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Die Rathaus-Schwemme

Ein Beitrag von Jorgos Koumoulli vom 06. 10. 2018 in der Tageszeitung Politis, Zypern!

Übersetzung: adh

„Die Anzahl der Rathäuser ist bei 39 angekommen [zypernweit]. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl muss das die höchste Anzahl von Rathäusern in der Welt sein.

Zur Zeit als die Briten regierten auf Zypern, gab es lediglich 12 Rathäuser: 6 in den Städten und 6 in sogenannten Hauptortschaften.

Nach der Unabhängigkeit, hauptsächlich nach 1980, ergab sich geradezu eine „Rathäuser-Explosion“. Die Stadtteile des unteren Nikosias, genauer Angladscha, Strowolo, Engomi, Aghios Dometio, die zu jener Zeit kleine Dörfchen waren, dann Vorstädte der Hauptstadt wurden, erhielten jeweils ihr eigenes Rathaus. Ähnliches vollzog sich auch in anderen Städten.

Mit ökonomischen Kriterien betrachtet, erwies sich solch Entwicklung als äußerst unglücklich, weil es führte zur Vernichtung der Rechenschaftspflicht und damit einhergehend zu einer Steigerung der Kosten auf den Schultern der Steuerzahler – natürlich. Es ist auch deswegen, dass die Troika 2013 eine Zusammenlegung der Rathäuser auf insgesamt 10 anführte – und zwar aus rein rechnerischen, und nicht aus seltsamen Beweggründen.

Zum Beispiel:

Nikosia, eine verhältnismäßig kleine Stadt der EU braucht keine 5 Rathäuser, und daher 5-fache Ausgaben für die Gehälter der … [Beschäftigten] darin. Die Umsetzung der Anweisungen der Troika versteht sich selbst in keiner Weise als eine Art Beteiligung an der Wertminderung des Sozialstaates. Die Infrastruktur, die Wohlfahrtsprogramme im Sozialen, welche die Rathäuser managen, siehe die Posten für Gesundheit, Umwelt und Sport, könnten bestenfalls nicht nur intakt funktionieren bei einem Zusammenschluss der Rathäuser, sie könnten sich auch allseits verbessern. Dasselbe gilt im Grunde auch in Sachen Bürgernähe sowie der Rechtmäßigkeit von Beschlüssen nach demokratischen Kriterien.

Kurz:

Die Kosten würden sich zum Nutzen für alle dramatisch verringern.

Betont werden muss, dass die geradezu inflationäre Anzahl von Rathäusern unvergleichlich mehr zutage tritt, wenn wir von jenen (Art virtuellen) Rathäusern reden, die Gemeinden im Norden vertreten, zumal ihre Hauptbeschäftigung Briefe zu versenden ist, Ankündigungen zu machen, und zwar an internationale Organisationen zwecks Aufklärung, und um hin und wieder Reden, Demonstrationen oder Anti-Besatzungs-Kampagnen zu organisieren.

Ausnahme ist die Gemeinde Ammochostos (Famagusta), die restlichen könnten eigentlich auch durch eine Art Führung oder Organisation vertreten werden.

Was die übermäßige Anstellung von Personal angeht, welche Unterbeschäftigung produziert, ist die Lage komisch-tragisch – zumindest in einigen Gemeinden.

Nehmen wir zum Beispiel mal die Ortschaft Lefkara, ein Dorf mit 800 Bewohnern. Dieses kleine Dorf hat nicht nur ein Rathaus, sondern sogar ein Gegenrathaus [nämlich eine Art virtuelles Rathaus, welches eine Stadt gleichen, ehemalig griechischen Namens im türkisch-zyprischen Norden der Insel vertritt], sowie auch 8 Direktoren im Rathaus.

Letztere trinken nahezu jeden Monat zusammen ihren Kaffee (halten ein Treffen ab) und bereden, was in ihrem Dorf los ist – und für diese dankbare berufliche Veranstaltung erhalten sie insgesamt 33.000 Euro jährlich.

Hier gilt es zudem zu erwähnen, dass die Gemeinderäte von Karawa, von Lapithou und anderen Rathäusern für drüben im besetzten Norden um nichts neidisch zu sein brauchen, bezüglich ihrer Kollegen in Lefkara im Süden, zumal deren Veranstaltungen übers Jahr verteilt noch spärlicher ausfallen; und viele Gemeinderäte für den zyprischen Norden fühlen, dass ihre Anwesenheit eigentlich unnötig ist – und so gehen sie erst gar nicht zu Gemeinderatsversammlungen.

Die Gemeinde in Vertretung, sozusagen, die das Lorbeerblatt in Sachen Überbeschäftigung von Angestellten erhalten sollte, ist eben jene von Ammoxostos, wo es 26 Gemeinderäte gibt – der mit Gemeindräten am vollgestopfteste Gemeinderat Zyperns.

Auf meine Frage hin, ob es denn all der 26 Leute bedürfe, antwortete ein Gemeinderat:

26 too many!“

Und für soeben Angeführtes ist es nun, dass Steuerzahler jedem der genannten Volksvertreter für den Norden Zyperns im Monat 530 Euro bezahlen.

Für ein Land, welches eine Verschuldung der Gemeinden von über 100% des Bruttoinlandsproduktes hat, glaube ich, ist so etwas nicht akzeptabel.

Eine weitere Empfehlung der Troika um Ressourcen zu sparen, ist, Dienstleistungen der Gemeinden von Privaten zu kaufen, vorrangig die der Müllabfuhr.

Solch eine Handlung ist jedoch vielen bereits eine Art Privatisierung und trifft offenbar auf dogmatische Einstellungen, und zwar vonseiten der Parteien und gewissen Interessengruppen.

Anhand der aktuellen Daten wird es schwierig sein in Zypern, so etwas [wie die oben erwähnte Art Privatisierung] anzuwenden, obgleich es die Betriebskosten der Gemeinden deutlich reduzieren würde.

Von dem, was ich weiß, ist Lefkara der Empfehlung der Troika in Sachen Müllbeseitigung seit 2018 gefolgt – und eine Senkung der Kosten von ungefähr 60.000 auf 30.000 Euro fand statt, also um 50%.

Nun, lasst uns entscheiden, was wir wollen.

