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Jetzt, wo andere Themen in den Medien die mediale Agenda dominieren, soll Syrien nicht ganz in Vergessenheit geraten.

 

Sie wundern sich vielleicht, warum hier der Jemen so gut wie nie Erwähnung findet.

Nun: Was im Jemen passiert, ist einfach zu ungeheuerlich, zu verletzend, sollte im Grunde tagtäglich angeprangert werden! Syriens Zustand ist letztlich auch sehr beklagenswert, doch es hat den Anschein, dass die Menschen dort mehr Optionen haben als die Jemeniten, sich aus, wie man sagt, „der Scheiße“, Verzeihung, zu ziehen.

Jemeniten könnten zwar nach Ostafrika ausweichen und dann eventuell hoch bis nach Ägypten sich durchschlagen oder in Richtung Südafrika, womöglich noch nach Libyen, Tunesien, Oman?, doch dann wären sie noch immer nicht einigermaßen verlässlich versorgt – sollten sie mittellos unterwegs sein. Vielleicht ist es ja eine Option für sie, sich in den Iran zu begeben!?

Vom Ende des Monats bis etwa zum 19. November 2018 soll hier dargestellt werden, was in Syrien ungefähr passierte. Wir werden uns also in der Zeit rückwärts bis eben zum 19. November bewegen.

Do 29.11.2018

Die russische Luftverteidigung in Hmeymim soll am Mittwoch eine Drohne nahe Gableh in der Provinz Lathakia abgeschossen haben. Herr Putin lässt bekanntlich auch in der ehemaligen Ukraine um sich schießen. Russland ist ja flächenmäßig bekanntlich das größte Land der Welt. Dennoch! Wir finden, es ist ein recht weiter Spagat, den Russland da wagt: von er Ukraine bis nach Syrien, versteht sich, dass da Länder wie Tschetschenien und die neu entstandenen Staaten am Schwarzen Meer, unweit Georgiens etc., irgendwo dazwischen liegend ebenfalls zu Russlands kriegerischen Einflusssphäre (Spagat) gezählt werden ‚dürfen‘.

Der ehemalige NK-Präsident „Hadi Albahra“, Mitglied des politischen Komitees der Nationalen Syrischen Koalition, twitterte, dass es den Häftlingen im Zentralgefängnis von Hama gesundheitlich nicht gut gehe. Diese befinden sich seit 19 Tagen im Hungerstreik. Er fordert für das Rote Kreuz einen Zugang zu den Inhaftierten. Indes werden aber anscheinend wichtigere Dinge angegangen.

Das Transportministerium des Regimes erklärte, es sei geplant, den Eisenbahnsektor in Syrien mit Geldern in Höhe von 1.9 Milliarden $ auszubauen. Laut der staatlichen Zeitung Al Thawra sollen mittel- und langfristig 2.550 km lange Schienenwege angelegt und wiederhergestellt werden. Zudem sollen Lokomotiven, Wagen und Ersatzteile mit Geldern in Höhe von 800 Millionen $ erworben werden. Leider bleibt bislang geheim, oder nicht erfahrbar, wer das Regime letztlich beliefern wird mit Loks etc.

Der Medienaktivist „Durgham Hamadi“ wird Oppositionsaktivisten zufolge seit Dienstag im Westen Aleppos vermisst. Hamadi wollte Flüchtlingslager im Norden Idlibs besuchen. Mal sehen, ob er noch mal auftauchen wird – und dann wie? 

Immerhin: Ein Hilfskonvoi bestehend aus 52 Lastwagen des syrisch-arabischen Halbmonds (SARC) soll den Bewohnern von Deir Ezzor Hilfsgüter geliefert haben: 50.000 Decken, 5.000 Pakete mit Winterkleidung für die Kinder. Glauben Sie nun nicht, der Spuk nehme sein Ende in Syrien. Denn: Sicherheitskräfte sollen eine Bombe im Busbahnhof am anderen Ende Syriens, in der Stadt Idlib, entschärft haben. Und wenn wir schon dabei sind: Der Programmdirektor von SynapsNetwork, „Alex Simon“, twitterte einige Realitäten, die bei Syrien-Diskussionen in Betracht gezogen werden sollten:

•             Die Führung in Damaskus wird keine Reformen durchführen.

•             Russland kann keine Reformen aufzwingen.

•             China wird sich nicht am Wiederaufbau beteiligen.

•             Iran wird Syrien nicht verlassen.

•             Es werden in absehbarer Zeit nicht viele Flüchtlinge zurückkehren.

•             Genf ist nicht mehr wichtig.

•             Garantien existieren nicht.

•             In Syrien ist man nicht zur Normalität zurückgekehrt. (Alex Simon @AlexGSimon)

 

Der regimenahe US- Professor und Syrien-Experte „Joshua Landis“ meinte, dass Alex Simon eine gute, aber unvollständige Liste erstellt habe, die es zu ergänzen gilt:

•             Sanktionen werden Syrien weiter destabilisieren.

•             Keiner unterstützt die Souveränität Syriens.

•             Die Türkei und USA werden nicht kooperieren, um eine politische Lösung zu finden.

•             Europa wird weiterhin ihre Politik den USA unterordnen.

•             Interessen Saudi-Arabiens/Israels für USA wichtiger als Syrien. 

 

Unter anderem dürfte sich eben Gesagtes damit bewahrheiten, dass das Mitglied des politischen Komitees der Nationalen Syrischen Koalition und Direktor der Medienabteilung „Ahmed Ramadan“ twitterte, die libanesische Armee habe gemeinsam mit Sicherheitskräften bei Razzien in zehn Flüchtlingslagern 300 syrische Flüchtlinge festgenommen, darunter 20 Frauen. Die Hisbollah-Miliz stecke dahinter. Und man staune:

Der russische Sondergesandte für Syrien Russlands „Alexander Lawrentjew“ sagte kürzlich in Astana, er sehe eine allmähliche Stabilisierung der Lage in Syrien. Seiner Einschätzung nach seien die Regimetruppen in der Lage, letzte Stützpunkte der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) am Euphrat zu überwältigen. Russland will sich offenbar allmählich aus Syrien herausziehen. Doch die geplante Bildung einer Verfassungskommission für Syrien gestalte sich weiterhin schwierig.

Apropos Verfassung für Syrien, von der schon in Artikeln davor hier länger die Rede war: Der Außenminister der Republik Kasachstan Khairat „Abdul Rahmanov“ unterstrich in Astana die Bedeutung einer UN-Verfassungskommission für Syrien. Er ist allerdings der Meinung, dass die Führung in Damaskus den Prozess durchführen sollte. Des Weiteren: Der Wiederaufbau Syriens dürfe nicht in Zusammenhang mit westlichen Forderungen gebracht werden. Denn der sogenannte Westen will ja zuvor Verfassungsreformen sehen.

Währenddessen hat sich die Hisbollah-Miliz schon mal eine neue Militärbasis nahe der Ortschaft Khodr, nördlich von Quneitra, errichtet. Nun, wie dem auch sei: Es ist stark davon auszugehen, dass die Vereinigten Staaten und die Türkei großen Einfluss auf das politische Endspiel in Syrien haben. Angeblich wollen diese beiden im Rahmen der Vereinten Nationen einen Übergang ohne Assad in die Wege leiten. Blöd nur, dass es da gewisse Differenzen zu überbrücken gilt zwischen den beiden. Leute, wie der bereits erwähnte Landis, träumen von den USA, die helfen könnten oder sollten, einen kurdischen Staat im Norden Syriens zu errichten. Und damit nicht genug: Die Türkei könnte Teile Nordsyriens in den Provinzen Aleppo und Idlib annektieren. Landis glaubt nicht, dass einer von beiden (Türkei, USA) einen Regimewechsel in Damaskus in die Wege leiten kann.

Letzteres muss man schon fast glauben, denn laut der syrischen Oppositionellen „Asaad Hanna“ sei nun bestätigt, dass die syrische Atomwissenschaftlerin „Dr. Faten Rajab Fawaz“, die im November 2011 vom Assad-Regime verhaftet wurde, während ihrer Haftzeit zu Tode gefoltert wurde.

