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English: Deloitte Office Building in Downtown ...

English: Deloitte Office Building in Downtown Chicago (Photo credit: Wikipedia)

 

Präsident Anastasiadis, schreibt die Onlineausgabe der zyprischen Alitheia-Tageszeitung, hat nun die Dokumente in der Hand, welche den Verlauf der Verhandlungen mit dem Norden der Insel bei der UN implizit und explizit festhalten (2008 – 2012). Das ist insofern wichtig und interessant, da eventuell anderslautende, mündlich abgegebene Aussagen der vorherigen Xristofias-Regierung (AKEL) zu einzelnen Punkten anhand dieses Dokuments ‚korrigiert‘ werden können.

Die AKEL als die Linke im Land und Opposition neuerdings lässt mit ihrer Oppositionsarbeit, wie zu erwarten war, nicht lange auf sich warten. Sie hat die Flucht nach vorne schon gleich den ersten Tag nach den verlorenen Wahlen angetreten – das Klügste, was sie vielleicht seit Längerem in Angriff genommen hat. Wahrscheinlich waren die AKEL-Regierungsjahre wirklich ein Fehlgriff. Auf der Oppositionsbank dürften die Akelaner/innen durchaus eine bessere Figur abgeben und eine wichtige Funktion im Lande erfüllen; und nicht der Versuchung erliegen, wie zur Zeit, als sie in der Regierung waren, vom rechten Lager kaum noch unterscheidbar zu sein.
Nun, die AKEL hat also eben erst den Antrag im Parlament eingebracht, die Erhöhung von Mieten für Wohnungen und Geschäftsräume für den Zeitraum von einem Jahr in der Republik Zypern zu verbieten – eventuell sogar zu mindern (bis vielleicht 20%). Im Parlament wurde der Vorschlag wohlwollend aufgegriffen, indes bis auf den nächsten Mittwoch verschoben. Es müsse noch eruiert werden, ob die Unternehmer mit einer derartigen Verordnung nicht zu sehr in Mitleidenschaft gezogen würden. Darüberhinaus bestünden verfassungsmäßige Fragen, die geklärt gehörten diesbezüglich. Sogar jemand wie Angelos Wotsis (DIKO) meinte, es müsse mit Maßnahmen wie dieser den Kleinbetrieben unter die Arme gegriffen werden (Siehe SigmaLive).

In der Politis vom 17.Mai.13 steht: „4 Schwächen des zyprischen Finanzsystems, die ein systemisches Problem verursachen, um adäquate Kontrollmaßnahmen anzubringen bezüglich der Geldwäsche, stellte die Troika in einem vertraulichen Bericht fest. Gemäß Bloomberg fasst der Bericht den Befund der (durchgeführten) Kontrolle zusammen, die die Moneyval und Deloitte abgeliefert haben… . [Sie] nehmen ihre positive Bewertung des zyprischen Systems von zuvor zurück.“ Desweiteren fanden Moneyval und Deloitte offenbar heraus: „Die (zyprischen) Banken kennen ihre Kunden nicht gut. Bei 70% der kompliziertesten Fälle, … konnte [auf Anhieb sozusagen] die Identität … von lediglich 9% der (untersuchten) Fälle von unabhängigen Quellen festgestellt werden. In die selbe Kategorie … schiebt die Troika das Problem der Abwesenheit von Kenntnis bezüglich der Gefahr eines Kunden (der Banken), insbesondere bei Personen mit politischen Verbindungen, die 10% der untersuchten Fälle (durch die Troika) ausmachten. Bemerkt wurde auch, dass die Banken ihre Info über Kunden, die ein ‚gefährliches‘ Profil aufweisen, nicht erneuern. Das hat zum Ergebnis, dass eventuelle Nachforschungen in Sachen Geldwäsche dadurch erschwert werden.
[Desweiteren] stellt die Troika eine große Abhängigkeit der Banken von Vermittlern (introducers) der effektiven Kontrolle der Kunden (due diligence) fest, die (wiederum) das Sammeln von ausreichender Data begrenzen. Das war auch der Fall bei komplexen und weniger transparenten Geschäftsmodellen (-strukturen).“ Auch an der Registratur von Unternehmen hat die Troika etwas auszusetzen. Diese sei nicht leicht nachvollziehbar, bzw. schwer zu kontrollieren. Ebenso seien seltsame Transaktionen gelaufen, und zwar in eindeutig nachweisbarer Manier. Kurz: „es gibt substantielle Mängel bei der Ausführung der Rahmenbestimmungen gegen Geldwäsche von Seiten der Banken (εντοπίζονται ουσιαστικά κενά στην εφαρμογή του πλαισίου για καταπολέμηση του „ξεπλύματος“ χρήματος από τις τράπεζες).“       

