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Bern - Schweiz

Bern – Schweiz (Photo credit: Ronile35)

Zur Klärung der Überschrift:

Sie haben doch bestimmt schon mal jemanden sagen hören: “das ist mir zu bunt!” Damit könnte gemeint gewesen sein: zu abgedreht, zu vielfältig, zu verworren oder gar verrückt sei etwas gewesen.

Wollen wir mal gleich in Richtung Schweiz gehen, wenn wir uns das Wort Rad ansehen. Versteht sich, dass Ihnen da als erstes der Schriftsteller Hermann Hesse einfällt, der ja auch mal kurz in Basel wohnte. Kann gut sein, dass er damals dort wohnend sein Werk “Unterm Rad” verfasst hat. Jedenfalls haben Räder etwas rundes an sich, man gelangt bei deren Kreisrund irgendwie immer wieder an den Ausgangspunkt zurück. Und wie würde dazu Herr Wowereit in Berlin gesagt haben: “Und das ist gut so!”

Ja, die Art Basel ist zyklisch wie der Gang eines Rades und wurde daher wieder angeknipst, diesmal in den neuen Hallen der Messe unter anderem. Es stehen sogar einige Kunstgegenstände in der Stadt herum, in Kleinbasel zum Beispiel. Dieser regelmäßig wiederkehrende Event versteckt sich keinesfalls, oder ist nur für eine Art auserlesenen Kreis gedacht. Obgleich, Letzteres könnten die wahrscheinlich nicht gerade billigen Eintrittspreise durchaus vermuten lassen. Auf die Schnelle sich noch zu akkreditieren als Journalist, ist jedenfalls verunmöglicht – so ein toller Event ist das also. Ob diese Verunmöglichung ok ist oder nicht, darüber lässt sich streiten.

Der Snowden-Fall zeigt, dass, zum Beispiel die Schweiz, im Streit mit den USA gar keine Möglichkeit hat und hatte, etwas zu verschweigen oder gar zu verheimlichen – denn alles wird und kann ausspioniert werden, bevor irgendwelche installierten Sicherheitssysteme überhaupt wirksam werden können.

Snowden war unter anderem in Genf stationiert als CIA-Agent, und zwar in der Funktion eines Botschaftsattache, und dies zum Zeitpunkt, als ein Schweizer Banker ‚runmgedreht‘ wurde, versteht sich, zum Informanten. Eine Art neue Identität wurde ihm einverleibt, ja, die Nation fing er gar an zu verraten – zumindest in Teilen. Doch dazu später etwas mehr.

Das Magazin Nr. 24, eine Beilage des Tages-Anzeigers und der Basler Zeitung der Schweiz, schrieb und schilderte für unseren Geschmack recht bunt: “Die Schweiz, als Hort von Identität existiert nur noch in Form von Ironie (für die Schweizer vordringlich). Die neuesten Bars in Zürich heissen Huusmaa oder Dini Mueter: Die Lampenschirme sind rot-weiss kariert, die Männer tragen Bärte, rote Socken und Rucksäcke mit Lederriemen, … , und ihre Freundinnen flechten ihr Haar zu Zöpfen,… .”

Das Magazin spricht des Weiteren von “Neobiedermänner”, wir bevorzugen allerdings von Nostalgie zu sprechen bezüglich des geschilderten Phänomens einer Hinwendung zu traditionellen Erscheinungsformen, wollen wir es vorsichtshalber mal nennen. Es macht wohl so manchem Spass, das Rad ein zweites Mal zu erfinden, wahrscheinlich auch der Nostalgie wegen.

Zypernundmehr-News ist nun geneigt, folgende Behauptung des Autoren Aliiskenderr mitzutragen und somit nicht zu streichen: Die Verschärfung des Asylgesetzes der Schweiz steht in Zusammenhang mit der ausgebrochenen Nostalgie-Welle!

Und dass die Schweizer – leider – entschieden haben, den Bundesrat weiterhin nicht direkt-demokratisch zu Wählen bei einem Referendum kürzlich, lässt in erwähnte Richtung schließen – denn wohl nur Nostalgie, oder dergleichen, hält derartige Widersprüche eines Wahlergebnisses aus, macht ihn jedenfalls erklärbarer, denn Kleinigkeiten wie ob eine Brücke, eine Statue etc. errichtet werden sollen, darüber wollen Herr und Frau Schweizer basis-demokratisch abstimmen. Nur halt nicht, könnte man denken, wenn es ums Eingemachte geht!? 

Und wenn wir hier nicht all zu sehr falsch liegen, schlägt das Rad Schweizer Verfasstheit in etwa so: der Bundesrat ist es, der die Mitglieder bestimmt, die in der Konkordanz tätig werden (siehe Artikel davor). Folglich haben die Schweizer mit erwähntem Stimmentscheid eventuell nachhaltig verpasst, den großen, wirklich demokratischen Wurf in Europa, ja in der Welt, zu landen – nämlich, eine noch mehr basis-demokratisch regierte Schweiz zu installieren mit der Wahl des Bundesrates durchs Wahlvolk.

Vielleicht ist das soeben Erwähnte Ihnen ja doch zu bunt, weil den großen Wurf könnte der Schweizer Bundesrat vielleicht auch landen, wenn “die Verlogenheit” der „USA und Grossbritanniens auf[ge]deck[t würde], welche die Schweiz [angreifen] und gleichzeitig Steueroasen unterhielten (siehe Tages-Anzeiger vom 15.06.2013).”

Kurz: die Abkehr vom Bankgeheimnis der Schweiz scheint bereits beschlossene Sache zu sein und stößt auf “breite Akzeptanz” (Tages-Anzeiger, S.1).

Das Stichwort im obigen Kontext ist also: “Wende [beim] automatischen Informationsaustausch des Bundesrats (siehe Tages-Anzeiger 15.06.13).”

Diese Wende scheint durchaus Sinn zu machen, zumal der Info-Austausch zum internationalen Standard wird. Genauer: das Bankgeheimnis der Schweizer Banken wird weiterhin bestehen, nur unrechtmäßig erworbenen Geldern wird zukünftig der Gar schon viel früher ausgemacht. Bern erhofft sich im Gegenzug dafür erleichterten Zugang von Schweizer Banken auf dem europäischen Markt. Schweizer “Verlässlichkeit und Sorgfalt [der] Bankangestellten und die Vertraulichkeit im Umgang mit Bankkundendaten im Regelfall”, schreibt der Tages-Anzeiger auf S.2, wird der Kunde weiterhin gegenüber anderen Anbietern in diesem Gewerbe sicherlich bevorzugen.

Abgeltungssteuer ade?

Sie erinnern: “Die Abgeltungssteuer, die auf einer anonymen Quellenbesteuerung von Vermögenserträgen basiert, ist mit Österreich und Grossbritannien in Kraft getreten. Noch im Dezember 2012 hat sie der Bundesrat (der Schweiz) als offizielles Angebot der Schweiz zur Beilegung des Steuerstreits (mit den USA und der BRD etc.) bezeichnet (siehe Tages-Anzeiger S.2).”

Wir gehen davon aus, dass die vorgeführte oder vollbrachte Schlitterpartie der Schweizer Politik gewisse Kreise ermutigen dürfte, die von der Schweiz erhoffte Mitgestaltung in Sachen automatischem Informationsaustausch, so zu gestalten, dass die Schweiz erneut oder weiterhin sich den Vorstellungen anderer anpasst, und dann angeblich Unvereinbares plötzlich wie aus eigenem Antrieb ganz einleuchtend und vereinbar finden wird – und diesen ‚eigenständigen Akt‘ entsprechend dem Wahlvolk verkaufen wird.

Wohl auch daher bleibt die S-Partei der Schweiz vorerst noch beim “Nein!” zu dem plötzlichen Umschwung in der Einstellung in Bern bezüglich des automatischen Informationsaustausches.

Die vollbrachte Schlitterpartie oder -kurs der Eidgenossen erinnert uns irgendwie an den zyprischen Politik-Stil, wie deren Bewältigung der Anforderungen der EU in Sachen Finanzkrise hinreichend belegen dürfte.

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Zick-Zack-Bewegungen auf politischem Terrain, mögen Sie denken, sind doch das Wesen des Politik-Treibens. Ja schon, aber… !

“Seit Jahren warnen Kritiker die Schweiz vor dem Reputationsrisiko Rohstoffhandel. Rohstoffhändler würden mit komplexen Firmenstrukturen operieren, um damit Steuern zu optimieren, Schmiergelder zu zahlen oder Embargos zu umgehen… . Statt sich für schärfere Transparenzregeln auszusprechen, ging es dem (Schweizer)Bundesrat vor allem um den Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der etwa 500 Rohstofffirmen (Tages-Anzeiger15.06.13)” der Schweiz.

Und mit gehangen ist mit gefangen!

Das bedeutet: das Embargo der EU und der USA gegen Iran, welches nun angeblich einen moderateren Staatspräsidenten sich gewählt hat, zu hintertreiben, ist den schweizerischen Glencore und Trafigura Firmen offenbar wunderprächtig gelungen, hurra, sodass die USA sich nun wohl auch diesem ‚unlauteren‘ Geschäftsmodell der Schweizer widmen wird – und zwar diese Abläufe empfindlich störend.

Es ist eine Frage der Zeit, vermuten wir hier bei Zypernundmehr-News, bis die Chemieindustrie der Schweiz drankommt. Blöd nur, dass letztere so etwas Ähnliches ist, wie die linke Herzkammer der Schweizer Wirtschaft.

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Wie es ziemlich sicher auch in der BRD und andernorts der Fall ist, wird Politik nun mal von Konzernen, der Industrie mit gemacht. Im Teil des Tages-Anzeigers, der mit “Analyse” überschrieben ist, steht unter der Überschrift “Der amerikanische Esel” geschrieben von Walter Niederberger: “Die Angriffe der USA waren nie gegen die Schweiz gerichtet, sondern gegen eine Generation von Bankern, die aktiv die Steuerflucht der Amerikaner begünstigte und diese Praxis in der vermeintlich sicheren Schweiz selbst dann noch fortsetzten, als der scharfe Warnschuss gegen die UBS abgefeuert wurde. Wenn die offizielle Schweiz nach dem Fall UBS den Ernst nicht erkannt und nicht die rasche Verständigung gesucht hatte, zeigt das, wie lange – und vor allem wie naiv – man den Mythos des uneinnehmbaren Bankgeheimnisses noch vertraute. Es war immer der Grundverdacht der USA, dass die Schweizer Politik von den Bankern dirigiert wird. Und dass die Regierung darüber hinaus unfähig ist, ein klar erkanntes und in Hunderten von Fällen nachgewiesenes Betrugssystem zu beseitigen.”

