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Syrien Aug-Sept 3

Vor dem Hintergrund, dass die sogenannte Großoffensive in Syrien, die noch bevorstehen soll, im Grund schon losgetreten worden ist – und zwar vorrangig von Seiten Moskaus, wie sich offenbar zeigt -, wird hier am 08. 09. 2018, wie geplant, dennoch von zeitlich etwas zurückliegenden Ereignissen berichtet, um die angefangene Serie oder Reihe zu Syrien zu komplementieren – versteht sich, äußerst selektiv, wie ja alle es tun (müssen), die aus/von/über dieses/m Land berichten.
Sagen wir also, wir sind so in etwa am 17. August 2018 angelangt im Stoff.

Im Al-Eis Gebiet existiert eine türkische Militärbasis. Dieses Gebiet liegt genauer in der Provinz Aleppo. Die Türken rieten den Bewohnern dort, nämlich in Gazrala, Zamma, Gadidah, Talafeh, Hawair al-Issa, al Othmania, Bager, Banes und Berna doch ihre Häuser nicht zu evakuieren. Solch ein Schritt böte dem Assad-Regime die Ausrede, anzugreifen.
Vielleicht ist es noch nicht ganz durchgedrungen, doch das Regime hat den Posten eines „Versöhnungsminister“ aus der Taufe gehoben vor nicht allzu langer Zeit. Der ‚gute‘ Mann, der diesen Posten ausfüllen ‚darf‘, heißt derzeit Ali Haydar.
Sollte die folgende Meldung zutreffen, was hier doch stark bezweifelt wird, könnte dem so sein, dass Trump und Putin sich inzwischen anscheinend darüber einig geworden sind, dass der Iran in Syrien besser schon bald seine Koffer packt. So ganz daran glauben können wir hier deswegen nicht, da das iranische Regime dann einerseits in Erklärungsnöte gegenüber der iranischen Bevölkerung kommt, zumal viel Geld in Syrien gesteckt wurde – wie auch viele iranische Menschenleben. Und jetzt einfach sich zurückziehen, nur weil der „große Satan“ in Washington und Putin (der kleine Satan) sich einigten, erscheint äußerst widersprüchlich.
Andererseits ist nicht zu übersehen, dass es im Iran brummt. Soll heißen: Vorrangig die jungen Menschen haben von der betriebenen Politik des Landes im Nahen Osten gehörig die Schnauze voll – und lassen das auch vernehmlicher hören. Es rumort nicht schlecht. Und um des inneren Zusammenhalts wegen könnte durchaus passieren, dass Teheran den eben erwähnten Grund/Vorwand nutzt, irgendeine Rechtfertigung gegenüber den Hardlinern im Lande und anderen Unzufriedenen zu konstruieren, um sich tatsächlich aus der Affaire zu ziehen.
Teheran hätte nun wirklich eh Besseres zu tun. Zum Beispiel stünde eine Art Aussöhnung mit Pakistan, Indien und vielleicht sogar noch der Türkei und dem Irak anstatt dem Regime gut zu Gesicht. Es könnte gar lebenswichtig werden.
Noch kurz dies: Der ehemalige Bürgermeister Teherans Herr Gholam Hossein Karbaschi (1990 – 1998) wurde verknackt, da er in einer Rede die iranische Intervention in Syrien kritisiert haben soll (Times of Israel).
Was den Irak und Syrien angeht: Washington hat den ehemaligen Botschafter für den Irak, Herrn James Jeffrey, der dort von 2010 bis 2012 tätig war, als US-Sondergesandten für Syrien benannt. Der Herr war auch bereits in der Türkei auf diesem Posten. Interessant ist zu lesen, dass zwischenzeitlich die Saudis damit begonnen haben sollen, einen Teil ihrer Petro-Dollars für ihre Interessen in Syrien arbeiten zu lassen, indem den Vereinigten Staaten Geld in die Taschen gesteckt wird, um bloß nicht aus Syrien abzuziehen. 100 Millionen seien auf Forderung Trumps zugesichert worden – nicht gerade viel Zaster, wenn in trumpschen Dimensionen gedacht wird, finden wir. Das US Department of State quasselte jedenfalls von Geld für „Stabilisierungsbemühungen“.
Für jemand Außenstehendes ist nicht ganz ersichtlich, warum die so genannten Weißhelme ausgerechnet jetzt, wo die Großoffensive bevorsteht, beziehungsweise begonnen zu haben scheint, zur Mitte des Monats August also, dennoch damit begonnen haben sollen, angeblich Trümmer und Schutt und dergleichen wegzuräumen in Idlib.

Eigentlich sollen die Weißhelme ja Rettungsabreiten leisten, und noch eigentlicher steht von Seiten Assads & Co. der Vorwurf im Raum, die Weißhelme seien unter anderem jene Kraft im Krieg/Konflikt, die chemische Waffen einschleuse und/oder hochgehen ließe etc.

Andernorts in Syrien sind andere Positionen auch nicht ganz klar. So soll die 4. Division des Assad-Regimes, die immer wieder Reden von sich macht, mal wieder mit den Russen etwas und lediglich verbal zusammengeklatscht sein, und zwar diesmal in Qalat al-Masdieq. Die Russen verlangten, dass die Vierte dort die Fliege macht, doch die Vierte hat sich geweigert, diesem Verlangen nachzukommen. Zeitlich wenig später, also Ende August, fordert der nationale Sicherheitsberater Trumps, John Bolton, den Iran auf, Syrien zu verlassen. Die Iraner entgegneten: es gibt derzeit keine Pläne, die Ähnliches besagten oder vorsehen würden. Bolton an Iran und das Assad-Regime gerichtet, scheinheilig, so werten es zumindest einige Beobachter: Der Einsatz von Chemiewaffen wird „starke“ Reaktionen folgen lassen!

Unstimmigkeiten bestehen allerdings auch über den Beginn der ganzen Sache, also des Syrienkonflikts selbst. Jemand namens Joshua Landis behauptet, die Facebookseite der Syrian Revolution habe bereits am 18. Januar 2011 im Netz gestanden. Das wären also 2 Monate vor dem Ausbruch des Aufstandes in Daraa gewesen. Der Administrator der genannten Seite ist ebenfalls Leiter des Büros der Muslimbrüder in Schweden. Landis findet dies dann allerdings doch nicht sonderlich überraschend, weil die ersten Proteste eigentlich bereits am 04. Februar 2011 angefangen haben sollen in Syrien. Und das ist auch das Datum, an dem zum „Tag des Zorns“ in Daraa erstmals aufgerufen worden sein soll, und nicht, wie sonst behauptet wird, dass es erst im März 2011 der Fall gewesen sein soll. Nur: Beim ersten Aufruf seien keine Proteste der Bevölkerung gefolgt. Als dann allerdings am 06. März 2011 Kinder in der Stadt Daraa verhaftet wurden, die aufrührerisch gewesen sein sollen, erhob sich der Zorn des Volkes erstmals – und seither ist, mehr oder minder, Krieg in Syrien.

Und in Zeiten des Krieges geschehen viele eigenartige Dinge, so auch im von Kurden mehrheitlich bewohnten Teil Syriens – in Derik (Malikiyah). Dort wurden Armenier und Assyrer, die dort ebenfalls recht zahlreich leben – noch -, von Seiten der kurdischen Behörden dazu angehalten, ihre Schulen zu schließen. Der Grund: Sie hatten es abgelehnt, den von den Kurden herausgegebenen Lehrplan umzusetzen. Die Quelle ist allerdings eine, der durchaus nicht immer, finden wir, abgenommen werden kann, dass sie neutral berichtet.
Nun, inzwischen sind am anderen Ende des Landes, nämlich an der jordanischen Grenze, doch wirklich die Grenztore aufgegangen. Busse verkehren wieder, sodass beispielsweise direkt von Dschidda/Saudi Arabien über Jordanien nach Damaskus gefahren werden kann. Solch Busfahrt kostet Einheimische, also Syrer, rund 85 Dollars. Noch ist der syrisch-irakische Grenzübergang bei al-Bukamal geschlossen.
Und weil wir schon dabei sind: Die private syrische Fluglinie namens Cham Wings hat Flüge von und nach Amman/Jordanien wieder aufgenommen. Gehören tut die Linie einem Mann namens Rami Machluf. Er ist der Cousin des Baschar al-Assads. Sie sehen, Jordanien baut auf Normalisierung mit dem blutbefleckten Assad, und ernährt sich währenddessen ‚lustig‘ weiterhin von Geldern, die gewiss auch ihre Steuerbeiträge mittragen.

Allerdings – man mag es gar nicht glauben und vielleicht ist es auch schon wieder im Erdboden verschwunden, so ganz still und heimlich, wie ja so manches manchmal wieder aus dem Rampenlicht gerät, wo es vielleicht fälschlich hineingeriet – ist Rifaat al-Assad ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und natürlich Geldwäsche angehängt worden. Der Rifaat ist der Onkel des Baschar al-Assads. Der ‚gute‘ Rifaat lebt/e seines Zeichens im Exil und NGO’s haben sich auch daher sogleich an ihn drangehängt. Und so kam es nun zu einer Anzeige. Es geht also darum herauszufinden, woher dieser Assad den wohl all die Kohle hat, die er hat. Dass in Hama seinerzeit 40.000 Menschen bei einem Aufstand abgeschlachtet wurden, soll ihm, dem Rifaat, aber nicht angehängt werden, meint einer der NGO’s. Sagen wir mal, es soll ihm noch nicht angehängt werden.

Am 27. August 2018 wird von sogenannten Aktivisten berichtet, die US-geführte Koalition habe eine Militärbasis in al-Hagien errichtet. Und das liegt in der Provinz Deir az-Zor. Dort im Osten soll der IS noch recht stark sein. Zu jenem Zeitpunkt unterhielt er dort jedenfalls noch 5 Militärbasen, wird berichtet. Bekanntlich liegt Hagien jetzt nicht gerade weit entfernt von der türkischen Grenze, wie auch der irakischen.

Warum die USA dort in der Region Deir az-Zor sind? Klar doch, dort fließt Erdöl. 40.000 Barrel täglich. Wahrscheinlich spottbillig. Ja, und die so genannten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) haben der IS das Ölfeld bei Tanak ja vor einiger Zeit abgenommen, wie hier bereits in einem vorhergehenden Bericht erwähnt wurde. Der Kreis des – nennen wir es – Unverständlichen schließt sich, vor dem Hintergrund, dass die USA dort in der Region ihren Fuß drin haben und mit den Kurden im Boot sitzen, und zwar dann, wenn zutrifft, dass die SDF Teile des erworbenen Öls wiederum an das Assad-Regime verkaufen soll.
Überhaupt gibt es in der Region Deir ez-Zor noch weitere Ölfelder, und zwar das Ölfeld: Omar, Ward, Afra, Kewari, Gafra, Garnuf, Azrak, Kahar, Sueytat und Ghalban.
‚Erfreulich‘ also zu erfahren, dass die USA unweit der Region Deir az-Zor, nämlich in Kobane, genauer bei Hassake und Ayn al-Arab, nach Berichten seitens der Iraner Radarsysteme aufgestellt hat. Ebenso soll Washington noch mehr Waffen an die kurdischen PYD/YPG-Kämpfer verteilt haben – oder verkauft?
Am 26ten oder 27ten August 2018 sollen YPG-Kämpfer den FSA-Kommandanten Abu Muhammad al Schamali in Afrin hingerichtet haben.

Zwischenzeitlich wurde ermittelt, dass mehr als 1,75 Millionen Kinder, die in Syrien leben, die Schulen nicht besuchen können (@hadialbahara vom ICRC). Jetzt, im September 2018, berichtet Hadi Albahara, wird es ein Geschäftstreffen geben, an dem dutzende russische Investoren teilnehmen werden. Des Weiteren: Einer Firma ist kürzlich die Lizenz zum Betreiben einer Shopping Mall entzogen worden. Dieselbe erhielt sodann ein Mitglied des Regimes, berichtet Bahara. Kann man sich gar nicht vorstellen, dass es eine Shopping Mall geben soll. Überhaupt scheint das Leben in Damaskus wieder relativ normal seinen Lauf zu nehmen. Was auch immer „relativ normal“ in Wirklichkeit bedeuten mag.

