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Jetzt, wo andere Themen in den Medien die mediale Agenda dominieren, soll Syrien nicht ganz in Vergessenheit geraten.

 

Sie wundern sich vielleicht, warum hier der Jemen so gut wie nie Erwähnung findet.

Nun: Was im Jemen passiert, ist einfach zu ungeheuerlich, zu verletzend, sollte im Grunde tagtäglich angeprangert werden! Syriens Zustand ist letztlich auch sehr beklagenswert, doch es hat den Anschein, dass die Menschen dort mehr Optionen haben als die Jemeniten, sich aus, wie man sagt, „der Scheiße“, Verzeihung, zu ziehen.

Jemeniten könnten zwar nach Ostafrika ausweichen und dann eventuell hoch bis nach Ägypten sich durchschlagen oder in Richtung Südafrika, womöglich noch nach Libyen, Tunesien, Oman?, doch dann wären sie noch immer nicht einigermaßen verlässlich versorgt – sollten sie mittellos unterwegs sein. Vielleicht ist es ja eine Option für sie, sich in den Iran zu begeben!?

Vom Ende des Monats bis etwa zum 19. November 2018 soll hier dargestellt werden, was in Syrien ungefähr passierte. Wir werden uns also in der Zeit rückwärts bis eben zum 19. November bewegen.

Do 29.11.2018

Die russische Luftverteidigung in Hmeymim soll am Mittwoch eine Drohne nahe Gableh in der Provinz Lathakia abgeschossen haben. Herr Putin lässt bekanntlich auch in der ehemaligen Ukraine um sich schießen. Russland ist ja flächenmäßig bekanntlich das größte Land der Welt. Dennoch! Wir finden, es ist ein recht weiter Spagat, den Russland da wagt: von er Ukraine bis nach Syrien, versteht sich, dass da Länder wie Tschetschenien und die neu entstandenen Staaten am Schwarzen Meer, unweit Georgiens etc., irgendwo dazwischen liegend ebenfalls zu Russlands kriegerischen Einflusssphäre (Spagat) gezählt werden ‚dürfen‘.

Der ehemalige NK-Präsident „Hadi Albahra“, Mitglied des politischen Komitees der Nationalen Syrischen Koalition, twitterte, dass es den Häftlingen im Zentralgefängnis von Hama gesundheitlich nicht gut gehe. Diese befinden sich seit 19 Tagen im Hungerstreik. Er fordert für das Rote Kreuz einen Zugang zu den Inhaftierten. Indes werden aber anscheinend wichtigere Dinge angegangen.

Das Transportministerium des Regimes erklärte, es sei geplant, den Eisenbahnsektor in Syrien mit Geldern in Höhe von 1.9 Milliarden $ auszubauen. Laut der staatlichen Zeitung Al Thawra sollen mittel- und langfristig 2.550 km lange Schienenwege angelegt und wiederhergestellt werden. Zudem sollen Lokomotiven, Wagen und Ersatzteile mit Geldern in Höhe von 800 Millionen $ erworben werden. Leider bleibt bislang geheim, oder nicht erfahrbar, wer das Regime letztlich beliefern wird mit Loks etc.

Der Medienaktivist „Durgham Hamadi“ wird Oppositionsaktivisten zufolge seit Dienstag im Westen Aleppos vermisst. Hamadi wollte Flüchtlingslager im Norden Idlibs besuchen. Mal sehen, ob er noch mal auftauchen wird – und dann wie? 

Immerhin: Ein Hilfskonvoi bestehend aus 52 Lastwagen des syrisch-arabischen Halbmonds (SARC) soll den Bewohnern von Deir Ezzor Hilfsgüter geliefert haben: 50.000 Decken, 5.000 Pakete mit Winterkleidung für die Kinder. Glauben Sie nun nicht, der Spuk nehme sein Ende in Syrien. Denn: Sicherheitskräfte sollen eine Bombe im Busbahnhof am anderen Ende Syriens, in der Stadt Idlib, entschärft haben. Und wenn wir schon dabei sind: Der Programmdirektor von SynapsNetwork, „Alex Simon“, twitterte einige Realitäten, die bei Syrien-Diskussionen in Betracht gezogen werden sollten:

•             Die Führung in Damaskus wird keine Reformen durchführen.

•             Russland kann keine Reformen aufzwingen.

•             China wird sich nicht am Wiederaufbau beteiligen.

•             Iran wird Syrien nicht verlassen.

•             Es werden in absehbarer Zeit nicht viele Flüchtlinge zurückkehren.

•             Genf ist nicht mehr wichtig.

•             Garantien existieren nicht.

•             In Syrien ist man nicht zur Normalität zurückgekehrt. (Alex Simon @AlexGSimon)

 

Der regimenahe US- Professor und Syrien-Experte „Joshua Landis“ meinte, dass Alex Simon eine gute, aber unvollständige Liste erstellt habe, die es zu ergänzen gilt:

•             Sanktionen werden Syrien weiter destabilisieren.

•             Keiner unterstützt die Souveränität Syriens.

•             Die Türkei und USA werden nicht kooperieren, um eine politische Lösung zu finden.

•             Europa wird weiterhin ihre Politik den USA unterordnen.