Wollen wir für die Qualität der Dienste Sorge tragen und dies mit geringeren Kosten; oder wollen wir die Interessen gewisser Parteien bedienen und uns Steuern aufbrummen lassen, gnadenlos nachbesteuert sein, überbesteuert leben? … .“

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Offensichtlich ist man in Nikosia übereingekommen, das Städtische Theater, welches nach einem Jahr Fertigstellung im Jahr 2008 kollabierte, nun der Öffentlichkeit wieder zur Verfügung zu stellen. Anstatt 5 Millionen Euro will der Staat nun 6 Millionen zuzahlen. Den Rest soll die Stadt Nikosia drauflegen.

Als das Unglück 2008 geschah, kam glücklicherweise niemand dabei um sein Leben. Wie die Finanzierung letztendlich laufen wird, ist eigentlich unerheblich. Die Rede ist von einer Ratenzahlung, die innerhalb von 20 Jahren abgestottert werden soll.

Wie wir aus deutschen Verhältnissen wissen, sind solche Prognosen eh für die Katz. Es wäre also sehr verwunderlich, wenn dieser Zeitplan eingehalten werden könnte.

Dass all das schon längst hätte angegangen werden (müssen), schrieb ich bereits im Jahr 2009. Eigentlich hat sich seitdem nichts geändert. Folglich hätte man auch schon viel früher dem Steuerzahler seinen Stolz, wenn so gesagt werden darf, wiedergeben können und die Wiederaufbauarbeiten des Theater gleich umsetzen bzw. beginnen können.

Bekanntlich liegt das Theater gegenüber vom Museum und unweit des ehemaligen Krankenhauses, welches jedoch irgendwie immer noch gewisse Abteilungen auf zu haben scheint. Jedenfalls befindet sich dort der einzige mir bekannte große Parkplatz in Nähe der Stadtmitte, wo keine Parkgebühr bezahlt werden muss, stets mit Autos voll gestellt ist dieser Ort, aber nicht so voll, dass man keinen Platz mehr findet. Das Gelände ist wirklich angenehm groß, wenn auch zu ¾ nicht betoniert. Menschen kommen und gehen dort aus den eher ruinenartigen Gebäuden des einstigen Krankenhauses. Mal davon abgesehen, dass das ganze Gelände schleunigst in Stand gesetzt gehört, man wähnt sich in Beirut an der einstigen Grünen Linie, geht es dem einzigen grünen Flecken in Stadtmitte nebenan, genauer über der Straße gelegen, wirklich an den Kragen – und zwar in Schüben.

Letzteres verfolge ich seit einigen Jahren. Als ich hier ankam 2005, war dieser Park ein kleines, grünes Paradies. Auf den Bäumen waren irgendwelche Tierchen angesiedelt, die von Palme zu Palme in atemberaubenden Sprüngen sprangen und aussahen, als seien es Ratten. Die gibt es schon seit einigen Jahren nicht mehr zu bestaunen und Ratten sollen es auch nicht gewesen sein. Das ganze Buschwerk ist inzwischen kurz und klein geschnitten oder durch seltsame Blumenbeet-Arrangements ersetzt worden – so auch viele Bäume. Kann sein, das Sicherheit des Parlaments, welches ja bekanntlich an das Theater und diesen Park grenzt, eine Rolle spielen soll. Doch mir wurde gesagt, man greife zu der Maßnahme, damit Homosexuelle sich dort nachts nicht in den Büschen verlieren und tun, was ein guter Christ anscheinend nicht tun sollte.

Der Park wird neuerdings von recht unterschiedlichen Menschen genutzt. Auch Touristen verirren sich dort hin, Arbeiter, die sich mal etwas ausruhen wollen auch. Ein Cafe wurde dort hineingebaut, welches erst so um 17 Uhr öffnet. Also darf davon ausgegangen werden, dass sich ein Teil des nächtlichen Lebens Nikosias in den Park verlegt hat. Darauf weisen auch bunte Fähnchen und dergleichen hin, die wie verlassen noch an den Palmen und Lichtmasten hängen. Soll heißen: Partys werden dort auch zuweilen veranstaltet. Offensichtlich haben die letzten Veranstalter eines solchen Events ihre Aufräumpflicht vernachlässigt – und scheinbar streiken die Herren von der Gemeinde, den Dreck wegzumachen. Man darf also gespannt sein, wie lange sich diese Ansicht halten wird.

Ich finde es schade, dass das Buschwerk und die Bäume inzwischen so radikal beschnitten und weggeschnitten wurde und wird. Der Park – einzige Lunge weit und breit – ist drauf und dran zu einer Art größeren Verkehrsinsel zu verkommen. Mich begeistert allerdings die Idee, dort mehr Leben des Nachts hineinzuverlegen. Etwa so, wie mit dem Cafe oder wie durch diese kleine Kunstgalerie, die am anderen Ende des Parks gelegen ist und ganz geheimnisvoll und still ihr Werk in Betrieb setzt. Manchmal sieht man chic-gekleidete Damen und Herren sich auf dem Gelände dort verlieren. Stehen dann da mit Champagner-Gläsern in unaufdringlicher Beleuchtung und eben mit toller Robe und das alles wirkt durchaus anziehend.

In unmittelbarer Nachbarschaft dazu leben allerdings ein Paar Pfauen. Nur gut, dass ich keiner dieser Pfauen sein muss. Auf Betonboden steht lieblos ein oder zwei Töpfe mit Futter. Eine Art Dach hat man ihnen immer hin aus Holzpfosten dort hinein montiert. Wenn der Käfig mehr als 20 qm hat, dann würde mich das sehr wundern. Und da sitzen sie dann mit ihrem schönen Gefieder. Nichts, dass es für sie zu tun gäbe, außer eben da zu sitzen.

Hinter der Fontäne im Park ist ein weiterer Käfig mit Vögeln. Recht viel verschiedenartiges Federvolk lebt dort. Der Zwinger oder Käfig ist sogar rund und sieht einigermaßen architektonisch ansehnlich aus. Doch leider ist der Auslauf für die Tierchen, geschweige denn Ausflugsraum, äußerst gering und vielleicht sitzt dort auch ein oder zwei Vogel zu viel drin. Ein Trauerspiel und vielleicht ist diese Unterbringung, wie auch die andere der Pfauen, schon längst nicht mehr konform mit gewissen Richtlinien zur Haltung von Tieren in öffentlichen Parks, die in der EU im Umlauf sind.

Was die Sauberkeit angeht im Park, kann ansonsten eigentlich nicht geklagt werden. Äußerst untypisch für den Nahen- und Mittleren Osten ist auf der griechischen Seite Zyperns, dass öffentliche Toiletten, so auch in diesem Park, gewissenhaft gewartet und geputzt werden.