Der oben genannte Cousin Baschars, Herr Machluf, soll jedenfalls zwei ägyptische Investoren ‚erfolgreich‘ von syrischen Markt verdrängt haben, nämlich vorerst Herrn Nagib Sawiris und Herrn Mansur Amer.
Anfang des Monats September 2018 wird gemeldet, dass die Hayat Tahrir asch-Schams-Kämpfer sich nun doch der von der Türkei unterstützten Nationalen Befreiungsfront angeschlossen haben.

Gestern, am 07. September 2018, war Präsident Erdoğan zusammen mit Putin und dem iranischen Führer im Fernsehen zu sehen. Es ging um Idlib. Erdoğan als einziger sprach sich öffentlich dafür aus, keine Großoffensive zu starten, sondern zu verhandeln. Klar, er hat Angst, dass viele Flüchtlinge die eh schon überforderte Grenze/Ökonomie der Türkei überrennen oder -fordern werden, sollte der Großangriff und in seiner Folge eine Fluchtbewegung demnächst stattfinden beziehungsweise einsetzen. Doch wahrscheinlich sitzen Erdoğan vor allem auch alte, heimliche Verbündete im Nacken, diejenigen, die wie er von islamischem Staat und Kalifat et cetera mit ihm zusammen – heimlich – träumten. Und in der weiter oben genannten Nationalen Befreiungsfront der Türkei in Syrien dürfte sich so manch uns Westlern suspektes Element befinden, welches wir wohl als extremistisch oder extrem islamistisch einstuften, dabei keine Mühe hätten.
Schon bald, ist zu befürchten oder zu hoffen – ganz, wie es Ihnen beliebt -, beißt sich der Erdoğan in Ankara mit seiner – geheim geführten – islamistischen Agenda in den eigenen Schwanz!?

Derweil verstärkten die USA ihre Präsenz im südöstlichen Mittelmeer. Der amerikanische Lenkwaffenzerstörer „Ross“ ist am 25. August dort aufgelaufen. Liegt wahrscheinlich in Limassol zuweilen vor Anker und wenn nicht, dann gewiss vor Zypern irgendwo im Meer.
Wer spielt welches ‚Spiel‘, ist die Frage. Und in diesem Kontext macht sich der Außenminister Syriens gewisse ‚Sorgen‘, und zwar um die Provinz Hatay, die nach dem Ersten Weltkrieg der Türkei zugesprochen wurde. In anderen Worten: Assad und Russland würden bei einer weiteren Schwächung der Erdoğan-Regierung, die aufgrund einer übertrieben exponierten und überrissenen Politik im Entstehen ist, dann wohl nicht davor zurückschrecken wollen, die derzeit noch so genannte Provinz Hatay ins Reich der Assads (und Putins) zurückzuholen. Iskenderun, die Hauptstadt Hatays gehörte bis 1938 zu Syrien, welches damals französisches Mandatsgebiet war. Und die Russen haben sich ja vorsorglich schon – mehr oder minder – die daran angrenzende Provinz namens Latakiya im heutigen Syrien unter den Nagel gerissen. Es könnte also gut reinpassen, Hatay.

Kommen wir nun noch schnell zu gewissen Begriffen, die man sich wohl aneignen ‚muss‘ – ob man es will oder nicht. Sie, verehrte Leser/innen könnten nämlich schon demnächst vermehrt von sogenannten „Assadisten“ hören. Das sind keine Sadisten, die nach Art der Assads foltern, sondern unter dem Begriff werden – noch – vorrangig jene geführt, die im Westen Assad ganz besonders treu zur Seite stehen (sollen). Eine DER Multiplikatoren des Assadismus, so nennen wir das hier nun schnell und kurz, soll eine gewisse Vanessa Beeley sein. Sie soll sich vor allem damit hervortun, die Einsätze der Weißhelme in den Dreck zu ziehen.

Um die Sache zu den Assadisten hier möglichst kurz zu halten (Sie können das im Internet googeln, oder Seite 34 des „Killing the truth reports“ etc.), könnte für Sie als Deutschsprecher vielleicht noch interessant sein, wer angeblich alles aus dem deutschsprachigen Raum als Assadist genannt wird im Netz:

Christian Blex, Michael Lüders, Sahra Wagenknecht, von Storch, Jürgen Todenhöfer, Hans-Thomas Tillschneider, Jürgen Pohl, Harald Kujat, Marco Glowatzki, Günter Meyer etc.

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Wahlen

Wahlen-Märchen!

Ja, es war einmal zur Wahl gestand – ?dähmlich?
Doch, doch, die Sonne, die scheint dennoch täglich hier auf Zypern. Jeden Tag recht heiß und das Ende September. Wie? Sätze ohne Verb sind keine Sätze? Nun, das ist der davor mit dem Wort „Tag“ darin, welcher „recht heiß“ sein soll, nun ausgewählter Weise doch!
Unvollkommen-vollkommen.
So, mit solch einer Art Formel, ließe sich Zypern eigentlich kürzest in Worte fassen. Und wem die nicht passt, der könnte oder kann ja von
vollkommen-unvollkommen
reden – oder so.