•             Interessen Saudi-Arabiens/Israels für USA wichtiger als Syrien. 

 

Unter anderem dürfte sich eben Gesagtes damit bewahrheiten, dass das Mitglied des politischen Komitees der Nationalen Syrischen Koalition und Direktor der Medienabteilung „Ahmed Ramadan“ twitterte, die libanesische Armee habe gemeinsam mit Sicherheitskräften bei Razzien in zehn Flüchtlingslagern 300 syrische Flüchtlinge festgenommen, darunter 20 Frauen. Die Hisbollah-Miliz stecke dahinter. Und man staune:

Der russische Sondergesandte für Syrien Russlands „Alexander Lawrentjew“ sagte kürzlich in Astana, er sehe eine allmähliche Stabilisierung der Lage in Syrien. Seiner Einschätzung nach seien die Regimetruppen in der Lage, letzte Stützpunkte der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) am Euphrat zu überwältigen. Russland will sich offenbar allmählich aus Syrien herausziehen. Doch die geplante Bildung einer Verfassungskommission für Syrien gestalte sich weiterhin schwierig.

Apropos Verfassung für Syrien, von der schon in Artikeln davor hier länger die Rede war: Der Außenminister der Republik Kasachstan Khairat „Abdul Rahmanov“ unterstrich in Astana die Bedeutung einer UN-Verfassungskommission für Syrien. Er ist allerdings der Meinung, dass die Führung in Damaskus den Prozess durchführen sollte. Des Weiteren: Der Wiederaufbau Syriens dürfe nicht in Zusammenhang mit westlichen Forderungen gebracht werden. Denn der sogenannte Westen will ja zuvor Verfassungsreformen sehen.

Währenddessen hat sich die Hisbollah-Miliz schon mal eine neue Militärbasis nahe der Ortschaft Khodr, nördlich von Quneitra, errichtet. Nun, wie dem auch sei: Es ist stark davon auszugehen, dass die Vereinigten Staaten und die Türkei großen Einfluss auf das politische Endspiel in Syrien haben. Angeblich wollen diese beiden im Rahmen der Vereinten Nationen einen Übergang ohne Assad in die Wege leiten. Blöd nur, dass es da gewisse Differenzen zu überbrücken gilt zwischen den beiden. Leute, wie der bereits erwähnte Landis, träumen von den USA, die helfen könnten oder sollten, einen kurdischen Staat im Norden Syriens zu errichten. Und damit nicht genug: Die Türkei könnte Teile Nordsyriens in den Provinzen Aleppo und Idlib annektieren. Landis glaubt nicht, dass einer von beiden (Türkei, USA) einen Regimewechsel in Damaskus in die Wege leiten kann.

Letzteres muss man schon fast glauben, denn laut der syrischen Oppositionellen „Asaad Hanna“ sei nun bestätigt, dass die syrische Atomwissenschaftlerin „Dr. Faten Rajab Fawaz“, die im November 2011 vom Assad-Regime verhaftet wurde, während ihrer Haftzeit zu Tode gefoltert wurde.

Ja, sogar Frauen werden gefoltert in Damaskus. Wie andernorts bereits gesagt wurde vor Kurzem: Dass Leute wie der saudi-arabische MBS, der kürzlich Tunesien mit seiner Anwesenheit beschämte, und Assad (demnächst) wieder hofiert werden dürften, auch im Westen, ist als Gedanke äußerst unerträglich. Jetzt gerade zeigt MBS seine versteiften Gesichtszüge und steife Körperhaltung bei den G-20 in Argentinien. Mancher dürfte da wohl denken – unter seinesgleichen? Jedenfalls war MBS pünktlich vor Ort, Frau Merkel kommt wohl zum Essen dort an. Immerhin.

Mi 28.11.2018

Laut Eurasia-Analyst „Ali Özkök“ sollen die USA damit begonnen haben, Beobachtungsposten nahe Tal Abyad aufzustellen, um die kurdische YPG/SDF vor einer möglichen türkischen Offensive im Norden Syriens zu schützen. Weitere Beobachtungsposten sollen in Kobane (syr. Kurdengebiet) errichtet worden sein. Und: Der US-Kongressabgeordnete „Thomas Garret“, Republikaner aus Virginia, soll den YPG-Kräften im Norden Syriens einen fünftägigen Besuch abgestattet haben (Ali Özkök @Ozkok). 

Der libanesische Flüchtlingsminister „Mouin El Merheby“ erklärte am Dienstag, dass einige syrische Flüchtlinge, die vom Libanon nach Syrien zurückgekehrt waren, getötet, verhaftet oder zwangsrekrutiert worden sind. Seit Juni sollen rund 12.000 syrische – lebensmüde – Flüchtlinge zurückgekehrt sein. Der Zusatz „lebensmüde“, da: Die amerikanisch-syrische Doppelstaatsbürgerin „Layla Shweikani“, in Chicago geboren und dort aufgewachsen, ist im September 2015 nach Damaskus gereist, um in einer humanitären NGO Unterstützung Hilfe zu leisten, wird gesagt. Im Februar 2016 wurde sie verhaftet und gefoltert. Acht Monate nach ihrer Verhaftung soll der tschechische Botschafter in Damaskus im Namen des US-State Departments den Geheimdienstchef des Regimes „Ali Mamlouk“ über das Wohlbefinden von Shweikani gefragt haben. Shweikani sei daraufhin nach Adra verlegt worden und soll am 18. Dezember mit dem tschechischen Botschafter zusammengetroffen sein, der ihr Unterstützung zugesichert hatte. Eine Woche später sei Shweikani jedoch von einem Militärrichter zu Tode verurteilt und laut Todesurkunde dann zwei Tage später hingerichtet worden.