Des Weiteren:

In den USA hingegen blockiert der Senat seit Jahren ein für die Rechtssicherheit in der Schweiz eminent wichtiges Zusatzprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen. Eine selbstherrliche Tea-Party-Figur wie Rand Paul führt hier seine Sonderkutsche und kann dies mit dem stillen Einverständnis des demokratischen Senatspräsidenten Harry Reid auch tun. Solche Manöver sind eines Rechtsstaates unwürdig und machen den moralischen Anspruch, den die USA für sich so gerne reklamiert, zu einer Farce.”

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Ja, in welcher Realität leben wir denn, wo CIA-Agenten Schweizer Banker alkoholisieren und diesen dann aus der Patsche helfen, nachdem sie in diesem Zustand eine Straftat begangen haben – und das alles nur, um sie zu rekrutieren. Snowden hatte also Skrupel bekommen als CIA-Agent. Unpassend-passend fällt dazu gewiss sogleich die “indische Linie im Stammbaum der Windsors” ein, die wohl indirekt von ganz anderer Skrupellosigkeit berichtet auf ihre Weise? Oder dass 50%, man stelle sich vor, 50% der Schweizer Fischarten “gefährdet oder ausgestorben” sind?

Das lässt der Tages-Anzeiger heraus, als drehte sich das Rad bunter Realitäten gemächlich wie das Leben in Bern weiter, weil der Bundesrat gegen dem Weggang der Fische in den Flüssen wenig bis gar nichts zu tun gedenkt.

Dass die Natur noch intensiver unterstützt gehört, scheint folglich auch im Schweizer Bundesrat noch nicht durchgedrungen zu sein, wie zum Beispiel auch in Zypern oder in Istanbuls Gezi Park zu sehen ist.

Mit Spazierpark könnte Gezi Park übersetzt werden. Unseres Wissens war und ist der Bereich zum Spazierengehen im Gezi-Park im Vergleich in etwa so ausgeprägt groß wie der Bereich, den deutsche Behörden Hühnern in Legebatterien zugestehen. Schicksal!

Dass Erdogan nicht zuschlagen wird lassen, darüber mache sich bitte niemand große Hoffnungen. Er wird seinen Anhängern die Moschee genau dort, wo auch sonst, also im gezi Park bereitstellen. Versprochen ist versprochen!

Und so dreht sich das Rad bunt und munter weiter. Was die Kantonalbank Basel angeht, fing sich das Rad an, schnellst möglich zu drehen, als die Bank sich davon verabschiedete, die kantonale Wirtschaft zu stützen, günstige Kredite für dieselbe bereitzustellen. Dass eine Kantonalbank einem Kanton gehören kann, wie zum Beispiel dem Kanton Basel, ist in diesem Fall eben historisch gewachsenes Schicksal – oder dergleichen. Das ist spätestens dann bewiesen, wenn eine Bank wie die Baslerkantonalbank sich von ihrem ursprünglichen Sinn und Zweck eindeutig entfernt und glaubt, am Big-Business der Big-Player im Finanzsektor mitwirken zu müssen.

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Und dass die Schweiz noch längst nicht aus dem Schussfeld ist, zeigt der schwelende Brand mit Frankreich und der noch ausstehende mit vielen Ländern der sogenannten Dritten Welt. Die französischen Behörden beschuldigen nun eine Genfer Bank, die Reyl, auch etwas mehr als erlaubt geschummelt zu haben (siehe zuvor UBS), um französische Bürger dazu zu verleiten, unversteuert Money in der Schweiz anzulegen.

Und da so etwas bekanntlich noch nicht reicht, um den Schweizern zu verdeutlichen, dass sie im Schussfeld stehen und sich den Veränderungen in der Welt schnellst-möglich anzupassen haben, besteht Paris des Weiteren neuerdings darauf, dass am Euroairport (EAP) bei Basel ab dem 1. Juli 2013 eine Steuer erhoben wird auf dem Schweizer Teil des EAP, die in Frankreich eh usos sei. Und darüber gäbe es kein weiteres Rad etwaiger Diskussionen und Kungeleien zu schlagen. Und dies auch dann nicht, wenn derartige Steuern der Franzosen den Schweizer Firmen am EAP bereits zu bunt sein oder vorkommen sollten!!!!

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Internetnutzung Schweiz

Internetnutzung Schweiz (Photo credit: Jürg)

Befindet sich das Eidgenössische der Schweiz vollends in Auflösung?

“Der Grundgedanke der (schweizerischen) Konkordanz besteht bekanntlich darin, dass alle relevanten Kräfte eingebunden werden, dass das Regierungshandeln sich an Lösungen orientiert, die eine solide Mehrheit mitträgt, dass die Regierungsverantwortung von allen Bundesparteien geteilt wird und dass auf diesem Weg das allgemeine Landesinteresse am besten verfolgt und verteidigt werden kann (schreibt ‚das Magazin‚ 23/2013, Beilage der Basler Zeitung).”

Des Weiteren:

“Nach Informationen der ‚NZZ am Sontag‘ hat die Finanzministerin (der Schweiz , Widmer-Schlumpf,) in der letzten Verhandlungsphase einem Staatsvertrag mit den USA versenkt, weil die Gegenseite nur zu einem Abkommen bereit gewesen wäre, wenn es ohne Zustimmung des Schweizer Parlaments hätte in Kraft treten könnnen.” Auf Letzteres hat sich Widmer-Schlumpf nicht eingelassen, wird in ‚das Magazin‘ geschrieben, denn sie “kennt ihre Pappenheimer” daheim. Obgleich der Vorschlag der Amerikaner das bessere Ergebins erbracht hätte, will “die Regierung [ ] nicht das objektiv günstigste Verhandlungsergebnis umsetzen, sondern den Deal, der innenpolitisch für sie am besten zu verteidigen ist.”

Der Autor Daniel Binswanger folgert im obigen Zusammenhang am Ende seines Artikels: “Theoretisch sollte die Konkordanz alle relevanten politischen Kräfte zu Regierungsparteien machen. De facto verhalten sich nun alle Parteien (der Schweiz), als wären sie in der Opposition. Regierungsverantwortung … wird dem (politischen) Gegner zugeschoben. Das Konkordanzsystem, auf dem das Erfolgsmodell der Schweiz beruht, schlägt um in sein Gegenteil.” Das “Landeswohl” bleibt außen vor, klagt Binswanger.

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Ein weiterer Beitrag in derselben Ausgabe des ‚das Magazin‘ stammt von Thomas Held. Er versucht darin unmissverständlich klarzustellen, weil das Gerücht zunhemend in der Schweiz kursiert, dass keine Art Bestrafung der Schweiz von Seiten der USA, der BRD und so weiter erfolge, dasss das nicht zutrifft. Held zeigt auf, dass kein Neid oder Missgunst vorwiegend vorlägen, bei den Anwerfungen aus den USA oder der BRD, Frankreich bezüglich gewisser Geschäftspraktiken Schweizer Banken, sondern, dass die Schweiz es seit 1989, dass “für die Weltmächte [die Zeit von] wichtigen neutralen Hubs im Kalten Krieg [ ] engültig vorbei [ist]”, nicht mitgekriegt hat. “Damit entfällt auch das Privileg von Schlupflöchern und Ausnahmen. Die Regeln gelten nun für alle – vor allem für die Kleineren (wie der Schweiz).”

Und was den Ruf weiter Kreise innerhalb der Schweiz angeht, die Wirtschaft zu niationalisieren und dergleichen, führt Held “den kürzlich publizierten ‚Schillingreport‘ an… .” Held widerlegt somit die Forderung nach dem Nationalisieren der Wirtschaft der Schweiz eindrücklich mit Zahlen und sagt: “Unter den Ausländern (in Führungsposition in Schweizer Firmen) rangieren die Angelsachsen, mit denen (die Schweizer) angeblich im Krieg stehen, zahlenmässig vor den Managern aus Deutschland, dem anderen Feindesland. Diese Zahlen gaben weiniger zu reden, als die Vertretung der Frauen in den Leitungsgremien”, die dort unterrepräsentiert sind. Repräsentanz von ausländischen Managern in Schweizer Firmen liegt bei über 60%.

Zeichen einer schleichenden Auflösung der ‚alten Ordnung‘, wenn so gesagt werden kann, lassen sich auch an Folgendem erkennen:

Die Basler Zeitung vom 8.6. 2013 zeigt in dieser Ausgabe nämlich mit dem Zeitungs-Finger ganz konkret auf die Basler Kantonalbank (BSK). Markus Somm schreibt, dass Mitarbeiter der BSK sich noch um US-Bankkunden bemüht haben, als die UBS bereits mit den US-Behörden im Clinch lag – also rotz-frech vorging. Guy Lachappelle, der Chef der BSK (CEO), hält diesen Vorwurf folgendermaßen ab: man habe “ab März 2002 keine Gelder von US-domizillierten Personen mehr angenommen.” Damit wird er nicht durchkommen, wie Lachappelle selbst wohl besser weiß. Denn egal, wo ein US-Bürger wohnt oder lebt, ist er steuerpflichtig in den USA. Die Aussicht, dass eine Schweizer Bank, womöglich die BSK, in den USA angeklagt wird demnächst, wäre gewiss schlimm, doch nicht unbedingt verheerend. Eine Art Rechtssicherheit dürfte daraus erwachsen, was im weiteren den Umgang miteinander erleichtern könnte.

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Joscha Frey, sein Büro der Grünen in Lörrach kreuzt meine Wege seltsamerweise oft, wird in der Sonntag von der Badischen Zeitung vom 7.6. 2013 mit Bild von sich daneben so zitiert: “Das ist das Signal, das wir erhofften!”

Ja, es geht noch immer um grenzüberschreitendes Zusammenwirken in der Region (CH-BRD). Marco Fraune schreibt in der Sonntag: “Gegen den Willen der Schweizer Bundesrätin Doris Leuthhard hat der Nationalrat (der Schweiz) 100 Millionen Franken für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke bewilligt… . Als nächstes muss nun die deutsche Seite das Geld locker machen und es muss noch speziell über die Taktung auf der Strecke zwischen Stuttgart und Bern verhandelt werden… . Die Zeit drängt. Schließlich muss das Projekt Elektrifizierung von Erzingen bis Basel aus Zuschussgründen bis 2019 abgeschlossen sein.”

