölfelder. Was sagt uns dieses Vorhaben Kriegsschiffe gerade jetzt kaufen zu wollen? Etwa, diese Leute haben ihre Krise mehr als verdient?
Der Verteidigungsminister Zyperns geht sogar so weit, den Zyprern weiß machen zu wollen, dass um allein feststellen zu können, wieviel Erdgas denn nun da unten irgendwo im Meeresboden versteckt ist, es bereits der Kriegsschiffe bedarf. Da der Minister gerade aus Israel zurückgekommen ist, liegt die Vermutung eventuell nahe, dass er vielleicht von denen diese Geschichte ‚reingedrückt‘ bekommen hat, damit die endlich ihr veraltetes Material an machtbessesene politische Zwerge von nebenan verhökert bekommen?
Keine Sorge, verehrte Leser, Herr Fotiou, der Verteidigungsminister Zyperns, weiß durchaus, diesen Kauf auch mit der derzeitigen Lage im Nahenosten zu verbinden gegenüber dem Steuerzahler – von denen es neuerdings immer mehr geben soll, die ihre Beiträge in etwa entrichten. Herr Fotiou sagt, die Region müsse gemeinsam mit Griechenland abgesichert werden. In ein zwei Tagen wird er in Moskau einfliegen. Mal sehen, mit welchem ‚Spielzeug‘ im Gepäck er von dort zurückkehren wird.

Wir berichteteen hier auf Zypernundmehr-News Letztens darüber, dass der Präsident Zyperns, Anastasiadis, vorerst erfolglos versucht hat, sich den Vize der Zentralbank von Zypern, den die Vorgängerregierung in die Zentrale der Zentralbank plaziert hat, zu entlassen – per Gericht. Die Jagd auf Überbleibsel der vorherigen AKEL-Regierung im Staatsapparat geht aber lustig weiter, im folgend Fall sogar irgendwie berechtigt, finden einige.
Anastasiadis ist derzeit nämlich damit beschäftigt, die vielen halbstaatlichen Organisationen, die sich ebenfalls während der Xristofias-Regierung im Staatsapparat installieren durften wie Läuse in den Pelz eines achtlosen Wirts, abzuschaffen bzw. von der Ausgabenliste der Staatskasse zu streichen. Anastasiadis fordert den dafür zuständigen Minister seiner Administration daher auf, bis zum 31. Mai 2013 mit entsprechenden Vorschlägen aufzuwarten. Solche Maßnahmen müssten einfach getroffen werden, und zwar solange die Krise das Land im Griff hat.

Die deutsche Bild-Zeitung will herausgefunden haben, dass im Europarat ein Bericht kursiert, der darlegt, wie die Zyprioten versuchten, Brüssel zu betrügen. Die Art und Weise, wie das versucht worden sei, hätte Brüssel keine andere Wahl gelassen, als dem in Not befindlichen Zypern nicht all zu sehr entgegen zu kommen. So seien zum Beispiel von 14.000 zyprischen Unternehmen, die durchgecheckt wurden, 12.000 Briefkastenfirmen gewesen. Wie auf Zypernundmehr-News im letzten Beitrag bereits berichtet wurde, wussten zyprische Banken oft nicht, wer denn eigentlich der Kunde, den sie führen, ist. Außerdem habe die zyprische Regierung seinerzeit, als der Haircut in Griechenland angesetzt wurde, ihre 2 Milliarden-Hilfe an Griechenland nicht zurückgefordert. Das ließ der griechische Wirtschaftsminister Giannis Stournaras bei einem Interview mit der zyprischen Politis wissen.

Am 23. Mai 2013 wird Präsident Anastasiadis auf den Briten Cameron treffen in Brüssel. Er wird dann auch mit Herrn Rompuy und Herrn Schulz zu einer Unterredung Gelegenheit finden. Hier wird mit Spannung erwartet, ob Anastasiadis gegenüber Cameron das bislang nahezu totgeschwiegene Thema der britischen Basen, welche bekanntlich in Zypern existieren, aufgreifen wird. Dass es da gewissen Redebedarf gibt, steht außer Frage für viele in seiner Partei, der DISI. Dringend müsste mit den Briten zum Beispiel über arbeitsrechtliche Dinge, umweltrelevante Themen und die Rolle der Briten bezüglich der bevorstehenden Verhandlungen mit dem Norden geredet werden. Ganz so außen vor, wie London vorgibt, in dieser letzteren Angelegenheit positioniert zu sein, sind die Briten nicht. Und dann wären da noch die heiklen Themen Erdgas, Verteidigung… und Landrückgabe?

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