Inzwischen gehen anscheinend wichtigere Dinge, verzeihen Sie den geäußerten Sarkasmus, verloren. Denn: Der US-Kongressabgeordnete „Adam Kinzinger“ (Illinois) twitterte, der russische Präsident „Vladimir Putin“ habe in Syrien ein Radarflugzeug verloren. Anscheinend hat dieses Flugzeug „Assad“ abschießen lassen. Wie viel Leute dabei drauf gingen, scheint nicht erwähnenswert zu sein – eventuell nirgends. Putin habe zudem noch ein Kampfflugzeug verloren, welches von der Türkei runtergeholt wurde – sowie hunderte Söldner, die innerhalb weniger Minuten von US-Kräften getötet worden sein sollen. Putin stehle nun ukrainische Schiffe, laut Kinzinger, um die russische Bevölkerung von seiner gescheiterten Führung und der schlechten Wirtschaft abzulenken.

Die elfte Runde der bereits erwähnten Friedensgespräche für Syrien begannen also in der kasachischen Hauptstadt Astana am Mittwoch, dem 28ten. Die Al-Jazeera Journalistin „Zeina Khodr“ twitterte, dass die Türkei durch den stellvertretenden Außenminister „Sedat Önal“ vertreten wird. Iran wurde durch den stellvertretenden Außenminister für arabische und afrikanische Angelegenheiten „Hussein Gabri Ansari“ vertreten, Russland durch den Syrien-Sondergesandten „Alexander Lavrentiev“, das Assad-Regime durch UN-Botschafter „Bashar Jaafari“ und die syrische Opposition durch „Ahmed Tomeh“. Auch der UN-Sondergesandte für Syrien „Staffan de Mistura“ nahm daran teil (Yeni Şafak). Vergleichsweise düster, wird hier angenommen, könnte es lokalen Quellen zufolge auch nahe der Stadt Raqqa im Osten Syriens zugegangen sein, wo aus einem Massengrab 516 Leichen exhumiert worden sind. Schätzungen zufolge liegen dort insgesamt 1.500 Menschen begraben. Einsatzkräfte suchen in der dortigen Umgebung nach weiteren Massengräbern.

Raqqa war einst die Hauptstadt der Terrormiliz Islamischer Staat und wurde vor mehr als einem Jahr von der US-geführten Militärkoalition zurückerobert. Und an eine Zurückeroberung grenzt im Grunde auch das, was nun geschrieben werden wird: Das Assad-Regime begann die Zerstörung von Wohngebieten im Qaboun-Viertel von Damaskus. Häuser werden und wurden von der Armee gesprengt. Der Vorwurf dagegen lautet seitens Oppositioneller: Das Regime verkaufe das Land und den Besitz von Vertriebenen an iranische Investoren. Bild-Journalist „Julian Röpcke“ twitterte so in etwa: Syrien wird eventuell eine neue Bevölkerungsstruktur erhalten.

Da trifft es sich wahrscheinlich trefflichst, dass das Assad-Regime einen Satellitenanalysten und eine Hubschrauberlandebahn östlich der Ortschaft Jib al-Ramla/ Musayaf in der Provinz Hama errichtet hat.  Die Bahnlänge beträgt rund 9 km und ist für mindestens 8 Hubschrauber gedacht.

 

Di 27.11.2018

Syriens Machthaber Bashar al-Assad hat am 26.11.2018 sein Kabinett auf mehreren Posten umgebildet. 9 Ministerposten wurden neu besetzt. Neuer Bewässerungsminister ist „Hussein Arnous“, Minister für Innenhandel und Verbraucherschutz wurde „Dr. Aref Nadaf“, Tourismusminister „Mohammed Rami Radwan Martini“, Erziehungsminister „Imad Muwaffaq al-Azab“, Hochschulminister „Bassam Bashir Ibrahim“, Wohnungsbauminister „Suhail Mohammad Abdullatif“, Minister für Kommunikation und Technik „Iyad Mohammed al-Khatib“, Industrieminister „Mohammad Maen Zein-al-Abidin Jazba“ und neuer Innenminister wurde „Generalmajor Mohammed Khaled al-Rahmoun“. Außenminister „Walid al-Mou’allem“ bleibt auf seinem Posten ebenso wie der Verteidigungsminister (SANA).

Klar doch, dass diese Neubesetzungen Menschenrechtler interessieren. Der Gründer des Syrischen Netzwerkes für Menschenrechte „Fadel Abdul Ghany“ twitterte, dass der neue Innenminister Mohammed Khaled al-Rahmoun ein Kriegsverbrecher ist und auf der Sanktionsliste der USA wegen Einsatz von Chemiewaffen steht. Rahmoun war zuvor ein hochrangiger Geheimdienstoffizier der syrischen Luftwaffe und später war er für das Direktorat für politische Sicherheit verantwortlich.   