Ja, sogar Frauen werden gefoltert in Damaskus. Wie andernorts bereits gesagt wurde vor Kurzem: Dass Leute wie der saudi-arabische MBS, der kürzlich Tunesien mit seiner Anwesenheit beschämte, und Assad (demnächst) wieder hofiert werden dürften, auch im Westen, ist als Gedanke äußerst unerträglich. Jetzt gerade zeigt MBS seine versteiften Gesichtszüge und steife Körperhaltung bei den G-20 in Argentinien. Mancher dürfte da wohl denken – unter seinesgleichen? Jedenfalls war MBS pünktlich vor Ort, Frau Merkel kommt wohl zum Essen dort an. Immerhin.

Mi 28.11.2018

Laut Eurasia-Analyst „Ali Özkök“ sollen die USA damit begonnen haben, Beobachtungsposten nahe Tal Abyad aufzustellen, um die kurdische YPG/SDF vor einer möglichen türkischen Offensive im Norden Syriens zu schützen. Weitere Beobachtungsposten sollen in Kobane (syr. Kurdengebiet) errichtet worden sein. Und: Der US-Kongressabgeordnete „Thomas Garret“, Republikaner aus Virginia, soll den YPG-Kräften im Norden Syriens einen fünftägigen Besuch abgestattet haben (Ali Özkök @Ozkok). 

Der libanesische Flüchtlingsminister „Mouin El Merheby“ erklärte am Dienstag, dass einige syrische Flüchtlinge, die vom Libanon nach Syrien zurückgekehrt waren, getötet, verhaftet oder zwangsrekrutiert worden sind. Seit Juni sollen rund 12.000 syrische – lebensmüde – Flüchtlinge zurückgekehrt sein. Der Zusatz „lebensmüde“, da: Die amerikanisch-syrische Doppelstaatsbürgerin „Layla Shweikani“, in Chicago geboren und dort aufgewachsen, ist im September 2015 nach Damaskus gereist, um in einer humanitären NGO Unterstützung Hilfe zu leisten, wird gesagt. Im Februar 2016 wurde sie verhaftet und gefoltert. Acht Monate nach ihrer Verhaftung soll der tschechische Botschafter in Damaskus im Namen des US-State Departments den Geheimdienstchef des Regimes „Ali Mamlouk“ über das Wohlbefinden von Shweikani gefragt haben. Shweikani sei daraufhin nach Adra verlegt worden und soll am 18. Dezember mit dem tschechischen Botschafter zusammengetroffen sein, der ihr Unterstützung zugesichert hatte. Eine Woche später sei Shweikani jedoch von einem Militärrichter zu Tode verurteilt und laut Todesurkunde dann zwei Tage später hingerichtet worden.

Inzwischen gehen anscheinend wichtigere Dinge, verzeihen Sie den geäußerten Sarkasmus, verloren. Denn: Der US-Kongressabgeordnete „Adam Kinzinger“ (Illinois) twitterte, der russische Präsident „Vladimir Putin“ habe in Syrien ein Radarflugzeug verloren. Anscheinend hat dieses Flugzeug „Assad“ abschießen lassen. Wie viel Leute dabei drauf gingen, scheint nicht erwähnenswert zu sein – eventuell nirgends. Putin habe zudem noch ein Kampfflugzeug verloren, welches von der Türkei runtergeholt wurde – sowie hunderte Söldner, die innerhalb weniger Minuten von US-Kräften getötet worden sein sollen. Putin stehle nun ukrainische Schiffe, laut Kinzinger, um die russische Bevölkerung von seiner gescheiterten Führung und der schlechten Wirtschaft abzulenken.

Die elfte Runde der bereits erwähnten Friedensgespräche für Syrien begannen also in der kasachischen Hauptstadt Astana am Mittwoch, dem 28ten. Die Al-Jazeera Journalistin „Zeina Khodr“ twitterte, dass die Türkei durch den stellvertretenden Außenminister „Sedat Önal“ vertreten wird. Iran wurde durch den stellvertretenden Außenminister für arabische und afrikanische Angelegenheiten „Hussein Gabri Ansari“ vertreten, Russland durch den Syrien-Sondergesandten „Alexander Lavrentiev“, das Assad-Regime durch UN-Botschafter „Bashar Jaafari“ und die syrische Opposition durch „Ahmed Tomeh“. Auch der UN-Sondergesandte für Syrien „Staffan de Mistura“ nahm daran teil (Yeni Şafak). Vergleichsweise düster, wird hier angenommen, könnte es lokalen Quellen zufolge auch nahe der Stadt Raqqa im Osten Syriens zugegangen sein, wo aus einem Massengrab 516 Leichen exhumiert worden sind. Schätzungen zufolge liegen dort insgesamt 1.500 Menschen begraben. Einsatzkräfte suchen in der dortigen Umgebung nach weiteren Massengräbern.

Raqqa war einst die Hauptstadt der Terrormiliz Islamischer Staat und wurde vor mehr als einem Jahr von der US-geführten Militärkoalition zurückerobert. Und an eine Zurückeroberung grenzt im Grunde auch das, was nun geschrieben werden wird: Das Assad-Regime begann die Zerstörung von Wohngebieten im Qaboun-Viertel von Damaskus. Häuser werden und wurden von der Armee gesprengt. Der Vorwurf dagegen lautet seitens Oppositioneller: Das Regime verkaufe das Land und den Besitz von Vertriebenen an iranische Investoren. Bild-Journalist „Julian Röpcke“ twitterte so in etwa: Syrien wird eventuell eine neue Bevölkerungsstruktur erhalten.

Da trifft es sich wahrscheinlich trefflichst, dass das Assad-Regime einen Satellitenanalysten und eine Hubschrauberlandebahn östlich der Ortschaft Jib al-Ramla/ Musayaf in der Provinz Hama errichtet hat.  Die Bahnlänge beträgt rund 9 km und ist für mindestens 8 Hubschrauber gedacht.

 

Di 27.11.2018

Syriens Machthaber Bashar al-Assad hat am 26.11.2018 sein Kabinett auf mehreren Posten umgebildet. 9 Ministerposten wurden neu besetzt. Neuer Bewässerungsminister ist „Hussein Arnous“, Minister für Innenhandel und Verbraucherschutz wurde „Dr. Aref Nadaf“, Tourismusminister „Mohammed Rami Radwan Martini“, Erziehungsminister „Imad Muwaffaq al-Azab“, Hochschulminister „Bassam Bashir Ibrahim“, Wohnungsbauminister „Suhail Mohammad Abdullatif“, Minister für Kommunikation und Technik „Iyad Mohammed al-Khatib“, Industrieminister „Mohammad Maen Zein-al-Abidin Jazba“ und neuer Innenminister wurde „Generalmajor Mohammed Khaled al-Rahmoun“. Außenminister „Walid al-Mou’allem“ bleibt auf seinem Posten ebenso wie der Verteidigungsminister (SANA).

Klar doch, dass diese Neubesetzungen Menschenrechtler interessieren. Der Gründer des Syrischen Netzwerkes für Menschenrechte „Fadel Abdul Ghany“ twitterte, dass der neue Innenminister Mohammed Khaled al-Rahmoun ein Kriegsverbrecher ist und auf der Sanktionsliste der USA wegen Einsatz von Chemiewaffen steht. Rahmoun war zuvor ein hochrangiger Geheimdienstoffizier der syrischen Luftwaffe und später war er für das Direktorat für politische Sicherheit verantwortlich.   

Syriens Machthaber Baschar al-Assad soll auch den Gouverneur von Damaskus „Bescher Sabban“ ausgetauscht haben. Der war 7 Jahre im Amt. Nun macht „Adel Anwar Al-Olabi“ diesen Job. Er wird auch das Bauprojekt „Marota City“ in Damaskus beaufsichtigen und managen.

Hört sich alles schon fast so an, als sei der IS von der syrischen Bildfläche geräumt?

Nun: Der türkische Staatspräsident „Erdogan“ sagte in einer vom Fernsehen übertragenen Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP: „IS gibt es nicht mehr in Syrien!“ Es gebe nur noch kleinere Banden, die auch getarnt als IS-Kämpfer Chaos in der Türkei und der Region schaffen. Vollständig eliminieren, war zu hören, will Erdogan seine alten islamistischen ‚Freunde‘. Jedenfalls ist es bei solch Vorhaben ganz angebracht, dass auch die Türkei in Manbij etwas zu sagen hat.

Der US-Schriftsteller „David Mizner“ schrieb auf Twitter, die Vereinigten Staaten richteten dutzende Stützpunkte von Manbij bis nach Hassake in Syrien ein, darunter 4 Militärflugplätze. US-Streitkräfte würden den Osten des Euphrats vollständig kontrollieren. Ein Gebiet in etwa so groß wie Kroatien. Anscheinend sollen mehr als 4.000 US-Militärangehörige in Syrien sein.