Dass die Schweizer Behörden obigen Schritt setzten und das Geld zur Elektrifizierung bewilligten, endlich, darf wohl in unmittelbarerem Zusammenhang stehend mit der ebenfalls überraschend schnell getroffenen Ratifizierung des Staatsvertrages mit Deutschland durch den Schweizer Nationalrat gesehen werden. Eine Bürgerinitiative gegen den Fluglärm in Deutschland wehrt sich aber gegen diese Ratifizierung. Es müsse nachverhandelt werden, was die Schweizer Behörden, leider etwas hölzern, mit der Ratifizierung des Staatsvertrags mehr oder minder verunmöglichten.

 

Die Schweizer Politik scheint dringend eine Art Reform zu benötigen, ein grundlegendes Übereinkommen darüber, ob das Ding mit der Konkordanz überhaupt noch zeitgemäß ist. Viele glauben, dass ein schnellst möglicher Beitritt zur EU wahrscheinlich die einzige Möglichkeit wäre, alte Zöpfe wie den der Konkordanz endgültig abschneiden zu können – um nicht ausgerechnet und andauernd mit den sogenannten Big-Players in der Welt aneinanderzurasseln. Diese Fälle häufen sich nämlich auffällig. Und Letzteres geschieht meistens auf Kosten der Schweizer Reputation und Einfluss. Dieses ‚Spiel‘ kann Bern auf Dauer so nicht länger forttreiben. Die Schweiz steht an einem Scheidepunkt – vor allem, was ihre Entscheide fürs Innenpolitische angeht.  Das Geschäftsmodell der Alpländler, vordringlich bezüglich der Banken, gehört saniert – dringendst!

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Der Schweiz, ist die verbreitete Ansicht, geht es gut. Und das stimmt sogar – für den Moment noch jedenfalls.

Dem ungeachtet titelt die Zeitung Schweiz am Sonntag vom 21. April 13: „Die Jagd auf Reiche ist eröffnet.“ Und weiter: „Der Brief kam per Einschreiben. Der Absender: die SP Basel-Stadt. Sie fordert zehn Topmanager auf, am 1. Mai auf dem Barfüsserplatz aufzutreten, un ihren Lohn öffentlich zu rechtfertigen.“ Die SP ist die „dominierende Partei am Rheinknie“, und ist vergleichbar in Vielem mit der SPD in der BRD – auch von ihrem sozio-politischen Gewicht her.
Unvorstellbar sei die zuvor erwaehnte Forderung bezüglich des Auftritts auf dem Barfüsserplatz von Reichen; und auch, „dass der Praesident der Wirtschaftspartei FDP der Schweiz einen Topmanager öffentlich als ‚Arschloch‘ bezeichnet.“ Derartiges wagte der FDPler Philipp Müller naemlich von sich zu geben.

Es geht also ums Geld.

Der Chef der Chefs im schweizerischen Schokoladenimperium Lindt & Sprüngli, Ernst Tanner, verteidigte sein ‚klaegliches‘ Einkommen von ‚lediglich‘ 72 Millionen im Jahr sprichwörtlich auf den Franken, wie er glaubte, von sich geben zu müssen, offenbar mit bestem Gewissen. Seither wird er inm Netz als „Grossmaul“ u.a. beschimpft, schreibt die Schweiz am Sonntag.

Der gute Herr Blocher von der rechtslastigen SV Partei der Schweiz, der kürzlich bei einer Konferenz zu dem Schweizer Maler Hodler in Basel aus seinem Munde eher Unerwartetes entliess, naemlich, man dürfe diesen Maler nicht in ein nationales Korsett zwaengen, der also meinte in etwa, dass die Schweiz aufpassen müsse, nun, da es ihr seit Jahren gut ginge, keinen all zu grossen „Blödsnn“ zu veranlassen. „Nichts ist schwerer zu ertragen als eine Reihe guter Tage“, zitierte Blocher in diesem Zusammenhang Goethe. Konkret: Blödsinn sei, die Reichen im Lande zu vergraulen mit Initiativen wie der 1:12, und vor alllem mit der der Erbschaftssteuer. „In der TAt“, zahlten die „Bestverdiener“ der Schweiz, schreibt die Schweiz am Sonntag, „80% aller Bundessteuern.“ Dieser Bevölkerungsteil stellt 10% der Bevölkerung dar. Die 1:12-Initiative fordert eine höhere Besteuerung der Reichen im Lande, etwa wie der französische Praesident Hollande in Frankreich.

Michael Pieper, scheint einer der Wenigen unter den Reichen der Schweiz zu sein (besitzt 2-3 Milliarden), der die zuvor genannten Iniiativen eigentlich gutheisst. Jedoch müsse darauf geachtet werden, es nicht zu weit zu treiben damit.

Die Löhne Schweizer Chefs sind in der Tat bemerkenswert angestiegen im Lauf der Jahre. 1990 soll es noch um die 300.000 Fr gegeben haben für ihre Arbeit im Schnitt. „Mitte der 90er Jahre [waren es bereits] 1,5 Millionen und 2005 … über 24 Millionen“. So viel hat zum Beispiel Marcel Ospel bei er UBS erhalten, schreibt die Schweiz am Sonntag des Weiteren.
Anstatt, wie gefordert, das Vermögen der Politiker offenzulegen, sagt SP-Praesident Levrat, es sei erforderlicher in der Schweiz, dass „ihre Nebeneinkünfte offengelegt würden, weil damit Abhaengigkeiten verbunden sind … . Wer für ein Verwaltungsmandat bei einer Versicherung 100.000 Fr erhaelt, wird das nie ausblenden können, wenn er im Ratssaal abstimmen muss.“ Dass der Sprüngli & Lindt-Manager mit seiner Aussage also implizierte, 100-fach mehr zuleisten als ein gewöhnlicher Arbeiter in seinem Konzern und daher sein Lohn gerechtfertigt sei, bezeichnet Levrat u.a. als „bodenlose Frechheit!“

Des Weiteren sagt der SP-Mann Levrat in der Schweiz am Sonnag in einem Interview: „Entscheidend ist, die 450.000 Menschen, die unter 4.000 Fr verdienen in der Schweiz, aus dem Tieflohnsegment herauszuholen.“ Sie lesen richtig, knapp weniger als 3.500€ Verdienst sind in der Schweiz bereits im „Tieflohnsegment“ anzusiedeln.

Unerfreulich dürfte für einige sein, wenn Levrat prognostiziert: “ Mit den Ankündigungen aus Washington bestaetigt sich, was wir seit Monaten gesagt haben: Der automatische Informationsaustausch wird zum internationalen Standard werden … . Darum ist es ja auch so schaedlich, wenn die Schweiz sich so defensiv verhaelt, wie unsere Finanzministerin es macht (siehe hierzu den Artkel davor auf Zypernundmehr: Südwest-Rundschau).“

Solte die USA allerdings „Mitarbeiterdaten“ verlangen, wovon ausgegangen werden darf nach unserem Dafürhalten, ist Levrat ausdrücklich dagegen, Washington’s Forderungskatalog unumwunden zu folgen. Denn: „wir können nicht Hunderte oder Tausende von Mitarbeitern an die US-Justiz ausliefern, um einige … zu schützen… . Das ist für mich“, sagt Levrat, „eine rote Linie, die wir nicht überschreiten dürfen (siehe S.4 Schweiz am Sonntag).

Die Bankiervereinigung der Schweiz geht allerdings auch davon aus, dass Mitarbeiterdaten nicht zurückgehalten werden können gegenüber den US-Behörden. Der Bundesrat soll deswegen nachverhandeln – was wir als vertane Zeit erachten.
Herr Sutter von der Bankiervereinigung der Schweiz findet, dass die Mitarbeiter vorher informiert werden müssten und ein „Beschwerderecht“ eingeraeumt kriegen sollten, damit, das ist unsere Analyse, die Anwaelte der betroffenen Banken zumindest noch etwas verdienen daran. Des Weiteren müsste Sutter zufolge im Falle einer juristischen Auseinandersetzung der „Arbeitgeber“, das heisst also die Banken, für welche die beschuldigten Mitarbeiter taeig waren, denselben juristische Unterstützung leisten.
Dass dieser letzte Punkt noch immer in der Schwebe haengt, ist nach unserem Verstaendnis von Arbeitsrecht und dergleichem der Skandal dabei, weil die Mitarbeiter – wie die Soldaten der BRD in Afghanistan, deren Einsatz vorort juristisch noch immer nicht einwandfrei definiert und geklaert ist – nicht allein und losgelöst vom Arbeitgeber und aus eigenem Interesse oder Habgier gewisse Entscheide im beruflichen Einsatz faellten.

Zusatz: Auch in der Schweiz scheint der Widerstand von Teilen der Öffentlichkeit gegen Videoüberwachungsanlagen allerorts langsam zu verebben – angesichts der Ermittlungserfolge weltweit. Bleibt abzuwarten, bis zum Beispiel einige Exzentriker, Selbstmörder und/oder Extremnarzisten und -selbstdarsteller lernen oder Gefallen daran finden, diese öffentlich bereitgestellte Plattform der Sicherheitsbehörde wie derzeit Youtube und andere für ihre Zwecke zu nutzen im neuentstehenden global gespielten Spiel namens catch me if you can!
Bekanntlich ist die Jugend im Westen – im Gegensatz zu der der 68er – auf diesem Gebiet, dem verdeckten attackieren im öffentlichen Raum (gern virtuell), wie in soziologischen Studien gelesen werden kann zum Phaenomen Native Digitals aeusserst versiert.

Jede neue Hürde konditioniert die Öffentlichkeit irgendwie – auch ihre Bezwinger!!!

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Südwest-Rundschau

Da hat Freiburg also gegen Stuttgart im Fußall verloren – die Welt ging noch nicht unter deswegen. Frankreich rutscht unabänderbar in eine Rezession und die Elsäßer haben es trotzdem nicht geschafft, ihre Gebietsreform durchzuziehen – also, dass die Regionen des Elsaß Ober- und Unterrhein zusammengehen kommunal.