Syriens Machthaber Baschar al-Assad soll auch den Gouverneur von Damaskus „Bescher Sabban“ ausgetauscht haben. Der war 7 Jahre im Amt. Nun macht „Adel Anwar Al-Olabi“ diesen Job. Er wird auch das Bauprojekt „Marota City“ in Damaskus beaufsichtigen und managen.

Hört sich alles schon fast so an, als sei der IS von der syrischen Bildfläche geräumt?

Nun: Der türkische Staatspräsident „Erdogan“ sagte in einer vom Fernsehen übertragenen Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP: „IS gibt es nicht mehr in Syrien!“ Es gebe nur noch kleinere Banden, die auch getarnt als IS-Kämpfer Chaos in der Türkei und der Region schaffen. Vollständig eliminieren, war zu hören, will Erdogan seine alten islamistischen ‚Freunde‘. Jedenfalls ist es bei solch Vorhaben ganz angebracht, dass auch die Türkei in Manbij etwas zu sagen hat.

Der US-Schriftsteller „David Mizner“ schrieb auf Twitter, die Vereinigten Staaten richteten dutzende Stützpunkte von Manbij bis nach Hassake in Syrien ein, darunter 4 Militärflugplätze. US-Streitkräfte würden den Osten des Euphrats vollständig kontrollieren. Ein Gebiet in etwa so groß wie Kroatien. Anscheinend sollen mehr als 4.000 US-Militärangehörige in Syrien sein.

Stichwort Manbij:

Sicherheitsanalyst „Ömer Özkızılçık“ twitterte, die arabischen Stämme in Manbij hätten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Haltung gegenüber der kurdischen YPG und der Türkei zum Ausdruck gebracht. Angeblich fordern sie eine türkische Intervention, um Manbij von der YPG zu befreien. Sie lehnen, verständlicher Weise, die durchgeführten Zwangsrekrutierungen der YPG-Kämpfer ab.

Die Erklärung unterzeichneten folgende Stämme: Galaz, Bakarah al Hashimiyah, Bakarah und Budays. Auch die turkmenischen Stämme, darunter Bani Jamil, Mujamadah und Bajaliyah sowie die Stämme Naim, Jahishah, Hanafirah und Boslah haben in einer Erklärung eine Militäroffensive und die Befreiung der Stadt Manbij von der YPG gefordert.

Der Manbij Fahrplan zwischen der Türkei und den USA wird von den zuvor Genannten aber abgelehnt (Ömer Özkizilcik @OmerOzkizilcik).

Gar nicht allzu weit weg von Manbij, plant das Bewässerungsministerium des Regimes in Kooperation mit Russland die Errichtung eines künstlichen Sees, nämlich in der Provinz Lathakia. Das Projekt soll noch von Ende 2020 umgesetzt werden, um die Bewohner mit Trinkwasser zu versorgen sowie Wasser für landwirtschaftliche Zwecke zu nutzen – und was gern unerwähnt bleibt: um den russischen Stützpunkten vor Ort ebenfalls Frischwasser zur Verfügung zu stellen, wahrscheinlich bevorzugt. 

Und nun kurz eine Formalie:

Das Ministerium des Regimes für nationale Versöhnung soll aufgelöst worden sein. Stattdessen ist die „Staatliche Behörde für Nationale Versöhnung“ errichtet worden. Der ehemalige Versöhnungsminister „Ali Haidar“ wird die neugegründete Behörde leiten. Haidar soll während seiner Amtszeit als Versöhnungsminister regimenahen Quellen zufolge vier Attentatsversuche überlebt haben.  Sein Sohn ist allerdings durch einen Mordanschlag ums Leben gekommen. Wie noch anklingen wird: Versöhnung sieht andernorts anders aus, nicht so wie bislang in Syrien!

Ja, und nun etwas ziemlich Kurioses. Weil, man denkt gar nicht, dass Syrer sich ausgerechnet dorthin begeben könnten: Der syrische Oppositionelle „Bassam Jaara“ schrieb auf Twitter, dass 43 syrische Oppositionelle, darunter auch Offiziere, die aus Algerien nach Syrien abgeschoben wurden und zum „Mezza“ Militärflughafen nach Damaskus geflogen werden sollten, sind offenbar nicht in den Fängen des Assad-Regimes gelandet, sondern dürften stattdessen in Khartum (Sudan) sein. Keine Ahnung, wer solche Entscheide trifft. Doch Sudan, trotz allem, dürfte sich schmerzfreier anfühlen, eventuell, als einer der Knäste bei Assad, sozusagen ‚Zuhause‘!