So ungefähr sind auch die anstehenden Wahlen auf Zypern einzustufen, oder aber: zur anstehenden Wahl steht den Wählern nichts wirklich Auswählbares zur Wahl.
Ach, was heißt hier: „anstehenden Wahl“ sowieso. Die heiße Wahlperiode ist auf Zypern ja bekanntlich schon seit knapp 2 Monaten unterwegs, also gelebte Wirklichkeit, obgleich die nun wirklich alle Welt bewegende Wahl der Insulaner anscheinend erst im Februar 2018 stattfinden soll – wenn nichts dazwischengerät, was eigentlich selten, wenn nicht gar nie, der Fall ist und war.
Sie, verehrte Leser, haben es bereits gewittert:
Der sogenannte Wahlkampf auf Zypern geht nicht nur MIR, wie man sagt, bereits kräftig auf den Sack. Nur gut, dass niemand dazu gezwungen ist, Zeitungen zu öffnen, Fernsehprogramme sich anzusehen, Wahlveranstaltungen zu besuchen usw. Und all jene, die sich das antun müssen auf dieser Insel, weil sie damit ihr Geld verdienen (wollen), die tun mir hiermit aufrichtig leid. Apropos: Die Inhalte der Wahlkampfreden sind, wie oben bereits getan, leicht mit ein paar Worten ins Bild gesetzt: Schuld sind IMMER die anderen!
Letzteres vereinfacht dem eventuell engagierteren Beobachter seine Beobachtung. Soll heißen: Man muss eigentlich nicht andauernd Zeitung lesen, Veranstaltungen besuchen, Nachrichten im Fernseher sich fortlaufend reinziehen auf Zypern und zum Stand der Dinge, eben, weil ziemlich klar ist, egal was war oder sein wird im griechisch-zyprischen Insulanerdasein: Die Türken sind schuld, und wenn nicht die, was eigentlich gar nicht sein kann, dann eben doch mal die Türkischzyprer, also die echten Türkischzyprer, versteht sich, sind gemeint, also diejenigen, so könnte jemand vermuten oder gar irgendwo gelesen haben, die nur zufällig Türkisch sprechen und eigentlich Griechischzyprer ursprünglich sind oder sein dürften – ganz tief und im Grunde, aber aus historischen und anderen Zusammenhängen die Sprache des Nachbarn, des, ja sagen wir es doch, des Feindes sprechen: Attilanisch, also Türkisch.
Sehen Sie, so einfach kann die Welt sein. Warum die Dinge verkomplizieren? Dieser gewisse „Volksgruppen-Führer“ im Norden, der Herr Akinci genannt wird, stellen Sie sich vor, was der sich einbildet, ja getraut, mit Worten und manches Mal auch mit Seufzern begleitet, in Mikrofone zu entlassen, die bis in den letzten Winkel der Welt zu tönen versuchen. Der Herr Mustafa Akinci, also, der will die schönen Reisen der Verhandlungsführenden in Sachen Wiedervereinigung der zyprischen Insulaner nach Nordamerika und in die Schweiz gefährden. Sagt, er sehe derzeit keinen Handlungsbedarf, die Wiedervereinigungsverhandlungen der Zyprer im UN-Rahmen oder anders weiter zu betreiben.
Na, das werden DIE dem schon noch ausreden können! Schließlich ist ja auch er nicht unbedingt abgeneigt, wird hier zugegebenermaßen nur vermutet, der Weltbühne den wichtigsten Teil der Weltpolitik in all seiner Dramatik abzuspulen: die Zypern-Tragik-Komödie. Der Mustafa ziert sich wohl nur deswegen diese Ausflüge weiterhin mit gespielter Zuversicht vor den staunenden Massen anzupeilen, weil der Herr Erdogan in der Türkei anscheinend die Schnauze von all dem zyprischen Gemache voll hat – und dem Akinci das wohl auch so ähnlich kürzlich bei dessen Rapport in Istanbul gesteckt haben dürfte.
Also nichts mit historischer Größe und schönem Einkaufsbummel 2018.
Die TROIKA, die sich, glaube ich, längst nicht mehr so nennt oder nennen lässt, ist derzeit wieder auf der Insel. Ja, mal wieder! Checken, wo doch nur Erfolgsmeldungen zu hören sind übers zyprische Ökonomische.
Das Bilanzwunder!
Und der Tourismus boomt. So auch der Verkauf von angeblich mit der Hand gehäkelten Tischdeckchen. Aus den Bergen, noch vor dem Troodos-Gebirge, wo die Touristenbusse auf ihrer Tour durchs Inselreich meist auch noch vorbeikutschieren, dorther stammen diese nur auf Zypern so und nicht anders anzutreffenden liebevoll gehäkelten Unikate.
Nun: Wer also welchen Kandidaten bei den Wahlen unterstützt oder unterhakelt, warum und wieso, das kaspern die griechisch-zyprischen Parteien in langen, ganz langen Gesprächsrunden tagtäglich auf allen erdenklichen Kanälen aus, länger als 6 Monate vor dem Wahltermin, der, so scheint es, die Hauptlegitimation ihres Treibens, oder wie man es besser nennen sollte, zu sein scheint, ist.
Da auch ich neuerdings eine Art Fan des griechischen Fernsehsenders „Vouli“ geworden bin, weil zyprische Nachrichten etc. kann mein Geduldsfaden einfach nur noch schwer ertragen, der direkt und stundenlang LIVE aus dem Parlament in Athen ausstrahlt, die tollsten Debatten sage ich Ihnen, schwante mir kürzlich den Letzteren zusehend und hörend, dass Parlamentarier in Zypern solche Auftritte in ihrem Parlament, wo sie ja eigentlich hauptsächlich hingehörten, gar nicht abziehen können, weil sie anscheinend andauernd auf RIK1 oder 2 oder sonst wo mediale Auftritte absolvieren, ja, sogar schon morgens um 07 Uhr sitzen die da gestriegelt und geschniegelt.
Soll also keiner sagen, die würden sich nicht bemühen!
Und ehrlich gesagt verwundert genau das. Also dass es keine Live-Übertragungen aus dem zyprischen Parlament gibt. Die machen doch sonst – mit Verlaub – jeden modischen Schnickschnack gleich mit. Fast jeden. Wahrscheinlich haben die Herr- und Frauschaften des Parlaments zu Nikosia im Vorfeld schon eingesehen, dass der Unmut der Leute durch Direktübertragungen der erwähnten Art nur noch gesteigert werden könnte. Dumm sind sie also nicht!
Summasummarum. Es erhärtet sich folgender Eindruck: Egal, wer das Rennen bei den Wahlen im mehrheitlich griechisch-sprachigen Teil der Insel Zypern machen wird im Februar 2018, ändern wird sich wenig bis gar nichts in Sachen Zypernfrage. Und zuletzt genanntes Phänomen, der Zypernkonflikt, hat man mir und anderen so oft als das aller wichtigste Etwas auf Zypern ins Hirn gemeißelt, ohne dessen Lösung letztlich gar nichts wirklich geht, dass daher in finaler Konsequenz und mit der zuvor getroffenen Einschätzung, es eigentlich wenig Sinn macht, – man höre! – noch näher auf das Gequake im zyprischen Parlament, in den zyprischen Zeitungen oder Fernsehstationen etc., HIER, einzugehen – Komödienstadel plus Trauerspiel plus Minus usw.!
Yyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyy
Da sieht es im Norden des Irak schon etwas anders aus. Überhaupt ein Wunder, dass das Referendum abgehalten werden konnte letzten Sonntag. Ein Staat Kurdistan müsste der Internationalen Gemeinschaft eigentlich wichtig sein. Doch dieser Gemeinschaft fehlt die Weitsicht und der Wille, den kurdischen Konflikt – so wie andere – zu lösen. Letzteres kann nur so verstanden werden, dass derart seit Jahrzehnten dahinschwelende Konflikte (siehe Zypern) geradezu künstlich aufrechterhalten und als politisches Tool gebraucht und missbraucht werden – nicht immer, aber gern immer wieder!
Damit muss sich also auch in der sogenannten Kurdenfrage abgefunden werden.
Bei letzterer ist es allerdings etwas anders gelagert als in der Zypernfrage: Da den Kurden keine Staatlichkeit zuerkannt wird, die ihnen allein schon aus überall im Westen so hoch gehaltenen humanistischen Gründen zustünde, haben sie auch kein wirkliches Recht oder eine juristische Handhabe mit Erfolgsaussicht oder beides, sich und ihre Anliegen in sogenannt internationalen Abkommen etc. genügend abgesichert aufbewahrt zu sehen. Und so können Staaten wie jene, in denen Kurden mehrheitlich leben seit ewigen Gedenken, mit ihnen – mehr oder minder – umspringen wie es gerade passt. Notfalls vergast man einige, massakriert weitere, wirft nicht wenige von ihnen aus ihren angestammten Gebieten etc.
Und die Internationale Gemeinschaft guckt angeblich schockiert zu – und das schon seit Jahrzehnten, länger als ein Jahrhundert.
Humanistisches Schmierentheater der besonderen Art.
Das Geschrei um die Rohinjas in Myanmar wird also bald wieder verstummen, genauso, wie es auch wegen der Kurden schon einige Male in den letzten hundert und mehr Jahren aufkam und wieder verstummte etc. Stichwort Jemen etc.
Was die Kurden also angeht, profitieren ihre Nachbarn davon, dass diese Volksgruppe noch immer nicht genügend Cleverness, scheinbar, entwickelt hat, um sich geeinter auf dem politischen Parkett international darzubieten. Wenig geschickt, stufen viele gewiss auch ein, dass kurdische Führungen sich ausgerechnet, längst nicht alle unter ihnen, Israel als eine Art geheimen Helfer auserkoren haben. Die meisten Syrer, Palästinenser, Iraner, Afghanen, Pakistaner und Iraker dürfte diese nicht geheime-geheime Allianz mehrheitlich wohl nicht begeistern. Und so rührt sich auch selten ein Fingerchen, wenn es mal wieder in Kurdistan rumst.
Kurz: Trotz der Aussicht, dass Kurden sich eventuell viele Jahre gegenseitig die Köpfe einschlagen, wenn ein Staat Kurdistan bestünde, was zwar bedrückend irgendwie ist, gehörte ihnen dennoch die ersehnte Staatlichkeit verpasst. Viele Millionen Euro könnte die Türkei, beispielsweise, dort gewinnbringend investieren und Tausende Tote vermeiden – ihren Ruf in der Welt aufpolieren. Ähnlich sieht es natürlich auch mit dem Iran oder dem Irak aus etc. Man müsste den Kurden ja nicht unbedingt all das Land geben, welches sie einfordern, doch ein Großteil dessen schon. Kerkuk könnte gemeinsam betrieben werden mit den irakischen Arabern – weiterhin. Das kurdische Kirmanschah im Iran eignete sich hervorragend, als landwirtschaftliches Zentrum, welches gemeinsam betrieben werden könnte mit den Mullahs.
Bei solch einer Entwicklung, wie sie im Absatz davor entworfen wird – wenn wir schon von Islam und seinem Wesen und Geist die ganze Zeit hören dürfen in den Medien und als angeführtes Argument –, könnte islamisch orientierten Gesellschaften ihr religiöses Ding besser abgenommen werden, siehe hierzu Erdogan und Co., die Mullahs im Iran, und zwar vor allem von ihren Gesellschaften selbst. Doch auch die christlich-jüdisch verbrämten Europäer und andere gilt es hier kurz zu erwähnen mit ihrem hohen moralischen Anspruch, der zu vielen nur noch als Fassade erscheint – als Werkzeug, um das Gegenteil zu tun.
Eine solche Entwicklung, wie sie oben grob angerissen wurde, machte es dann auch geradezu schon fast unausweichlich, dass auch Tel Aviv reformierter auftritt – schon allein, weil israelisches Knowhow dann um so mehr gefragt sein wird, welches zweifelsohne auf vielen Gebieten besteht. Dass des Weiteren und im Zuge solch einer Entwicklung in Israel selbst ein Verständnis dafür um sich greifen dürfte, dass, beispielsweise, der Bereich zwischen der Westbank und dem Gazastreifen zusammen mit den Palästinensern betrieben werden sollte – on same footage – und dass Palästina, trotz dieses gemeinsam betriebenen Zwischenbereiches, ebenfalls eine Staatlichkeit haben sollte, ist machbar. Man muss es nur wollen. Des Weiteren könnte vereinbart werden, nach dem diese Schritte gesetzt wurden, innerhalb der kommenden 10 Jahre oder so darauf hinzuarbeiten, Palästina und Israel mittelfristig zu einen.
Dass in der Folge auch Zypern zu einer Einigung – endlich – käme, muss hier nicht weiter ausgeführt werden, auch wenn viele Griechischzyprer weiterhin engagiert sein dürften, solch eine Entwicklung zu hintertreiben. Auch nicht gerade wenige Türkischzyprer sind da schwer am Agieren. LEIDER.
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Dass die EU in Katalonien endlich die Klappe aufmachte, noch im Jahr 2017, und Madrid mal gehörig dreinredete, könnte durchaus helfen, die oben beschriebenen Prozesse ETWAS anzustoßen, bestens schon in allernächster Zukunft. Bei der Gelegenheit ist noch zu überlegen, ob denn die Neuerungen in der EU, welche Macron letztlich verlautbarte, gutgeheißen gehören im Sinne des kurzfristigen EU-Gemeinwohles; oder aber ob sie einen EU-Senkflug beförderten, der als Ausweg ein Engagement in Belangen wie jenen in Katalonien etc. unausweichlich machte – und die EU so auf längere Sicht aufmöbelte.
Kurz: Dass die katalonische Erfahrung der EU helfen könnte, eine Richtlinie vorzugeben international, eingesackten Völkern wie den Kurden ENDLICH ihre Staatlichkeit zu verleihen, so, dass dieses Unrecht weltweit aus der Welt geschafft wird; so, dass ALLE mit am Tisch sitzen können, und zwar mit erhobenem Haupt. Und das heißt, dass die UN-Regularien, wie von der Türkei richtigerweise eingefordert, wirklich und endlich geändert gehören. Es kann nicht sein, dass an zuvor erwähntem Tisch lediglich 5 Kasperle sitzen, wo es doch hunderte in dieser Welt sind. Ein neuer, wahrscheinlich mathematischer Modus muss her. Ja, das Zufallsprinzip gehört eingebaut. Zu warten, bis alle Kasperle mal in der UN führend drankommen, ist Hokuspokus. Die erwähnten Fünfe müssen auf 15 weitere Ständige UN-Kasperle erweitert werden und Sechse werden ausgelost, sagen wir, so alle 7 Jahre, so dass es insgesamt 21 Kasperle sind, die alle 7 Jahre ihren Senf abgeben, der möglichst umzusetzen und zu befolgen ist.
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Wahlen in Deutschland 2017 brachten also Nazis im alten und neuen Gewandt hervor, genauer: ins Parlament. Die ersteren, die im alten Gewandt, wird man wohl strafrechtlich verfolgen müssen. Die im neuen Nazi-Look gilt es zu zivilisieren – einzulullen.
Sogar Leuten, von denen man es gar nicht dachte, können der AfD im Parlament zu Berlin etwas abgewinnen, stell ich eher amüsiert fest. Zum Beispiel gibt es aufregende Debatten zu erwarten wegen der AfDler, argumentieren diese Leute, wie jene, die zuweilen in Athens Vouli geführt werden. Somit ist doch schon mal etwas gewonnen! Der Abschied von ARD und ZDF etc. wird wahrscheinlich somit noch mehreren Leuten leichter fallen, eben, da im Reichstag mehr Unterhaltung geboten werden wird.
Viele denken also auch, dass die AfD auch ansonsten eine Chance ist, nötigste Korrekturen im Parlament und im Lande anzubringen – zum Beispiel sollte als erste Maßnahme dringend verhindert werden, dass die Sitze im Parlament zahlenmäßig erweitert werden. Wer braucht mehr, mit Verlaub, Bundestagsabgeornete? Die sollen sich gefälligst strecken oder sonst wie einpassen, und zwar so, wie die Gegebenheiten vor Ort nun mal der vorhandenen Sitze wegen sind. PUNKT. Auch so könnte, beispielsweise, die alteingesessene Garde im Reichstag sich gezwungen sehen, bei all dem Druck von rechts, die Frauen-Karte endlich profunder auszuspielen. Die Flüchtlingskarte anstatt STRAIGHT zu spielen in Parlamentsdebatten, wem es noch nicht aufgefallen sein sollte, erscheint eher als etwas Einfallsloses. Doch! Über die Frauenfrage kann so mancher gemeinsamer Nenner und neue Horizonte im Parlament etc. gewiss gefunden werden – und Beschlüsse müssen nun halt auch mal gefasst werden. Und warum nicht auf diesem Nenner basierend – oder ähnlich? Das Parlament ist ja schließlich nicht nur da, die Belange der gut Betuchten und gut Ausgebildeten im Lande vorrangig zu bedienen – oder der besten Heuchler und Lügner. Die gute Frau der Mittel- und Unterschicht als eine der sozusagen gemeinsamen Ausgangspunkte und Projektionsflächen wünschen wir!
Klasse.
Da kann man sich dann recht gut auf spannende Wendungen und thematische Windungen der Vortragenden im Reichstag Zuhause vor der Kiste sitzend gefreut werden. Umwelt ist natürlich auch ein Thema. Doch es ist viel zu weit, zu ausgefranzt. Schränken wir es daher gleich mal ein: Stromversorgung. Ungefähr so integrativ ist Letzteres als Thema wie das Thema Frauen. Die Stromversorgung und ihre billige und möglichst unproblematische Bereitstellung und Produktion für ALLE ist wirklich ein Fundus, ein Aufhänger, der was bewegen kann. Es darf gespannt gewartet werden, welche Lösungen auf den Tisch kommen, beziehungsweise, angewendet oder umgesetzt werden.
Das Thema Integration von Flüchtlingen ist den Streitenden im Parlament natürlich auch ein Hausgemachtes. Doch bevor die sich darauf festbeißen, empfiehlt sich, dass erneut eine Art Schulreform in Germany durchgezogen und vorher durchdacht wird. Und spätestens hier freut man sich schon richtig, dass die FDP sich ja noch irgendwie profilieren muss – wenn sie denn in Regierung gerät, wovon hier mal ausgegangen wird. Allerdings wäre wenig Verwunderung zu erwarten, wenn Frau Merkel auf Neuwahlen setzt. Sie kann schließlich rechnen. Und dann würde sie ihre nötige Mehrheit ziemlich sicher erhalten, wenn die Türkei zwischenzeitlich keine Flüchtlingsmassen gen Norden wandern lässt oder oder.
Ja, Folgegenerationen mit computertechnischem Sachverstand gehören herangezüchtet in beiden Teilen Deutschlands, die geeint sein sollen. Ja, Generationen von Deutschen gilt es zu bilden, die vermehrt auch über den Erdball hinaus ihre Gedankenwelten und Berechnungen etc. anstellen und/oder fixieren. Denn es ist klarer denn je inzwischen absehbar, dass diese Dimension, angestoßen einst symbolisch mit Sputnik im All herumkurvend, gerade sozusagen jetzt durchbrochen wird – und die EU und ihre Bürger sollten bei dieser Entwicklung UNBEDINGT mit an vorderster Front sein, wenn man schon den Wasserstoff- oder sonst wie umweltfreundlich betriebenen Motor für Verkehrsmittel dabei war und ist zu verpennen.
Von daher ist die FDP wahrscheinlich wirklich erforderlich. So auch in etwa die Linken. Hoffen wir, dass Letztere sich nach Ansicht aller möglichen und unmöglichen Themen in der sich ausbreitenden Wirklichkeit als jene politische Kraft erweisen, die vor allem das Arbeitsrecht menschlich hält – auch das Recht für Tiere etc.
Bei aller Phantasie, die man so braucht, sind die Grünen, Ur-Mütter und Väter des grünen Gedankengutes, nun noch zu erwähnen, doch: Braucht man die noch? Die sind doch so überflüssig, eventuell, wie der Schwanzfortsatz beim Menschen – das Steißbein. Soll heißen: Alle Parteien im deutschen Parlament, doch vor allem ihre Wähler, haben sich schon seit Längerem eine gewisse Greenness oder grünes Profil zu eigen gemacht. So auch die CDU.
Apropos Christenpartei: Mag sich die CDU nicht wirklich mal so wirklich mehr um Moral, Gesetz und dergleichen kümmern in der Republik – Religion? Im Verbund mit Wirtschaft, sollte man meinen, wären die da gut thematisch aufgehoben. Ja genau. Und hier schließt sich, Sie werden verwundert Äuglein reiben, der Kreidekreis. Soll heißen: Die CDU, die braucht das Frauenthema wie der Teufel arme Seelen.
Falls da jemand im Parteienspektrum vergessen wurde, die Piraten und andere und so, macht nichts.
Thematisch sind die Leitlinien nun für die Gewählten, auch hier, klar ausgelegt worden. Die Wahl 2017 war ein Erfolg, eben weil endlich mehr oder minder die meisten Farben im Parlament vertreten sind, die so auf der Straße rumhüpfen!
Also gilt es diesen Schwung nach Brüssel zu tragen und seinen Einfluss dort irgendwie geschickt und nicht allzu plump geltend zu machen, geeignete Partner an Land zu ziehen. Viel Zeit bleibt nicht.
Und einen Fehler sollte man gleich anfänglich schon mal gar nicht tun, Frau Merkel: Den Briten zu viel Zeit, Aufmerksamkeit und Einfluss zu verschaffen. Den Polen, Ungarn und Slowenen etc. ruhig die Option eröffnen, doch aus der Union auszutreten, wenn es ihnen nicht passt. Letzteres, so sieht es nämlich aus, dürfte vielleicht der einzige Hebel sein, der diese Leute zur (kantschen) Vernunft bringt.
Klar doch: Griechenland braucht seine nächste Finanzspritze, so auch bald wieder Zypern, nehmen viele an. Die beiden letzteren Kandidaten gehörten vielleicht wirklich und hoffentlich, auch um das Zusammenwachsen der EU konkreter zu gestalten, schon bald mit einem kleinen Heer von Verwaltern, Beamten, Experten, Beobachtern und Beratern aus Brüssel und von andernorts in der EU entsandt ausgestattet, auch, doch nicht nur, damit sie der anfänglich vorgestellten Entwicklung im benachbarten Kurdistan und vor allem auch in Israel etc. auf ihre Weise stützend beistehen können.
So, das ist das vorläufige Ende dieser Geschicht. Und wenn die Beteiligten dieser Geschicht nicht gestorben sind, dann tun sie gewiss besser jetzt, was hier angedacht – nämlich, dies Politimärchen vollbringen! Und wer nämlich mit „h“ schreibt, ist …, wenn er das so tut, also so, wie EU-Politiken noch zu oft betrieben werden.