Der Anschlag in Boston oder neuerdings in Texas? lässt fragen: Und wie sicher ist eigentlich Fessenheim, der Atommeiler im Elsaß? Wie sicher sind eigentlich die Besucher im Europapark Rust? Und kann in der Basler Novatris wirklich nichts Ähnliches passieren?

Schön, dass Kretschmann sich für den Nationalpark in Nordbaden ins Zeug legt, doch was, wenn ein Teil der Bevölkerung, wie drüben in Frankreich bei der Gleichstellung der Homoehe, sich querlegt und das trotz erfolgter Abstimmung und dazu übergeht, wie eben in Frankreich, sich zu radikalisieren?

Ziemlich radikal ist jedenfalls der Entscheid, dass die Rheintalbahn nun doch nicht im 30-Minutentakt in den Bahnhöfen der Region, also 2 Mal in einer Stunde, einfahren wird. Dass der Kauf von CD’s mit Daten von Steuerflüchtlingen das Kooperations-Verhalten zwischen schweizer und deutschen Behörden nicht sonderlich fördert, tritt offenbar bereits zutage. Es bestünde ein Plan hochverschuldeter Staaten wie der BRD mit gestohlenen Bankdaten an noch mehr Geld zu kommen. “Absolut inakzeptabel ist es aber, dass der Nachbarstaat (BRD) mittels staatlich organisierter Spionage hierzulande (Schweiz) Daten stehlen lässt…. Die Bundesanwaltschaft sieht beim deutschen Vorgehen den Straftatbestand des verbotenen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes längst erfüllt…. [es wäre an der Zeit, die Überführung und Ausweisung deutscher Hehler und Spione an die Hand zu nehmen”, schreibt die Basler Zeitung auf Seite 9 vom Mittwoch.

Die Wahrnemung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit scheint sich doch deutlich zu unterscheiden”, schreibt die Badische Zeitung vom Donnerstag. Das grenzüberschreitende Projekt (in Sachen Energie) namens WieseVital, scheint drauf und dran zu sein, zu scheitern – auch der CD’s wegen.

Die Schweizer machen in einem ähnlichen Zusammenhang, also dem der Energie, die Region Waldshut in der BRD als die Bösen aus, die sich gegen die geplante Elektrifizierung über die Grenze hinweg stellten, nur, weil die Schweizer diese mit einer Lösung des Fluglärms am Flughafen Zürich verbunden hätten.

Doch mit dem ist noch nicht genug. Man besehe sich andernorts in der Region mal die ungelöste Arbeitsrechtfrage am Euro-Airport (EAP). “Mit dem ‚Accord de méthode‘ war im März 2012 ein politisches Abkommen zwischen Frankreich und der Schweiz unterzeichnet worden… . Es ging vor allem um die Anwendung des Schweizer Arbeitsrechts auf französischem Boden…. [‚es ist schwierig, zwei so unterschiedliche Rechtssysteme zu verheiraten‘, sagt Claus Wepler, Generalsekretär im Basler Department Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Das französische Arbeitsrecht sei gewerkschaftlich geprägt, das Schweizer liberal… . Vorbild für ein Abkommen auf dem Flughafen könnte … der binationale Staatsvertrag zum nuklearen Forschungszentrum Cern in Genf sein,” schreibt die schweizerische BZ vom 16.04.13. Es sollen da an die 70 Betriebe betroffen sein am EAP.

Stellt sich die Frage, so ganz nebenbei, wie eigentlich die französischen Arbeitsnehmer im Europapark Rust rechtlich eingerahmt wurden, ja, ob es so etwas wie eine Gewerkschaftsstruktur gibt? Diese Fragen werden ihnen hier schon bald beantwortet werden.

In der deutschen Badischen Zeitung vom Donnerstag ist des Weiteren zu erfahren, dass in der Ortschaft Binzen, unmittelbar vor den Toren von Basel gelegen, die Helios Terra einen neuen “Schirmherrn” erhält – Ulrich May. Hoffen wir, dass er das von der EU in Aussicht gestellte Grünland, welches auf Agrarflächen ab 2014 für Insekten etc. von Bauern zur Verfügung gestellt werden muss, wird einführen und durchsetzen können. Es ist, trotz besserem ökologischem Wissen nicht ausgeschlossen, dass auch diese Verordnung zurückgenommen oder noch unschön verzerrt wird – und zwar nach der Wahl Merkels, die mit ihrem unsensiblen Umweltminister der BRD-Industrie so etwas wie der sprichwörtliche Elefant in der Porzellankiste bestimmt fertig bringen dürfte.

2013-03-21 09.17.59

Wurde wohl auch daher Zeit, dass mal was gegen das Bienensterben gemacht wird. Den Anfang macht Greenpeace offenbar gerade bei der Basler Syngenta, vor der gerade demonstriert wird. Schließlich ist die Region Oberrhein zur Landschaft des Jahres 2013/14 ausgerufen geworden. Nachhaltiger Tourismus soll also auch daher gefördert werden: Sport- und Fahrradtourismus. Die internationale Organisation der Naturfreunde hat diese Wahl getroffen – ein schön klingender Titel jedenfalls. Diese Organisation gibt es seit 1989, die zum ersten Mal in einer Stadt tagte – Basel. Vom 20. bis zum 29 Juni kann zum Beispiel an einem Pfingstcamp teilgenommen werden, an einer “Modellreise für nachhaltigen Tourismus”. Wer mehr dazu und den Aktivitäten der Naturfreunde erfahren will, geht besser auf www.landschaftdesjahres.net/oberrhein.

Anscheinend sind die Chefs Schweizer Firmen ihr Geld nicht wert (lediglich 57%). Jeder fünfte war ein Schweizer. Durschnittlich seien sie 6,2 Jahre im Amt, schreibt die Basler Zeitung. Angeblich soll die Schweiz, ebenso wie Zypern, welches das gerade erneut in Aussicht gestellt hat, Staatsbürgerschaften sozusagen verkaufen. Wer entsprechend hoch investiert, kriegt sie. In der Schweiz wird sie in Aussicht gestellt, wie auf Anfrage erfahren werden konnte. In Zypern verspricht die neue Administration reichen Anlegern, die z.B. mehr als 3 Millionen € aufgrund der Maßnahmen durch die Troika verloren haben vor kurzem, eine zyprische Staatsbürgerschaft, und zwar für die ganze Familie – wenn schon, denn schon. Außerdem können diejenigen, die nun – trotz allem – mehr als 3 Millionen investieren wollen in die marode Wirtschaft der Insulaner, mit gleicher ‚Vergütung‘ rechnen. Wundert einem, was Brüssel zu solchen tollen Geschäftspraktiken sagt?

Apropos Geschäftspraktiken. Vögle ist Ihnen gewiss ein Begriff – Schuhe und so. Das ist der Salamander der Schweiz. Kann sein, dass dieses Traditionsunternehmen nun doch untergeht demnächst. Der Grund soll sein, dass der Besitzer, Ziegler, keine Anstalten machen, den Chefposten neu zu besetzen. Offensichtlich will er verkaufen – auf Teufel komm raus. Der “Sanierer der Nation”, wie die Basler Zeitung ihn bezeichnet, scheint das Handtuch werfen zu wollen. Dennoch soll es der schweizer Industrie gut gehen. In der Tat soll es ihnen so gut gehen, dass sie nach Angaben des IWF mit Norwegen der Krise gelassen entgegen sehen sollen können. Rezession wie in Frankreich, und etwas schleichender daherkommend in Deutschland, steht angeblich nicht im Raum für die Schweiz – wenn die sich da mal nicht täuschen. Denn, wenn Deutschland und Frankreich wanken, kann das nicht spurlos an der Schweiz vorbeigehen, die vielleicht auch daher von Berlin und Paris in nächster Zukunft noch etwas rauheren Wind abkriegen wird als bislang, ist zu vermuten.

Der Präsident der BD-Partei der Schweiz, Landolt, hat schon mal einen Testballon abgeschickt, um zu eruieren, wie er zuerst abstritt und dann ‚klugerweise‘ zugab nach ein paar Minuten in einem Interview, ob vielleicht nicht doch innerschweizerisch damit begonnen werden könnte, so zum Einüben, “künftig Kontodaten … direkt an die kantonalen Steuerverwaltungen [zu] übermitteln. … . Denn dank der Verrechnungssteuer auf Kaptialerträgen sei die Steuerhinterziehung im Inland praktisch kein Thema. Ein viel größeres Problem sei die Schwarzarbeit: So könnten Einkommenssteuern umgangen und Beiträge für die Sozialversicherungen unterschlagen werden”, schreibt die Basler Zeitung vom Mittwoch. Landolt sei der Erfüllungsgehilfe der Finazministerin Widmer-Schlumpf und der Banken, wird behauptet, und man begehe bereits – wieder – eine “Proskynese” (Kniefall) vor dem deutschen Fiskus derart – vorauseilend, wie gehabt.

Aufgrund der Fast-Pleite der UBS von vor ein paar Jahren wurde also beschlossen, dass der Bundesrat der Schweiz Staatsverträge nur noch dann vorläufig anwenden darf, wenn zuständige Parlamentskommissionen ihre Zustimmung geben. Das beruht auf einer dringend notwendig gehaltenen Gesetzesänderung des Nationalrats der Schweiz, wurde vermeldet. Ebenso hat sich der Nationalrat der Eidgenossen dazu durchgerungen, bis Ende 2017 die Mehrwertsteuer bei der Hotellerie weiterhin wie eine Sondersteuer zu behandeln (3,8%).

Wahrscheinlich wollten Sie, verehrte Leser, schon immer mal nach Lille in Frankreich fliegen von Basel aus. Das ist jetzt möglich, und zwar ab dem 13. Mai. Eine Maschine mit 19 Plätzen steht bereit, und zwar zwei Mal täglich. Für den Sommer stehen darüberhinaus auch noch neue Pissoirs in der Stadt Basel bereit – allerdings nur für Männer. Die Frauen müssen notfalls weiterhin in die Büsche. Doch, so wurde festgestellt, sind es ja die Männer, die insbesondere “Wildpinkler” sind. Dem Photo in der Basler Zeitung zufolge, scheinen die Pissbuden begehbar zu sein, ohne Geld irgendwo reinstecken zu müssen. Dass der Schützenmattpark in Großbasel nun zu einem Skulpturenpark vorübergehend wird, dürfte den Störchen, die dort oft zu sehen sind, eventuell gar nicht gefallen. Spontan-Skulpturen werden dort also aufgestellt seit gestern, eine “Kunstintervention von Klaus Littmann im öffentlichen Raum” unter anderen.