 

Mo 26.11.2018

Kampfflugzeuge des Assad-Regimes und der russischen Luftwaffe haben als Reaktion auf den mutmaßlichen Chlorgasangriff Rebellenstellungen zwischen Aleppo und Idlib attackiert. Das Übliche also. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums sagte, dass Stellungen der „Terroristen“ bombardiert wurden, von wo aus Aleppo unter Beschuss geriet. Wir sprechen somit von ersten Angriffen nach 75 Tagen ‚Ruhe‘. Russland und die Türkei hatten eine entmilitarisierte Pufferzone rund um die Provinz Idlib ausgehandelt. Röpcke von der Bild kommt es seltsam vor, dass „Terroristen“ angeblich von diesem Gebiet aus Aleppo mit Chlorgas beschossen haben sollen.

Zwei prominente syrische Aktivisten „Raed Fares“ und „Hanoud Juneid“ sind in Kafr Nabel von Unbekannten aus einem Kleintransporter heraus erschossen worden. Fares war der Begründer und Leiter des oppositionsnahen Radiosenders „Fresh FM“ in Kafr Nabel.  Der Sender hat eine klar säkulare Ausrichtung, sendet konsequent gegen das Regime. Fares organisierte zuweilen gewaltfreie Proteste und unterstützte Frauenprojekte, einer der wichtigsten Repräsentanten der syrischen Zivilgesellschaft.

Währenddessen begann der Wiederaufbau einer Raketeneinrichtung im Nordwesten der Provinz Hama, wie Satellitenaufnahmen zeigen. Diese iranischen und syrischen Einrichtungen waren im September von Israel zerstört worden nahe der Ortschaft Sheikh Ghadban nördlich von Masyaf. Die Hisbollah-Miliz und Iran nutzen sie. Eine weitere iranische Einrichtung, die im vergangenen Mai in der Nähe des internationalen Flughafens von Damaskus bei israelischen Luftangriffen zerstört wurde, ist inzwischen auch wiederaufgebaut worden (Zaman al-Wasl). 

Laut BBC Syrien-Produzent „Riam Dalati“ soll die US-geführte Anti-IS-Koalition vor ein paar Wochen ein Treffen mit hochrangigen politischen und militärischen  Entscheidungsträgern der „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF) in Kobane abgehalten habe. Die Koalition habe deren Rat gebeten, dass die YPG alle Beziehungen mit der PKK abbricht und den Geldzufluss nach Kandil stoppt. Wenn wir von SDF reden, gilt es im Gedächtnis zu haben, dass die USA mit der PYD verbündet ist. Erstere drängte darauf, die „Demokratischen Kräfte Syriens“ als Art „Cover“ zu bilden. Stimmt das, dann hätten die USA gewusst, dass die PYD lediglich ein Ableger der verbotenen PKK ist. Dank US-Unterstützung ist die PYD in der Lage, ihre Struktur in Syrien beizubehalten, Steuergelder einzunehmen, um und diese sodann an das Zentralkommando der PKK teils zu schicken.

 

Fr 23.11.2018, 11:25

Der US-Verteidigungsminister „James Mattis“ sagte, dass die amerikanische Armee an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei Beobachtungsposten einrichten und klar kennzeichnen wird – zur Sicherung sicherheitspolitischer Interessen der Türkei. Dergestalt wird die USA ihre verbündete kurdische YPG-Miliz vor türkischen Angriffen besser schützen können. Der türkische Außenminister Mevlut Çavuşoğlu glaubt dem Vernehmen nach daran, dass die USA und die Türkei den vereinbarten Manbij-Fahrplan noch vor Jahresende umsetzen werden, um die YPG-Milizen aus Gebieten östlich des Euphrat-Flusses zu entfernen (Reuters). 

Eurasia-Analyst Ali Özkök twitterte, die Türkei stärke die syrisch-turkmenische Minderheit, was allen Beteiligten wohl bekannt sein dürfte. Der syrisch-turkmenische Parlamentssprecher „Muhammed Vecih Cuma“ äußerte in türkischen Medien, die neue Flagge der Turkmenen in Syrien stärke und vereine sie. Die Turkmenen Syriens hatten sich in Al-Rai/Çobanbey, Provinz Aleppo, auf die Farben blau und weiß geeinigt plus Mondsichel mit einem Stern auf rotem Grund.  

Und wie sieht es zuweilen in den Lagern aus?

Schwere Regenfälle haben mehrere Flüchtlingslager im Umkreis von Al-Bab in der Provinz Aleppo überschwemmt. In den Flüchtlingslagern sind überwiegend Flüchtlinge aus Damaskus Land untergebracht. Es dürfte manch Geflüchtetem schwerfallen, sich dem Unwetter zu entziehen.

Der libanesische Ministerpräsident „Saad al-Hariri“ zog sich am 22. November beim Empfang anlässlich des libanesischen Unabhängigkeitstages für einige Minuten zurück, um dem Botschafter des Assad-Regimes „Ali Abdulkarim Ali“ nicht die Hand reichen zu müssen. Und: Der bisher unbekannte syrische Geschäftsmann „Samer Foz“ soll während des Syrienkonflikts ein Vermögen angehäuft haben. Mit guten Beziehungen zum Assad-Regime, Russland, der Türkei und den Golfstaaten wird er möglicherweise auch noch politisch eine Zukunft in Syrien haben. Die Politikwissenschaftlerin und Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut, Bente Scheller, stellt sich auf Twitter die Frage, warum Samer Foz eigentlich noch nicht auf der EU-Sanktionsliste steht (aljumhuriya.net, Bente Scheller @BenteScheller)? Und weil wir schon beim Geld sind: Die Syrer sollen zwischen 2011 und 2018 mehr als 800 Millionen Dollar in Industrie,- Handels,- und Dienstleistungsprojekte in Ägypten investiert und tausende Arbeitsplätze geschaffen haben. Und wussten Sie: Laut „Mohammad Habo“ vom Landwirtschaftsministerium des Regimes gibt es in Syrien rund 102 Millionen Olivenbäume auf einer Gesamtfläche von zirka 692,4417 Hektar, davon 82 Millionen Bäume mit 75 verschiedenen Olivensorten (SANA). 