Anscheinend sind die hohen Pläne ein weiteres großes Haus für Veranstaltungen und Theater in der Stadt zu bauen, vorerst im Papierkorb gelandet – daher die Reparatur des Theaters. Ein Opernhaus hätte so manche/r gern. Vielleicht wird ja noch was daraus. Doch ich würde solch einen Ort nach Limassol verlegen, vielleicht außerhalb irgendwo am Stadtrand dort. Diese Stadt wächst ja eh, wächst und wächst. Für mich ist Limassol allerdings die attraktivste Stadt der Insel.

Demnächst wird in Kourion wieder die Pforten geöffnet. Kourion liegt zwischen Limassol und Pafos. Klassische Musik wird wie jedes Jahr vorgetragen werden. Der Pharostrust wird zuschlagen, das heißt, uns mit Virtuosität gewisser Künstler verzaubern. Der ist gewiss auch dieses Jahr wieder der Veranstalter.

Wollen wir hoffen, dass auch dieses Mal vorwiegend neue Gesichter auf der Bühne stehen werden. Mir ist es im Prinzip gleich, das eine oder andere Gesicht bereits an jenem Ort aufspielen gesehen zu haben. Doch man hätte ja doch schon mal gern eine sogenannte Berühmtheit vor sich stehen. Ich meine so richtig berühmt.

Wahrscheinlich ist diese Denke zu provinziell.

Somit werde ich hier niemanden damit weiter belästigen und mir solche Leute weiterhin in Berlin, London oder Basel und Zürich ansehen gehen.

Doch das Theater in Nikosia, das muss sein!

Fragt sich nur, wenn die glauben, die Bauschäden behoben zu haben. In 10 Jahren, 20?

Es muss nämlich daran erinnert werden, dass das Stadtzentrum noch immer Baustelle ist, ein großer Teil des Elefteria-Squares. Immerhin, endlich bewegt sich dort etwas. Der Beton wächst und die Bäume – einige von einst – stehen bereits wieder im Boden und an anderem Ort, wo sie anscheinend für die nächsten Jahre stehen sollen. Hoffe, sie müssen nicht noch mal rausgerissen werden, weil sich Herr oder Frau Architekt XX oder XY in dieser oder einer anderen Sache getäuscht haben. Soll ja vorkommen.

Wenn das Stadtzentrum begehbar sein wird, ist also auch noch nicht sicher absehbar, zumal dort über einige Jahre lediglich ein Loch in der Erde zu sehen war, welches über Sinn und Unsinn der menschlichen Existenz auf Erden vortrefflich meditieren ließ.

Immerhin.

Nun, dieser Effekt wird uns nun genommen, indem der Beton dort wächst. Sie, verehrte Leser, hätten sich früher auf den Weg machen sollen, das Nichts in Nikosia auch optisch zu durchforsten. Viel Meditationsstunden und Kosten hätten sie sich wahrscheinlich gespart und neue Einsichten gewiss gewonnen.

Sollte das Theater im Zuge seiner Umbauten einstürzen oder man auf die Idee kommen, es einstürzen zu lassen, so mag ich jetzt schon darauf verweisen, dass ich auch diese Variante befürworte. Jedenfalls sollte etwas schnellst möglich wieder da stehen, wo es hingehört. Ansonsten ist zu erwarten, dass auch in 50 Jahren das Theater nicht steht.

Und wer weiß schon, ob ich es je einmal betreten kann?

Ach ja, der Kindergarten, von dem im vorhergehenden Artikel die Rede war, findet heute seine Fortsetzung im Aussetzen des Verhandlungstermins mit dem Norden zwecks Wiedervereinigung, also zwischen den Verhandlungsführern Anastasiadis und Akinci. Das alles wegen der lächerlichen Angelegenheit in Istanbul oder Konstantinopel, als Akinci von Erdogan eingeladen am Abendessen teilnahm. Diese Angelegenheit wäre man, wie bereits hier geschrieben wurde, besser mit Größe und Übersicht begegnet, anstatt begiebt man sich  – mal wieder – in die Niederungen wahrhafter Kleinkrämerei auf politischem Terrain.

Gestern in einer Veranstaltung des Rotary Clubs von Nikosia gewesen. Ein ehemaliger Ambassador Zyperns sprach zu den Beziehungen Russlands und Zyperns.

Nein, Tonaufzeichnungen könne ich keine machen, weil es würden ja Dinge erzählt, die nicht nach außen dringen sollen. Ich würde doch verstehen, dass man hier eine geschlossene Gesellschaft ist? Und auch nichts, aber auch gar nichts von den verbreiteten Geheimnissen darf Preis geben werden? Ich gelobte, mich daran zu halten und zahlte meine 20 Euro für das Essen. Und überhaupt macht man das so im Rotary, also dass man 20 Euro vorweg bezahlt. Man trifft sich im Hilton zu solchen Event, diesmal im Fontanesaal.

Der Redner kam um knapp eine halbe Stunde zu spät. Das gehört sich wahrscheinlich so. Schließlich ist er ja inzwischen die rechte Hand vom Präsidenten Anastasiadis, was Russland anbelangt. Wie zu hören war, hat er allerdings auch schon unter Xristofias und sogar schon davor in gleicher Stellung – mehr oder minder – seinen Dienst verrichtet in der Regierung. Russisch soll er fließend sprechen und Englisch. Er hielt seine Rede zwar in Englisch, doch fließend hört sich anders an und sehr nervös war der Herr. Wie ein Anfänger wirkte er zu meinem Erstaunen. Verlor sich dann auch thematisch, anstatt über Russland zu reden, in Details zu seinen anscheinend jetzigen Tätigkeiten, die verwunderlicher Weise auch damit zu tun haben, dass weitere Grenzübergänge geöffnet werden auf Zypern.

Zu Russland kam herzlich wenig von ihm, lediglich mit Details gespicktes aus den Verhandlungen von 2004 zum Annanplan. Und Letzteres hatte gestern, so mein Eindruck, niemanden wirklich vor Begeisterung nach Hause gehen lassen.

Die Rede war einfach schlecht vorgetragen, nicht genügend strukturiert, sodass jemand, dem die Abläufe von einst und die Namen der Beteiligten nicht mehr so gewahr sind, hätte leicht folgen können. Wer kennt schon all die Leute, die er nannte, die in zweiter und dritter Reihe an jenen Verhandlungen dies taten und jenes empfahlen etc. Es hörte sich an wie unnötige kleine Details eines kleinen Beamten, der einbisschen große Politk glaubt, miterschaffen zu haben – oder ähnlich.