Stichwort Manbij:

Sicherheitsanalyst „Ömer Özkızılçık“ twitterte, die arabischen Stämme in Manbij hätten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Haltung gegenüber der kurdischen YPG und der Türkei zum Ausdruck gebracht. Angeblich fordern sie eine türkische Intervention, um Manbij von der YPG zu befreien. Sie lehnen, verständlicher Weise, die durchgeführten Zwangsrekrutierungen der YPG-Kämpfer ab.

Die Erklärung unterzeichneten folgende Stämme: Galaz, Bakarah al Hashimiyah, Bakarah und Budays. Auch die turkmenischen Stämme, darunter Bani Jamil, Mujamadah und Bajaliyah sowie die Stämme Naim, Jahishah, Hanafirah und Boslah haben in einer Erklärung eine Militäroffensive und die Befreiung der Stadt Manbij von der YPG gefordert.

Der Manbij Fahrplan zwischen der Türkei und den USA wird von den zuvor Genannten aber abgelehnt (Ömer Özkizilcik @OmerOzkizilcik).

Gar nicht allzu weit weg von Manbij, plant das Bewässerungsministerium des Regimes in Kooperation mit Russland die Errichtung eines künstlichen Sees, nämlich in der Provinz Lathakia. Das Projekt soll noch von Ende 2020 umgesetzt werden, um die Bewohner mit Trinkwasser zu versorgen sowie Wasser für landwirtschaftliche Zwecke zu nutzen – und was gern unerwähnt bleibt: um den russischen Stützpunkten vor Ort ebenfalls Frischwasser zur Verfügung zu stellen, wahrscheinlich bevorzugt. 

Und nun kurz eine Formalie:

Das Ministerium des Regimes für nationale Versöhnung soll aufgelöst worden sein. Stattdessen ist die „Staatliche Behörde für Nationale Versöhnung“ errichtet worden. Der ehemalige Versöhnungsminister „Ali Haidar“ wird die neugegründete Behörde leiten. Haidar soll während seiner Amtszeit als Versöhnungsminister regimenahen Quellen zufolge vier Attentatsversuche überlebt haben.  Sein Sohn ist allerdings durch einen Mordanschlag ums Leben gekommen. Wie noch anklingen wird: Versöhnung sieht andernorts anders aus, nicht so wie bislang in Syrien!

Ja, und nun etwas ziemlich Kurioses. Weil, man denkt gar nicht, dass Syrer sich ausgerechnet dorthin begeben könnten: Der syrische Oppositionelle „Bassam Jaara“ schrieb auf Twitter, dass 43 syrische Oppositionelle, darunter auch Offiziere, die aus Algerien nach Syrien abgeschoben wurden und zum „Mezza“ Militärflughafen nach Damaskus geflogen werden sollten, sind offenbar nicht in den Fängen des Assad-Regimes gelandet, sondern dürften stattdessen in Khartum (Sudan) sein. Keine Ahnung, wer solche Entscheide trifft. Doch Sudan, trotz allem, dürfte sich schmerzfreier anfühlen, eventuell, als einer der Knäste bei Assad, sozusagen ‚Zuhause‘!

 

Mo 26.11.2018

Kampfflugzeuge des Assad-Regimes und der russischen Luftwaffe haben als Reaktion auf den mutmaßlichen Chlorgasangriff Rebellenstellungen zwischen Aleppo und Idlib attackiert. Das Übliche also. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums sagte, dass Stellungen der „Terroristen“ bombardiert wurden, von wo aus Aleppo unter Beschuss geriet. Wir sprechen somit von ersten Angriffen nach 75 Tagen ‚Ruhe‘. Russland und die Türkei hatten eine entmilitarisierte Pufferzone rund um die Provinz Idlib ausgehandelt. Röpcke von der Bild kommt es seltsam vor, dass „Terroristen“ angeblich von diesem Gebiet aus Aleppo mit Chlorgas beschossen haben sollen.

Zwei prominente syrische Aktivisten „Raed Fares“ und „Hanoud Juneid“ sind in Kafr Nabel von Unbekannten aus einem Kleintransporter heraus erschossen worden. Fares war der Begründer und Leiter des oppositionsnahen Radiosenders „Fresh FM“ in Kafr Nabel.  Der Sender hat eine klar säkulare Ausrichtung, sendet konsequent gegen das Regime. Fares organisierte zuweilen gewaltfreie Proteste und unterstützte Frauenprojekte, einer der wichtigsten Repräsentanten der syrischen Zivilgesellschaft.

Währenddessen begann der Wiederaufbau einer Raketeneinrichtung im Nordwesten der Provinz Hama, wie Satellitenaufnahmen zeigen. Diese iranischen und syrischen Einrichtungen waren im September von Israel zerstört worden nahe der Ortschaft Sheikh Ghadban nördlich von Masyaf. Die Hisbollah-Miliz und Iran nutzen sie. Eine weitere iranische Einrichtung, die im vergangenen Mai in der Nähe des internationalen Flughafens von Damaskus bei israelischen Luftangriffen zerstört wurde, ist inzwischen auch wiederaufgebaut worden (Zaman al-Wasl). 

Laut BBC Syrien-Produzent „Riam Dalati“ soll die US-geführte Anti-IS-Koalition vor ein paar Wochen ein Treffen mit hochrangigen politischen und militärischen  Entscheidungsträgern der „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF) in Kobane abgehalten habe. Die Koalition habe deren Rat gebeten, dass die YPG alle Beziehungen mit der PKK abbricht und den Geldzufluss nach Kandil stoppt. Wenn wir von SDF reden, gilt es im Gedächtnis zu haben, dass die USA mit der PYD verbündet ist. Erstere drängte darauf, die „Demokratischen Kräfte Syriens“ als Art „Cover“ zu bilden. Stimmt das, dann hätten die USA gewusst, dass die PYD lediglich ein Ableger der verbotenen PKK ist. Dank US-Unterstützung ist die PYD in der Lage, ihre Struktur in Syrien beizubehalten, Steuergelder einzunehmen, um und diese sodann an das Zentralkommando der PKK teils zu schicken.

 

Fr 23.11.2018, 11:25

Der US-Verteidigungsminister „James Mattis“ sagte, dass die amerikanische Armee an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei Beobachtungsposten einrichten und klar kennzeichnen wird – zur Sicherung sicherheitspolitischer Interessen der Türkei. Dergestalt wird die USA ihre verbündete kurdische YPG-Miliz vor türkischen Angriffen besser schützen können. Der türkische Außenminister Mevlut Çavuşoğlu glaubt dem Vernehmen nach daran, dass die USA und die Türkei den vereinbarten Manbij-Fahrplan noch vor Jahresende umsetzen werden, um die YPG-Milizen aus Gebieten östlich des Euphrat-Flusses zu entfernen (Reuters). 

Eurasia-Analyst Ali Özkök twitterte, die Türkei stärke die syrisch-turkmenische Minderheit, was allen Beteiligten wohl bekannt sein dürfte. Der syrisch-turkmenische Parlamentssprecher „Muhammed Vecih Cuma“ äußerte in türkischen Medien, die neue Flagge der Turkmenen in Syrien stärke und vereine sie. Die Turkmenen Syriens hatten sich in Al-Rai/Çobanbey, Provinz Aleppo, auf die Farben blau und weiß geeinigt plus Mondsichel mit einem Stern auf rotem Grund.  

Und wie sieht es zuweilen in den Lagern aus?

Schwere Regenfälle haben mehrere Flüchtlingslager im Umkreis von Al-Bab in der Provinz Aleppo überschwemmt. In den Flüchtlingslagern sind überwiegend Flüchtlinge aus Damaskus Land untergebracht. Es dürfte manch Geflüchtetem schwerfallen, sich dem Unwetter zu entziehen.