Und was ist eigentlich aus Offshore-Leaks geworden, fragt Martin Breinstein in der Basler Zeitung, wie wir finden, mit aller Berechtigung. Scheinen wohl einige eingeknickt zu sein. Vielleicht war oder ist das Material ja doch zu brisant? Sodass die so hochgehaltene journalistische Freiheit halt doch mal – wieder – beschnitten werden musste? Soll es ja geben, auch hier in der ach so freien westlichen Welt. Dazu fällt zum Beispiel ein, dass gestern im SWR2-Radio irgendwie zu hören war, dass die Angehörigen der Opfer derjenigen, die bei einem Einsatz in Afghanistan der Bundeswehr vor ein-zwei Jahren zu Schaden kamen, sich selbst um die Visas kümmern müssten, um dem Prozess in Deutschland zu verfolgen. Das, stelle ich mir vor, dürfte in etwa so unvorstellbar kompliziert sein für diese einfachen Menschen aus einer abgelegenen Provinz Afghanistans, wie einem älteren Menschen, die oder der mit Computern bislang nichts am Hut hatte, die Kniffs und Tricks und vor allem Bedienung und Fun eines Computerspiels beizubringen bzw. Schmackhaft zu machen. Und dass so etwas dennoch klappen kann, ist wahrscheinlich so unwahrscheinlich wie der Fund der Polizei kürzlich in Grenoble zeigt. Die hat eines der sagenumwobenen mit Edelsteinen vollgekleksten Goldeiern in der Limousine eines weissrussischen Fahrers per Zufall bei einer Routinekontrolle gefunden.

Doch, doch, es gibt Zufälle. So wird berichtet, dass die eben verstorbene Christina Vogel, Gründerin der Basler Aids-Hilfe, nach schwerer Kindheit in Heimen etc. und Drogensucht es damals (vor über 10 Jahren) geschafft hat nach der Diagnose HIV, ihre 3 Kinder dennoch großzuziehen, trotz allem, und den Krankheitsverlauf herauszuzögern verstand, bis ihre Kinder versorgt waren. Die Jüngste ist 28 inzwischen.

All diejenigen unter uns, die anstatt ein Leben als gealterter Mensch führen werden dürfen, dürfen sich eventuell darüber freuen, dass demnächst 240 Betten zur Verfügung stehen, falls Bedarf bestehen sollte eines Tages. Das Felix-Platter-Spital wurde für 159 Millionen Franken umgebaut. Das Spital liegt in Bruderholz/Basel. Beim Umbau entstand sogar Wohnraum, und zwar 450 Wohnungen, der, ist anzunehmen, nach Mietern Ausschau hält. Weil wir schon beim Thema, sozusagen, sind: die Knäste in Baselland und Stadt sind knüppel-dicke-voll. Daher wird ein bereits aufgegebener Knast, der im schweizerischen Laufen, wieder auf Vordermann gebracht. Die Arbeiten sollen im Juni 2014 abgeschlossen sein.

Die Basler diskutieren noch immer, ob die Stadt mit dem Land fusionieren will und soll. Dass es dazu käme, wäre sinnvoll, doch wie das Beispiel Elsaß zeigt, weil davon war dort unmittelbar die Rede, würden neue Zweige der verzweigten Administration eröffnet nach so einem Schritt, die die beabsichtigte Diät der Verwaltung sogleich unterlaufen würden, ja, befürchten ließen, dass der Amtsschimmel nach der angestrebten Fusion noch lauter und unnötiger wiehert. Bekanntlich haben Behörden über die Grenzen hinweg zu oft ein Problem damit, zu erkennen, dass sie dazu da sind, dem Bürger zu Dienste zu sein, und nicht, um diesen zu befehligen oder gar zu beaufsichtigen – siehe zum Beispiel die Pannen im leidlichen Zschäppe-Verfahren etc.

Der frühere Zürcher Opernhausdirektor und jetzige Salzburger Festspielintendant Alexander Pereira bestreitet Meldungen, denen zufolge er eine Million Euro von der Scala verlange, um 2015 zum Nachfolger des Intendanten Stephane Lissner aufzurücken. Natürlich sei er noch an der Scala interessiert… ,” schreibt die Basler Zeitung

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wegbefördert!

Die Sonne scheint noch immer und erfreulicher Weise schon wieder. Echt,

war eine gute Idee, Berlin den Rücken zu kehren. Zwar gibt es in Berlin

kulturell Einiges zu sehen und zu hören, nur, dass gibt es hier im

Südwesten der Republick auch plus guter, frischer Luft und 10 Mal mehr

freundlichen Leuten – macht wahrscheinlich das viele Grün, die Nähe zum

Elsass und der Schweiz aus. Zu ähnlicher Einsicht, wie Montag abend auf

einem Fernsehkanal (3sat?) zu sehen und zu hören war, ist auch ‚der‘

Philosoph der Nation, wie es scheint ist das gerade Herr Sloterdijk, gekommen, der

anscheinend in Karlsruhe sein langes, glattes und weißes Denkerhaar ins

Kopfkissen zu drücken geruht, wenn nicht auf Reisen.  Er scheint dort

geboren zu sein und scheint, wie manch anderer, im Alter die Vorzüge des

Südwesten doch noch – hoffentlich rechtzeitig – zu schätzen gelernt zu

haben.

 

Dass der Südwesten, die Schweiz – oder das Elsass – auch ihre

‚Befleckungen‘ haben, ist allerdings nicht von der Hand zu weisen. So darf

davon gelesen werden in der Badischen Zeitung, dass Menschen in der Schweiz

weggeschlossen wurden, denen das seltsame Verdikt „lasterhafter Lebenswandel,

arbeitscheu oder liederlich“ erteilt worden war. Die werden demnächst rehabilitiert.

Davon haben sie wahrscheinlich nicht all zu viel, weil Knast nun mal Knast ist!

Da war in der Vergangenheit ja auch noch diese Geschichte mit den Kindern,

die aus Familien gerissen oder Heimen stammend, dann oft als Art Sklaven gehalten

wurden.

Doch diese Zeiten scheinen vorbei zu sein in Helvetien; gewiss gibt es aber bereits schon

andere Auswüchse, von denen hoffentlich bald berichtet werden wird. Sie

sind hiermit herzlich eingeladen, dieseblen hier in den Kommentar zu bringen.

 

Fasnacht scheint gerade auf vollen Touren abzulaufen. Mein Entschluss,

dem Treiben nicht beizuwohnen, hat ganz praktische Gründe – ich mag

nicht als Zielscheibe für eventuell rassistische Übergriffe herumlaufen. Ja,

auch hier in der Gegend gibt es NSU-Befürworter und Anhänger. Das kann

nicht geleugnet werden – und maskiert, könnte die eine oder der andere

niedere Triebe geneigt sein – auch in dieser Hinsicht – auszuleben, an

jemand, der wie ich, allein unterwegs ist.

Dass so Etwas passieren würde, ist aber eher unwahrscheinlich – aber dennoch!

„Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste,“ habe ich schon als kleiner Steppke

gelernt.

 

Um eben Gesagtes noch etwas zu konkretisieren: In der Gemeinde Olten

drüben in der Schweiz wird dem- oder derjenigen, die dort ihren Wohnsitz

aufnehmen, zur Begrüßung als Erstes eine Schachtel Jod-Tabletten

überreicht. Und die sollen spätestens dann geschluckt werden, wenn das

Atomkraftwrek Gösgen einen schwereren Unfall haben sollte. Das,

verehrte Leser, ist eben Vorausplanung.

Menschengemachte Katastrophe billigend in Kauf genommen, könnte nicht

‚entzückender‘ ins Bild gefasst werden. Der Autor, ein gewisser Capus

(Solothurner Zeitung) schreibt des Weiteren: „vielleicht sollte man diese Tabletten

… unter Aufsicht der Einwohnerkontrolle [gleich] verabreichen, denn nach einer

gewissen Zeit werden sie unwirksam … .“ Er spricht da offenbar aus eigener Erfahrung

mit dem Pharmaprodukt.

 

Von Leuten, die sich neu ansiedeln irgendwo zu sogenannten Ausländern

zu kommen, ist, wie Ihnen gewiss auffallen wird, keine all zu große

intellektuelle Leistung. Sei’s drum! Denn es ist nun angebracht, von

sogenannten Ausländern zu sprechen, also Ausländern, die eigentlich

keine Ausländer mehr so richtig sind. Die Rede ist von Menschen, die

schon über einen sehr langen Zeitraum in einem Land leben und dort zum

Beispiel brav Steuern zahlen und sich integriert haben, bzw. integriert

werden sollen. Kurz: die schweizerischen Parteien SVP, CVP und FDP

haben ein Problem damit, dass sogenannte Ausländer bei der Polizei der

Schweiz eine Anstellung finden. Da fragt man sich schon, wenn man durch

Basel und andere Ortschaften in der Schweiz geht, wie das eigentlich noch

funktionieren soll können, ohne, bei dem hohen Anteil an offensichtlich

Zugewanderten, die die Straßen füllen und zum Bruttoinlandsprodukt

beitragen? Die Solothurner Zeitung hat leider nicht genauer bestimmt,

welche Ausländer gemeint sind – doch wohl nicht diejenigen, ist

anzunehmen, die gerade ihre Koffer ausgepackt haben, um danach ein

neues Leben in der Schweiz zu beginnen?

 

In Deutschland wird bekanntlich versucht, nicht nur, aber auch, über die

deutsche Kultur den Neuankömmlingen aus aller Welt, deutsches Leben

schmackhaft zu machen. Inwieweit diese Einsicht auch in der Schweiz

gegriffen hat, kann nicht ermessen werden. Es ist aber stark davon

auszugehen, dass diese Erkenntnis so usos inzwischen ist, dass dazu kein

weiteres, teures Expertengremium, womöglich über viele Jahre, eine

Studie zu unternehmen hätte.

 

Dass es zu solch Studien kommen wird in der Schweiz, dürfte

neuerdings unwahrscheinlicher geworden sein, dies, da Herr J.F. Jausin zur

UNESCO und der Organisation der Frankophonen als Botschafter

derselben wechselt. Die Rede ist vom Chef fürs Bundesamt für Kultur

(BAK) der Schweiz.  Auf seinem neuen Posten löst er Rodolphe Imhoof ab,

der in wohlverdiente Pension zu gehen beabsichtigt. Jausin war 2005

unter Parteikollege Pascal Couchepin Direktor des BAK.