 

Do 22.11.2018

Geheimdienstkräfte des Assad-Regimes sollen mehr als zehn ehemalige Mitglieder der Freien Syrischen Armee verhaftet haben, die zuvor das Versöhnungsabkommen mit dem Regime unterzeichnet hatten. Diese Art Nachricht werden wir hier noch öfters zu wiederholen haben. Es zeigt einfach, dass auf Assad und seine Versprechen kein Verlass ist. Auch deswegen wurde heute/gestern (30. November) verkündet in den deutschen Medien, dass Flüchtlinge aus Syrien in dieses Land, Syrien, keinesfalls zurück abgeschoben werden können – mindestens bis Juni 2019 nicht. Verlängert wurde auch der folgende Zeitraum:

Die SDF-Kräfte haben sich mit der US-geführten Anti-IS-Koalition vertraglich darauf geeinigt, ihre Zusammenarbeit um zwei weitere Jahre zu verlängern. Die Anti-IS-Koalition wird die SDF-Kräfte weiterhin militärisch unterstützen und bis 2020 in SDF-Gebieten bleiben.

Ach ja, apropos Oliven: Der regimenahe US-Professor und Syrien-Experte Joshua Landis twitterte, die Türkei plündere systematisch die Olivenernte in der von Kurden besiedelten Region Afrin im Norden Syriens. Der türkische Landwirtschaftsminister Bekir Pakdemirli rechtfertigte sich und meinte, dass die Gewinne sonst an die PKK gehen. Außerdem: Vor ein paar Wochen ist bei Jindaris ein neuer Grenzübergang in die Türkei eröffnet worden, über den nach Angaben türkischer Oppositionsparteien bereits 50.000 Tonnen Olivenöl in die Türkei gebracht worden sein sollen. Es ist also unsicher, wer da von den syrischen Oliven profitiert: die PKK oder die Republik Türkei oder beide. Oliven gebären offenbar gewisse Gelüste. Apropos gebären.

Libanesische Sicherheitskräfte nahmen den Zaman al-Wasl Reporter „Abdul Hafiz al-Houlani“ fest. Dieser hatte berichtet, 20 syrische Flüchtlingsfrauen in Arsal erlitten wegen verseuchtem Wasser Fehlgeburten. Laut des Syrischen Netzwerkes für Menschenrechte seien seit Beginn des Syrienkonflikts in 2011 mehr als 28.000 Kinder in Syrien getötet worden, die meisten von Ihnen vom Regime und Russland. 196 Kinder seien bei Chemiewaffenangriffen getötet worden (SNHR). Und: Der Direktor des Ernährungsprogramms der Hilfsorganisation “Violett” „Abdul Razak Awad“ soll von Hayat Tahrir al-Sham-Kämpfern in der Provinz Idlib festgenommen worden sein (Syria Call News).

 

Mi 21.11.2018

Die Verteidigungsminister der Türkei und Russlands trafen im russischen Sotschi am Schwarzen Meer zusammen. Dort besprachen sie weitere Schritte, um laut Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums die Vereinbarung in Idlib zum Abschluss zu bringen. Russland hatte Anfang des Monats Oppositionsgruppen vorgeworfen, die von Russland und der Türkei vereinbarte entmilitarisierte Zone in der Provinz Idlib zum Scheitern bringen zu wollen. Russlands Verteidigungsminister „Shoigu“ sagte, dass es für beide Länder wichtig sei, Maßnahmen zu ergreifen, um die gemeinsame Initiative in Idlib umzusetzen (Hürriyet).

Die Oppositionswebseite Zaman al-Wasl meldete, dass die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien Truppen nach Nordost-Syrien entsandt haben sollen, und zwar in YPG-Gebiete zwecks Unterstützung der US-geführten Militärkoalition. Truppenstärke unbekannt. Damaskus guckt diesem Treiben nicht total passiv zu in von der Stadt Damaskus entlegenen Regionen. So hat das Regime laut seiner staatlichen Nachrichtenagentur SANA verlautbart, dass das Außenministerium ein Konsulat in Hassake eröffnete, um den Bewohnern in den östlichen Provinzen Syriens den Weg für die Beschaffung von offiziellen Dokumenten nach Damaskus zu ersparen. Die Bearbeitung der konsularischen Angelegenheiten erfolgt in Hassake nun auch für Bewohner von Raqqa und Deir Ezzor.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, dass Tel Aviv weiterhin in Syrien eingreifen wird, weil Russland allein nicht in der Lage sein soll, iranische und vom Iran unterstütze Kräfte zu vertreiben. Seit Abschuss des russischen Militärflugzeuges in Syrien soll laut Informationen des israelischen Geheimdienstes der Schmuggel iranischer Waffen an die Hisbollah im Libanon erheblich abgenommen haben. Netanjahu bezeichnete die Beziehungen Israels mit Russland als „gut“ (Haaretz).