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Ak Saray

oder

der Kalif der weißen Türken

Die weißen Türken, sollen die sein, die eher das Richtige tun. Die eher politisch rechts sind. Die ihre Tradition an-er-kennen sollen: den Kemalismus, den Islam, dass das Grab des ersten Osmanen in Syrien nicht geschunden werden darf. Von niemand. Auch nicht von der ISIS. Dass sie noch immer viele sind, und noch mehr werden. Dass die Al Aqsa ihnen heilig zu sein hat!

Es ist auf seine Weise erfrischend, ein Paar Tage lang ein Bad in der Menge zu nehmen. Die Rede ist von so richtig viel Leuten um einen, wie bei einem Konzert oder eben wenn man in gewissen Straßen von Istanbul befindlich ist.

Viele Geschichtchen, die ich von Istanbulern erzählt bekam. Eigentlich wie immer war es, und die Geschichten schienen wie immer von einer noch nie davor dagewesenen Brisanz getrieben zu werden.

Ja, der Eindruck besteht immer noch, nämlich, der der Brisanz der politisch-sozialen Ereignisse – und womöglich auch noch, dass der Republik Türkei schon demnächst ein made in Ankara Kalife entspringt. In der Neuen Türkei, die gerade ausgerufen wurde von der AKP, passte so eine Figur, wie die eines Kalifen, wahrscheinlich recht gut. Der ISIS-Kalife soll ja von den Amerikanern schwer verwundet worden sein, stand in der Presse. Platz in gebührendem Format und Größe für einen Kalifen wurde in Ankara jedenfalls geschaffen. Die Diskussionen darüber, ob die Ausgaben für diesen Ort zu hoch oder angemessen sind, wirken eigentlich wie Scheingefechte.
Und das sind sie bei näherem Betracht wohl auch.

Journalisten rasen doch bekanntlich sonst auch immer durch die ganze Republik, um Geschichten an den Tag zu befördern – und so ein Saray, wie es Erdogan bauen ließ, ist schlichtweg schwer zu verheimlichen. Und daher muss sich die schreibende Zunft in der Türkei mal fragen plus Zivilgesellschaft, warum sie die ganze Zeit über zugesehen haben, wie dieser Klotz heranwuchs. Zwar hat Erdogan den schlossgleichen Bunker als Art Verlängerung des Präsidentenpalastes angemeldet gehabt beim Bauamt anstatt als Saray. Jetzt ist halt dennoch ein riesengroßer eigener Palast daraus geworden. Kalifen haben eben Ansprüche. Erdogan verteidigt den Bau in den Medien damit, dass so eine große Nation wie die Türkei eben so einen Bau braucht. Rebecca Harms vom EU-Parlament sagt, dass der Bau auf ganz besondere Weise eine zur Schaustellung des Machismo a la Türkei ist. „Ein Symptome unbegrenzter und unkontrollierter Macht.“ Die Grünenpolitikerin Harms kennt sich da offenbar aus. Beim Flughafen in Berlin-Schönefeld und dem Potsdamer Platz plus Hauptbahnhof etc. hätte ich ihrer Rede mal gerne das Ohr gereicht und wahrscheinlich ähnliche Umschreibungen vorgefunden?

Leider ist es mit den Grünen schon längst so weit, dass man bei solchen Statements, wie denen der Harms, bestens gleich fragt: wessen Interessen füttern sie?

Zwar wurde baurechtlich einiges Land verbaut in Ankara, welches eigentlich als Naturschutzgebiet ausgewiesen war. Doch viel eher scheint Harms in der Presse ungewohnt scharf Stellung bezogen zu haben, um beim Kongress der Grünen Europas, der diesmal in Istanbul stattfindet, sich eine Art besseres Gehör zu verschaffen. Das ist ihr, was die türkischen Medien angeht, gelungen. Gewiss wird sich das Geblöke um das Saray der AKP in Ankara schnell wieder legen, denn es gibt wirklich noch andere, akutere Themen, die die türkische Öffentlichkeit berühren.

Zum Beispiel hat sich in Ankara noch niemand öffentlich dazu geäußert, wie das denn nun eigentlich mit dem Status der vielen syrischen Asylanten im Lande gehandhabt werden soll. Niemand da, der mal einen zeitlichen Rahmen setzte bezüglich Aufenthaltsdauer. Niemand da, der die erforderlichen Schritte in die Wege leitet, wie sie international vereinbart wurden für solche Fälle – wohl weißlich geschah das nämlich, um Flüchtende zu schützen und nicht, um ihnen bürokratische Hürden aufzuerlegen. Niemand da in der türkischen Regierung, der einigermaßen klare Aussagen macht bezüglich Arbeits- und Aufenthaltsrechte der syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Als ob Syrien schon eingemeindet sei, oder wie man dazu besser sagte. Lachen Sie nicht. Pläne zusammen mit Israel sollen durchaus in diese Richtung gehen. Demgemäß würde das heutige Syrien auf ein Minimum schrumpfen – zu einer Art Wüstenstaat. Die Türkei würde sich einen Teil greifen, den anderen Israel. Klar doch, die Kurden würden auch was abkriegen.
Und dann erst die Einschulung der vielen Kinder aus Syrien in türkische Schulen und Kindergärten, die gerade Istanbul und ziemlich sicher auch andere Städte der Türkei ‚unsicher machen‘: bettelnd, sich prostituierend, klauend, als billige Arbeitskräfte und/oder Lückenbüßer etc.

Man darf trotzdem durchaus behaupten, dass auch die Türkei so eine Art Auslese hat und trifft. Diejenigen Syrer mit guten Ausbildungen finden meist schnell eine Stelle, was vor dem Hintergrund, dass die AKP-Regierung der Türkei schon seit einem Jahrzehnt flächendeckend Arabisch lernen lässt, ebenfalls verständlicher erscheint. Es erleichtert die Integration der Syrer in die türkische Gesellschaft erheblich und scheint noch längst nicht zuzulassen, dass der Egoismus gemischt mit Fremdenhass, wie andernorts in Nordeuropa, sich in den Medien zu diesem Thema unverhältnismäßig negativ und einigermaßen gut verdeckt positionieren kann.

Die 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, die in der Türkei leben, haben das Potenzial, die türkische Gesellschaft einschneidend zu verändern – was sie bereits tun. Noch längst sind die Würfel nicht endgültig gefallen in puncto politische Ausrichtung des Landes. Auch wenn Anastasiadis in Nikosia, Sisi in Kairo und Samaras in Athen sich zusammengeworfen haben, um den Reichtum vor ihrer Haustür gemeinsam zu fördern und zu schützen (vor der Türkei). Es könnte dies indes schon bald die Allianz derer werden, die aufs falsche Pferdchen gesetzt hat. Das Pferdchen hat einen Doppelnamen – Israel/USA. Und Letzteres impliziert dann selbstverständlich auch, dass da Deutschland und die EU irgendwie dazu zu rechnen sind.

Und warum soll dem so sein, fragen Sie, dass aufs falsche Pferdchen gesetzt wurde? Nun, da Obamas Stern scheinbar dort angekommen ist, wo ihn wahrscheinlich die meisten weißen Wähler der USA eh gesehen haben letztendlich – am sinken. Nach Obama kommt gewiss jemand ins Weiße Haus von Washington, der oder die weniger Raum außerhalb der USA Projekten wie dem Kurdischen in Rojava (die Selbstverwaltung) gewähren wird oder einem Zickzack-Kurse wie ihn die Türkei hinlegte. Möglichst kleine Einheiten werden dann gewiss gebildet als Staaten, die nach oben (Washington) melden und dienen und zur Seite (Nachbarn) bestens beißen – nicht all zu fest, bitte.

Und ja, wie auch andernorts passieren in der Türkei Dinge, wo man wirklich nur noch den Kopf schütteln kann: 6.000 Olivenbäume lässt man ausrupfen, um das Atomkraftwerk zu bauen, welches die Zyprer nicht wollen auf türkischem Boden, da bei einem größeren Störfall ihre Insel ziemlich sicher als einer der ersten Orte in Mitleidenschaft gezogen wäre. Der Knaller an dieser Bäumchen-reiß-aus-Aktion-Geschichte ist, dass nachdem die Bäume entwurzelt herumlagen – es ist außerdem gerade Olivenerntezeit – beschloss ein oberes Gericht der Türkei, dass die Aktion gegen das bestehende Recht verstoßen würde. Nur: jetzt sind die Bäume weg!
Tatsachen wurden also geschaffen!
Wahrscheinlich werden sich im Laufe der Zeit viele der Bauern, die mutig gegen die Bulldozer ankämpften, gezwungen sehen, ihren Acker besser für einen Apfel und ein Ei zu verkaufen, zumal es mindestens 6 Jahre dauern soll, bis Olivenbäume voll mit Oliven hängen. Wer hat schon so ein finanzielles Polster, um so lange zu bestehen? Und wer glaubt wirklich noch daran, sich dem Willen des Präsidenten Erdogan widersetzen zu können? Immer schön klein machen. Dann kommt man vielleicht ungeschorener durch. Mal sehen, ob diese Strategie den Familien gelingt, in denen die Männer als Bergarbeiter bislang nicht zurück an den Nachttisch gekehrt sind, weil sie unten im Stollen festhängen – falls sie noch leben. Ein weiteres Desaster sind derartige Unfälle. Eine richtige Großbaustelle sind die, die von der eitlen, sich der Bevölkerung und ihren Bedürfnissen immer mehr entfremdenden politischen Klasse der AKP gar nicht als Funken für die nächste schwerwiegende, eventuell umstürzlerische Auseinandersetzung noch nicht aufgefallen zu sein scheint – mal abgesehen von den Kurden und vielen anderen Unzufriedenen, wie zum Beispiel den nahezu 50% der Bevölkerung, die die AKP nicht gewählt haben und wahrscheinlich nie wählen werden und würden.