Die SP-Führung spricht sich allerdings gegen diese Postenvergabe aus. Die

Kunstschaffenden der Schweiz freuen sich indes mehrheitlich, dass der als

sperrig geltende Jausin endlich „wegbefördert“ wurde.

 

Wegbefördern, wenn das denn so gesagt werden kann, um noch

verständlich zu bleiben, soll die Immobilienblase werden in der Schweiz,

und zwar durch höhere Eigenmittel der Banken. Und in dieser Richtung wurde

doch wirklich etwas beschlossen. Durchaus vergleichbar mit den gerade im

Entwurf befindlichen Maßnahmen in Deutschland bezüglich des

sogenannten Fleischskandals, die die ‚gute‘ Ilse Aichner da auf die

Lebensmittelproduzenten loslassen will wie einen zahnlosen Hund, sind

in etwa die in der Schweiz im Finanzsektor. Es wird nämlich kritisiert, dass

lediglich 1% mehr Eingenkapital den antizyklischen Puffer nicht erfolgreich

entfalten könne. Vielmehr müssten mindestens 2,5% veranschlagt werden,

um im Fall der Fälle, der gewiss wieder eintreffen dürfte irgendwann, diesem

von Seiten der Banken ausreichender gewappnet entgegen gewirkt werden kann.

Es riecht hier wie dort – mal wieder – nach Augenwischerei.

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Zuguterletzt noch eine Nachricht, die uns zeigen soll, dass Demokratie

durchaus auch funktionieren kann. Es ist den monegassischen Croupiers

nämlich gelungen, ins Parlament des Landes einzuziehen mit einer Partei.

Diese Damen und Herren sollen sogar dafür votieren, dass auch in

Monacco Abtreibung möglich sein soll. Die ‚Casino-Revolution‘ wird 24

Sitze im Nationalrat zukünftig einnehmen. Im Gegensatz zur Piratenpartei

in Deutschland braucht sich das monegassische Piratengeschlecht der

Grimaldis allerdings keine Sorgen zu machen, die Macht aus den Händen

geben zu müssen – an Croupiers, Arbeiter und dergleichen, Bar-, Zimmer-,

Kinder- und/oder Hausmädchen (-männer).  

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Generalisieren, das gilt nicht. Doch dennoch, sei’s diesmal drum!

Es soll nämlich vorgekommen sein, dass jemand zum wiederholten Male in der deutschen Botschaft von Nikosia den so genannten Newsletter der Botschaft per Internet bestellte, doch irgendwie klappte das die letzten 2 Jahre nicht. Genau deswegen ging diese Person, zufällig zurück in Zypern, an der deutschen Botschaft vorbei, um herauszufinden, an was das denn wohl liegen könnte. Die Dame am Empfang telefonierte sogleich in die entsprechende Abteilung im Botschaftsgebäude und nahm danach die Details (Email-Adresse etc.) dieser Person auf und wies darauf hin, dass der Newsletter in letzter Zeit unregelmäßig-regelmäßig erscheinen würde. Der deutsche Staatsbürger, der nun glaubte, dass an gegebener Stelle die Daten, die er hinterlassen hatte, entsprechend eingegeben werden, sodass zukünftig der Newsletter erhalten wird, schaute recht verdutzt drein, als er ein paar Tage später in seiner Email eine Mail von der Botschaft herausfischte, wie er berichtet, die besagte, dass er es doch einfach nochmals probieren solle, den Newsletter zu bestellen via Internet.

Das erboste diese Person einigermaßen, die nicht verstehen will, warum sie schon wieder das Antragsformular für den Newsletter ausfüllen soll, welches bereits 4-5 Mal über die letzten 2 Jahre ohne erwünschtes Ergebnis ausgefüllt worden war per Internet – als ob die Unregelmäßigkeit der Herausgabe des Newsletters bedingte, dass andauernd aufs Neue ein Antragsformular zum Erhalt des Newsletters von Bürgern der BRD, und eventuell anderen, ausgefüllt werden müsse. Ein Unding!

Also ließ dieser deutsche Staatsbürger an der zuständigen Stelle in der Botschaft wissen, dass ihm die Behandlung durch das dafür zuständige Botschaftspersonal in Nikosia nicht sonderlich gefalle und erhob die Frage, ob es nicht so etwas wie Service gebe vor dem Hintergrund dessen, dass das Formular schon 4-5 Mal in den letzten 2 Jahren von ihm ausgefüllt worden sei?

Seither hat dieser Staatsbürger, der sich gern über Deutsche in Zypern und anders relevante Angelegenheiten vor Ort informieren würde, nichts wieder von der deutschen Botschaft in Nikosia gehört oder gelesen.

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Ein anschauliches Beispiel der Abgehobenheit in Amtsstuben oder Ähnlichem, ist auch der tolle Beschluss letztens gewesen, zu dem die EU-Staatschefs gelangten. Im Vorfeld sprachen alle vom Entscheid für die gemeinsame Sache. Das ist und blieb leider nur Geschwätz. Anstatt den Hoffnungsträger europäischen Kooperationswillens, die Netzwerk-Initiative, zu stützen und auszubauen, haben die Damen und Herren dieselbe von 51 auf 30 Milliarden €uro zurecht gestutzt, oder kastriert. Ade Datenautobahn, ade erneuerbare Energie plus der nötigen Stromnetze etc. All das dümpelt nun zukünftig eventuell dahin, nur damit die Staatschefs mit ein Paar Millionen für schwache Regionen im jeweiligen Land dorthin scheinbar siegreich zurückkehren können, die Leute derart weiterhin verdummbeutelnd – die dann wohl auch noch so ’nett‘ sind, und ihre Stimme dem Regierungschef geben zur Wiederwahl. Bleibt zu hoffen, dass die so genannten Haushaltsexperten im Europäischen Parlament diesen Wahnsinn noch gestoppt kriegen. 

In diesem obigen Zusammenhang steht nicht unbedingt das widersinnige Verhalten der Ehefrau des Schweizer Konsuls in Istanbul, die vor kurzem glaubte, auf ihren diplomatischen Schutz vertrauen zu dürfen und davon fuhr mit ihrem Auto, ohne dem Verunfallten zu helfen, nachdem sie einen türkischen Staatsbürger in Istanbul umgefahren hatte. Oder es gab da vor kurzem noch – mal wieder – einen Fall in der Republik, wo der Doktortitel erschlichen wurde, diesmal – zum Hohn aller, die sich wissenschaftlich mühen – von der gerade abgetretenen Bildungsministerin Deutschlands selbst, die davon sprach, ihr Amt weiter führen zu wollen – trotz allem. Inzwischen ist sie ja zurückgetreten. Dass die Diskussion darüber nicht abzubrechen scheint dieser Tage, hat, nach unserem Dafürhalten, auch damit zu tun, dass es hier in erster Linie um klassenspezifische Belange geht. In jahrelangem Kontakt mit Leuten aus dem diplomatischen Corps, konnte durchaus festgestellt werden, dass viele dieser Menschen Bodenhaftung verloren zu haben scheinen – so auch Politiker und andere. Leider stößt dieses Phänomen vermehrt verschiedensten Extremismen geradezu Tür und Tor auf, welches in den Diskussionen über die Causa Schavan- zumindest denen im SWR2 geführten – seltsamer Weise nicht zu entnehmen ist als Argument dafür, warum Frau Schavan hart bestraft werden müsste. Und das Argument mit der Jugendsünde, die sie begangen habe, die jeder Mal begehen dürfte, finden wir, diesses Argument hat hier praktisch kein Gewicht, weil diese Frau mit ihrem Erschleichen eines Titels auch eine gesellschaftliche Position erschlich, die erst nach 50 Jahren (oder so) aufgeflogen ist. Dass sie sozusagen under cover aufgestiegen ist in der gesellschaftlichen Hierarchie und fälschlich entsprechend gut lebte mit allen Ehren etc., muss genau deswegen hart geahndet werden. Weil ein Jugendlicher, der sich ein Vergehen leistet, zum Beispiel wiederholt Schwarz gefahren ist und dabei ‚dummer Weise‘ schon relativ früh erwischt wird, dem kann es durchaus passieren, dass er dafür für einige Monate in den Bau geht – und dann ist meistens nichts mehr drin mit sozialem Aufstieg und Ehren mit Lob und Sonderrechten. Und dass Bill Clinton vor seiner Wahl zum Präsidenten der USA darauf angesprochen bejaht, als Jugendlicher mal Grass geraucht zu haben, kann mit der Tat der Frau Schavan nicht verglichen werden, wie geschehen im SWF2, da Clinton damals das Rauchen dieser Substanz gewiss nicht in die erreichte gesellschaftliche Position hievte, in der er damals als Präsidentschaftskandidat sich befand; und wahrscheinlich eher nicht dazu beitrug, ihn den Mann der Hillary werden zu lassen.

Warum sollte sich eine junge Person eigentlich noch ins Zeug legen in der Republik, die einigermaßen Grips in der Birne hat, wenn hundert, ja inzwischen tausendfach vorgemacht wird in der BRD, dass entweder Geld, und nichts weiter als Geld und/oder die nötige Chuzbe, den Weg nach Oben – und sonst scheinbar nichts, außer der große Gewinn beim Lotto oder die ‚richtige soziale Abstammung‘ – weiter helfen können?

Das Bewusstsein vermeintlicher Auserwähltheit, welches Menschen in gewissen Positionen immer öfters zu beschleichen scheint, dünkt auch jenen Staatsbürger, der in Nikosia wegen seines kleinen Anliegens regelmäßig Schiffbruch erleidet, einer der Beweggründe zu sein, dass sogar einfachste Anfragen nicht mehr beantwortet oder bearbeitet werden. Und dem ist nicht so, weil es sich auf der Botschaft in Nikosia um eine Frau handelt, sondern die eingebildete Abgehobenheit vom Volke treibt diese Eliten offenbar vermehrt dazu, wie zu sehen ist –  und wehe dem Staatsbürger, der sich erdreist, unbequeme Fragen zu stellen! Das geht scheinbar nicht, auch, wenn dieser Staatsbürger es ist, der mit vielen anderen den Lohn und den Status dieser Amts-Eliten finanziert. Die Amtsanmaßung in Deutschland hat inzwischen – wieder – unerträgliche Ausmaße angenommen, wie die hohe Anzahl der Vorfälle belegt: Gutenberg, die ehemaligen Bundespräsidenten etc. Die Würde des Amtes ist drauf und dran, zu einer Farce zu werden und scheint sich gewandelt zu haben zum leider bekannten Macht-heraushängen-Lassen im Amte, so lange, bis es quietscht!

