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Kandern – Berlin

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Es mag der Einen oder dem Anderen etwas abwegig vorkommen. Doch das folgende Beispiel lässt durchaus fragen, wie die Helfer des Helferkreises für ankommende Asylsuchende in Kandern zu reagieren gedenken, wenn es zu sogenannten Interessenkonflikten kommt, und zwar zwischen dem größten Teil der Helferschaft und dem Rathaus. In Kandern ist es nämlich bislang so, dass dem Helferkreis Bürgermeister Renkert vorsteht, wenn das hier richtig verstanden wurde und sich zwischenzeitlich daran nichts geändert hat.

Es ist allerdings auch nicht zwangsläufig von der Hand zu weisen, dass das Unterfangen genau so anzugehen, vielleicht doch die schlagkräftigere Variante ist – also mit einem Bürgermeister als oberster Ansprechspartner und mehr oder minder Organisator eines Helferkreises – auch wenn dieser der CDU nahe stehen soll.

Nun den Beitrag von Herrn Meiters, einem Insider in Sachen Tempelhofer Feld.

“ Die Berliner Mehrheitspolitiker (von der SPD und der CDU) ertragen das Volksgesetz und die Direkte Demokratie offenbar nicht. Sie sind gerade dabei, das Volksgesetz vom 14. 06. 2014 (für das 736.000 Wahlberechtigte gestimmt haben) auszuhebeln und für Null und Nichtig zu erklären. Sie rücken sich in den Verdacht, die Not der hier gestrandeten Flüchtlinge als Vorwand zu nutzen, als Alibi.

Massenlager soll es geben mit 5.000 bis bis zu 7.000 Menschen. Um dafür das Tempelhofer Feld nutzen zu können, soll das erste Volksgesetz Berlins geändert und mit dieser Änderung aufgehoben werden. Es soll zwar nur ein einziger Paragraph hinzugesetzt werden. Doch wird dem Land Berlin damit ziemlich sicher wieder freie Hand gegeben, die Fläche der Allgemeinheit im schlechtesten Fall zu entziehen. Die Baulobby in Berlin (ein Schelm, der dieses denkt) freut sich schon?

Das konstruktive Konzept des Gesetzes zum Tempelhofer Feld (ThFG) wurde von den genannten Mehrheitspolitikern womöglich nicht einmal durchgesehen. Warum auch, wo man doch die Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat. Schade! Denn dieses Konzept beinhaltet den sogenannten „Dreiklang“, der wirklich Sinn macht. Das bedeutet in aller Kürze:

1. Die Unterbringung der Menschen findet in winterfesten
Gebäuden vor Ort statt.
2. Das über die allgemeine Daseinsfürsorge Hinausgehende (z. B.
Kitas, Sozialräume usw.)findet
auf dem Vorfeld (200 ha groß) statt, und
3. die Fläche des Tempelhofer Feldes, die mit dem ThFG sozusagen
belegt ist, ist und bleibt auch weiterhin Integrationsfläche
(ein Ort des Sich-Treffens etc.) sodass der Druck in
den beengten Unterkünften etwas entzerrt und der Austausch
mit den Berlinern und anderen eher ermöglicht wird.

Für dieses Konzept muss eigentlich keine Gesetzesänderung her! Die Fläche des Tempelhofer Feldes, die mit dem Tempelhoferfeld-Gesetz Belegte, bliebe nach wie vor den mehr als 2.000.000.000 Menschen, die diesen Ort jährlich besuchen, unentgeltlich erhalten.

Aber von den Merhheitspolitikern wird nicht einmal der in Berlin unstreitig vorhandene Leerstand anstatt zur Unterbringung der geflüchteten Menschen herangezogen. Im Gegenteil. Es scheint eher der Leitsatz zu regieren:

„Für Unterbringungsmöglichkeiten, die nicht geeignet sind, mehr als 200 Menschen aufzunehmen, ist die Senatsverwaltung nicht offen.“

Ist diese Regelung nicht irre??? Wie kann es sein, dass ein solch seltsames Instrument von politischen Funktionsträgern erschaffen wird? Dieses Maß an Dreistigkeit und Ignoranz sucht inzwischen wirklich seines Gleichen.

In Berlin Moabit gibt es zum Beispiel das leerstehende Gebäude des ehemaligen Bundesministeriums für Inneres. In diesem riesen großen Kasten würden sogar mehr als 200 Menschen lässig Unterkunft finden. Der Glaskasten steht ganz leer. Es wird sogar Miete dafür bezahlt – sage und schreibe schlappe 560.000,00 € jeden einzelnen Monat. Das sind 6.720.000,00 € pro Jahr.

Sollten Herr Müller (Bürgermeister von Berlin) und Herr Geisel (Senator für Stadtentwicklung und Umwelt) etwa über diese Peanuts nachdenken müssen? Es ist eventuell doch einfacher, zu sagen:“Wir haben keine andere Wahl!“ (Zitat Herr Gaebler am 16. 11. 2015 – Staatssekretär).