Der libanesische Ministerpräsident „Saad al-Hariri“ zog sich am 22. November beim Empfang anlässlich des libanesischen Unabhängigkeitstages für einige Minuten zurück, um dem Botschafter des Assad-Regimes „Ali Abdulkarim Ali“ nicht die Hand reichen zu müssen. Und: Der bisher unbekannte syrische Geschäftsmann „Samer Foz“ soll während des Syrienkonflikts ein Vermögen angehäuft haben. Mit guten Beziehungen zum Assad-Regime, Russland, der Türkei und den Golfstaaten wird er möglicherweise auch noch politisch eine Zukunft in Syrien haben. Die Politikwissenschaftlerin und Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut, Bente Scheller, stellt sich auf Twitter die Frage, warum Samer Foz eigentlich noch nicht auf der EU-Sanktionsliste steht (aljumhuriya.net, Bente Scheller @BenteScheller)? Und weil wir schon beim Geld sind: Die Syrer sollen zwischen 2011 und 2018 mehr als 800 Millionen Dollar in Industrie,- Handels,- und Dienstleistungsprojekte in Ägypten investiert und tausende Arbeitsplätze geschaffen haben. Und wussten Sie: Laut „Mohammad Habo“ vom Landwirtschaftsministerium des Regimes gibt es in Syrien rund 102 Millionen Olivenbäume auf einer Gesamtfläche von zirka 692,4417 Hektar, davon 82 Millionen Bäume mit 75 verschiedenen Olivensorten (SANA). 

 

Do 22.11.2018

Geheimdienstkräfte des Assad-Regimes sollen mehr als zehn ehemalige Mitglieder der Freien Syrischen Armee verhaftet haben, die zuvor das Versöhnungsabkommen mit dem Regime unterzeichnet hatten. Diese Art Nachricht werden wir hier noch öfters zu wiederholen haben. Es zeigt einfach, dass auf Assad und seine Versprechen kein Verlass ist. Auch deswegen wurde heute/gestern (30. November) verkündet in den deutschen Medien, dass Flüchtlinge aus Syrien in dieses Land, Syrien, keinesfalls zurück abgeschoben werden können – mindestens bis Juni 2019 nicht. Verlängert wurde auch der folgende Zeitraum:

Die SDF-Kräfte haben sich mit der US-geführten Anti-IS-Koalition vertraglich darauf geeinigt, ihre Zusammenarbeit um zwei weitere Jahre zu verlängern. Die Anti-IS-Koalition wird die SDF-Kräfte weiterhin militärisch unterstützen und bis 2020 in SDF-Gebieten bleiben.

Ach ja, apropos Oliven: Der regimenahe US-Professor und Syrien-Experte Joshua Landis twitterte, die Türkei plündere systematisch die Olivenernte in der von Kurden besiedelten Region Afrin im Norden Syriens. Der türkische Landwirtschaftsminister Bekir Pakdemirli rechtfertigte sich und meinte, dass die Gewinne sonst an die PKK gehen. Außerdem: Vor ein paar Wochen ist bei Jindaris ein neuer Grenzübergang in die Türkei eröffnet worden, über den nach Angaben türkischer Oppositionsparteien bereits 50.000 Tonnen Olivenöl in die Türkei gebracht worden sein sollen. Es ist also unsicher, wer da von den syrischen Oliven profitiert: die PKK oder die Republik Türkei oder beide. Oliven gebären offenbar gewisse Gelüste. Apropos gebären.

Libanesische Sicherheitskräfte nahmen den Zaman al-Wasl Reporter „Abdul Hafiz al-Houlani“ fest. Dieser hatte berichtet, 20 syrische Flüchtlingsfrauen in Arsal erlitten wegen verseuchtem Wasser Fehlgeburten. Laut des Syrischen Netzwerkes für Menschenrechte seien seit Beginn des Syrienkonflikts in 2011 mehr als 28.000 Kinder in Syrien getötet worden, die meisten von Ihnen vom Regime und Russland. 196 Kinder seien bei Chemiewaffenangriffen getötet worden (SNHR). Und: Der Direktor des Ernährungsprogramms der Hilfsorganisation “Violett” „Abdul Razak Awad“ soll von Hayat Tahrir al-Sham-Kämpfern in der Provinz Idlib festgenommen worden sein (Syria Call News).

 

Mi 21.11.2018

Die Verteidigungsminister der Türkei und Russlands trafen im russischen Sotschi am Schwarzen Meer zusammen. Dort besprachen sie weitere Schritte, um laut Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums die Vereinbarung in Idlib zum Abschluss zu bringen. Russland hatte Anfang des Monats Oppositionsgruppen vorgeworfen, die von Russland und der Türkei vereinbarte entmilitarisierte Zone in der Provinz Idlib zum Scheitern bringen zu wollen. Russlands Verteidigungsminister „Shoigu“ sagte, dass es für beide Länder wichtig sei, Maßnahmen zu ergreifen, um die gemeinsame Initiative in Idlib umzusetzen (Hürriyet).

Die Oppositionswebseite Zaman al-Wasl meldete, dass die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien Truppen nach Nordost-Syrien entsandt haben sollen, und zwar in YPG-Gebiete zwecks Unterstützung der US-geführten Militärkoalition. Truppenstärke unbekannt. Damaskus guckt diesem Treiben nicht total passiv zu in von der Stadt Damaskus entlegenen Regionen. So hat das Regime laut seiner staatlichen Nachrichtenagentur SANA verlautbart, dass das Außenministerium ein Konsulat in Hassake eröffnete, um den Bewohnern in den östlichen Provinzen Syriens den Weg für die Beschaffung von offiziellen Dokumenten nach Damaskus zu ersparen. Die Bearbeitung der konsularischen Angelegenheiten erfolgt in Hassake nun auch für Bewohner von Raqqa und Deir Ezzor.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, dass Tel Aviv weiterhin in Syrien eingreifen wird, weil Russland allein nicht in der Lage sein soll, iranische und vom Iran unterstütze Kräfte zu vertreiben. Seit Abschuss des russischen Militärflugzeuges in Syrien soll laut Informationen des israelischen Geheimdienstes der Schmuggel iranischer Waffen an die Hisbollah im Libanon erheblich abgenommen haben. Netanjahu bezeichnete die Beziehungen Israels mit Russland als „gut“ (Haaretz).

Und sollten Sie sich fragen, woher denn all der Speed kommt. Nun. Der kommt nicht nur aus der Tschechei, Israel oder Bulgarien, sondern laut des Syrian Portal produziert, konsumiert und exportiert Syrien mittlerweile die Droge Amphetamin, die auch bekannt ist als Captagon. Der Drogenhandel bringe Millionen Dollar ein. Außer dass damit die Finanzierung von Waffen etwas erleichtert wird, hat offenbar auch die Drogensucht in Syrien zugenommen. Die syrische Regimekritikerin und Schriftstellerin Rana Kabbani twitterte, dass die Hisbollah für die Produktion und den Verkauf von Captagon im Libanon und in Syrien verantwortlich ist. Mit den lukrativen Einnahmen werden anscheinend Hisbollah-Kämpfer bezahlt. Captagon wird angeblich auch in die MENA-Region und nach Afrika geschmuggelt, wo Hisbollah-Generalsekretär Nasrallah als Rauschgift-Godfather bekannt sein soll. Kuwaitische Behörden hatten vor Kurzem ein Drogen-Netzwerk aufgedeckt und verhinderten den Schmuggel von 1.345.000 Captagon-Tabletten aus Syrien. Captagon soll heutzutage in Syrien fast so verbreitet sein wie Zigaretten.

Na dann, guten Nacht. Wir reden von einem Aufputschmittel, und das heißt im syrischen Kontext gewiss: man stirbt eventuell schneller als man geboren wurde in solch einem Umfeld – oder so! Außerdem soll sich in Mayadin im Osten Syriens die Infektionskrankheit Leishmaniose, bekannt auch als Aleppobeule, verbreitet haben. 70 Fälle wurden bereits gemeldet, davon sind 50 Kinder. Die Krankheit wird durch Sandmücken übertragen. Solange es noch nicht Ebola ist … .

Nein, die Beule soll hier jetzt nicht verharmlost werden. Aber, wenn sich in Kriegsregionen nahe der EU wie der in Syrien irgendwann auch Ebola dazu gesellt, und im Kongo weisen die Indikatoren schon länger in diese Richtung, dann wird es, wie man sagt, unlustig. Bei all den verschiedenen Kriegsparteien in Syrien ist auch Ebola denkbar, und zwar als weitere Waffe oder aber der Zufall lässt es geschehen.

Die EU ist gut beraten, sich schon mal verstärkt, besser jetzt als übermorgen, um ein Präparat zu bemühen, welches, egal, was es kostet, dann, wenn es so weit ist, dass Ebola unmittelbarer vor den Toren Europas steht, auch spätestens dann verabreicht werden kann. Beispielsweise mit Studenten, Flüchtlingen, Politikern oder Geschäftsleute kann Ebola überallhin kommen.  