Immerhin das Essen war nicht all zu schlecht. Die 20 Euro somit einigermaßen gut angelegt. Die Leute die sich gestern von den Clubs des Rotary in Nikosia trafen, es gibt im Süden von Nikosia, glaube ich, allein bereits 15 Clubs, sind wesentlich herzlicher, kontaktfreudiger und offen gewesen als die Mitglieder eines anderen Clubs des Rotarys, wo man sich in Zeiten zurückversetzt wähnt, wo Klassendenken und dergleichen mehr, die Oberhand hatten. Vielleicht liegt es daran, dass man dort vor allem Englisch miteinander spricht.

Sotos Zacheos hieß der Herr also, der einstiger Ambassador der Insulaner in China, New York usw. war und er hat – natürlich – auch ein Buch zu seinem Wirken auf dem politischen, das ist diplomatischen, Bankett geschrieben, welches er weder dabei hatte, sodass man es sich mal besehen oder gar kaufen kann, noch das ich es gelesen hätte. Es soll in Englisch und, glaube ich, auch ins Französich übersetzt worden sein.  Wenn es so geschrieben ist wie sein Vortrag, na dann guten Nacht. Und wenn man ihn als Abbild zyprischer Diplomatie verwenden wollte, täte man derselben gewiss keinen Gefallen.

 

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Kandern – Berlin

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Es mag der Einen oder dem Anderen etwas abwegig vorkommen. Doch das folgende Beispiel lässt durchaus fragen, wie die Helfer des Helferkreises für ankommende Asylsuchende in Kandern zu reagieren gedenken, wenn es zu sogenannten Interessenkonflikten kommt, und zwar zwischen dem größten Teil der Helferschaft und dem Rathaus. In Kandern ist es nämlich bislang so, dass dem Helferkreis Bürgermeister Renkert vorsteht, wenn das hier richtig verstanden wurde und sich zwischenzeitlich daran nichts geändert hat.

Es ist allerdings auch nicht zwangsläufig von der Hand zu weisen, dass das Unterfangen genau so anzugehen, vielleicht doch die schlagkräftigere Variante ist – also mit einem Bürgermeister als oberster Ansprechspartner und mehr oder minder Organisator eines Helferkreises – auch wenn dieser der CDU nahe stehen soll.

Nun den Beitrag von Herrn Meiters, einem Insider in Sachen Tempelhofer Feld.

“ Die Berliner Mehrheitspolitiker (von der SPD und der CDU) ertragen das Volksgesetz und die Direkte Demokratie offenbar nicht. Sie sind gerade dabei, das Volksgesetz vom 14. 06. 2014 (für das 736.000 Wahlberechtigte gestimmt haben) auszuhebeln und für Null und Nichtig zu erklären. Sie rücken sich in den Verdacht, die Not der hier gestrandeten Flüchtlinge als Vorwand zu nutzen, als Alibi.

Massenlager soll es geben mit 5.000 bis bis zu 7.000 Menschen. Um dafür das Tempelhofer Feld nutzen zu können, soll das erste Volksgesetz Berlins geändert und mit dieser Änderung aufgehoben werden. Es soll zwar nur ein einziger Paragraph hinzugesetzt werden. Doch wird dem Land Berlin damit ziemlich sicher wieder freie Hand gegeben, die Fläche der Allgemeinheit im schlechtesten Fall zu entziehen. Die Baulobby in Berlin (ein Schelm, der dieses denkt) freut sich schon?

Das konstruktive Konzept des Gesetzes zum Tempelhofer Feld (ThFG) wurde von den genannten Mehrheitspolitikern womöglich nicht einmal durchgesehen. Warum auch, wo man doch die Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat. Schade! Denn dieses Konzept beinhaltet den sogenannten „Dreiklang“, der wirklich Sinn macht. Das bedeutet in aller Kürze:

1. Die Unterbringung der Menschen findet in winterfesten
Gebäuden vor Ort statt.
2. Das über die allgemeine Daseinsfürsorge Hinausgehende (z. B.
Kitas, Sozialräume usw.)findet
auf dem Vorfeld (200 ha groß) statt, und
3. die Fläche des Tempelhofer Feldes, die mit dem ThFG sozusagen
belegt ist, ist und bleibt auch weiterhin Integrationsfläche
(ein Ort des Sich-Treffens etc.) sodass der Druck in
den beengten Unterkünften etwas entzerrt und der Austausch
mit den Berlinern und anderen eher ermöglicht wird.

Für dieses Konzept muss eigentlich keine Gesetzesänderung her! Die Fläche des Tempelhofer Feldes, die mit dem Tempelhoferfeld-Gesetz Belegte, bliebe nach wie vor den mehr als 2.000.000.000 Menschen, die diesen Ort jährlich besuchen, unentgeltlich erhalten.

Aber von den Merhheitspolitikern wird nicht einmal der in Berlin unstreitig vorhandene Leerstand anstatt zur Unterbringung der geflüchteten Menschen herangezogen. Im Gegenteil. Es scheint eher der Leitsatz zu regieren:

„Für Unterbringungsmöglichkeiten, die nicht geeignet sind, mehr als 200 Menschen aufzunehmen, ist die Senatsverwaltung nicht offen.“

Ist diese Regelung nicht irre??? Wie kann es sein, dass ein solch seltsames Instrument von politischen Funktionsträgern erschaffen wird? Dieses Maß an Dreistigkeit und Ignoranz sucht inzwischen wirklich seines Gleichen.

In Berlin Moabit gibt es zum Beispiel das leerstehende Gebäude des ehemaligen Bundesministeriums für Inneres. In diesem riesen großen Kasten würden sogar mehr als 200 Menschen lässig Unterkunft finden. Der Glaskasten steht ganz leer. Es wird sogar Miete dafür bezahlt – sage und schreibe schlappe 560.000,00 € jeden einzelnen Monat. Das sind 6.720.000,00 € pro Jahr.

Sollten Herr Müller (Bürgermeister von Berlin) und Herr Geisel (Senator für Stadtentwicklung und Umwelt) etwa über diese Peanuts nachdenken müssen? Es ist eventuell doch einfacher, zu sagen:“Wir haben keine andere Wahl!“ (Zitat Herr Gaebler am 16. 11. 2015 – Staatssekretär).

