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Posts Tagged ‘sarkozy’

Alles verlogen?

Dass die Russen neuerdings sich gegen Assad stellen, wird kolportiert in der Berliner Zeitung vom Sonntag.

Unabhängig von der Berliner Zeitung: Dass Gauck eine gute Präsidentenwahl ist, und dass er unparteiisch seines Amtes walten wird.

Dass dem Arabischen Frühling, kein europäischer Herbst folgen wird.

Dass deswegen die Türkei in die EU ohne Umschweife und sofort aufzunehmen ist.

Dass daher die Diplomatie Gesamteuropas, und insbesondere Süd-Zyperns, sich entsprechend zu installieren hat.

Dass das ehemalige Gebiet des berühmt berüchtigten mare nostrum der alten Römer, nun ein deniz (türk: Meer) mas (griech. Unser) zu werden hat.

Dass ohne die Türkei die EU zum Papiertiger verkommt und kein Global-Player sein wird können.

 

Augenfällig ist, wer es sehen mag, dass die so genannte Wanderungsbilanz von Türken zwischen Deutschland und der Türkei positiv oder negativ zu bewerten ist. Positiv sagt jemand, die oder der dafür ist, dass die in Europa lebenden Türken sich langsam aber sicher in das Land der Herkunft ihrer Eltern zurückbewegen. Negativ sagt jemand, der sich des Sachverhalts klar ist, nämlich, dass immer mehr gut ausgebildete junge Türken es vorziehen, Nordeuropa den Rücken zu kehren, um in der Türkei oder für die Türkei irgendwo auf der Welt Karriere zu machen.

 

Und was hier schon länger nicht mehr nachvollzogen werden kann, ist das Argument mancher, dass wenn die Türkei Vollmitglied in der EU würde, sie dann wegen ihrer recht viel-zähligen Bevölkerung in den Organen der EU, nach heutigen Richtlinien, eine führende Rolle übernähme. Ja aber, wo ist denn bitte das Problem dabei? Denn nachdem, wie Europa in Brüssel regiert wird, kann so ein Input wahrscheinlich nur noch heilend wirken. Man bekämpft Grippe ja bekanntlich auch mit Impfungen, wenn es anders gar nicht mehr zu gehen scheint – und das, wie wir inzwischen wissen, passiert immer öfters vorbeugend. Und dann: Ist die derzeitige Außenpolitik der EU etwa handlungsfähig? Unzureichend! Und doch wird argumentiert, die Türkei als weiteres Mitglied der EU würde den Handlungsrahmen sprengen. Das ist doch wohl inzwischen mehr als nur ein Witz. Das ist offener Blödsinn oder Rassismus oder Phobie der Klein-Klein-Denker.

Also, um es hier zu benennen: Die mehr als latent zu bezeichnende Handlungs/un/fähigkeit der EU beruht vor allem auf der ewig andauernden Frontstellung Deutschlands gegen Frankreich. Nicht etwa Xristofias in Zypern, der demnächst die EU-Präsidentschaft übernimmt und davon träumt, Weltpolitik zu machen, ist im Stande, eine Demokratisierung in der Region östliches Mittelmeer bis hinüber nach Nordafrika zu produzieren, sondern dann schon eher die Türkei. Erdogan hat mit dem im Prozess befindlichen Entkernen des früher strikt kemalistischen Staatsapparates der Türkei doch wohl vorerst zur Genüge bewiesen, im Gegensatz zu Xristofias und anderen führenden Persönlichkeiten der EU, dass er handelt und nicht leere Phrasen drischt. Ja vielleicht wird in Zukunft nicht davon gesprochen werden, dass Deutschland oder gar Georg Bush den Arabischen Frühling angestoßen haben, sondern dass es letztlich Erdogan war, der mit seiner überall hin vernehmbar sanften Islamisierung der Türkei und der erfolgreichen Entkernung eines zu tiefst despotischen und keinesfalls demokratischen Staatssystem, den Hoffnungsfunken gelegt hat. Er hat den Tunesiern, den Marokkanern etc. gezeigt, dass der Islam sehr wohl funktionieren kann in der so genannten Moderne. In wie fern Khomeini wiederum für Erdogan ein Vorbild seiner Zeit war, kann ich hier nicht abschließend beurteilen. Doch dass die islamische Revolution im Iran von 1979 ihn und seinen Lehrmeister Erbakan mitprägte – irgendwie –, ist nicht von der Hand zu weisen. Sie haben eben ihre türkische Ableitung von Khomeinis Revolution gemacht – und Erdogan hat im Verbund mit Gül seine Ableitung, um mit mathematischen Begriffen weiter zu formulieren, von Erbakan durchgesetzt, so, dass er im System Türkei wählbar geworden ist – trotz Knast, trotz verbotener Ideologie.

 

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Doch besehen wir uns mal im Groben, wie Europa nun gegenüber den so genannt befreiten Arabern auftritt.

 

Hier könnte damit begonnen werden zu schreiben: arrogant. Dabei könnte man es belassen. Wenn man den Nachrichten etwas zuhört, kann gelegentlich etwas von der – anscheinend selbstlosen – „Hilfe“ gehört werden, die – mal wieder – geleistet werde. Europa hätte allen Grund, ihre Peripherie ‚sauber‘ zu halten, besser Atmen zu lassen. Doch die Schritte in diese Richtung sind zumeist nur Worte, hinter denen sich zu oft und zu plump die alten, wohlbekannten Egoismen verbergen und das „Auf-gleicher-Augenhöhe-Reden-Gerede“ ist so manchem unter uns zur unerträglichen Phrase schlechthin geworden.