Auf anderer Ebene, doch damit durchaus in Zusammenhang stehend, erbost, dass der Stadtstaat Berlin noch immer am Tropf hängt als die Stadt, wo die regierende Elite sitzt. Und das Abhängen am Tropf tut Berlin recht unverschämt und gut genährt, mal abgesehen von den verschlampten Geldern in Zig-Millionenhöhe am Flughafen Schönefeld und anderswo in der Hauptstadt, und dennoch wird weiterhin die Hälfte des Betrages des Länderfinanzausgleichs von dieser Stadt verschluckt werden. Immerhin, es rührt sich etwas Protest, der allerdings nicht das Prinzip dahinter (siehe oben) in Frage stellt.

In Basel stört derzeit ein gewisser Eric Weber, ein Rechtsausleger, die Versammlungen des „Grossen Rats“ der Stadt. Mit den unmöglichsten Anfragen und Zwischenbemerkungen legt dieser Volksvertreter den Sitzungsbetrieb in Basel nahezu lahm. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch in anderer Sache. Kurz: Die Gesellschaften Europas müssen es dringlicher denn je schaffen, so genannte Eliten, Volksvertreter und Exzellenzen durch ein klares, übersichtliches Verfahren ausschalten zu können, sowie auch nur der Verdacht begründet zu sein scheint, dass dieselben dabei sind, Bodenhaftung verloren zu haben und ihren Job eher zum Schaden des Gemeinwesens versehen. Wie beim Führerschein etwa, muss es eine Art Punkteliste geben und mode of conduct (Verkehrsregeln). Und wer so und so viel Beschwerden, die als nicht unerheblich – oder anders – eingestuft werden, eingefahren hat, muss unwiderruflich seine Ämter ruhen lassen – und zwar ohne die ‚lustigen‘ Abfindungen und bis die Sache geklärt ist. Es muss, wie das wiederholte Klauen von Schokolade oder von Fahrrädern bestraft werden bei Jugendlichen oder Erwachsenen – fühlbar und mit Ansehensverlust. Das wäre es – und nur das -, was „auf gleicher Augenhöhe“-Sein ist. Diese Floskel von der Augenhöhe hören wir schon seit Jahren aus Mündern des elitären Klientels an der Macht und in so genannten Positionen. Man kann es schon nicht mehr hören, weil es einen weiteren Betrug, im Ansatz zumindest, eventuell verbirgt, nämlich, den Schleichweg an der proklamierten Volkssouveränität vorbei.     

nov12 090

 

Ansonsten: In Basel soll die Innenstadt zukünftig noch besser genutzt werden. Der Barfüsserplatz, zum Beispiel, soll entlastet werden. Manchen wird es freuen, dass EasyJet am Flughafen Mullhouse-Basel-Freiburg sein Potential in den letzten 4 Jahren vorort um angeblich das Doppelte erhöhen konnte. Die Lufthansa Technik Switzerland am Flughafen schließt zum Ende April, wie nun feststeht und in Zypernundmehr vor einiger Zeit bereits berichtet worden war. Eine Art Schönheitswettberwerb für den Flughafen wurde ausgeschrieben. Der Tower etc. sollen ansprechender aussehen zukünftig. Demnächst werden direkte Flüge nach Antalya und Catania ins Streckennetz aufgenommen, eben dort. Bleibt noch zu wünschen, dass der festgestellte Waffenschmuggel an der Dreiländergrenze wieder zunimmt. Dieser soll 2012 um über beunruhigende 50% zugenommen haben. Nicht unbedingt damit in Zusammenhang stehend, sei an dieser Stelle dennoch erwähnt, dass es der Schweiz ‚endlich‘ gelungen ist, mit Angola eine Rückübernahme aus in der Schweiz abgewiesenen Flüchtlingen unter Dach und Fach zu bringen. Ein ähnliches Abkommen ist der Schweiz vor nicht all zu langer Zeit auch mit dem Kongo gelungen. Doch nicht die Flut von Asylanten breitet sich aus wie eine Epidemie, sondern die Grippe. Diese hat die Schweizer nach Angaben des kostenlosen „Blick am Abend“ bereits die fünfte Woche im Griff. Erfreulich dahingegen ist, dass nun scheinbar nachgewiesen werden konnte, dass der Lachs es sehr wohl schafft, den Rhein hoch bis nach Aargau zu schwimmen. Eine weitere erfreuliche Nachricht, den Schweizer Nachbarn betreffend, ist, dass in Zürich anscheinend 96,7% der Flüge im letzten Jahr pünktlich abgefertigt werden konnten. Wenn die Schweizer auf den Vorschlag der EU eingehen, ein Insektizid, dass vorrangig fürs Sterben der Bienen verantwortlich gemacht wird, wie in der EU, für den Zeitraum von 2 Jahren zu verbieten, um zu sehen, ob sich dadurch der Bestand der Bienen erneuert und vergrößert, kann die Schweiz auch auf diesem Gebiet zuversichtlicher in die Zukunft blicken eventuell. Ökonomisch, trotz den Milliarden, die die UBS in den Sand setzte, scheint es den Eidgenossen auch dieses Jahr zu gelingen, der Krise ein Schnippchen zu schlagen, siehe die erfreulichen Aussichten in der Tourismusbranche. Die Nachfragen aus China und Indien stimmen dieselbe zuversichtlich. Allerdings wird bereits prognostiziert, dass die Krise 2014 Bern um so härter erwischt, wenn nicht noch entsprechende Vorkehrungen getroffen werden: siehe gewisse Abkommen mit der EU, Banken (Konkurrenz mit Shanghai und Singapur), weltweit operierende Konzerne, die in der Schweiz registriert sind, vor allem diejenigen, die in Afrika geschäften etc. Die Schweizer Frauen, im Gegensatz zu den Männern, retteten die Ski-Sport-Ehre der Schweiz als Wintersportnation. Lara Gut (21) löste im Abfahrtsrennen das Ticket für die Wintersportler der Schweiz zur WM. Ähnlich wie Großbritannien und die Schweiz (Swissnex) wird auch die Türkei in 5 Staaten ein Wissenschafts- und Technologienetz aufbauen. Die Schweiz verbindet via Swissnex 22 Staaten, Großbritannien (SIN) 25.

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Schon doof, dass zuerst die Kohle kommt und dann das Gewissen. Doof auch, dass die Schweiz nicht viel andere Optionen hat, will sie neben der EU weiterhin einigermaßen Unabhängigkeit bewahrend bestehen. Und dann, was soll das mit den paar verrückten Weibern, die auch noch in einer Kirche Schmählieder auf ihren Führer glaubten singen zu können. Sind doch selber schuld, dass sie nun im russischen Knast sitzen!

 

Basel juckt das auch recht wenig. “Basel meets Moscow” besagt genau das. Oder es besagt: Die eine verlogene Moral trifft die andere. Oder: Geld und Macht zählt, nicht Moral und Solidaritätsgemache! Ein “Basiliker Brunnen”, wie auch immer der aussehen mag, steht zu ehren der zuvor geschilderten Sachlage, könnte ironisch angemerkt werden, neuerdings in einem Moskauer Park, schreibt die Basler Zeitung vom 09.09.2012.

 

Man muss dafür doch bitte sehr Verständnis haben. Denn russische Investitionen haben sich in der Schweiz schließlich um ihr 10-faches erhöht. Insofern wird gewiss auch der eine oder andere Groschen, der aus Zypern abgezogen wird und seltsamen Ursprungs sein könnte, in der schönen Metropole am Rhein reingewaschen. Das ist also eine der Visionen, welche die “City of Vision” am Rhein unter anderem auch ihren russischen Anlegern und Investoren verheißt – bitte keine Riots!

 

Nun ja, so richtig schuldig ist die gute Stadtverwaltung daran ja eh nicht, weil es ist inzwischen geschehen, dass Russland nämlich ein Mitglied der WTO geworden ist, der Welthandelsorganisation. Und wenn so ein Schritt veranlasst beziehungsweise getan wird von einem großen Fisch wie Russland, muss sich eben jemand so klein und relativ unabhängig wie die Schweiz ran- oder reinhängen – wie eine Punk-Pussy auf Riot vor einem hochheilig gehaltenen Altar eben!

Asyl würden diese verruchten, sittenlosen, russischen ‚Künstlerinnen‘ in der Schweiz bei dieser geschäftlichen Sachlage vielleicht nicht mehr so ohne Weiteres erhalten? Kann hier nicht eingeschätzt werden. Jedenfalls diskutiert die Sozialistische Partei der Schweiz in Lugano gerade, gestern war der letzte Tag, wie mit Asylbewerbern, Fremdarbeitern, Schwarzarbeit, “Personenfreizügigkeit”, Steuerpolitik und bei der “Zwangsausschaffung” bestens verfahren wird.

Es besteht trotz allem noch nicht mal Aussicht, dass Russen demnächst leichter an Visas gelangen, denn die Schweiz ist im Schengenraum eingebunden. Man muss sich also noch etwas gedulden, bis sich dieser Schutz-Raum den russischen Geschäfts-Reisenden ganz öffnet.

 

Dass synthetische Drogen hergestellt in China, Russland und Polen den Drogenmarkt dennoch bereits dominieren sollen – und das nicht nur in der Schweiz -, ist kein Geheimnis mehr und nimmt besorgniserregende Dimensionen an, weil das Zeug verursacht vermehrt Selbstverstümmelungen, Depressionen, Sucht, Schitzophrenien, Paranoia, Kriminalität, Assozialität, Suizide. Basel scheint hier aber weitsichtig für die Betroffenen vorzusorgen – wie auch noch für andere Teile der Bürgerschaft, versteht sich –, weil die Innenstadt anscheinend vollständig zur Fußgängerzone mutieren soll.