Niemand mehr da, der in der Türkei etwas wirklich unabhängig untersuchen kann. So eine Instanz wurde für vorerst abgestellt. Insofern lässt es sich vermuten, dass Korruption wieder ein ‚hohes Niveau‘ eingenommen hat. Letzteres belegen Umfragen in der türkischen Bevölkerung. Demnach sollen inzwischen doppelt so viele Menschen, wie noch vor ein Paar Jahren, davon ausgehen, dass Korruption in der Türkei wieder erhöht vorzufinden ist (um die 60%).

Im Stadtteil Aksaray, dort, wo besonders viel Menschen an sich vorübergehen, gibt es auch Straßen-Prostitution. Die gab es dort scheinbar schon immer. Im Laufe der Zeit haben sich schon viele Frauen und Männer (Transen), doch hauptsächlich Frauen, aus unterschiedlichsten Ländern zusammen mit Türkinnen dort prostituiert: Romas, türkische Unterschicht, Frauen aus den ehemaligen Ostblockstaaten vor allem Ukraine, Moldawien und Bulgarien; und jetzt sind es gerade fast ausschließlich Frauen aus Afrika.

nov12 151
Da wäre dann aber noch das Unfassbarere, was sich die Regierung der Türkei derzeit erlaubt: die unrühmliche Politik gegen Kimse Yok Mu. Das ist eine Art Wohlfahrtsverband. Denen wird nun per Dekret der Regierung der Zugang zu verschiedenen Geldquellen untersagt. Es wird davon ausgegangen, dass die Regierung das tut, weil ihr diese Organisation ein Dorn im Auge ist und in unmittelbarer Konkurrenz mit eigenen Hilfsorganisationen steht. Letztere, versteht sich, sind islamisch ausgerichtet und alles andere als unabhängige Organe des Staates. Nicht so Kimse Yok Mu. Sie ist die einzige Organisation in der Türkei, die den speziellen konsultativen Status des Sozialen und Ökonomischen Rates der UN innehat. Doch auch so hat sich Kimse Yok Mu international bewährt und einen Namen als echte NGO gemacht. Dass Kimse Yok Mu von der türkischen Bevölkerung getragen und geachtet wird, zeigt die Dopplung der Beiträge im letzten Jahr, schreibt die Today Zaman am 08. November, dies zum Zeitpunkt, als die Schwierigkeiten mit der Regierung so richtig zu tragen kamen. Versteht sich, dass Kimse Yok Mu von Regierungsbehörden aufs pingeligste wieder und wieder gescreened und kontrolliert wird und wurde. Letztere Prozedere, schreibt die Zaman, sind eindeutig politisch motiviert.

Bei der Operation türkischer Hilfsorganisationen (vor einiger Zeit), um Nahrung nach Gaza/Palästina zu bringen, wo auf dem Schiff namens Mavi Marmara einige türkische Staatsangehörige durch israelische Spezialeinheiten zu Tode kamen, hat Kimse Yok Mu nicht mitgemacht, da der Organisation die Aktion von Anfang an zu politisch war.

Nun, Kimse Yok Mu darf also seit einiger Zeit keine Fonds erheben, in Händen halten oder benutzen. Sie stehen somit mit nahezu leeren Händen da finanziell. Doch noch ist die Unterstützung aus der Bevölkerung für Kimse Yok Mu nicht gebrochen. Im Gegenteil! Spenden aus dem Ausland entgegen zu nehmen, geht wahrscheinlich auch nicht, weil sonst gleich Anklage auf Spionage oder dergleichen kommen dürfte, ist zu vermuten.

Last but not least ist es neulich schlichtweg dumm gewesen, von Erdogan zu sagen, dass das, was Israel in und um die Al Aqsa Moschee gerade macht, „unverzeihlich“ ist. Unvergesslich wäre die bessere Wortwahl gewesen. Doch Erdogan hat sich für „unverzeihlich“ entschieden. Davutoglu, der Ministerpräsident, schwadronierte von gewissen Rechten aus osmanischer Zeit, die die Türkei an jener Moschee noch habe. Und daher sei die Al Aqsa Moschee in gewisser Weise unter türkischem Schutz, also in türkischer Hoheit – „und wir werden alles tun, um die Al Aqsa zu schützen. Das ist uns eine heilige Mission!“

Angeblich ist es das Ziel Tel Aviv’s, den Salomon Palast – oder was für eine Art Gebäude es genau ist – wieder aufzubauen, wird in der türkischen Presse kolportiert.

Behauptet zu haben, Erdogan habe die ISIS unterstützt, scheint demnächst wohl wieder einige Journalisten in den Knast zu bringen. Noch sind die Knäste mit Journalisten gut gefüllt in der Türkei. Und noch ist nicht entschieden, ob die Türkei weiterhin die Politiken des Kurden Barzani aus Nordirak mittragen wird. Das hängt auf schwer nachvollziehbaren Wegen nämlich auch damit ab, wie sich die internationale Gemeinschaft positioniert – und zwar auch vor dem Hintergrund der mal wieder ins Stocken geratenen Verhandlungen bezüglich der Wiedervereinigung Zyperns, wo den Türken vielleicht überraschende Zugeständnisse gemacht werden könnten in diesem Zusammenhang, um im Norden Iraks einen kurdischen Staat entstehen zu lassen, genauer, um die Erze dort sowie das Öl sich besser aneignen zu können – und um so die Spannungen, die sich um Israel geradezu türmen, wieder etwas abzubauen und sie vor der Haustür des Iran aufzubauen. Man wird sehen, welcher Schachzug als nächster erfolgt.

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Gewiss haben sich diejenigen, die auf Zypernundmehr-News schon länger lesen und die Zeiten von http://kleinasien.blogg.de noch mitgekriegt haben gefragt, warum schon länger nichts mehr zu den Kurden in der Türkei gekommen ist als Beitrag – und wie es dazu denn kam?

Kann gut sein, dass es unbewusst mit dem Beschluss zusammenhängt, an dessen Gelingen bereits seiner Zeit nicht so recht geglaubt wurde – die ‚Zusammenarbeit‘ der türkischen Regierung mit der PKK ist gemeint.

Als ich die Le Monde diplomatique Ausgabe auf Deutsch vom Februar 2014 las, erhielt ich eine Art Bestätigung meiner damaligen Befürchtungen bezüglich dieser eben erwähnten Zusammenarbeit. Yavuz Baydar schreibt:

„… Die Zukunftsaussichten der Türkei stellen sich heute entschieden anders dar als noch vor einem Jahr. Am 1. Januar 2013 herrschte eine regelrechte Aufbruchstimmung. Große Hoffnungen lagen auf dem beschleunigten Reformprozess und einer endgültigen Lösung des blutigen Kurdenkonflikts. Das Jahr 2014 beginnt dagegen in einem dichten Nebel aus Konfusion, düsteren Ahnungen und wachsender Wut – und mit einem klaren Schwenk in Richtung einer autokratischen Herrschaft… . Trotz aller politischen und sozialen Aktivitäten in der ersten Jahreshälfte geriet der angekündigte „Friedensprozess“ (zwischen der PKK und dem türkischen Staat) jedoch bald ins Stocken. Die unverbindlichen Gesprächsrunden folgten weder einem konkreten Fahrplan noch hatten sie ein klares Ziel. Der Prozess beschränkte sich auf Besuche von kurdischen Parlamentsabgeordneten bei PKK-Führer Abdullah Öcalan in seinem Gefängnis auf der Insel Imrali.

Noch übler ist freilich das Fehlen jeglicher Transparenz: Die türkische Öffentlichkeit weiß über die Verhandlungen heute genauso viel wie vor einem Jahr – sehr wenig. Die große Frage lautet daher, ob der starke Mann des Landes, Tayyip Erdogan, das Ganze nur als rein taktisches Mittel, sozusagen zur Ablenkung, genutzt hat…(der Joker im Ärmel, sozusagen).

Am 17. Dezember begann die erste Welle staatsanwaltlicher Aktionen gegen Personen, die der Korruption verdächtigt wurden, darunter auch Söhne von Ministern. Unmittelbar darauf zog sich die regierende AKP aus den Gesprächen mit anderen Parteien zurück, in denen der Entwurf für eine neue Verfassung erarbeitet werden sollte. Die Blockade dieser konstitutionellen „Versöhnungskommission“ bedeutete einen schweren Rückschlag für das erklärte Ziel, nämlich zu einem vernünftigen Konsens über die bürgerlichen Freiheiten, die Grundrechte und die innere Vielfalt des Landes zu gelangen… .

Aufgrund seiner völligen Missachtung demokratischer Freiheitsrechte begann Erdogans Popularitätskurve zu sinken. Eine Gegenstrategie musste her. Sie bestand darin, der schweigenden Mehrheit einzureden, die Unruhe in den Städten sei das Werk einer Allianz finsterer Mächte, zu denen er jüdische Kreise oder auch die „Lobby von Zinsspekulanten“ zählte.

Während Erdogan die rhetorische Attacken auf seine Kritiker verschärfte, setzten die AKP-kontrollierten Medien zahlreiche kritische Kolumnisten und Reporter vor die Tür, was als Instrument der Einschüchterung und Bestrafung fast so wirksam war wie Gefängnisstrafen. Zudem machte Erdogan noch mehr Medien zum Sprachrohr der Regierung, indem er für den Verkauf der Mediengruppe Cukurova sorgte und bei der Zeitung ‚Türkiye‘ ein neues Management einsetzte, das etliche regierungsfreundliche Kolumnisten einstellte… . Ein am 5. Februar verabschiedetes Gesetz erlaubt (neuerdings) die Blockierung von Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss…(wie auf Zypernundmehr-News bereits berichtet wurde).

Der Konflikt zwischen Erdogan und Gülen hat eine längere Vorgeschichte, bei der es vor allem um islamische Ethik, Moralvorstellungen und das Verhältnis von Politik und Religion geht (und, finden wir, Ehre, Anerkennung und Ansehen). Seit Längerem waren auch die Differenzen in außenpolitischen Fragen bekannt (innenpolitischen sowieso), etwa im Hinblick auf Israel und Syrien oder die Rolle der PKK im Friedensprozess. Vor allem aber kritisierte Gülen das, was er Erdogans „Machtrausch“ nannte… .

Seit [dem 17. Dezember 2013] begann sich Erdogans Traum, zum unbesiegbaren, unersetzlichen Führer der Nation zu werden, in einen Albtraum zu verwandeln. Nur eine Woche später bereiteten die Strafverfolger weitere Festnahmen vor, die auch Erdgans Sohn Bilal treffen sollten. Aber dank einer Serie bürokratischer Manöver konnte der Regierungschef verhindern, dass die Ermittler ihm noch dichter zu Leibe rückten (- noch!).

Damit stand Erdogan Anfang 2014 vor einer historischen Alternative: Er konnte entweder die Justiz als unabhängige Machtinstanz respektieren und ihr Vorgehen hinnehmen. Oder er konnte zum Gegenangriff übergehen, den kompletten politischen Apparat mobilisieren, den er während seiner langen Regierungszeit unter seine Kontrolle gebracht hatte und sich über die Gesetze hinwegsetzen, die seine Regierung größtenteils selbst durchgesetzt hatte.

Erdogan entschied sich für die zweite Alternative… .

Schließlich griff Erdogan auch noch auf seinen alten Lieblingsbegriff zurück und erklärte alle seine Kritiker … zu „Verrätern“, die entsprechend zu bestrafen seien.

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Auf der zweiten, der Ebene der Medien, waren die regierungsfreundlichen Kräfte eifrig bemüht, die Diskussionen so zu dirigieren, dass sie sich allein auf die angeblich subversiven Aktivitäten der Hizmet-Bewegung konzentrierten. Denn natürlich lag es in Erdogans Interesse, die Korruptionsfälle vergessen zu machen oder als substanzlos darzustellen… .

… Druck auf Polizei und Einschüchterung der Justizorgane, die erst im September 2010 dank einer per Volksabstimmung sanktionierten Verfassungsänderung eine größere Unabhängigkeit erlangt hatten,“ war ein weiterer Schritt… . „Bis Anfang Februar wurden mindestens 6.000 Polizeioffiziere und fast 200 Staatsanwälte versetzt beziehungsweise ausgewechselt… .