Das Mitglied des politischen Komitees der Nationalen Syrischen Koalition „Ahmed Ramadan“ schrieb auf Twitter, dass der Hochschulrat in Jordanien beschlossen hat, für die Registrierung syrischer Studenten in jordanischen Universitäten ID-Karten auszustellen. Syrische Staatsbürger mussten davor zur Anmeldung in Schulen und Universitäten ihre Reisepässe vorlegen. Laut Ramadan verhindere dieser Schritt die finanzielle Ausbeutung syrischer Staatbürger in den Konsulaten oder Botschaften des Regimes (Ahmed Ramadan @RamadanSyria).

 

Di 20.11.2018

Der scheidende UN-Sondergesandte für Syrien Staffan de Mistura sagte vor dem UN-Sicherheitsrat in New York, er wolle vor Jahresende noch einmal versuchen, ein Verfassungskomitee für Syrien auf den Weg zu bringen. Sein Nachfolger ist der norwegische Diplomat „Geir Pedersen“. Letzterer wird sein Amt Anfang Januar 2019 antreten.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad empfing in Damaskus eine jordanische Parlamentsdelegation unter Leitung von „Abdul Karim Al Doghmi“. Es sei eine Aktivierung der bilateralen Beziehungen in allen Bereichen besprochen worden. Die Mitglieder der jordanischen Delegation bestätigten, dass sie das syrische Volk im Kampf gegen den Terrorismus unterstützten. Syrien sei die Abwehrlinie im Kampf gegen den Terrorismus. Der Sieg in Syrien bedeute zugleich, dass die arabischen Staaten von Israel gesteuerte westliche Destabilisierungskampagnen besiegen werden. Das Letztere hört sich nach unserem Empfinden so rein gar nicht nach jordanischer Diplomatie an.

Der Russische Rat für Internationale Angelegenheiten (RIAC) meinte, die syrischen Streitkräfte könnten nicht wirklich als Armee bezeichnet werden. Hauptaufgabe Moskaus sei es daher, eine neue syrische Armee von Null aufzubauen.

Erstmals bewerben sich vier Frauen in Anjarah, Provinz Aleppo, mit Unterstützung der syrischen feministischen Gesellschaft (SFS) um einen Sitz im Lokalen Rat. Die Kandidatinnen sollen Werbeplakate verbreitet haben, was sehr außergewöhnlich sei. Die Region gilt als äußerst konservativ.

Lokalen Quellen zufolge haben Kräfte, die der iranischen Revolutionsgarde in der Provinz Deir Ezzor nahestehen, mehrere sunnitische Gebetsrufer verhaftet. Angeblich sei das ein Zeichen des Beginns der Umwandlung sunnitischer Moscheen in schiitische, wobei der Gebetsruf durchaus eine Rolle spielt. Denn die Formel „Ḥayya ʿalā ḫayri l-ʿamal“ wird ausschließlich von Schiiten verwendet und dient ihnen als Erkennungszeichen. Wenn sie vom Minarett einer Moschee ertönt, wissen die Zuhörer, dass hier die Schia maßgeblich ist (RFS Media News). Zu dieser Nachricht passt auch, dass das Mitglied des politischen Komitees der Nationalen Syrischen Koalition „Ahmed Ramadan“ twitterte, der Iran eröffnete in Syrien fünf Universitäten sowie dutzende sektiererische, kulturelle und religiöse Zentren.

Mo 19.11.2018

Türkische Truppen sollen gemeinsam mit Kämpfern der Freien Syrischen Armee und der Hamzat Militärpolizei in Afrin, Provinz Aleppo, eine Kampagne zur Bekämpfung der Korruption gestartet haben.  Bei den Gefechten wurden nach Angaben von Aktivisten mindestens 25 Kämpfer getötet und Dutzende weitere Menschen verletzt. Die türkische Armee verhängte eine Ausgangssperre, wie sie es ja in den letzten 30 oder 40 Jahren in den türkischen Ostprovinzen gelernt hat, und patrouilliert wohl auch daher mit Panzern in der Stadt.

Angeblich bekämpft die Mehrheit der Rebellengruppen die rund 200 Kämpfer starke Gruppierung Schuheda al Scharqiyyah. Letztere wird für Plünderungen verantwortlich gemacht sowie dafür, „Entscheidungen“ der türkischen Armee nicht zu respektieren und Übergriffe zu begehen. Die Schuheda al Scharqiyyah-Kämpfer stammen überwiegend aus Deir Ezzor. Sie sind bereits mit ihren Familien aus dem Kampfgebiet abgezogen worden. Man hatte ihnen ein Ultimatum gestellt: Übergabe aller Stellungen oder Frontalangriff! Es scheint der Türkei gelungen zu sein, die offenbar brutale Schuheda al Scharqiyyah-Gruppierung aufzulösen. Es gab Festnahmen (Al Arabiya).

Die türkische Armee soll eine Rakete auf ein Militärfahrzeug der kurdischen YPG-Miliz in der Nähe von Tal Abyad an der Grenze zur Türkei abgefeuert haben. Das Fahrzeug wurde zerstört und alle Insassen getötet. Es sieht also nicht sehr vielversprechend aus für eine kurdische Autonomie.

Vom Töten zum Staatshaushalt: 

Das Mitglied des politischen Komitees der Nationalen Syrischen Koalition und ehemaliger NK-Präsident „Hadi Albahra“ twitterte, dass das Assad-Regime den Staatshaushalt für 2019 beschlossen habe. 119 Milliarden Syrische Pfund (ca. 238 Millionen Dollar) sollen für den Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden. Tatsächliche Kosten des Wiederaufbau Syriens betragen jedoch schätzungsweise 400 Milliarden Dollar, wird andernorts kalkuliert. Da dürfte sich der Wiederaufbau dann wohl noch etwas in die Länge ziehen oder aber Assad richtet sich in einem Broken State ein – aus Sicherheitsgründen und weil auch andere Player an solch einer Lösung interessiert sein könnten. Als erstes fällt einem da der Nachbar Israel ein, dann die Türkei und vielleicht träumt ja Jordanien davon, noch etwas wachsen zu wollen – gen Osten. 

Regimekräfte sollen nach einer wochenlangen Offensive den Ort Tulul as-Safa eingenommen und den Islamischen Staat aus seinem letzten Stützpunkt im Süden Syriens vertrieben haben. Die IS-Extremisten zogen sich in Richtung der Badia-Wüste zurück. Tulul as-Safa liegt zwischen den Provinzen Damaskus und Sweida. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA meldete, man erziele einen „bedeutenden Fortschritt“ in Tulul as-Safa. Das Gebiet werde nach Terroristen durchkämmt. Während das hier so geschrieben wird, stellen sich mir die Haare auf am Körper bei der Vorstellung, wie „durchkämmt“ vor Ort wohl durchlebt wird oder im Realen auftritt.

Informationen zufolge dürfen iranische und syrische Passagierflugzeuge am Internationalen Rafik Hariri Flughafen Beiruts wegen der US-Sanktionen keinen Kraftstoff mehr tanken. Betroffen sind unter anderen die „Syrian Arab Airlines“,  „Cham Wings“ und „Mahan Air“. 

 

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Syrien Mitte Oktober 2018

Oder:

Syrien, die unendliche Leidensgeschichte!?

 

Fangen wir an, mit dem Zeitraum kurz vor dem 19.10. 2018.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte in Sotschi:

Die Türkei hat die Idlib-Vereinbarung zur Schaffung einer entmilitarisierten Pufferzone nicht vollständig umgesetzt! Das Land scheue aber keine Mühen, die Vereinbarung umzusetzen. Russland bedankt sich dafür sowie für die ernsten Absichten Ankaras! Die Situation in Idlib ist nicht einfach, dennoch hat Russland die wichtigsten Ziele in Syrien umsetzen können. Russland hat in den vergangenen drei Jahren Terroristen bekämpft, den Zusammenbruch Syriens verhindert und staatliche Institutionen gerettet. Jetzt gilt, sich auf den politischen Prozess zu konzentrieren und die Genfer-Gespräche wiederaufzunehmen (Orient News)
.

Russischen Quellen zufolge hat Bashar al-Assad das Gesetz Nr. 10 aufgehoben. Es war im April 2018 in Kraft getreten und erlaubt es, Stadtentwicklungsgebiete auszuschreiben, in denen die Besitzer enteignet werden (können). In diesem Zusammenhang steht auch:
Der Westen fordert im Rahmen der Gespräche um die Verfassung ein Rückkehrrecht für syrische Flüchtlinge. Der UN-Hilfskoordinator für Syrien, Jan Egeland, bestätigte, dass Bashar al-Assad von Moskau unter Druck gesetzt wurde wegen dem Gesetz Nr. 10 – und er es daher außer Kraft setzte.