Nachweislich irrt da Herr Gaebler. Es gibt eine Wahl! Das bedeutete aber, mehr Hirn einzusetzen und konstruktsiv sowie noch viel mehr im Sinne der geflüchteten Menschen zu denken und zu handeln.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass zu wenig getan wird und die ‚Last‘ doch auffällig ungleich in der Gesamtbevölkerung verteilt wird, ist das ehemalige Krankenhaus im Bezirk Buch. Das leerstehende Gebäude wird von den zuvor Genannten noch nicht einmal in Erwägung gezogen. Das Krankenhaus war bis 2007 in Betrieb – voll funktionsfähig. Zur Zeit dient es als Filmkulisse. Seine Fläche beträgt 23.000 qm. Auch dort würden locker mehr als 200 Menschen Unterkunft finden können usw.

Was wird anstatt besprochen?
Da ist doch die Traglufthalle, die für die IGA (internationale Gartenschau 2017) hergestellt worden ist. Die ist anscheinend viel praktischer als mühsames Suchen und Verhandeln. Diese Halle gibt es ja schon, auch wenn sie erst im Jahr 2017 gebraucht wird. Mehrere Traglufthallen schweben den Verantwortlichen vor, die aufgestellt gehörten?
Eigentlich hatte der Staatssekretär Gaebler nämlich im Singular gesprochen bezüglich der Fraglufthalle. Ob er sich da etwa versprochen hat?

Traglufthallen lassen sich anscheinend schnell aufstellen. Zudem passen mehr als 200 Menschen rein. Ob diese Hallen wintertauglich sind, darf bezweifelt werden. Ob sie als Wohnraum auf etwas längere Sicht zumutbar sind, wahrscheinlich ebenso.

Das Volksgesetz muss da halt geändert werden!?

Letzteres ist gewiss vom Schreibtisch aus leichter zu erledigen, anstatt systematisch nach Leerraum in der Stadt zu suchen. Dass lediglich ein einziger Paragraph ins Volksgesetz aufgenommen werde, wird verharmlost. Es ist aber nicht so harmlos, denn, wie gesagt, wird derart dem Land Berlin die Möglichkeit eröffnet, auf dem Tempelhofer Feld zu bauen. Dann kann kurzer Hand eben mal in 3 Wochen, oder so, das Volksgesetz kaputt gebaut werden. Allerdings „ganz demokratisch“, wie Herr Staatssekretär meinte.

Es geht nicht nur um humanitäre Unterbringung von geflüchteten Menschen. Ob womöglich daher in geradezu sträflichster Weise unterlassen wird, vorhandene Kapazitäten zu prüfen?

Es geht hier um Menschen. Jeder Verdacht, dass sie als Art Pfand eingesetzt werden, um so am Ende doch noch die Fläche des Tempelhofer Feldes zu bebauen, ist klar und deutlich zu vermeiden, um Erinnerungen an Teile der deutschen Geschichte oder Unterstellungen gewisser Feinde der Demokratie, nicht zusätzlich mit noch mehr Material für ihre Positionen zu füttern.

Gruss

Leonhard Meiters

Teil II: Direkte Demokratie usw. kommt heute nicht mehr. Es ist schon spät!“

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Den folgenden Artikel hat uns Herr Meitner zugeschickt. Sein Anliegen ist eines, dass nicht nur Berlin betrifft – es hat mit der politischen Kultur und dem Gebahren von Amtsträgern zu tun. Letztere, hat es den Anschein, gerieren sich immer öfters als niemand anders verantwortlich als sich selbst – und gewissen anderen, wohl bekannten Akteuren, die Macht und Geld besitzen. Daher wendet sich Herr Meitner auf diese Weise direkt an den Oberbürgermeister Müller:

„Der Herr Oberbürgermeister Müller schließt nicht aus, dass das Tempelhofer Feld trotz des erfolgreichen Volksentscheids mittelfristig doch noch bebaut wird. „In den nächsten drei, vier Jahren wird das keine Rolle spielen“, sagt Herr Müller. Aber an eine spätere Randbebauung und kulturelle Nutzung des Feldes „sollte man denken“. Siehe: http://www.tagesspiegel.de/

Wie ist das eigentlich mit der Verfassung, Herr Oberbürgermeister?
Muss sich denn da wirklich jeder dran halten?
Ein Oberbürgermeister von Berlin ja offensichtlich nicht!? Dies sozusagen bewiesenermaßen nicht, denn wie sonst kann es sein, dass Sie meinen, diesen obigen Satz formulieren zu müssen. Davon, dass Sie weder von der Berliner Verfassung, noch von der Bundesverfassung nie etwas gehört haben, dürfen wir doch wohl nicht ausgehen.
Und genau Sie waren es, der damals im Mai 2014, als der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld zustande gekommen war, im RBB sagte: es handelte sich bei dem Tempelhofer Feld-Gesetz (ThFG) um ein Gesetz und damit müsse „man umgehen.“
Nein, Herr Oberbürgermeister, Sie müssen nicht „mit dem Gesetz umgehen“, sondern sie söllten sich an das Gesetz halten! Doch diese Absicht haben Sie bewiesenermaßen durch Ihre zuvor zitierten Äußerungen hintertrieben.