Nachweislich irrt da Herr Gaebler. Es gibt eine Wahl! Das bedeutete aber, mehr Hirn einzusetzen und konstruktsiv sowie noch viel mehr im Sinne der geflüchteten Menschen zu denken und zu handeln.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass zu wenig getan wird und die ‚Last‘ doch auffällig ungleich in der Gesamtbevölkerung verteilt wird, ist das ehemalige Krankenhaus im Bezirk Buch. Das leerstehende Gebäude wird von den zuvor Genannten noch nicht einmal in Erwägung gezogen. Das Krankenhaus war bis 2007 in Betrieb – voll funktionsfähig. Zur Zeit dient es als Filmkulisse. Seine Fläche beträgt 23.000 qm. Auch dort würden locker mehr als 200 Menschen Unterkunft finden können usw.

Was wird anstatt besprochen?
Da ist doch die Traglufthalle, die für die IGA (internationale Gartenschau 2017) hergestellt worden ist. Die ist anscheinend viel praktischer als mühsames Suchen und Verhandeln. Diese Halle gibt es ja schon, auch wenn sie erst im Jahr 2017 gebraucht wird. Mehrere Traglufthallen schweben den Verantwortlichen vor, die aufgestellt gehörten?
Eigentlich hatte der Staatssekretär Gaebler nämlich im Singular gesprochen bezüglich der Fraglufthalle. Ob er sich da etwa versprochen hat?

Traglufthallen lassen sich anscheinend schnell aufstellen. Zudem passen mehr als 200 Menschen rein. Ob diese Hallen wintertauglich sind, darf bezweifelt werden. Ob sie als Wohnraum auf etwas längere Sicht zumutbar sind, wahrscheinlich ebenso.

Das Volksgesetz muss da halt geändert werden!?

Letzteres ist gewiss vom Schreibtisch aus leichter zu erledigen, anstatt systematisch nach Leerraum in der Stadt zu suchen. Dass lediglich ein einziger Paragraph ins Volksgesetz aufgenommen werde, wird verharmlost. Es ist aber nicht so harmlos, denn, wie gesagt, wird derart dem Land Berlin die Möglichkeit eröffnet, auf dem Tempelhofer Feld zu bauen. Dann kann kurzer Hand eben mal in 3 Wochen, oder so, das Volksgesetz kaputt gebaut werden. Allerdings „ganz demokratisch“, wie Herr Staatssekretär meinte.

Es geht nicht nur um humanitäre Unterbringung von geflüchteten Menschen. Ob womöglich daher in geradezu sträflichster Weise unterlassen wird, vorhandene Kapazitäten zu prüfen?

Es geht hier um Menschen. Jeder Verdacht, dass sie als Art Pfand eingesetzt werden, um so am Ende doch noch die Fläche des Tempelhofer Feldes zu bebauen, ist klar und deutlich zu vermeiden, um Erinnerungen an Teile der deutschen Geschichte oder Unterstellungen gewisser Feinde der Demokratie, nicht zusätzlich mit noch mehr Material für ihre Positionen zu füttern.

Gruss

Leonhard Meiters

Teil II: Direkte Demokratie usw. kommt heute nicht mehr. Es ist schon spät!“

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Ja, der FC Freiburg ist abgestiegen. Die gehen nun wohl quch sich bestenfalls erst mal alle sanieren? Die nächste Runde steht auf alle Fälle in der 2. Liga an.
Die haben sich ihr neues, teures Stadion somit wirklich verdient in Freiburg, als sie bereits in der Abstiegszone standen? Doch Fan ist Fan. Gleich nach dem Freiburg weit durchgeführten Abstimmungsergebnis, in dem ein OK zum Bau des neuen Stadions herauskam, hat der FC gezeigt, wohin die Reise unmissverständlich geht – in die Zweite Liga.
Klar ist ja wohl, dass der Aufstieg des FC Freiburg zurück in die Bundesliga mitzuverfolgen, mindestens genau so viele und womöglich mehr Zuschauer anziehen wird.
Es ist also etwas los im Ländle.
Der Rubel rollt! Die Feste werden gefeiert: Eines schöner als das andere.
2012-10-23 14.49.26

Diskutiert wird gerade, seit die Iren abstimmten, dass die Homoehe als gleichwertig zu den sogenannten Hetero-Ehen anzusehen ist, ob nicht auch in Deutschland für gleichgeschlechtliche Ehen ein Volksentscheid oder dergleichen endlich her müsste. „Deutschland ist rückständig!“, sagte eine Politikerin, war heute im Radio zu hören.
Mir ist zumindest ein Paar bekannt, welches diese Forderung oder Aufwertung auf Gleichwertigkeit der beiden Ehetypen wenig lustig findet. Die haben nämlich Partnerschaftlichkeit beim Wort genommen und werden voraussichtlich dumm durch die Welt gucken, wenn Sie, wie damals die Bewohner von Westberlin, die ungefragt zu BRD-lern gemacht wurden nach der Wende, ein ähnliches Schicksal erfahren sollen – also wie Mann und Frau angesehen werden.
Man darf gespannt sein, wie flexibel die Angelegenheit von Seiten der Regierenden gehandhabt wird. Es besteht hoffentlich Aussicht, finden diese Bekannten, dass keine irischen Verhältnisse in Germany aufkommen, dass das Partnerschaftskonzept unter Menschen gleichen Geschlechts, die sich zusammen taten bestehen bleibt – die nicht zwingend gleichgeschlechtlichen Sex deswegen haben.

Nun, auch die August-Macke- Schule in Kandern wird saniert. In der Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung der Stadt Kandern vom 5. Februar 2015 stand:
„Im Rahmen seiner bisherigen Tätigkeiten wurde das Architekturbüro Bernd Brohammer damit beauftragt, die erkennbar noch ausstehenden Sanierungsmaßnahmen an der Augut-Macke-Schule, sowohl für das Schulgebäude als auch für die Sporthalle abzuschätzen. Die Baukosten enthalten lediglich die Kosten für die Erhaltung des Bestandes.
Künftig anstehende Baumaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsschule wie Mensa, Ertüchtigung der Fachräume, barrierefreier Zugang und der gleichen sind in den vorliegenden Kosten nicht enthalten…. .
Wie den oben angeführten Kosten zu entnehmen ist, wird der Austausch der restlichen Fenster inkl. den zugehörigen Wärmedämmungsmaßnahmen und den Sonnenschutzarbeiten ca. 325.000,00 € (Netto) zuzüglich Honorar und Mehrwertsteuer kosten.
Im Haushalt 2014 wurden 250.000 € eingestellt, 232.591,05 € sind hier derzeit noch vorhanden. Die Mittel konnten nicht ausgegeben werden, da für die Fenster ein Zuwendungsantrag eingereicht wurde, welcher aber bis heute nicht beschieden ist. Die mögliche Förderung für die gesamten Fenster beträgt ca. 40.000,00 €. Der Fördergeber hat mitgeteilt, dass vermutlich der Fördertopf nahezu aufgezehrt ist…. .
Gleichzeitig sollen die noch anstehenden Ertüchtigungsarbeiten in der Sporthalle vornehmlich im Technikraum angegangen werden. Hier hat weiterhin das Büro IGF Freiburg den Planungsauftrag, welches die Arbeiten entsprechend ausschreiben wird…. .
Für die oben angeführten Fenster- und Austürensanierungen an der August-Macke-Schule wurde vom Architekturbüro Bernd Brohammer ein entsprechendes Honorarangebot erstellt. Wie dem Anhang zu entnehmen [ist], belaufen sich die voraussichtlichen Leistungen gemäß HOAI 2013 auf ca. 33.679,11 € (Brutto). Das Honorar bemisst sich nach den geschätzten Baukosten in Höhe von 325.000,00 €…. .“