Und sollten Sie sich fragen, woher denn all der Speed kommt. Nun. Der kommt nicht nur aus der Tschechei, Israel oder Bulgarien, sondern laut des Syrian Portal produziert, konsumiert und exportiert Syrien mittlerweile die Droge Amphetamin, die auch bekannt ist als Captagon. Der Drogenhandel bringe Millionen Dollar ein. Außer dass damit die Finanzierung von Waffen etwas erleichtert wird, hat offenbar auch die Drogensucht in Syrien zugenommen. Die syrische Regimekritikerin und Schriftstellerin Rana Kabbani twitterte, dass die Hisbollah für die Produktion und den Verkauf von Captagon im Libanon und in Syrien verantwortlich ist. Mit den lukrativen Einnahmen werden anscheinend Hisbollah-Kämpfer bezahlt. Captagon wird angeblich auch in die MENA-Region und nach Afrika geschmuggelt, wo Hisbollah-Generalsekretär Nasrallah als Rauschgift-Godfather bekannt sein soll. Kuwaitische Behörden hatten vor Kurzem ein Drogen-Netzwerk aufgedeckt und verhinderten den Schmuggel von 1.345.000 Captagon-Tabletten aus Syrien. Captagon soll heutzutage in Syrien fast so verbreitet sein wie Zigaretten.

Na dann, guten Nacht. Wir reden von einem Aufputschmittel, und das heißt im syrischen Kontext gewiss: man stirbt eventuell schneller als man geboren wurde in solch einem Umfeld – oder so! Außerdem soll sich in Mayadin im Osten Syriens die Infektionskrankheit Leishmaniose, bekannt auch als Aleppobeule, verbreitet haben. 70 Fälle wurden bereits gemeldet, davon sind 50 Kinder. Die Krankheit wird durch Sandmücken übertragen. Solange es noch nicht Ebola ist … .

Nein, die Beule soll hier jetzt nicht verharmlost werden. Aber, wenn sich in Kriegsregionen nahe der EU wie der in Syrien irgendwann auch Ebola dazu gesellt, und im Kongo weisen die Indikatoren schon länger in diese Richtung, dann wird es, wie man sagt, unlustig. Bei all den verschiedenen Kriegsparteien in Syrien ist auch Ebola denkbar, und zwar als weitere Waffe oder aber der Zufall lässt es geschehen.

Die EU ist gut beraten, sich schon mal verstärkt, besser jetzt als übermorgen, um ein Präparat zu bemühen, welches, egal, was es kostet, dann, wenn es so weit ist, dass Ebola unmittelbarer vor den Toren Europas steht, auch spätestens dann verabreicht werden kann. Beispielsweise mit Studenten, Flüchtlingen, Politikern oder Geschäftsleute kann Ebola überallhin kommen.  

Das Mitglied des politischen Komitees der Nationalen Syrischen Koalition „Ahmed Ramadan“ schrieb auf Twitter, dass der Hochschulrat in Jordanien beschlossen hat, für die Registrierung syrischer Studenten in jordanischen Universitäten ID-Karten auszustellen. Syrische Staatsbürger mussten davor zur Anmeldung in Schulen und Universitäten ihre Reisepässe vorlegen. Laut Ramadan verhindere dieser Schritt die finanzielle Ausbeutung syrischer Staatbürger in den Konsulaten oder Botschaften des Regimes (Ahmed Ramadan @RamadanSyria).

 

Di 20.11.2018

Der scheidende UN-Sondergesandte für Syrien Staffan de Mistura sagte vor dem UN-Sicherheitsrat in New York, er wolle vor Jahresende noch einmal versuchen, ein Verfassungskomitee für Syrien auf den Weg zu bringen. Sein Nachfolger ist der norwegische Diplomat „Geir Pedersen“. Letzterer wird sein Amt Anfang Januar 2019 antreten.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad empfing in Damaskus eine jordanische Parlamentsdelegation unter Leitung von „Abdul Karim Al Doghmi“. Es sei eine Aktivierung der bilateralen Beziehungen in allen Bereichen besprochen worden. Die Mitglieder der jordanischen Delegation bestätigten, dass sie das syrische Volk im Kampf gegen den Terrorismus unterstützten. Syrien sei die Abwehrlinie im Kampf gegen den Terrorismus. Der Sieg in Syrien bedeute zugleich, dass die arabischen Staaten von Israel gesteuerte westliche Destabilisierungskampagnen besiegen werden. Das Letztere hört sich nach unserem Empfinden so rein gar nicht nach jordanischer Diplomatie an.

Der Russische Rat für Internationale Angelegenheiten (RIAC) meinte, die syrischen Streitkräfte könnten nicht wirklich als Armee bezeichnet werden. Hauptaufgabe Moskaus sei es daher, eine neue syrische Armee von Null aufzubauen.