Gewiss, verehrte Leser, klingt ihnen noch der Begriff Euro-Mediterrane Partnerschaft (EMP) im Ohr, die einst beim Libyen-Konflikt oder -Krieg ausgegeben wurde. Das wurde dann irgendwann mal Barcelona-Prozess genannt. Frieden und Stabilität sollten einkehren mit diesem Instrument in Nordafrika. Versteht sich, dass man da als erstes gleich zu einer Freihandelszone griff als eines der zur Verfügung stehenden Instrumente. Jedenfalls wurde so ein Ding in Aussicht gestellt. Hurra, und als würde das nicht genügen – weil manche müssen sich immer wichtig tun -, kam selbstverständlich noch so etwas wie die europäische Nachbarschaftspolitik hinzu. Und weil das alles nicht reichte, und auch nachgewiesen werden muss, dass das Papier, auf dem Dies und Das festgehalten wird gefüllt ist mit Worten, die anscheinend Sinn machen, kam 2008 die Umbenennung der EMP in UM (Union für das Mittelmeer) hinzu. Wau! Sarkozy konnte mit diesem Schritt, wird behauptet, Gesicht wahren, und der wollte seinerzeit das UM führen.

Das war es dann aber auch schon.

6 Generälchen wurden noch ernannt, die wahrscheinlich guten Verdienst abgreifen, doch politisch oder wie auch immer geartet, passiert/e sonst nichts weiter Erwähnenswertes.

Aber das heißt nicht, dass der Barcelona-Prozess, entworfen, den befreiten Arabern und/oder Nordafrikanern zu helfen, nichts bewirkte. Doch, doch! Das Werkzeug wirkt, und zwar vordringlich zu Gunsten der Europäer, versteht sich. Denn es wurden vor allem Anliegen der Europäer behandelt: Terrorismus, Einwanderung etc. Die Öffnung europäischer Märkte, von denen die befreiten Araber und/oder Nordafrikaner effektiv hätten profitieren können, hat man in die Wüste geschickt, wahrscheinlich zu Gaddafi. Nichts da mit Agrarartikel nach Europa ohne Zoll und so oder gar Textilien!

 

Und weil zuvor schon von der Nachbarschaft, der all so guten, die Rede war: Europa hat/te nichts Eiligeres zu tun, nachdem die Bösewichte geschasst wurden in einigen arabischen Ländern, als schnell und noch schneller mit den ehemaligen und neuen Geheimdiensten sich zu vernetzen, so dass die Grenzkontrolle und anderes Zeug wie Anti-Terrorismus auch laufen. Ausgelagert wurde bislang die Förderung von Demokratie und Menschenrechten – scheint sich nun langsam geändert zu haben (siehe weiter unten). Ist ja auch nicht so wichtig, könnte man sarkastisch anmerken. Reicht doch, dass zum Beweis der Demokratie eine Bundeskanzlerin aus dem einstigen sozialistischen Osten Deutschlands und neuerdings ein Bundespräsident aus derselben Gegend dafür herhalten zu zeigen, wie demokratisch es in Europa zugeht. OK, es stimmt, die riesen Summe von 5,5 Mill Euro an Fördergeldern hat man locker gemacht. Wie spendierfreudig aber auch. Davor, man erinnere, hatte die europäische Investitionsbank – auch um beim Befrieden der Region zu helfen-, einige Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte gesteckt. Doof daran war seiner Zeit vor der Jasmin-Revolution von Tunesien, dass das Geld den korrupten Eliten in Tunesien oder/und Ägypten vorzugsweise zu Gute kam. Es stimmt, die BRD hat für 2012 -2013 zusätzliche Mittel in der Höhe von 100 Millionen Euro bereit gestellt: 60 davon in Demokratisierung, 40 in Bildung. Auch ist dem so, dass der Europäischen Entwicklungsbank gestattet wurde, ihr Entwicklungsvolumen für die Region von statt 1 Milliarde auf 6e zu erweitern. Es stimmt auch, dass die BRD im Gegensatz zu einigen Ländern im europäischen Süden ein erweitertes Handelsabkommen mit diesen so zu sagen befreiten arabischen oder nordafrikanischen Ländern anpeilt, zwecks besserem Zugang zu den europäischen Märkten.

 

Sonderbarer Weise scheinen die Marokkaner sich noch gängeln zu lassen, von ihrem verkorksten und dem Westen unterstützten monarchischen System. Doch wo Vergewaltiger noch immer ihre Opfer heiraten können, um dann Straffreiheit zu erlangen – das ist anscheinend auch noch der Fall im so genannt befreiten Tunesien –, liegt es dann wohl auch nahe, das zu verstehen, weil es ja um Ansichten geht, wie die der Familien-Ehre.

So wage ich mal zu sagen daraufhin und wahrscheinlich diametralst dazu, dass es wohl mehr als an der Zeit ist, dass der Ehrbegriff die Europäer im Verbund mit der Türkei endlich packte, dem syrischen Tyrannen das verlogene Handwerk zu legen. Wir lügen da nämlich sehenden Auges – weiterhin – mit.

Fortsetzung folgt!        

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