Und weil wir schon beim Erneuern sind, verehrte Leser: Auch das Rathaus in Kandern muss anscheinend erneuert werden. Die Parkplätze, wie bereits in einem anderen Beitrag erwähnt wurde hier auf Kandernundmehr, sind nun also fertiggestellt, wie es scheint. Doch da müssen noch „zusätzliche Büroräumlichkeiten im Untergeschoss“ her „sowie weitere Umbaumaßnahmen“. So ungefähr stand es in der Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung der Stadt zum 12. und 16. März 2015. Wahrscheinlich werden Kosten in der Höhe von 11.000 € anfallen für die Umbaumaßnahmen. Darin ist sogar auch ein „unvorhersehbarer Mehraufwand“ inbegriffen. Die Kosten für das „eingeschränkt nutzbare Behinderten-WC“ sind offenbar nicht drin.
Die Kasse, also dort, wo Bedürftige sich wahrscheinlich ihre Pinke-Pinke holen können, ist im Erdgeschoss, wahrscheinlich wie gehabt. So auch das Standesamt, welches ich persönlich im Ersten Stock des Gebäudes wähnte – des feierlichen Anlass wegen.
Das Archiv 1 + 2, für all diejenigen, die dazu Einlass erhalten, ist im Untergeschoss des Rathauses und der Bürgermeister und seine engsten Crew-Mitglieder sind wie gehabt im Ersten Stock anzutreffen.
In den scheinbar dringend erforderlichen zusätzlichen Räumen, die angebaut werden müssen, könnten „z..B. Prüfungen der GPA o.Ä. stattfinden.“ Offenbar soll lediglich der Keller des Rathauses ausgebaut werden – auch wenn das eine heikle baurechtliche Sache werden könnte.
Und, oh Schreck, der Raucherraum „muss ersatzlos aufgelöst werden. Falls gewünscht, muss ggf. eine Raucherecke/Unterstellmöglichkeit im Außenbereich geschaffen werden. Diese Kosten sind bisher nicht berücksichtigt.“
Es wird sich eventuell niemand outen, um sein Recht auf diese Art Schmuddelecke im Rathaus zu erhalten? An einen Gebetsraum für eventuelle Muslime unter den Angestellten des Rathauses, die zukünftig dort arbeiten könnten, hat anscheinend niemand gedacht – wohl auch nicht in Zeiten von Ebola an diejenigen, die gern ein Plumpsklo hätten, sodass die Klobrille mit Unbekannten nicht geteilt werden muss etc.!?
„Nach Abschluss der Umbauarbeiten bestehen im Rahthaus keine weiteren Erweiterungs- oder Optimierungsmöglichkeiten mehr. Das heißt, die Ausbaureserven sind aufgezehrt.“
Vielleicht sollte besser gleich ein neues Rathaus gebaut werden. Doch auf alle Fälle wäre wünschenswert, dass die zentrale Lage des Rathauses in der Stadt endlich dafür genutzt wird, einen kostenfreien WLAN-Zugang für Reisende, Touristen, die Bevölkerung, Schüler etc. anzubieten. Das wird man doch wohl noch erwarten dürfen, zumal das Wochenblättle eh schon Geld kostet. Jedes Jahr, so auch letzt Woche wieder, flattert ungefragt und gewiss auf Kosten der Bevölkerung in wahrscheinlich alle Haushalte des Kreis Kandern eine Ausgabe des „Das Örtliche“ und des „Das kleine Badische“, die recht aufwendig gestaltet sind. Versteht sich, dass die Dinger im Farbdruck erscheinen und vom Schmitt Verlag und eben der Kleinen Badischen gemacht werden – wenn das hier richtig verstanden wird. Letztere scheint ein Ableger der Badischen Zeitung zu sein.
Wie bei den Telefonbüchern, die immer noch in Eingangshallen von Postämtern alljährlich Wege versperren, findet inzwischen so mancher, dass von den Behörden endlich mal eine Liste herumgereicht gehört, wo XY sich eintragen kann, um diese aufwendig und nicht gerade billigen kleinen Telefon- und Adressbücher (A5, A6) nur dann zu erhalten, wenn man sie wirklich will. Förderung der Unternehmer im Lande ist gut, aber wenn schon, dann nicht so, dass immer die selben am Tropf der Allgemeinheit saugen? Es wird einfach viel zu viel Müll produziert auf die zuvor beschriebene Weise, zu viel Bäume gefällt, zu viel von allem Möglichen verschleudert.
All das und Mehr ist vor dem Hintergrund dessen, dass man zum Beispiel angeblich nicht genügend Gelder für Flüchtlinge und andere in Not Geratene hat, ein Himmelhochschreiendes, welches den Geist der Solidarität der Steuerzahler bedrängt!
Je suis saniert?

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Der Rahmen der Gemeinderatssitzung in Kandern vor ein paar Tagen wäre wohl gesprengt worden, hätte ich all diese Fragen gestellt, die folgen werden. Leider war es mir nicht gegeben, an der Sitzung teilnehmen zu können – das Auto hatte schlapp gemacht irgendwo vor Kandern. Doch das Thema dieser Sitzung beschäftigt mich. Gern hätte ich Bürgermeister Renkert interviewt, und dazu wurden ihm schon mal diese Fragen vorab zugeschickt – doch leider hat er sich noch nicht gemeldet, was eventuell demnächst auch nicht der Fall sein könnte? Würde ich für die nächsten 3 Wochen nicht außerhalb Deutschlands sein, würde die Sekretärin des Bürgermeisters befragt werden, ob sie meine Mail an den Bürgermeister weitergeleitet hat. Nun besteht ja noch immer die Möglichkeit, zu dem einen oder anderen Punkt Stellung zu nehmen, zu dem. was aus der Einladung zur Gemeinderatssitzung der Stadt Kandern entnommen wird, beziehungsweise sich auf diese bezieht – gern hier auf http://kanderundmehr.com!