Die für Erdogan peinlichen Ermittlungsfälle wurden den Staatsanwälten, die sie angestoßen hatten, entzogen und anderen Kollegen übertragen, die sofort erklärten, dass man die Untersuchungen völlig neu aufrollen müsse. Es folgte eine Direktive, die alle Staatsanwälte dazu verpflichtet, sich vor der Eröffnung neuer Ermittlungsverfahren zuerst an den jeweiligen Provinzgouverneur zu wenden… .“

Auf dem Gebiet der Legislative, schreibt Baydar in der Le Monde diplomatique, sei es Erdogan noch nicht gelungen, die Oppositionspartei, CHP unter Kilicdaroglu, zu einer „Verfassungsänderung zu gewinnen“. Des Weiteren:

„Angesichts dieser politischen Sackgasse verlegt sich Erdogan wieder auf ein Spiel, das er meisterlich beherrscht: die Bildung taktischer Bündnisse. Sein Leitfaden dabei ist simpel: Der Feind meines (neuen) Feindes ist mein Freund. Folgerichtig sendet er, um die Kurden auf seine Seite zu ziehen, neuerdings wieder positive Signale an die PKK, die in der sozial stark verankerten Hizmet (Gülen’s) eine Konkurrenz sieht…(und, wie eigentlich immer in der Geschichte, sich gewiss wieder einspannen lassen wird auf die eine oder andere Weise für einen – zumeist – kurzfristig anhaltenden Erfolg).

Wegen der bisher beschlossenen Gesetzesänderungen und Rechtsverordnungen sowie der weiteren Gesetzentwürfe, die noch im Parlament liegen oder von der Regierung ins Auge gefasst werden, hat Bozkurt (ein türkischer Journalist) den starken Verdacht, dass Erdogan für die Exekutive die volle Kontrolle über die Richterschaft, die letzte Bastion der unabhängigen Judikative, erringen will: „Erdogan weiß, dass seine Aktionen eine klare Verletzung der Verfassung darstellen, aber er wird sich durchsetzen, indem er Gerichtsurteile erzwingt und Rechtsstaat wie Verfassung erfolgreich suspendiert. Was, wenn nicht das, muss man als zivilen Putsch bezeichnen?“

Sollte Erdogan diese letzte Prognose umsetzen wollen, sollte er noch etwas warten, ein kleines bisschen noch. Denn schon bald wird es viel Geschrei und Aufregung in und um die Krim geben. Dann kann wunderbar Trittbrett gefahren werden, was Israel eventuell bei der Besiedlung von Land, welches ihr rechtlich niemals zustand, auch tun wird.

Bekanntlich ist die Welt schon fast rund und, wer mag, den Faden, hier thematisch angekommen, – im wahrsten Sinne des Wortes – weiter zu spinnen, ahnt vielleicht bereits, dass spätestens dann die Rivalen und noch etwas verfeindeten Staaten Türkei und Israel auf Kooperation machen könnten, weil sie hätten dann ja beinahe alles, was sie haben wollten: die Siedlung, die Verfassungsänderung.

Klar, das Kurdenproblem steht danach gewiss wieder vorne an in der Türkei, so auch die Palästinafrage in Israel. Insofern wäre dann eigentlich Alles wie gehabt, also wie immer, irgendwie.

Nun wissen wir also, wer bereits darauf warten könnte, dass Putin auf der Krim, (‚endlich anfängt‘) das zu tun, was er ganz gewiss tun wird, weil er nicht so bekloppt sein kann, dabei zuzusehen, wie sein Schwarzmeerhafen-Zutritt sich verabschiedet.

Und so butterweich, mit Verlaub, wie Außenminister Steinmeier Obama unter die Augen getreten ist, so papiertigermäßig bissig erscheint Putin gewiss das, was Obamas Worte in seinen gekrimmten Ohren säuseln.

Die Kurdenfrage ist weiterhin, wie schon über 200 Jahre und mehr, dann eine Frage von Relevanz, wenn aandernorts damit Politik betrieben werden kann – eigentlich schade!  

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Stellen Sie sich mal folgendes Szenario vor: In Ankara träumen einige seit Langem von einer größeren Türkei – und alle gehen hin, also das heisst, schauen dabei begeistert zu. Oder stellen Sie sich vor: In Ankara träumen einige von einer befriedeten und prosperierenden Türkei und davon, dass dieselbe im Südosten und Osten des Landes von einer kurdischen Zwischenstaatslösung umgeben wird – also etwas, das mehr ist als eine autonome kurdische Region. Geträumt werden könnte auch noch von der türkischen Regierung und Teilen der Kurden von einer gemeinsamen Lösung der Kurdenfrage, und zwar, wenn schon, denn schon umfassend, nämlich im syrisch, irakisch, türkisch und iranischen Kurdengebiet.
Für die Türkei läge in diesem letzteren, durchaus riskanten Schachzug die Aussicht, auf wirkliche Größe ihrerseits in der Region und vor allem viel Geld und Einfluss zu stoßen, was den Traum lohnend machte.

Voraussichtlich würden die kurdischen Anrainer der Türkei – wie gehabt – sich beim Verteilen der neu erhaltenen Macht und Pfründe in ihrem Gebiet, nachdem die neue Ordnung erschaffen worden wäre, wohl wieder zur Genüge in den brüderlichen Haaren liegen – ganz abgesehen von Iran, Irak und Syrien, die so eine kurdische Zwischenstaatslösung wenig lustig finden dürften – sodass die Türkei gewiss wie gerufen daher kommen könnte, um zu schlichten und zu beraten. Das wäre voraussichtlich alle Male besser und erträglicher für die meisten Beteiligten, als dass in Zukunft anstatt noch immer die USA intervenierten und gegensteuerten, die ihren Kredit in der Region auf unabsehbare Zeit nahezu verspielt haben dürfte – vor allem gegenüber dem Iran, Irak, grösssten Teilen der libanesischen Bevölkerung und der Syriens. Und da Ankara schon immer so in etwa auch einer der verlängerten Arme Washingtons mal hier, mal da war und ist, müsste sich da doch was machen lassen.

Schließlich hat die USA nun wirklich andere Sorgen derzeit, als auf den Nahen und Mittleren Osten andauernd aufzupassen: Nordkorea, die mexikanische Grenze und der zunehmende Fremdenhass im Lande, Venezuela und Kuba; und nicht zu vergessen ein taumelndes Europa. Wie sich naemlich herausstellte, schafft Israel es nicht alleine, in seinem unmittelbaren Umfeld klug genug Politik zu betreiben, und zwar so, dass Grundrechte Anderer nicht mit Füssen getreten werden, zu oft und vor den Augen der Welt .

Und war da nicht vor Jahren mal die Rede von einer Lösungsstrategie namens Gladio (http://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Gladio#Turkey)? Wer Lust hat, sich bei dem Thema Türkei und zukünftige Perspektive derselben oder aehnlich mal so richtig feste durchs Netz zu klicken und zu lesen, wird wohl noch auf den Namen Greater Middle East Project (http://en.wikipedia.org/wiki/Greater_Middle_East) stoßen u.a.

Just zu diesem Zeitpunkt, also April/Mai 2013, steht in der etwas islamistisch angehauchten Zaman-Tageszeitung der Türkei auf Seite 21 am 27.04.2013, dass ausgerechnet die österreichische Botschaft in Ankara, genauer, der Botschafter Klaus Wölfer, von sich gegeben habe, dass sich der Blick der Österreicher auf die Türkei zum Besseren gewendet habe. Bekanntlich waren die Österreicher bislang mehrheitlich gegen einen vollständigen Beitritt der Türkei in die EU. Huch, was ist denn nu passiert? Da scheint jemand nun doch noch kalte Füße zu kriegen.

Wie in derselben Ausgabe der Zaman mit etwas stolz und auf einer anderen Seite der Zeitung verkündet wird, hat die Türkei es offenbar geschafft, eine vielversprechende Verbindung hin zu den Shanghai V zu legen. Dieselben setzen sich zusammen aus Russland, China, Kasachstan, Tatschikistan und Kirgisien. Wie dem rohstoffhungrigen Blick sofort auffallen dürfte, sind die drei letzteren Laender jede Mühe wert diesbezüglich. Selbstverständlich hofft Ankara, schon bald ein Vollmitglied zu werden. Tayyip Erdogan hatte – wie auf Zypernundmehr bereits berichtet wurde – damals nicht geblöfft, als er meinte, die EU sei nicht mehr so wichtig für die Türkei, es gäbe da ja noch andere Optionen. Weitere Anwärter auf Aufnahme in die Shanghai V sind der Iran, Mongolien, Pakistan und Indien.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen macht es der einen oder dem anderen Leser dieser Zeilen vielleicht inzwischen etwas mehr Sinn, dass Erdogan das Risiko eingeht, wegen der Kurden sich in die Nesseln zu setzen innen- und außenpolitisch – denn voraussichtlich kann womöglich nur eine große, prosperierende und einigermaßen rohstoffreiche Türkei die EU, doch vor allem die Shanghai V überzeugender denn je davon überzeugen, dass es ohne Ankara unmöglich weitergeht in Asien, Europa, ja, der Welt.

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Das Eine sind Pläne. Das Andere ist der Kleinkrieg der Behörden, und der im Alltag. Zum Beispiel sollen in der Türkei bis zu 400.000 syrische Flüchtlinge unterwegs sein. Die Hälfte in etwa soll in Camps untergebracht sein – die anderen schlagen sich im wahrsten Sinne des Wortes durch. Sezin Öney schreibt in der Taraf vom 27.04.13, dass für die Syrer bislang 1,5 Milliarden Dollar ausgegeben wurden. Das haben wir mal im Kopf überschlagen. Wir setzten den Zeitraum von einem Jahr an und die 200.000, die im Land als Registrierte sein sollen und kamen auf rund 21$, die demnach täglich für einen ‚Flüchtling‘ ausgegeben wurden vom türkischen Staat und Organisationen der Zivilgesellschaft. Der Betrag scheint recht hoch zu sein, oder?

Sezin Öney schildert, dass die Lage der Flüchtigen aus Syrien insofern prekär sei, da sie aufgrund der Regelung der UN gar keine Flüchtlinge seien, also als solche nicht zubuche schlagen. Dieser Terminus habe sich einst auf Nordeuropäer lediglich bezogen, die nach dem II.Weltkrieg ein Problem hatten. Daher gäbe es in der Türkei eigentlich nur „40“ Flüchtlinge. Offenbar scheinen derzeit 40 Europäer in der Türkei Zuflucht gesucht und gefunden  zu haben.

Die syrischen Kriegsvertriebenen gucken also in die Röhre rechtlich. In ihren Camps, die niemand von der Presse oder von Hilfsorganisationen betreten darf in der Türkei, schreibt Öney, herrschen scheinbar die von den dort Wohnenden installierten Rechte und Gerichtsbarkeit. Das, nach Öney, sei der wahre Skandal und auch, dass niemand dorthin Zutritt erhalte, und dass alles hermetisch abgeriegelt von der Öffentlichkeit passiert. Es gilt offenbar zu befürchten, dass insbesondere die vielen Kinder in den Camps indoktriniert werden, und zwar für eine eher islamistische Weltanschauung.

Das würde der jetzigen Regierung der Türkei, der AKP, gewiss nicht missfallen, denken hier gewiss einige unter Ihnen. Öney findet es indes bedenktlich, dass bei dieser Konstellation der Lebensverhältnisse in den Camps einer Rechtsprechung Tür und Tor offensteht, die auf Willkür beruht – und das „im Herzen der Türkei“, schreibt Öney.

Letztlich noch eine ‚wirklich‘ gute Nachricht: Das Finanzamt der Türkei beschloss, dass all diejenigen Türken, die Kapital im Ausland gebunkert haben, dasselbe bis zum 22.April hätten deklarieren müssen, um dasselbe dann mit einer Steuer von lediglich 2% belegt zu bekommen in der Türkei, andernfalls 20%. Aus ‚Versehen‘ hat der zuständige Minister, Babacan, bereits eine Woche vor dem gesetzten Termin öffentlich darüber laut nachgedacht, sodass all diejenigen, die in Zypern und andernorts ihr Geld eh abziehen wollten, dieses nun zu günstigen Konditionen tun konnten, um es als brave Steuerzahler in der Heimat unterzubringen. Es seien innerhalb einer Woche mal schlappe 7 Milliarden Dollar eingetrudelt, wird in der Taraf berichtet.