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Bekanntlich weilte Herr Erdogan in Washington. 6 Stunden soll er mit Herrn Obama verhandelt haben. Heraus ist dabei gekommen, dass die Politik der Türkei und der USA gegenüber Syrien etwas intensiviert wird und dass Assad bestens gleich seinen Platz räumen sollte – „die Öffentlichkeit gehört sensibilisiert für Syrien“, meinte Erdogan. Dass die türkisch-amerikanischen Beziehungen zu vertiefen seien, darüber waren sich beide einig. Zwar soll über Zypern gesprochen worden sein, zyprischen Presseberichten zufolge als zweitwichtigstes Thema dieses Treffens, doch Obama soll in seiner Rede vor der Presse dann doch kein Wort über dieses Thema ihrer gemeinsamen Agenda verloren haben. Zu erfahren war indes, dass innerhalb der letzten Dekade der Handel zwischen den beiden Ländern von 8 auf 20 Milliarden zugenommen haben soll. Obama erwähnte des Weiteren, dass die Aufständischen – oder inzwischen allgemein anerkannte Regierung Syriens? – verstärkt mit Waffen etc. beliefert werde, doch einen Zeitplan vor der Presse zu entwerfen, vermied der US-Präsident. Wir müssen uns also damit begnügen, dass demnächst in Genf mehr zu erfahren sein wird, über das, was mit Russland und China zu diesem Thema angestrebt und vereinbart werden soll – also den Themen Syrien und Zypern, um genauer zu sein. In der Kibris Tageszeitung Nordzyperns stand zu lesen, dass in Washington auch Herr Kücük, der Ministerpräsident Nordzyperns gewesen ist. Herr Eroglu wurde von Obama angeblich sogar als „Präsident“ bezeichnet. Die Nordzyprer klingen derzeit ziemlich zuversichtlich, wenn so gesagt werden kann, auf das richtige Pferdchen gesetzt zu haben. Zwar wird in Karpas nach Eröl gedrillt und die nordzyprischen Umweltschützer laufen dagegen im Sturm an, doch hat diese eher perifäre Gruppe keinen politischen Einfluss, was sich auch darin zeigt, wie die Zeitung vermuten lässt, dass mitten in einem Gebiet, welches als archäologisch wertvoll ausgewiesen ist, 100 und mehr Villen gebaut worden sind, die nun von der Behörde bestätigt bekommen haben, keine gecekondu, also wild und ohne Erlaubnis gebauten Häuser zu sein.