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte des Weiteren:
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) halte ungefähr 700 Geiseln in Syrien gefangen – so auch mehrere US-Amerikaner und Europäer (anscheinend Zivilisten). Der IS hat ein Ultimatum gestellt und angedroht, jeden Tag zehn dieser Menschen zu töten. Keine Details über weitere Forderungen der IS-Extremisten werden nach außen weitergegeben (Putin). Die Geiseln befinden sich in Gebieten, die von USA unterstützten SDF-Kräften kontrolliert werden.

Und nun zu einem Neben- oder Hauptschauplatz. Sie entscheiden bitte, ob die Bezeichnung Haupt- oder Nebenschauplatz für das Folgende zutreffend ist:

Der russische Politiker Vladimir Jabbarov betont, dass Moskau Maßnahmen ergreifen wird, falls die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen russische Firmen verhängen, die sich an einem Wiederbau Syriens beteiligen werden. US-Sanktionen werden russische Firmen nicht davon abbringen, sich am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen, so Jabbarov.

Und dann dieser Neben- oder Hauptschauplatz:

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt:
Es ist nicht die Aufgabe Russlands, den Iran zum Abzug aus Syrien aufzufordern. Dies ist eine Angelegenheit zwischen Teheran und Damaskus. Ich fordere Sicherheitsgarantien für den Iran und dass die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden sowie die Wiederherstellung der Infrastruktur und Institutionen plus der Armee anläuft! Die Stärkung des iranischen Staates wird zum Abzug aus Syrien führen, weil dann die Präsenz des Irans in Syrien nicht mehr erforderlich ist!

(Ein putinscher Schachzug, der so in etwa inhaltlich die Politiken des Westens spiegelt).

Währenddessen:
Russland und Jordanien arbeiten daran, eine neue bewaffnete Gruppe im Süden Syriens zu bilden. Diese Gruppe soll aus ehemaligen FSA-Kommandeuren bestehen, die sich mit dem Regime versöhnt haben, unter anderen auch aus den Gruppen Jaish al-Yarmouk und Fallujah Houran Division. Moskau beabsichtigt so, die iranischen Kapazitäten einzuschränken. Russland hat in den vergangenen Wochen ebenfalls politischen Druck auf mehrere syrische Ministerien ausgeübt, dieses Mal, um im Regime Iran-nahe Persönlichkeiten zu ersetzen. Personen sind nun daher gefragt, die gewillt sind, Ausschreibungen des Iran in den Bereichen Industrie, Energie, Telekommunikation und Konstruktion zu verhindern.
Kein Abbruch der Beziehungen Russlands mit dem Iran ist etwa zu erwarten, sondern es geht lediglich um Meinungsverschiedenheiten.

Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, sagte, dass der Vierergipfel zu Syrien mit Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Russlands Staatschef Wladimir Putin am 27. Oktober auf Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul stattfinden werde. Bei dem Gipfel soll es um die Lage in der Provinz Idlib und den Friedensprozess für Syrien gehen. (Anadolu News)

Kurz vor dem 18.10.

UN-Interna:

UN-Sondergesandten Staffan de Mistura zufolge hat Jan Egeland seinen Rücktritt angekündigt – und zwar für Ende November. Angeblich würde Egeland zufällig dann seinen Rücktritt machen, wenn auch de Mistura seinen Posten verlässt.

Der UN-Sondergesandte für Syrien Staffan de Mistura sagte, dass er sich nach mehr als vier Jahren im Amt aus persönlichen Gründen zurückziehen wolle. Guterres ist bereits auf der Suche nach Nachfolgern.
Der ehemalige algerische Außenminister Ramtane Lamamra ist bereits im Gespräch, den Posten zu besetzen. Der Algerer soll jedoch ein Freund und Unterstützer des Assad-Regimes sein. Als mögliche Nachfolger gelten auch der UN-Sonderbeauftragte für den Nahost-Friedensprozess, Nickolay Mladenov, und der UN-Gesandte für den Irak, Jan Kubis. De Mistura hofft unterdessen, die Einberufung eines Verfassungskonvents für Syrien hinzukriegen bis November.

Der syrische Aktivist Shakeeb Al-Jabri meint, die Zahl der Todesfälle in Syrien sei seitdem de Mistura im Amt ist, doppelt so hoch. Assad ist trotz Verbrechen gegen die Menschheit ungestraft davongekommen, beispielsweise. Die Situation in Syrien hat sich zudem für Gegner des Assad-Regimes verschlechtert (Shakeeb Al-Jabri‏ @LeShaque).

Der ehemalige Präsident der Nationalen Syrischen Koalition Khaled Khoja twittert, die Vorgänger von de Mistura haben von Anfang an erkannt, dass die internationale Gemeinschaft nicht ernsthaft daran interessiert war und ist, eine Lösung für den Syrienkonflikt zu finden. De Mistura habe aber im Gegensatz zu seinen Vorgängern, das falsche Spiel einfach weitergespielt, nicht etwa um eine Lösung für den Konflikt zu finden, sondern nur um sich auf Kosten von hunderttausenden unschuldigen Opfern eine dicke Rente zu sichern.

Andere twittern, de Mistura sei noch nie ein Freund des syrischen Volkes gewesen. Einige stellen sich gar sarkastisch die Frage, ob de Mistura tatsächlich Gesandter der Vereinten Nationen war oder eher jener des Assad-Regimes (Hadi @HadiAlabdallah)?
Das Mitglied des politischen Komitees der Nationalen Syrischen Koalition Ahmad Ramadan schreibt auf Twitter: De Mistura hat während seiner vierjährigen Amtszeit bei den Genf-Verhandlungen nichts erreicht. Er hat zu den Verbrechen des Assad-Regimes, Irans und Russlands, darunter den Einsatz von Chemiewaffen gegen das syrische Volk, geschwiegen und in einigen Fällen auch die Vertreibungspolitik des Regimes gedeckt. De Mistura hat eine Verurteilung des Regimes abgelehnt und auch die Verhandlungen dazu behindert.

Informationen zufolge plant das Assad-Regime die Sperrung des Kurznachrichtendienstes Whatsapp. Das Regime hofft, mit diesem Schritt die Kommunikationseinnahmen erheblich zu steigern. Der syrische Geschäftsmann Rami Makhlouf und Cousin ersten Grades des syrischen Machthabers Bashar al-Assad kontrolliert mit der „Syriatel“ den größten Teil des Kommunikationsmarkts in Syrien. Er gilt manchem geradezu als Symbol der Korruption des Assad-Regimes.

Der Experte für Lokalräte der Denkfabrik Omran, Ayman Al-Das:
In Syrien hat sich nach 7 Jahren nichts geändert. Alle neuen Leiter der lokalen Räte in der Provinz Damaskus sind von der regierenden Baath-Partei ohne Einbindung anderer Parteien ernannt worden. Dies bedeute, dass lokale Entscheidungen weiterhin von der Baath-Partei getroffen werden. (Ayman Al-Das @AymanDas1)
.

Der UN-Botschafter des Assad-Regimes, Bashar Jaafari, forderte die Weltgemeinschaft dazu auf, Druck auf Israel auszuüben, weil Israel der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA weiterhin Informationen zu seinem Nuklearprogramm verweigert und immer noch nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat. Und da gibt es demnächst womöglich noch einen weiteren Player in der Region, der glaubt, ebenfalls schalten und walten zu können, wie es gerade in den Kram passt:

Saudi Arabien soll inmitten der Khashoggi-Krise laut des regimenahen US-Professors und Syrien-Experten Joshua Landis den Vereinigten Staaten während des jüngsten Zusammentreffens von US-Außenminister Pompeo und dem saudischen Kronprinzen (MbS) 100 Millionen Dollar für die Stabilisierung von Gebieten im Norden Syriens überwiesen haben. Das Geld soll angeblich für die Stabilisierung der syrischen Stadt Raqqa eingesetzt werden und nicht etwa für Militäroperationen der Anti-IS-Koalition.  (Joshua landis @joshua_landis)

17.10

Der stellvertretende Leiter des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), Khaled Mahamid, soll nur einen Tag nach Beginn des HNC-Treffens in der saudischen Hauptstadt Riad seinen Rücktritt eingereicht haben. HNC-Sprecher Dr. Yahya Aride bestätigte, dass der Rücktritt Mahamids angenommen wurde. Mahamid wird vorgeworfen, die syrische Provinz Daraa dem Assad-Regime und Russland auf einem „goldenen Teller serviert“ zu haben. Ihm wird außerdem Nähe zu Russland vorgeworfen sowie zu Rebellengruppen, darunter der Ahmad al-Oudeh Gruppe, die sich mit dem Regime versöhnt haben.
Aufhören lässt das Folgende durchaus auch:
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, Bashar al-Assad besucht im April 2019 Russland und die Krim-Regierung. Der Regierungschef der Krim Sergej Aksenov ist derzeit auf Einladung Assads zu Gesprächen nach Damaskus gereist. Assad plant außerdem die Aufnahme von Flugverbindungen zwischen Syrien auf die Halbinsel Krim am Schwarzen Meer.