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Vorab: Nicht alle Fragen, die sich bei der Durchsicht des Haushaltsplans 2014 der Stadt Kandern ergaben, werden im Folgenden erfasst. XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Also:

A -Das Grundbuchamt ist aufgelöst worden, warum fallen da noch Personalkosten (71.000 vorher) von 23.300€ an (siehe S.51 im Haushaltsplan)? XXXXXXxXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

B – Jugendarbeit wird von der Caritas übernomen steht auf S. 7 „sodass die Personalkosten für den Jugendbetreuer entfallen.“ Auf S. 28 im Haushaltsquerschnitt verzeichnet der Punkt 45 („Jugenhilfe nach dem Ki. und Ju. Hilfsgesetz“) einen Posten unter „Zuweisungen und Zuschüsse“ von 15.400€, der so hoch sein soll wie sein Zuschussbedarf. Die Frage ist, erhält die Caritas etwas von diesen 15.400€, und wenn ja wieviel? Wenn diese Organisation nichts erhält, bedeutet das, dass sie 44.500€ Zuschüsse beim Posten „Soziale Sicherung – Einrichtung der Jugendarbeit“ (siehe S. 74m Punkt 700000) daher in dieser Höhe erhält? Was den Jugendbetreuer angeht, dessen Gehalt die Gemeinde einspart, wird da in Zukunft weiterhin einer oder eine Betreuer sein? Und wenn ja, ist diese Person dann konfessionell gebunden oder nicht, sprich: muss sie etwa unbedingt katholisch sein oder erklärte sich die Caritas auch bereit, Ihres Wissens, einen Sikkh oder Hindu etc. einzustellen? Bei dieser Gelegenheit noch die Frage, weil die Kosten für „Einrichtungen der Sozialhilfe“ erfreulich niedrig sind (der Zuschussbedarf liegt lediglich bei 4.200€): a) gibt es in Kandern bereits Asylsuchende aus Syrien? b) wenn nicht, richtet man sich bereits darauf ein, welche eventuell aufzunehmen? b1) und wenn ja, dann wo? c) gibt es vorort bereits Erfahrungen – Integrationsproblematik etc. – mit Antragsstellern aus anderen Regionen der außereuropäischen Welt?   XXXXXXXXXXXxxXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

C- „Laut der Gemeindeprüfungsanstalt hat die Stadt Kandern eine unterdurchschnittliche personelle Besetzung pro 1.000 Einwohnern, obwohl mit dem Zweckverband Kandertalbahn und vielzähligen städtischen Einrichtungen Zusatzaufgaben zu bewältigen sind“, steht im Haushaltsplan. Wieso ist dem so, wenn man anscheinend das Geld derzeit dazu hätte (siehe Aussagen auf S.5), eine weitere Person einzustellen? Mal abgesehen davon, dass jeder Bewohner, ob er es will oder nicht, für den Zweckverband eine Pauschale von 6,50€ bezahlt und sonstige kommunale Sonderbereiche. Wie sehen Sie das?  XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

D – Unter anderen Posten der „Stadtsanierung II“, die rund 1,1 Mio € kosten könnte 2014 wird der Punkt erweiterte „Breitbandverkabelung“ in verschiedene Ortsteile ewähnt. Auf Seite 89 (Punkt 655000) steht, dass erstmals Ausgaben von 15.000€ getätigt werden. Das Kanderner Unternehmen, welches den Zuschlag erhielt, die Bevölkerung mit Internetanschlüssen zu versorgen via Breitand, welches verkabelt wird, scheint andere Anbieter wie zum Beispiel 1&1 preislich nicht wesentlich zu unterbieten. Muss dem so sein vor dem zuvor aufgezeigten Hintergrund (15.000€; und dass dieser lokal ist)? XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXxXXXXXXXXX

E – Auf S. 8 ist die Rede davon, dass wegen dem Brand 2013 im Feuerwehrgerätehaus 500.000 € für den Wiederaufbau veranschlagt werden im Haushalt 2014. Auf Seite 4 des Haushaltsplans 2014 wird jedoch gesagt: „eine Einnahme- und Ausgabemehrung wird durch den Brand im Feuerwehrgerätehaus erzielt, da die Ersatzbeschaffung im Inventar- und Elektronikbereich fast in Gänze durch die Versicherung gedeckt wurden. Es wird mit einer Zuführungsrate von rund 1,3 Mio € gerechnet werden, was eine Verbesserung von rund 400.000 € darstellt.“ Wie verhalten sich erwähnte 500.000€ zu den zuletzt erwähnten 400.000€; und wie sind die 100.000€ Differenz, die dazwischenliegen daher zu verstehen? XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

F – Die Einnahme der Gemeinde beim Holzverkauf nimmt, wie auf Seite 9 des Haushaltsplans gefolgert werden kann, stetig zu: im Jahr 2009 z.B. 384.133€, 2012 bereits 421.822€ und 2014 sollen es eventuell 428.000€ werden. Liegt das an den Preisen, oder daran, dass mehr Holz geschlagen wird? Wenn Letzteres zutrifft, wo fällt dieser größere Bedarf an Holz denn genau an: in der Region oder andernorts? Warum muss vor dem aufgezeigten Hintergrund die Verwaltung der Unternehmen in der Holz-Branche eigentlich noch mit 49.000€ Zuschussbedarf ausgestattet werden, wo die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb doch mit 509.000€ ausgewiesen wird (siehe S.30, Haushaltsquerschnitt, Punkt 85)? XXXXxXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

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G – Auf Seite 10 wird geschrieben: „Im Jahr 2012 war eine Kreditaufnahme in Höhe von 502.000€ für die Maßnahme „Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik im Haushaltsplan eingestellt. Diese Kreditaufnahme wurde im Zuge der Maßnahme im Jahr 2013 vorgenommen. Die zusätzlich im Jahr 2013 eingestellte Kreditermächtigung von 500.000€ wird nicht benötigt.“ Auf Seite 90 werden 45.000€ für die Straßenbeleuchtung veranschlagt. Das Jahr davor waren es 37.000€? Sparen die neuinstallierten LED-Lampen etwa doch nicht Kosten und Energie, oder wurden die Kosten dafür auf den Preis draufgeschlagen? Wenn ja, wann wird sich dieser Preis für diese Investition amortisiert haben voraussichtlich? XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