Erfreulich für die Türkei ist ebenfalls, dass das Kapitel IWF für das Land vorerst und für vielleicht Länger abgeschlossen ist. Die letzte Tranche ist überwiesen worden von ihr. Am 14. Mai ist also Schluss damit.

Bleibt zu hoffen, dass die Initiative mit den Kurden nicht nach hinten losgeht. Immer mehr Details vom Forderungskatalog fallen uns in die Augen, die eigentlich nebensächlich erscheinen. Doch wer die Sentimente in der Türkei zu kennen glaubt, weiß, welches Unruhepotential Forderungen wie die der Kurden hat, dass in der neu zu verfassenden Verfassung angefügt gehöre, dass sehr wohl auch Kurden beim Befreiungskrieg seinerzeit, geführt von Atatürk, eingetreten und gefallen sind. Und wenn die ganze Sache kurdisch-türkischer Annäherung der besonderen Art, die sogar als historischer Moment in die Geschichte eingehen wird, endlich in Tritt geraten ist, finden einige Kurden, sollte als Erstes das sogenannte Terrorgesetz gestrichen werden und die vielen Menschen, die deswegen noch immer in Haft sitzen, weil sie direkt oder indirekt damit konfliktierten, entlassen werden – es wurden in letzter Zeit bereits über 200 Personen entlassen in diesem Zusammenhang (KCK).

Bizarr klingt indes, wenn davon gesprochen wird, dass zu veranlassen sei, dass der Regierung im Nordirak beizubringen ist, dass die PKK-Kämpfer bitte sehr keinen Aufenthaltsstatus oder gar nur ein Visa für den Nordirak erhalten wollen, sondern eine verfasste Garantie und Recht, die besagen, dass sie auf keinen Fall wieder vertrieben werden können von dort, und zwar, wenn es irgendjemand opportun zu sein scheint in der Zukunft.

Wer wohin geschickt wird von den PKK-Kämpfern, ist offenbar schon festgelegt. Zum Beispiel kommen die Kämpfer der PKK zuerst mal nach Zaho und Sinaht im Nordirak. Von dort werden sie dann nach Metina, Zap,Coloe etc verteilt – wenn es denn je so weit kommt.

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In der westtürkischen Stadt Gebze wurde zum Entsetzen aller ein Bild von Atatürk auf einer ganzen Häuserwand falsch herum aufgehängt, so dass sein Kopf nach unten zeigt – scheint uns ein Zeichen dafür zu sein, dass es mit der Türkei wohl wirklich nach oben geht in jeder Hinsicht. Jeder Astronaut kann von dieser Adrenalinausstoß fördernden Sitzposition gewiss ein Liedchen singen.

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Schon doof, dass zuerst die Kohle kommt und dann das Gewissen. Doof auch, dass die Schweiz nicht viel andere Optionen hat, will sie neben der EU weiterhin einigermaßen Unabhängigkeit bewahrend bestehen. Und dann, was soll das mit den paar verrückten Weibern, die auch noch in einer Kirche Schmählieder auf ihren Führer glaubten singen zu können. Sind doch selber schuld, dass sie nun im russischen Knast sitzen!

 

Basel juckt das auch recht wenig. “Basel meets Moscow” besagt genau das. Oder es besagt: Die eine verlogene Moral trifft die andere. Oder: Geld und Macht zählt, nicht Moral und Solidaritätsgemache! Ein “Basiliker Brunnen”, wie auch immer der aussehen mag, steht zu ehren der zuvor geschilderten Sachlage, könnte ironisch angemerkt werden, neuerdings in einem Moskauer Park, schreibt die Basler Zeitung vom 09.09.2012.

 

Man muss dafür doch bitte sehr Verständnis haben. Denn russische Investitionen haben sich in der Schweiz schließlich um ihr 10-faches erhöht. Insofern wird gewiss auch der eine oder andere Groschen, der aus Zypern abgezogen wird und seltsamen Ursprungs sein könnte, in der schönen Metropole am Rhein reingewaschen. Das ist also eine der Visionen, welche die “City of Vision” am Rhein unter anderem auch ihren russischen Anlegern und Investoren verheißt – bitte keine Riots!

 

Nun ja, so richtig schuldig ist die gute Stadtverwaltung daran ja eh nicht, weil es ist inzwischen geschehen, dass Russland nämlich ein Mitglied der WTO geworden ist, der Welthandelsorganisation. Und wenn so ein Schritt veranlasst beziehungsweise getan wird von einem großen Fisch wie Russland, muss sich eben jemand so klein und relativ unabhängig wie die Schweiz ran- oder reinhängen – wie eine Punk-Pussy auf Riot vor einem hochheilig gehaltenen Altar eben!

Asyl würden diese verruchten, sittenlosen, russischen ‚Künstlerinnen‘ in der Schweiz bei dieser geschäftlichen Sachlage vielleicht nicht mehr so ohne Weiteres erhalten? Kann hier nicht eingeschätzt werden. Jedenfalls diskutiert die Sozialistische Partei der Schweiz in Lugano gerade, gestern war der letzte Tag, wie mit Asylbewerbern, Fremdarbeitern, Schwarzarbeit, “Personenfreizügigkeit”, Steuerpolitik und bei der “Zwangsausschaffung” bestens verfahren wird.

Es besteht trotz allem noch nicht mal Aussicht, dass Russen demnächst leichter an Visas gelangen, denn die Schweiz ist im Schengenraum eingebunden. Man muss sich also noch etwas gedulden, bis sich dieser Schutz-Raum den russischen Geschäfts-Reisenden ganz öffnet.

 

Dass synthetische Drogen hergestellt in China, Russland und Polen den Drogenmarkt dennoch bereits dominieren sollen – und das nicht nur in der Schweiz -, ist kein Geheimnis mehr und nimmt besorgniserregende Dimensionen an, weil das Zeug verursacht vermehrt Selbstverstümmelungen, Depressionen, Sucht, Schitzophrenien, Paranoia, Kriminalität, Assozialität, Suizide. Basel scheint hier aber weitsichtig für die Betroffenen vorzusorgen – wie auch noch für andere Teile der Bürgerschaft, versteht sich –, weil die Innenstadt anscheinend vollständig zur Fußgängerzone mutieren soll.

Apropos Vorsorge und Sicherheit: Beim Knabenschießen wurden auch am letzten Samstag noch keine 35 Punkte erreicht dieses Jahr, was mit den Drogenkonsumenten, die zeit- oder teilweise die Bahn verlieren im Leben, wohl nicht zusammen hängen dürfte. Beim Schützenkönig-Ermitteln für die Schweiz sind Mädchen “seit 1991 zugelassen”, schreibt die NZZ vom 09.09.2012. Letztes Jahr war ein Mädchen aus der Region Uster Schützenkönigin geworden.

 

Die EU gibt neuerdings mal wieder vor, in Sachen Syrien scharf geschossen zu haben, jedoch ziemlich sicher nicht so, dass 35 Punkte erlangt worden wären beim Knabenschießen in der Schweiz. Das Treffen der Außenminister fand dafür in entsprechend ‚harter‘ Atmosphäre statt – nämlich im einigermaßen mondänen Aphrodite Hills Hotelanlage bei Pafos in Zypern nämlich. Von dort mit Blick über den Golfplatz und das grün-blaue Meer, hinter dem das Grauen in Syrien derzeit stattfindet, wurde also mit Worten scharf geschossen aus Mündern von Außenministern. Um präziser zu sein: der Colt wurde lediglich geladen, abgeschossen wird vielleicht später. Eigentlich müssten diese durchaus vom Christsein geprägten Gemüter jener Außenministerrunde schon längst wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt werden im Falle Syrien. Keine Ahnung, warum niemand so eine Klage einreicht. Nur weil Russland und China das Morden in Syrien so toll finden und man eben mit denen Geschäftchen machen will?

Die angedrohte Verschärfung der Sanktionen durch die EU-Außenminister im Afrodite Hill wird jetzt schon Waffenproduzenten und andere Kriegstreiber die Korken der Champagnerflaschen hochschießen lassen. Ein Blick auf so manchen Wert an der Börse dürfte das Insidern bestätigen. Was Russland angeht, gäbe es da auf dem Waffenproduzentenmarkt “neben Almaz-Antej … das Konstruktionsbüro Suchoi (2,04 Milliarden Dollar, Platz 37), die Gesellschaft Taktitscheskoje raketnoje wooruschenije (Platz 58), die Flugzeugbaugesellschaft Irkut (Platz 59), das Unternehmen Wertoljoty Rossii (Platz 68), der Betrieb Uralwagonsawod (Platz 90) und das Konstruktionsbüro Priborostrojenija in Tula (Platz 96). Die russischen Waffenschmieden verkauften 2008 ihre Produkte für insgesamt 10,8 Milliarden Dollar, so SIPRI” (http://de.rian.ru/business/20100413/125884861.html). In Deutschland sind es die Firma Colt, wie auch “Heckler & Koch, Steyr Mannlicher, Beretta, FN Herstal und IMI/IW (Wikipeda)” etc. Und um die Namensliste noch einigermaßen vervollständigt zu wissen, klicken Sie doch einfach auf diesen Link, wo die 100 größten Waffenproduzenten aufgelistet stehen, vielleicht ist Ihr Betrieb, in dem Sie Ihre Brötchen verdienen, mit einem von denen ja verlinkt: http://www.ethisches-investment.info/siprilist. Ja, und in Sachen Schweiz soll schnell noch die SIG in Neuhausen erwähnt werden. Dass es in der Türkei eine Waffenproduktion gibt, ist einleuchtend. Und dass das eine oder andere Unternehmen, welches oben genannt wurde, hilft, die Kurdenfrage auf seine Weise am blutigen Leben zu halten, ist auch bekannt.

 

 

 

Am 08.09.2012 erschien in der Internetausgabe der türkischsprachigen Milliyet-Tageszeitung ein Artikel von Cemal Hasan, ein Kommentator, der schon seit Jahren hie und da Stellung bezieht bezüglich der Kurdenfrage in der Türkei und der Region. Hier nun die Übersetzung seines Artikels vom 08.09. in der Milliyet:

 

“Bis zum heutigen Tag fahren wir mit der Politik des ‚zuerst der Terror‘, ‚zuerst die Sicherheit‘. Und da, wo wir damit hingelangten, ist es keines Falls rosig. Und erneut stellt sich die Frage: Wie weit können wir so noch gehen?… . Ich befürchte, indem wir (immer wieder) sagen: Wir werden nicht geteilt, wird genau derart die Teilung (der Türkei) vollzogen. Sollte der türkische Nationalismus und Konservatismus so weiter geführt werden, dann womöglich wird die Türkei wahrhaft noch verkleinert.

 

Sollte das Ziel der PKK sein, die AK-Regierungspartei der Türkei zu stürzen. Sollte es das Ziel der PKK sein, die Türkei zu teilen. Sollte es etwa das Ziel der PKK sein, die Türkei zu destabilisieren…

Sollte es, um diese Ziele zu erreichen, so sein, dass Türken und Kurden dieses Landes sich bekämpfen, einen Bürgerkrieg anzetteln.

Wenn dem so ist…

Was muss dann getan werden?

Sollte die PKK mit Terror und Attentaten in der Türkei einen Bürgerkrieg anzetteln wollen und die AKP stürzen wollen, wo in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Blut fließt und die Waffen dieser Tage sprechen, um das Land zu spalten, mit dem Iran, Syrien oder Israel und den USA sich dazu verbinden. Wie hat dann Dein Spielplan auszusehen.

Denkst Du gut darüber nach?

An der Regierung, was gilt es zu tun?

Die PKK am Fallenstellen für Dich zu hindern, macht welche richtigen Schritte erforderlich?

Die PKK ist eine Terrororganisation, die nur die Sprache der Gewalt versteht. Indem gesagt wird, ‚zuerst die Sicherheit‘, gilt zu Fragen, ist dies der einzige Weg, (der beschritten werden kann) wie geschehen 1990, als die PKK von den Bergen vertrieben wurde, in den Städten diejenigen von der KCK in Knäste gesteckt wurden?

Wem nutzt dieser (eingeschlagene) Weg?

Es macht Sinn nachzudenken, ob die Fallen der PKK etwa (in ihrer Anzahl uns) überschwemmen… .

Auf diesem Weg das Blutvergießen zu erhöhen, den türkisch-kurdischen Streit vernebelnd, die Türkei (damit) noch mehr destabilisierend, öffnet das in diesem Land nicht Tür und Tor einer noch zerstörerischen Atmosphäre?