Warum auch den Souverän, also das Volk, und dessen Willen respektieren? Oder wenn doch, denn dann wohl nur, wenn dieser Ihnen gerade mal zu Pass kommt, z. B. um entsprechende Wahlergebnisse zu generieren. Der Umstand aber, dass es das Volk ist, welches das Tempelhofer Feld-Gesetz gemacht hat (direkte Demokratie) und nicht die Mehrheiten in den Parlamenten (repräsentative Demokratie), ist das eher unbequem, Herr Müller? Anscheinend ist dem so und daher kündigen Sie gleich mal an, dass erwähntes Gesetz – wenn auch nicht sofort – langfristig keine Gültigkeit haben wird, die es nun aber einmal hat!

Im übrigen – Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister – grenzt ihre oben wiedergegebene Äußerung an Unredlichkeit und zeigt, dass Sie das Volk, genauer, dessen Entscheid, nicht ernst nehmen, solange nicht Ihre Positionen vertreten werden, ist zu vermuten.
Letzteres lässt sich unter anderem auch daran fest machen, dass Sie ernsthaft den Versuch machen, einen Zusammenhang zwischen der herrschenden Wohnungsnot (wie lange stellt die SPD den Oberbürgermeister doch gleich noch mal in Berlin?) und dem Volksgesetz herstellen. Die Wohnungsnot ist das Ergebnis der Versäumnisse Ihrer Partei vordringlich. Es wäre schön, wenn dafür einfach mal so etwas wie Verantwortung übernommen würde! Würde Ihnen und Ihrer Partei wirklich gut anstehen: Einsicht, Reformwille und unangenehme Dinge nicht unter den Teppich kehren zu wollen etc.

Herr Müller: Über 750.000 Menschen in Berlin haben das ThFG geschaffen!
Und wie viele Mitglieder hat die SPD bundesweit? 500.000 sollen es noch nicht mal sein. Und worüber entscheiden Mitglieder der SPD? Kann es sein, dass Gegenstand eines innerparteilichen Entscheides letztes Jahr lediglich war, ob der Koalitionsvertrag mit der CDU akzeptiert wird oder nicht (auf Bundesebene – versteht sich)?

Da Sie als Oberbürgermeister aus öffentlichen Kassen finanziert werden, wäre es wünschenswert und schön, wenn Sie sich während Ihrer Arbeitszeit mal zuvor angeführtes Zahlenverhältnis und dessen Bedeutung vergegenwärtigten, bevor Sie sich hinstellen und so etwas sagen wie: langfristig werde das ThGF nicht eingehalten werden.
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Ergänzend mag ich noch fragen, welchen Sinn es macht, die Partizipation der Bevölkerung an der Erstellung des Entwicklungs- und Pflegeplans für das Tempelhofer Feld zu gewähren, wenn Sie als Oberbürgermeister bereits jetzt schon ankündigen, dass Sie sich gar nicht bemühen werden, das Gesetz langzeitig einzuhalten. Ist das nicht Partizipation als Augenwischerei? Und nun wird auch klarer, warum es Ihnen so wichtig war, ausgerechnet jemanden vom BUND und eine von der Senatsverwaltung finanzierte Person zur (angeblichen) Koordination des erwähnten Plans einzusetzen. Bei dieser Amgelegenheit kommt sogleich Walter von der Vogelweides: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing…“ in den Sinn.

Verstehen Sie?

Ja, der 25. 05. 2014, der Tag des Volksentscheides in Berlin zum Tempelhofer Feld, ist ein historischer Tag in Sachen mehr Demokratie in der BRD. Es war eventuell nicht Ihr Tag. Doch der damals gefällte Entscheid der Berliner Bevölkerung wird durch ihren Entscheid, ganz offensichtlich nicht aufrichtig mit der Berliner Bevölkerung zusammen arbeiten zu wollen, torpetiert.
Das Gute daran ist, die Bevölkerung weiß jetzt, wo Sie sich verorten und wie. Und brauch sich wahrscheinlich nicht mehr irgendwelchen Illusionen hingeben? Sagen Sie nun bitte nicht: diese Frage erübrigt sich.
Und wenn doch, dann Danke Herr Oberbürgermeister für SO VIEL VERLOGENE OFFENHEIT!“

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