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4 Gefängniswärter im Knast von Lakatemeia/Südzypern haben nun doch noch ein Disziplinarverfahren bekommen, da ihnen Nachlässigkeit im Dienst nachgewiesen werden konnte. Am 16.10.2011 ist in einer der Zellen des Gefängnis‘ Herr Georgianou an einer Überdosis gestorben. Keiner weiß, wie die Drogen in seine Zelle kamen. Doch der Fakt, dass ein Gürtel dort aufgefunden werden konnte, der dort gar nicht sein dürfte, scheint das Disziplinarverfahren u.a. Gründen gerechtfertigt zu haben für die Richter.
Der frühere Wirtschaftsminister der Republik Zypern, also Südzyperns, der nur für ein paar Wochen im Amt war (vom 1.3.13 bis 2.4.13), namens Michalis Sarris, glaubt Folgendes von sich geben zu müssen: „der einzig sichere Euro heutzutage, ist der, welchen der Bürger in seiner Tasche hat!“ Das sagte er vor einer Untersuchungskommission gestern, und sparte nicht damit, seinen Zweifel am System und den ergriffenen Maßnahmen kundzutun. Seiner Aussage zufolge sei die Europ-Group, der Monetary Fond und die BRD für einen Haircut seinerzeit gewesen bei den Verhandlungen über wie im Falle Zyperns vorzugehen sei. Zypern sei allein dort in Brüssel gestanden und habe lediglich Luxemburg als Unterstützer seiner Positionen gehabt. 

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Ein Russe möchte man dieser Tage womöglich noch sein. Weil dann ist man gut aufgehoben in der Welt. Meister Putin lässt seine Schützlinge nämlich nicht im Stich. Daher sind neuerdings auch 3 Kriegsschiffe in Limassol vor Anker, und zwar um die Interessen russischer Staatsbürger in der Region zu wahren und zu schützen, verlautbart die Alitheia-Online vom 17. Mai 13. Durch den Suez kamen die Kriegsschifflein an, von weit her aus dem fernen Pazifik. So viel Aufwand wird wohl nicht umsonst betrieben. Darf nun bereits geschlottert werden vor Angst?
Es wäre doch so schön gewesen, wenn der Krieg im nahen Syrien an Zypern vorbeigerauscht wäre, ohne hier größeren Kollateralschaden zu hinterlassen. Dafür hätten gewiss viele sich noch einmal eine runde hohles Geschwätz über Absichten der beiden zyprischen Seiten, sich zu einem Zypern angeblich vereinigen zu wollen, angehört.
Und weil das scheinbar nicht reicht, werden wahrscheinlich auch russische U-Boote das leergefischte Mittelmeer in seinem südöstlichen Teil anfüllen, die vielleicht sogar Atom-sonstwie-Sprengköpfe mit sich befördern?

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Von all dem kann allerdings auf der heute eröffneten Tourismusmesse in Nikosia/Süd wenig gespürt werden. Obgleich, einen russischen Stand konnte ich nicht ausmachen. Es gab also keinen Touroperator aus Russland zu sehen. Und das, wo Russen in Scharen seit Jahren die Ökonomie Zyperns mit ihrer Präsenz stützen und beglücken. Keine einzige Broschüre in russischer Sprache ist von uns gesichtet worden. Stände aus Griechenland waren anstatt anwesend. Für Reisen nach Kroation, Österreich und sogar in die Schweiz wurde an einem Stand geworben. Das wars. Wein gibt es umsonst zu verkosten. Guter Käse scheint ebenfalls probiert werden zu können, Gebäck und viel buntes Werbematerial kann eingepackt und mitgeschleppt werden, welches ich mir vorgenommen habe, demnächst mal auszuwerten. Mal sehen, wie sich Zypern darin darstellt. Die Messe zielt offenbar nicht darauf ab, den ausländischen Kunden anzusprechen – denn die meisten Stände haben auch kein Material in englischer Sprache ausliegen.

Vergaß: von Anti-U-Boot-Kriegsführung ist in der Alitheia bereits unbequemerweise die Rede – fürchterlich! Irgendwie sitzt man auf dieser Insel wie jemand, der ein Gewitter aufziehen sieht und der unglaublichen Kulisse wegen, die sich da am Himmel vor seinen Augen auftut, den Regenmantel dennoch nicht anziehen geht – wie ein Hase im Angesicht der Schlange das Weg-Springen verlernt zu haben scheint.

 

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