Apropos Vorsorge und Sicherheit: Beim Knabenschießen wurden auch am letzten Samstag noch keine 35 Punkte erreicht dieses Jahr, was mit den Drogenkonsumenten, die zeit- oder teilweise die Bahn verlieren im Leben, wohl nicht zusammen hängen dürfte. Beim Schützenkönig-Ermitteln für die Schweiz sind Mädchen “seit 1991 zugelassen”, schreibt die NZZ vom 09.09.2012. Letztes Jahr war ein Mädchen aus der Region Uster Schützenkönigin geworden.

 

Die EU gibt neuerdings mal wieder vor, in Sachen Syrien scharf geschossen zu haben, jedoch ziemlich sicher nicht so, dass 35 Punkte erlangt worden wären beim Knabenschießen in der Schweiz. Das Treffen der Außenminister fand dafür in entsprechend ‚harter‘ Atmosphäre statt – nämlich im einigermaßen mondänen Aphrodite Hills Hotelanlage bei Pafos in Zypern nämlich. Von dort mit Blick über den Golfplatz und das grün-blaue Meer, hinter dem das Grauen in Syrien derzeit stattfindet, wurde also mit Worten scharf geschossen aus Mündern von Außenministern. Um präziser zu sein: der Colt wurde lediglich geladen, abgeschossen wird vielleicht später. Eigentlich müssten diese durchaus vom Christsein geprägten Gemüter jener Außenministerrunde schon längst wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt werden im Falle Syrien. Keine Ahnung, warum niemand so eine Klage einreicht. Nur weil Russland und China das Morden in Syrien so toll finden und man eben mit denen Geschäftchen machen will?

Die angedrohte Verschärfung der Sanktionen durch die EU-Außenminister im Afrodite Hill wird jetzt schon Waffenproduzenten und andere Kriegstreiber die Korken der Champagnerflaschen hochschießen lassen. Ein Blick auf so manchen Wert an der Börse dürfte das Insidern bestätigen. Was Russland angeht, gäbe es da auf dem Waffenproduzentenmarkt “neben Almaz-Antej … das Konstruktionsbüro Suchoi (2,04 Milliarden Dollar, Platz 37), die Gesellschaft Taktitscheskoje raketnoje wooruschenije (Platz 58), die Flugzeugbaugesellschaft Irkut (Platz 59), das Unternehmen Wertoljoty Rossii (Platz 68), der Betrieb Uralwagonsawod (Platz 90) und das Konstruktionsbüro Priborostrojenija in Tula (Platz 96). Die russischen Waffenschmieden verkauften 2008 ihre Produkte für insgesamt 10,8 Milliarden Dollar, so SIPRI” (http://de.rian.ru/business/20100413/125884861.html). In Deutschland sind es die Firma Colt, wie auch “Heckler & Koch, Steyr Mannlicher, Beretta, FN Herstal und IMI/IW (Wikipeda)” etc. Und um die Namensliste noch einigermaßen vervollständigt zu wissen, klicken Sie doch einfach auf diesen Link, wo die 100 größten Waffenproduzenten aufgelistet stehen, vielleicht ist Ihr Betrieb, in dem Sie Ihre Brötchen verdienen, mit einem von denen ja verlinkt: http://www.ethisches-investment.info/siprilist. Ja, und in Sachen Schweiz soll schnell noch die SIG in Neuhausen erwähnt werden. Dass es in der Türkei eine Waffenproduktion gibt, ist einleuchtend. Und dass das eine oder andere Unternehmen, welches oben genannt wurde, hilft, die Kurdenfrage auf seine Weise am blutigen Leben zu halten, ist auch bekannt.

 

 

 

Am 08.09.2012 erschien in der Internetausgabe der türkischsprachigen Milliyet-Tageszeitung ein Artikel von Cemal Hasan, ein Kommentator, der schon seit Jahren hie und da Stellung bezieht bezüglich der Kurdenfrage in der Türkei und der Region. Hier nun die Übersetzung seines Artikels vom 08.09. in der Milliyet:

 

“Bis zum heutigen Tag fahren wir mit der Politik des ‚zuerst der Terror‘, ‚zuerst die Sicherheit‘. Und da, wo wir damit hingelangten, ist es keines Falls rosig. Und erneut stellt sich die Frage: Wie weit können wir so noch gehen?… . Ich befürchte, indem wir (immer wieder) sagen: Wir werden nicht geteilt, wird genau derart die Teilung (der Türkei) vollzogen. Sollte der türkische Nationalismus und Konservatismus so weiter geführt werden, dann womöglich wird die Türkei wahrhaft noch verkleinert.

 

Sollte das Ziel der PKK sein, die AK-Regierungspartei der Türkei zu stürzen. Sollte es das Ziel der PKK sein, die Türkei zu teilen. Sollte es etwa das Ziel der PKK sein, die Türkei zu destabilisieren…

Sollte es, um diese Ziele zu erreichen, so sein, dass Türken und Kurden dieses Landes sich bekämpfen, einen Bürgerkrieg anzetteln.

Wenn dem so ist…

Was muss dann getan werden?

Sollte die PKK mit Terror und Attentaten in der Türkei einen Bürgerkrieg anzetteln wollen und die AKP stürzen wollen, wo in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Blut fließt und die Waffen dieser Tage sprechen, um das Land zu spalten, mit dem Iran, Syrien oder Israel und den USA sich dazu verbinden. Wie hat dann Dein Spielplan auszusehen.

Denkst Du gut darüber nach?

An der Regierung, was gilt es zu tun?

Die PKK am Fallenstellen für Dich zu hindern, macht welche richtigen Schritte erforderlich?

Die PKK ist eine Terrororganisation, die nur die Sprache der Gewalt versteht. Indem gesagt wird, ‚zuerst die Sicherheit‘, gilt zu Fragen, ist dies der einzige Weg, (der beschritten werden kann) wie geschehen 1990, als die PKK von den Bergen vertrieben wurde, in den Städten diejenigen von der KCK in Knäste gesteckt wurden?

Wem nutzt dieser (eingeschlagene) Weg?

Es macht Sinn nachzudenken, ob die Fallen der PKK etwa (in ihrer Anzahl uns) überschwemmen… .

Auf diesem Weg das Blutvergießen zu erhöhen, den türkisch-kurdischen Streit vernebelnd, die Türkei (damit) noch mehr destabilisierend, öffnet das in diesem Land nicht Tür und Tor einer noch zerstörerischen Atmosphäre?

Die ‚zuerst Sicherheit‘ war in den 90er Jahren die zuerst Terror-Politik.

Schrieb ich oft.

Möchte nicht in die Details gehen.

Geklappt hat in den 90ern nicht, den PKK-Terror und dessen Gewalt zu isolieren, ihn zu verurteilen, die Unterstützung im Volk zu schmälern, die PKK zu marginalisieren.

Heute klappt das auch nicht.

Die das Gegenteil behaupten, sind nicht glaubwürdig.

In der Türkei hat die Assimilation (zum Türkentum noch) nicht aufgehört.

Der kurdischen Sprache wurde das Recht als Unterrichtssprache geführt werden zu können, (bislang) verwehrt. Dass letzteres nie der Fall sein wird, wurde vom Ministerpräsidenten mehrfach wiederholt. Es wird noch immer halbherzig von Kurdischunterricht als Wahlfach geredet. Die (alten) kurdischen Namen für Städte und Orte sind noch immer nicht im Gebrauch. Kurdische Namensgebungen für Parks werden gar Anklagepunkte. Das 24 Stunden unter der Kontrolle befindliche kurdische TV, die Kurdisch-Kurse, die gelobt wurden, gerade mal mit dem Nötigsten ausgestattet, könnten denken lassen, dass über eine solche Türkei das Gegenteil (von zuvor beschrieben) gezeichnet werden müsste – doch auch dann zu sagen, die (zuvor bezeichnete) Assimilation hat aufgehört, wäre nicht glaubwürdig.

Da das nun mal alles so ist, widerspricht gelebter Realität zu behaupten: ‚Die Kurdenfrage gibt es nicht mehr‘!

Das möcht ich noch sagen.

In den 90ern hätte das noch ein Ergebnis erbringen können. D.h., indem die PKK isoliert worden wäre, die Kurdenfrage durch eine friedliche Lösung auf die Reihe gebracht worden wäre, (wäre das damals drin gewesen, doch) mit einer solchen Politik kann heutzutage nicht mehr aus der Klemme rausgekommen werden. Das ist nicht möglich.

Über (dieses) Beispiel muss nachgedacht werden.

Würde kurdische Bildung etwa die Türkei teilen?

Oder (dann eher) das ‚Nein‘ zur Frage der Bildung auf Kurdisch?

Welches von beiden?

Vergessen Sie nicht.

In unmittelbarer Nachbarschaft, im Norden des Iraks, wird durch alle Bildungsniveaus hindurch Kurdisch gelehrt und gelernt.

Man muss (da) erneut (drüber) nachdenken.

Teilt die Türkei eine starke, selbstbewusste Führung (in den Provinzen) oder deren Gegenteil?

Vor unserer Nasenspitze regieren sich im Norden des Iraks Kurden, die Wählen dort (in ihren Provinzen), haben ein Parlament, Regierungen, Provinzverwaltungen…

Wo sind wir?

Sollten Sie sagen, dass kurdische Bildung das Land teilt, dass eine starke (Provinz-) Führung teilt, dann machen Sie bitte sehr weiter so.

Zuerst die Sicherheit, OK.

Die PKK versteht nur Schläge, OK.

Die Kurdenfrage ist vorbei, OK.

Es gibt Kurdischunterricht als Wahlfach, OK.

Es gibt in Sachen Reform der Provinzverwaltung Grenzen, OK.

Die PKK wird von Tehran und Damaskus unterstützt beim Schwächen der Türkei, OK.

Alles OK, aber…

Heute sind wir, wo wir sind.

Und da wo wir sind, sieht es nicht sehr rosig aus.

Das Blutvergießen steigt an.

Wo gehen wir denn schon wieder hin?

Hab wirklich Angst, dass indem wir sagen, wir sind unteilbar, wir die Türkei (bereits) teilen, wenn es so weiter geht… .

Wenn der türkische Nationalismus und Konservatismus nicht verschwinden, die kurdische Existenz nicht akzeptiert wird, ein Gesamtpaket sozusagen nicht geschnürt wird, wie die Engländer sagen, ein ‚end game‘ -Szenario nicht entworfen wird, dann könnte die Türkei wirklich noch verkleinert werden.”

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