H – Auffällig hoch sind die Fotokopiekosten der Haupterwaltung (siehe Seite 41), sowie in der Verwaltung insgesamt. Der Betrag von 4.000€ erscheint recht hoch, der bekanntlich nicht ein Teil des ausgewiesenen Betrags für Bürobedarf ausmacht, der wiederum bei 5.000€ liegt. Wie kann dieser Kostenpunkt gesenkt werden, vor dem Hintergrund u.a. dass für das Gemeindeblättchen (Amtsblatt) eh ein bescheidener Beitrag gezahlt werden muss von den Einwohnern, um es überhaupt erhalten zu können? XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

I – So auch der Posten Kommunalwahlkosten: mit 20.000€ auf Seite 45 wird der ausgewiesen. Was sagt das baden-württembergische Kommunalwahlgesetz dazu? In anderen Worten: Ist eine Kommunalwahl nicht eher Sache der Parteien und gewisser Wählergruppen und nicht des Bürgermeisteramtes? XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

J – Warum gibt es beim Campingplatz in Kandern keine Einnahmen, sondern anstatt einen Zuschussbedarf von 602.700€? Ist das Gelände etwa noch nicht inbetrieb, sodass keine Einnahmen herauskommen? (siehe S 85) Sollte das Campen kostenlos sein, dann gilt zu fragen, warum den Campern und anderen dann noch immer kein freier WLAN-Zugang an verschiedenen Stellen der Stadt ermöglicht wird – bzw. ob das der nächst zu erwartende Schritt der Verwaltung ist? Auf S. 46 Punkt 531100 „Dezentraler Netzzugang“ des Einzelplanes „EDV- und Organisationsamt“, der mit 5.300€ für das Jahr 2014 erstmals ausgewiesen wird, erhebt sich nämlich die Frage, ob dieser Posten in die eben thematisierte Richtung geht, also kostenlosen WLAN-Zugang für die Gäste und Bewohner der Stadt? XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

K – Dass für die Dienst und Schutzkleidung derjenigen, die für die Gemeinde in Park- und Gartenanlagen arbeiten, wenn es richtig verstanden wird, lediglich 200€ ausgewiesen werden, verwundert der geringen Höhe des Betrages wegen (siehe S. 84). Wie kommts? XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

L – Da von mir noch kein Windrad gesichtet wurde in nmittelbarer Nähe von Kandern, fällt der Punkt 570000 auf S. 87 ins Auge, wo im Einzelplan 6 („Orts- und Regionalplanung“) für den Teilflächennutzungsplan Windkraft“ Ausgaben von 15.000€ veranschlagt wurden, die erstmals 2013 aufkamen und ebenfalls bei 15.000€ lagen. Wie weit ist hier die Umsetzung der Pläne gediehen? XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

M – Wieviel kostet eine Luftschutzsirene neu? Was genau beinhaltet die Wartung einer Luftschutzsirene, welche Erforderlichkeiten, sodass dafür 1.000€ veranschlagt werden? Der Preis fällt insofern auf, wenn auf der gegenüberliegenden Seite des Haushaltsplans, S. 55, gelesen wird, dass in der Grundschule „Geräte für – den –  Schulbetrieb“ lediglich 1.900€ veranschlagt werden. Oder auf S. 60, wenn unter der Überschrift „Kombinierte Haupt- und Realschule“ der Punkt „Mittagessen“ an der Schule (591700) mit „0€“ beziffert wird. Wie erklären Sie das vor dem Hintergrund, dass 2014/15 eine Ganztagsschule in Kandern sein soll, für deren „Konzepterstellung“ bereits 3.000€ veranschlagt werden im Haushalt (siehe S. 60, Punkt 655000)? XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

N – Ich habe mal mitgerechnet. Auf Seite 13 geht es ums sogenannte „Standardthema <<Einnahmen und Ausgaben des FAG>>“. Auf Seite 14 und 15 wird erläutert, wie die Zahlen zustande kommen. Den „Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, […] Umsatzsteuer, Familienausgleich“ ist mir gelungen, zu errechnen. Den der Zuweisungen der „Schlüsselzuweisungen“ zu errechnen, überstieg mein rechnerisches Vermögen. Gibt es für diesen Punkt eventuell eine anschaulichere Darstellungsweise als die im Haushaltsplan, sodass auch ich mit meinen Rechenkünsten mithalten kann? Der Hintergrund dessen ist nämlich auch der, dass ich beim Rechnen der Beträge für die 3 zuvor erwähnten Posten auf andere Zahlen komme, wie im Haushaltsplan ausgewiesen. Daher erlaube ich mir, auf folgende Differenz hinzuweisen, nämlich 207,6€:

Gem. Einkommensteuer wird ausgewiesen 3.655.000 € sein, doch da müsste stehen 3.655080 (bei über 5 wird doch aufgerundet?)

Gem. Umsatzsteuer  125.300€, doch es müssten   125.369€ stehen.) Familienlastenausgleich  steht 305.000€, doch da müsste     305.058, 6€  stehen.

Aufgerundet, wie es ansonsten im vorliegenden Haushaltsplan offensichtlich üblich zu sein scheint, läge die zu errechnende Differenz zu den angegebenen Daten des Rechnungsamtes bei – 300€, anstatt 207,6€.   XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

O – 3.000€ wird für die Obdachlosenunterbringung ausgegeben werden im Jahr 2014 und wahrscheinlich 1.000€ wird als „Erstattung für Obdachlose“ eingenommen. Wieviele Obdachlose gibt es eigentlich in Kandern durchschnittlich? Und wieviel Unterkünfte stehen für diesen Personenkreis zur Verfügung? Wer kümmert sich um sie, zumal lediglich 3.000€  Obdachlosenunterbringungskosten anfallen? XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

P – Zu allerletzt: Was genau beinhaltet die im Haushaltsplan erwähnte „Vergütung für Unternehmer“ auf S. 96, Punkt 512000? Diese beträgt 25.000€ bei der „Öffentliche Einrichtungen-Wirtschaftsförderung-Friedhof“. Was wird da eigentlich vergütet? Und an welche (Art) Unternehmen?

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