Kreml-Sprecher Dimitri Peskow währenddessen:
Russland ist trotz des nicht erfolgten Abzugs der HTS-Rebellen aus Idlib überzeugt, die Vereinbarung mit der Türkei zur Schaffung einer entmilitarisierten Pufferzone werden umgesetzt. Die russischen Armeeangehörigen sind angeblich „zufrieden“ über die Arbeit der türkischen Seite. (Ali Özkök ‏ @Ozkok).

Dennoch:
Die Al-Kaida nahen HTS-Rebellen haben die Frist für einen Abzug aus der geplanten Pufferzone verstreichen lassen, weil das Gebiet eine gute Einnahmequelle für sie ist und weil es für diese Gruppierung kein anderes Rückzugsgebiet gibt. Wer die Grenze zwischen Rebellen- und Regimegebiet kontrolliert, kontrolliert auch die Warenströme. Die HTS-Führung benötigt das Geld für Waffen, Munition, Proviant oder den Sold für ihre Kämpfer. Zugleich bekräftigte der Außenminister des Assad Regimes Walid al-Mou‘allem das Ziel, Idlib wieder unter Kontrolle des Regimes zu bringen.

Iranische Revolutionsgarden sollen eigenen Angaben zufolge im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ 700 Drohnenangriffe in Syrien geflogen haben. Brigadegeneral Amirali Hajizadeh, Kommandant der Luftwaffe der Revolutionsgarden, sagte, die Drohnen hätten Panzer, Truppentransporter, Fahrzeuge für Selbstmordanschläge und 23-Millimeter-Kanonen ausgeschaltet (Fars News)
.
Des Weiteren:

Die Führung der Nationalen Syrischen Koalition besprach in Istanbul mit dem US-Sondergesandten für Syrien, James Jeffrey, eine Aktivierung des politischen Prozesses unter der Aufsicht der Vereinten Nationen. Israelische Quellen behaupten, der Iran und Russland haben eine Vereinbarung getroffen, um die US-Sanktionen gegen Iran zu umgehen. Der Iran werde Russland über das Kaspische Meer mit Rohöl versorgen. Über Russland soll das Rohöl dann weltweit exportiert werden.

Die deutsche Nichtregierungsorganisation „Rebuild Syria Reconstruction Program“ (RSRP) wird Informationen zufolge in der Provinz Deir Ezzor humanitäre Hilfe leisten und Projekte durchführen. Die NGO werde sich vor allem auf den Wiederaufbau und die Restaurierung von Schulen in allen Teilen der Provinz Deir Ezzor konzentrieren, die vom Regime kontrolliert werden. Geschäftsleiter der RSRP ist Arndt Fritsche. Entrüstung in den sozialen Netzwerken kam auf, weil diese Organisation mit einem Logo Deutschlands und des Regimes wirbt.

Syriens Machthaber Bashar al-Assad empfing in Damaskus eine irakische Delegation unter Leitung des irakischen Außenministers Ibrahim Dschaafari und besprach eine Ausweitung der bilateralen Beziehungen beider Länder sowie die Wiedereröffnung der syrisch-irakischen Grenzübergänge. Der Außenminister des Assad-Regimes, Walid al-Mou‘allem, und sein Amtskollege Kollege Dschaafari kündigten in Damaskus an, der Grenzübergang Bukamal in der ostsyrischen Provinz Deir Essor werde „so schnell wie möglich“ geöffnet werden. Der Grenzübergang Bukamal war vor Beginn des Syrienkonflikts 2011 ein wichtiger Übergang für Waren, Touristen und Arbeiter.
Syrien und der Irak haben zwei weitere gemeinsame Grenzübergänge: Al-Jaarubije in der Provinz Hassake, der von kurdischen Kämpfern kontrolliert wird; sowie Al-Tanaf im Süden von Deir Ezzor. Dieser Übergang wird von der US-geführten Anti-IS-Koalition und mit ihr verbündeten Rebellen kontrolliert.

11.10.

Der türkische Staatspräsident Recep Erdogan sagte, dass das Manbij-Abkommen zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten nur aufgeschoben und nicht aufgelöst worden sei (Hürriyet).
Türkischen Medienquellen zufolge soll Washington der kurdischen YPG-Miliz Bohrmaschinen geliefert haben, um Graben auszuheben und Tunnel zu graben und die Stadt Manbij zu umzingeln.  Die USA sollen zudem über Nordirak mehrere Lastwagen beladen mit Waffen und Munition nach Nordsyrien geschickt haben etc. (Anadolu News).

Laut der staatlichen syrischen Zeitung Al-Thawra ist der religiöse Tourismus in vom Regime kontrollierten syrischen Gebieten seit dem vergangenen Jahr um 50 Prozent gestiegen. Schiitische Pilger  aus dem Iran, Libanon, aus Pakistan und Afghanistan würden insbesondere das Mausoleum Sayeda Zeinab südlich von Damaskus besuchen.

10.10.

Der Nahostexperte Charles Lister twittert, die Bewohner von ehemaligen Rebellengebieten, die sich mit dem Assad-Regime versöhnt haben, erhalten nun keine Unterstützung mehr. Damaskus würde die Lieferung von Hilfsmitteln blockieren.

Der ehemalige Anführer von Ahrar al-Scham, Hassan Sofan, erklärt folgendes:
Dank Unterstützung der Türkei und der „Geschlossenheit“ der Nationalen Befreiungsfront (NLF) ist ein Massaker in Idlib verhindert worden.

Mit dieser Aussage will Sofan der Hayat Tahrir al-Sham offenbar zu verstehen geben, dass der Schutz von Zivilisten und der Revolution wichtig für das Zukünftige ist.

Und Letzteres auch vor dem folgenden Hintergrund:

Nach Angaben der Vereinten Nationen haben der Krieg und eine Dürreperiode Syriens Weizenproduktion auf das niedrigste Niveau seit 1989 einbrechen lassen. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) teilt mit, dass 2018 nur 1,2 Millionen Tonnen zusammengekommen seien. Vor der Krise sollen es durchschnittlich 4,1 Millionen Tonnen gewesen sein. Vor Ausbruch des Syrienkonflikts konnte Syrien in guten Jahren 1,5 Millionen Tonnen Weizen exportieren. Inzwischen ist das Land auf Importe angewiesen und plant dieses Jahr den Import von 1,5 Millionen Tonnen Weizen, überwiegend aus Russland (Zaman al-Wasl)
.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu soll dem stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten, Maxim Akimov, gesagt haben, dass Israel seine Angriffe auf Syrien trotz der Lieferung des modernen russischen Flugabwehrsystem vom Typ S300 fortsetzen werde. Netanjahu betonte erneut das Recht Israels auf Souveränität und Selbstverteidigung.

09.10.

Syriens Machthaber Bashar al-Assad hat eine Generalamnestie für alle Armee-Deserteure in Syrien erlassen, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA. Die Generalamnestie gilt aber nicht für „Kriminelle“ und jene, die auf der Flucht sind, außer diese Letzteren meldeten sich bei den Behörden. Die Amnestie gilt für Deserteure der Armee innerhalb und außerhalb des Landes. Deserteure in Syrien hätten vier Monate Zeit für eine Benachrichtigung der Behörden, diejenigen im Ausland sechs Monate. Das Regime hofft, mit diesem Schritt die Zahl der rückkehrenden Flüchtlinge zu vergrößern (SANA).

Syrische Oppositionelle melden unterdessen, dass das Assad-Regime mit der Festnahme von Tausenden Männern begonnen hat, die zwangsrekrutiert werden. Es handelt sich um Männer aus Gebieten, die zuvor ein Versöhnungsabkommen mit dem Regime getroffen hatten.