Die ‚zuerst Sicherheit‘ war in den 90er Jahren die zuerst Terror-Politik.

Schrieb ich oft.

Möchte nicht in die Details gehen.

Geklappt hat in den 90ern nicht, den PKK-Terror und dessen Gewalt zu isolieren, ihn zu verurteilen, die Unterstützung im Volk zu schmälern, die PKK zu marginalisieren.

Heute klappt das auch nicht.

Die das Gegenteil behaupten, sind nicht glaubwürdig.

In der Türkei hat die Assimilation (zum Türkentum noch) nicht aufgehört.

Der kurdischen Sprache wurde das Recht als Unterrichtssprache geführt werden zu können, (bislang) verwehrt. Dass letzteres nie der Fall sein wird, wurde vom Ministerpräsidenten mehrfach wiederholt. Es wird noch immer halbherzig von Kurdischunterricht als Wahlfach geredet. Die (alten) kurdischen Namen für Städte und Orte sind noch immer nicht im Gebrauch. Kurdische Namensgebungen für Parks werden gar Anklagepunkte. Das 24 Stunden unter der Kontrolle befindliche kurdische TV, die Kurdisch-Kurse, die gelobt wurden, gerade mal mit dem Nötigsten ausgestattet, könnten denken lassen, dass über eine solche Türkei das Gegenteil (von zuvor beschrieben) gezeichnet werden müsste – doch auch dann zu sagen, die (zuvor bezeichnete) Assimilation hat aufgehört, wäre nicht glaubwürdig.

Da das nun mal alles so ist, widerspricht gelebter Realität zu behaupten: ‚Die Kurdenfrage gibt es nicht mehr‘!

Das möcht ich noch sagen.

In den 90ern hätte das noch ein Ergebnis erbringen können. D.h., indem die PKK isoliert worden wäre, die Kurdenfrage durch eine friedliche Lösung auf die Reihe gebracht worden wäre, (wäre das damals drin gewesen, doch) mit einer solchen Politik kann heutzutage nicht mehr aus der Klemme rausgekommen werden. Das ist nicht möglich.

Über (dieses) Beispiel muss nachgedacht werden.

Würde kurdische Bildung etwa die Türkei teilen?

Oder (dann eher) das ‚Nein‘ zur Frage der Bildung auf Kurdisch?

Welches von beiden?

Vergessen Sie nicht.

In unmittelbarer Nachbarschaft, im Norden des Iraks, wird durch alle Bildungsniveaus hindurch Kurdisch gelehrt und gelernt.

Man muss (da) erneut (drüber) nachdenken.

Teilt die Türkei eine starke, selbstbewusste Führung (in den Provinzen) oder deren Gegenteil?

Vor unserer Nasenspitze regieren sich im Norden des Iraks Kurden, die Wählen dort (in ihren Provinzen), haben ein Parlament, Regierungen, Provinzverwaltungen…

Wo sind wir?

Sollten Sie sagen, dass kurdische Bildung das Land teilt, dass eine starke (Provinz-) Führung teilt, dann machen Sie bitte sehr weiter so.

Zuerst die Sicherheit, OK.

Die PKK versteht nur Schläge, OK.

Die Kurdenfrage ist vorbei, OK.

Es gibt Kurdischunterricht als Wahlfach, OK.

Es gibt in Sachen Reform der Provinzverwaltung Grenzen, OK.

Die PKK wird von Tehran und Damaskus unterstützt beim Schwächen der Türkei, OK.

Alles OK, aber…

Heute sind wir, wo wir sind.

Und da wo wir sind, sieht es nicht sehr rosig aus.

Das Blutvergießen steigt an.

Wo gehen wir denn schon wieder hin?

Hab wirklich Angst, dass indem wir sagen, wir sind unteilbar, wir die Türkei (bereits) teilen, wenn es so weiter geht… .

Wenn der türkische Nationalismus und Konservatismus nicht verschwinden, die kurdische Existenz nicht akzeptiert wird, ein Gesamtpaket sozusagen nicht geschnürt wird, wie die Engländer sagen, ein ‚end game‘ -Szenario nicht entworfen wird, dann könnte die Türkei wirklich noch verkleinert werden.”

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Wenn es hier richtig verstanden wurde, ist das, was im letzten Beitrag auf Zypernundmehr-News prognostiziert wurde, nun wirklich daran Realität zu werden – Zypern geht unter den Hilfeschirm der EU. Im Radio laufen bereits die interessantesten Diskussionen darüber, ob man nicht auch, so wie Spanien, behandelt werden müsste unterm Schirm – zuvorkommend wollen wir es mal nennen. Nicht so jedenfalls, wie die Griechen: bevormundet. Schließlich ist Zypern ja nicht Griechenland oder die Türkei, wird gesagt. Die letztere ist bekanntlich nicht in der EU, aber musste vor einigen Jahren dennoch durch den IWF aus der finanziellen Klemme geholt werden. Was unsere Einschätzungen hier auf Zypernundmehr betrifft, ist es ziemlich wahrscheinlich, dass spätestens nachdem auch Holland und/oder Italien sich unter dem Hilfsschirm eingerichtet haben werden, die angeblich blühenden Landschaften, um mit Helmut Kohl zu sprechen, der Türkei, sich eventuell gezwungen sehen, wenn nicht die IWF, so dann jemand anderes, zum Beispiel die Republik China, um Geld anzufragen für die darniedergewirtschaftete Nation. Denn die Türkei, wie eigentlich jeder sehen kann, der sich die Bilanzen etc. anschaut, blüht auf Pump und auf Gnaden gewisser Blöcke: Europa, Russland, USA.

Die Skandale von Parteimitgliedern der führenden AK-Partei der Türkei summieren sich zusehends. Im noch als einigermaßen weltoffen zu nennenden Izmir wurde ein soeben innerparteilich gewählter Vorsitzender gestürzt, weil der eine Akte hat. In der Akte steht, er sei vorbestraft wegen Zollvergehen (1994). Und Vorbestrafte, heißt es im Gesetz, könnten in einer Partei nicht aktiv sein. Herr Akay (Saubermond) habe Tayyip Erdogan hereingelegt, wird behauptet. Dem soll er erzählt haben, dass seine Vorstrafe gelöscht worden sei und er umgerechnet knapp 16 Millionen Euro Strafe seinerzeit bezahlt habe. Das lässt uns jedenfalls verstehen, dass der feine Herr Akay der AK-Partei wahrscheinlich nicht einen einzigen Tag im Knast verbringen durfte – bislang.


Auf Zypernundmehr-News und dem Vorgänger http://Kleinasien.blogg.de konnte zum Beispiel am 27.09.04 unter dem Titel „Türkei trifft EU“ gelesen werden (siehe Archiv), dass die Türkei dringlichst die Kurdenfrage besser löste, ungefähr so dringlich ist dies nämlich, wie die Lösung der Zypernfrage. Leider hat Ankara sich in dieser ersteren Frage, finden wir, verkalkuliert. Ankara glaubt wirklich, so wie die Südzyprer, diese Frage aussitzen zu können. Eine Lösung wurde jedenfalls bislang weder hier noch dort wirklich angestrebt – so wirklich wirklich. Das könnte sich, vor dem Hintergrund der derzeitigen Kriege und Aufstände in der Region naher und mittlerer Osten plus Teile Afrikas, nun in der Türkei noch rächen – schon demnächst. Es war ja absehbar, dass so etwas ansteht, wie hier auf Zypernundmehr und dem Vorgänger wiederholt geschrieben wurde. Absehbar war, dass sich der Zorn der Kurden, der nicht ganz unberechtigt ist, zukünftig nicht vorrangig über die PKK artikuliert, sondern dass Formen des Widerstandes sich entwickeln werden, die wesentlich volksnaher sind. Die PKK mit ihrem verbrämten Sozialismus-Ding war nicht unbedingt jedermanns Sache. Und was an diesem Sozialismus öcalanscher Prägung schon immer gestört hat, war die Absenz von Religion und Gläubigkeit – wurde dann allerdings nachgebessert. Wie gesagt, man versuchte nachzubessern, doch überzeugend genug scheint das nicht gemacht worden zu sein innhalb der PKK. Kann ja auch nicht gelingen, wenn man Abdullah Öcalan, finden wir, etwas zu entrückt hoch, mögen wir es mal nennen, hängt, Art engelgleich.

Nun ist es also soweit. Die Islamisten, nicht etwa solche, die wie die AKP verdeckt operieren und vor allem ihr Schäfchen ins trockene bringen und dafür gerne etwas Demokratie einüben, formieren sich. Ja, gar formatiern tun sie die Köpfe im Südosten des Landes, und dies unerfreulich effektiv. Was hätte all die Zeit, wo man sich bereicherte in Ankara und die Kurden im Südosten weiterhin benachteiligte und mit Kleingeistigkeit abspeiste, alles geleistet werden können: Schulen, Krankenhäuser und nochmals Schulen hätten errichtet werden können – mächtige Sportvereine sogar, Kultur noch und nöcher. Man hat die Chance aber scheinbar lieber verpasst, um eine einigermaßen gut ausgebildete Jugend im Südosten heranwachsen zu lassen. Wahrscheinlich geschah das aus Angst davor, dann wahrhaft und wirklich in der nächsten Generation profunde Kritik und Einflussnahmen sich herangezogen zu haben. Das wollten und wollen einige Kreise in Ankara nicht, die ihre Rechnung jedoch nicht bis zu Ende gemacht haben.

Die Geburtenrate unter Kurden ist bekanntlich hoch. Der Analphabetismus ist ebenfalls sehr hoch. Die Frustration darüber, dass die aus dem Westen des Landes, gut ausgebildet und mit Taschen voll Geld in den Südosten und Osten des Landes kommen und dort eine Art Oberschicht aufziehen und alles aufkaufen, was nicht Nied und Nagel fest ist, ist indes besonders hoch. Und das braucht ein Ventil. Die AK-Partei, hat sich herausgestellt, kann dieses Ventil nicht sein, weil die ist der Steigbügelhalter dieser Eliten. Sie ist aber auch, ob sie es will oder nicht, der Steigbügelhalter für eine Entwicklung, die sich leider auch andernorts abzeichnet, in Ägypten, Lybien, Jemen, Sudan sowieso etc.

Die Azadi-Partei wird nun von den verarmten Massen im Südosten ins Rennen geschickt. Die PKK hat ausgedient. Sie konnte die Massen nie wirklich erreichen. Zu befürchten ist nun aber, dass die Azadi und andere Parteien, die im gleichen islamistischen Fahrwasser unterwegs sind, das ausdrücken, was die einfachen Leute dort unten als anständig und von Gott gegeben ansehen werden oder könnten. Sie haben den Kampf ums Recht schließlich in die Wiege gelegt bekommen und verstehen nun, seit dem Arabischen Frühling spätestens, dass das Heil wohl eine göttliche Wendung braucht. Die Azadi stützt sich auf einen in der Türkei vor Jahrzehnten verbotenen Vorläufer, nämlich der Bewegung des Scheich Sait. Eine weitere Linie der islamistischen Kämpfer ist die der Mustazaflar.

Wahrscheinlich ist der Zug inzwischen schon längst abgefahren, um die Türkei aus anstehenden Schwierigkeiten a la Lybien, Ägypten etc. vor allem aber wie im Yemen herauszuhalten. Dumm nur, dass Griechenland darniederliegt und Zypern auch. Inwieweit der türkische Südosten Europas demnächst in Flammen stehen könnte, Syrien hätte allen schon längst ein Signal sein sollen – und dann erst was in Israel seit Jahren abgeht -, hängt von vielen Faktoren ab, doch insbesondere davon, dass es der EU gelingt, Russland endlich ins Boot zu holen. Egal wie hoch die Konditionen sind, die Russland stellt, die EU muss darauf eingehen, wenn sie nicht vorzeitig untergehen will. Die zunehmende Anzahl der Übergriffe auf Flüchtlinge in verschiedensten Ländern der EU sind ein guter Barometer dafür, dass Europa von den Vorkommnissen in Nahost und Afrika keinesfalls ausgenommen ist. Jetzt muss die EU zeigen, dass sie das Geschehen, zusammen mit anderen Akteuren, so lenken kann, dass nicht alles den Bach herunter geht. Ende der kleinstaatlichen Gier – jetzt! Anfang einer weltumfassenden Verfassung, Regierung, Verbindlichkeit – besser noch gestern.

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