Erstmals bewerben sich vier Frauen in Anjarah, Provinz Aleppo, mit Unterstützung der syrischen feministischen Gesellschaft (SFS) um einen Sitz im Lokalen Rat. Die Kandidatinnen sollen Werbeplakate verbreitet haben, was sehr außergewöhnlich sei. Die Region gilt als äußerst konservativ.

Lokalen Quellen zufolge haben Kräfte, die der iranischen Revolutionsgarde in der Provinz Deir Ezzor nahestehen, mehrere sunnitische Gebetsrufer verhaftet. Angeblich sei das ein Zeichen des Beginns der Umwandlung sunnitischer Moscheen in schiitische, wobei der Gebetsruf durchaus eine Rolle spielt. Denn die Formel „Ḥayya ʿalā ḫayri l-ʿamal“ wird ausschließlich von Schiiten verwendet und dient ihnen als Erkennungszeichen. Wenn sie vom Minarett einer Moschee ertönt, wissen die Zuhörer, dass hier die Schia maßgeblich ist (RFS Media News). Zu dieser Nachricht passt auch, dass das Mitglied des politischen Komitees der Nationalen Syrischen Koalition „Ahmed Ramadan“ twitterte, der Iran eröffnete in Syrien fünf Universitäten sowie dutzende sektiererische, kulturelle und religiöse Zentren.

Mo 19.11.2018

Türkische Truppen sollen gemeinsam mit Kämpfern der Freien Syrischen Armee und der Hamzat Militärpolizei in Afrin, Provinz Aleppo, eine Kampagne zur Bekämpfung der Korruption gestartet haben.  Bei den Gefechten wurden nach Angaben von Aktivisten mindestens 25 Kämpfer getötet und Dutzende weitere Menschen verletzt. Die türkische Armee verhängte eine Ausgangssperre, wie sie es ja in den letzten 30 oder 40 Jahren in den türkischen Ostprovinzen gelernt hat, und patrouilliert wohl auch daher mit Panzern in der Stadt.

Angeblich bekämpft die Mehrheit der Rebellengruppen die rund 200 Kämpfer starke Gruppierung Schuheda al Scharqiyyah. Letztere wird für Plünderungen verantwortlich gemacht sowie dafür, „Entscheidungen“ der türkischen Armee nicht zu respektieren und Übergriffe zu begehen. Die Schuheda al Scharqiyyah-Kämpfer stammen überwiegend aus Deir Ezzor. Sie sind bereits mit ihren Familien aus dem Kampfgebiet abgezogen worden. Man hatte ihnen ein Ultimatum gestellt: Übergabe aller Stellungen oder Frontalangriff! Es scheint der Türkei gelungen zu sein, die offenbar brutale Schuheda al Scharqiyyah-Gruppierung aufzulösen. Es gab Festnahmen (Al Arabiya).

Die türkische Armee soll eine Rakete auf ein Militärfahrzeug der kurdischen YPG-Miliz in der Nähe von Tal Abyad an der Grenze zur Türkei abgefeuert haben. Das Fahrzeug wurde zerstört und alle Insassen getötet. Es sieht also nicht sehr vielversprechend aus für eine kurdische Autonomie.

Vom Töten zum Staatshaushalt: 

Das Mitglied des politischen Komitees der Nationalen Syrischen Koalition und ehemaliger NK-Präsident „Hadi Albahra“ twitterte, dass das Assad-Regime den Staatshaushalt für 2019 beschlossen habe. 119 Milliarden Syrische Pfund (ca. 238 Millionen Dollar) sollen für den Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden. Tatsächliche Kosten des Wiederaufbau Syriens betragen jedoch schätzungsweise 400 Milliarden Dollar, wird andernorts kalkuliert. Da dürfte sich der Wiederaufbau dann wohl noch etwas in die Länge ziehen oder aber Assad richtet sich in einem Broken State ein – aus Sicherheitsgründen und weil auch andere Player an solch einer Lösung interessiert sein könnten. Als erstes fällt einem da der Nachbar Israel ein, dann die Türkei und vielleicht träumt ja Jordanien davon, noch etwas wachsen zu wollen – gen Osten. 

Regimekräfte sollen nach einer wochenlangen Offensive den Ort Tulul as-Safa eingenommen und den Islamischen Staat aus seinem letzten Stützpunkt im Süden Syriens vertrieben haben. Die IS-Extremisten zogen sich in Richtung der Badia-Wüste zurück. Tulul as-Safa liegt zwischen den Provinzen Damaskus und Sweida. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA meldete, man erziele einen „bedeutenden Fortschritt“ in Tulul as-Safa. Das Gebiet werde nach Terroristen durchkämmt. Während das hier so geschrieben wird, stellen sich mir die Haare auf am Körper bei der Vorstellung, wie „durchkämmt“ vor Ort wohl durchlebt wird oder im Realen auftritt.

Informationen zufolge dürfen iranische und syrische Passagierflugzeuge am Internationalen Rafik Hariri Flughafen Beiruts wegen der US-Sanktionen keinen Kraftstoff mehr tanken. Betroffen sind unter anderen die „Syrian Arab Airlines“,  „Cham Wings“ und „Mahan Air“. 

 

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