Der stellvertretende russische Außenminister, Sergey Vershinin, sagte kürzlich in einem Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur Sputnik, dass Idlib wieder unter Kontrolle des syrischen Staates (Regimes) fallen werde. Denn die in Sotschi getroffene Idlib-Vereinbarung werde gegenwärtig umgesetzt. Das Trennen von „Terroristen“ und „Oppositionellen“ sei kompliziert.

Der iranische Parlamentssprecher Ali Larijani begrüßt währenddessen die Entscheidung Russlands zur Lieferung russischer S-300-Flugabwehrraketen an Syrien. Larijani sagte, dass die Israelis nun nicht mehr in der Lage sein werden, umfangreich ernsthafte Schritte in Syrien einzuleiten. Russland hat ein Recht auf die Stationierung der S-300 Flugabwehrraketen-Systeme, um insbesondere nach dem jüngsten Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeugs eigene Interessen in Syrien zu wahren. Russland soll drei S-300-Flugabwehrraketen an iranische Experten in Syrien geliefert haben.

Der Kommandeur des Zentralkommandos der US-Streitkräfte im Nahen Osten, Joseph Futil, hat Russland kürzlich vorgeworfen, iranische Aktivitäten in Syrien zu verheimlichen.
08.10.

Das von der Türkei unterstützte Oppositionsbündnis “Nationale Befreiungsfront“ (NLF) soll mit dem Abzug schwerer Waffen aus der geplanten entmilitarisierten Zone in der Provinz Idlib begonnen haben. NLF werde jedoch leichte und mittelschwere Waffen behalten und in den Stellungen und Hauptquartieren in der Zone verbleiben. Raketenwerfer und Artilleriefahrzeuge sollen unterdessen innerhalb der kommenden Tage abgezogen werden. HTS und NLF hatten am Samstag eine Vereinbarung getroffen, um die Kämpfe zu beenden und alle Häftlinge freizulassen (Al Arabiya, Al Jazeera).
Bashar al-Assad sagte während eines Treffens des Zentralkomitees der arabisch-sozialistischen Baath-Partei, dass die Provinz Idlib und auch andere von Rebellen besetzte Gebiete in Syrien vollständig unter Kontrolle von Damaskus fallen werden. Das Idlib-Abkommen zwischen Russland und der Türkei kann daher nur als eine provisorische Maßnahme betrachtet werden.

Militärquellen zufolge soll Russland S-300-Flugabwehrsysteme in der Provinz Tartous aufgestellt haben. Diese dürfen den Informationen zufolge jedoch nicht von syrischen Soldaten, sondern nur von russischen Militärs in Betrieb genommen werden.
Laut des Syrischen Netzwerkes für Menschenrechte soll das Assad-Regime seit Beginn der russischen Militärintervention in Syrien (30. Sept 2015) 26,577 Fassbomben eingesetzt haben. Im September 2018 seien 98 Fassbomben eingesetzt worden. Die meisten davon seien im September auf die Ortschaft al-Habeit im Süden der Provinz Idlib eingesetzt worden.

Der Ministerpräsident des Assad-Regimes Imad Khamis hat auf Anordnung von Bashar al-Assad der Provinz Latakia einen Besuch abgestattet und mehrere Straßenprojekte in al-Haffa und Jableh eingeweiht. Auch die neue Fakultät für Zahnmedizin in der Universität Teshreen ist anscheinend eröffnet worden. Gesamtkosten den staatlichen syrischen Medien zufolge betragen mehr als 11 Milliarden Syrische Pfund, davon 2 Milliarden für die Universität.  Das Assad-Regime hat Dekret Nr.10, welches  der Führung in Damaskus das Recht gibt, Bebauungspläne für zerstörte Gebiete zu erstellen und zudem die Enteignung von Menschen erlaubt, die im Zuge des Krieges aus ihrer Heimat geflüchtet sind, im Tadamon-Viertel der Hauptstadt Damaskus umgesetzt (siehe oben). 25.000 Familien des Tadamon-Viertels ist anscheinend nicht genehmigt worden, in ihre Häuser zurückzukehren. Das Enteignungsgesetz wurde am 2. April 2018 erlassen.

Das Assad-Regime hat offenbar Internet-Türme und/oder Empfangsstationen in der Provinz Homs entfernt sowie eine Verhaftungswelle gegen junge Männer dort gestartet.

05.10.

Laut des Mitglieds des politischen Komitees der Nationalen Syrischen Koalition und ehemaligen NK-Präsidenten Hadi Albahra soll der Lokalrat in Al-Bab in der Provinz Aleppo eine Gasanlage in Betrieb genommen haben, welche das gesamte Schutzschild Euphrat-Gebiet versorgen soll. Zudem sei ein neuer Justizpalast mit finanzieller Unterstützung der Türkei im Norden Aleppos eröffnet worden.
Die USA und die Türkei haben mit der Ausbildung von Truppen für gemeinsame Patrouillen rund um das nordsyrische Manbij begonnen. Die gemeinsamen Militäreinsätze in Manbij waren im Juni vereinbart worden, um Spannungen zwischen der Türkei und den USA zu reduzieren sowie interne Kämpfe zwischen Rebellengruppen zu verhindern. (Hürriyet).

Der russische Verteidigungsminister, Sergej Schoigu, erklärte, dass die Lieferung des modernen Luftabwehrsystems S-300 an das Assad-Regime abgeschlossen ist. Das syrische Militär soll binnen drei Monaten im Umgang mit dem modernen System geschult werden.

Der russische Präsident Vladimir Putin hat einen völligen Abzug aller ausländischen Militärs aus Syrien in Aussicht gestellt. Dies sei aber erst nach dem Sieg über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) möglich. Putin sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in St. Petersburg, dass er Entspannung in Idlib erwarte. Allerdings bereiteten ihm Angriffe aus Idlib Sorgen. Russland müsse auf Angriffe auf russische Militäreinrichtungen reagieren.
Putin sagte zudem:
Russland, die Türkei und der Iran werden sich „natürlich“ mit der Führung in Damaskus abstimmen.

Die türkischen Streitkräfte sollen mindestens 40 Lastwagen, gepanzerte Personentransporter und andere Fahrzeuge nach Syrien geschickt haben. Die von der Türkei am Rande von Idlib eingerichteten Beobachtungsposten werden derart verstärkt. Das Gerücht geht um, die Türken planten die Einrichtung einer permanenten Basis im Tal Karkor Gebiet in der Al-Ghab Ebene in Hama.

Der Außenminister des Assad-Regimes Walid al-Mou’allem sagte in einem Interview mit dem Hisbollah-nahen libanesischen Sender Al-Mayadin, dass das russisch-türkische Abkommen zur Schaffung einer „entmilitarisierten Zone ein Schritt zur Befreiung von Idlib“ ist. Al-Mou’allem ist zuversichtlich, dass die Türkei ihren Teil der Abmachung erfüllen wird – dank ihrer Kenntnis der verschiedenen Gruppierungen vor Ort.
Syrische Kämpfer werden bleiben, Ausländer werden über die Türkei abziehen.

02.10.

Der Iran hat in der Nacht zum Montag im Rahmen eines Vergeltungsschlags Mittelstreckenraketen auf Ziele in Syrien abgefeuert. Der Angriff galt Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat bei Albu Kamal im Südosten Syriens. Ein Sprecher der iranischen Revolutionsgarde erklärte, dass die sechs ballistischen Raketen rund 570 Kilometer weit geflogen sind, und zwar von der Region Kermanschah im Westen des Irans nach dem Südosten Syriens. Auf den Raketen stand angeblich geschrieben: „Tod der Familie Saud“, „Tod Amerika“ und „Tod Israel“.

Die iranische Kulturreferentin in Syrien eröffnete währenddessen in der Ortschaft al-Tabani in der Provinz Deir Ezzor  und in Ma’daan in der Provinz Raqqa ein iranisches Sprachinstitut. Zuvor sind bereits drei iranische Schulen in Albu Kamal am Euphrat im Osten Syriens vor der Grenze zum Irak eröffnet worden.

Der neue Syrien-Sonderbeauftragte der Vereinigten Staaten, James Jeffrey, sagte, dass die Vereinigten Staaten mit wirklich harten internationalen Sanktionen reagieren werden, sollte das Assad-Regime beim Ausarbeiten einer neuen Verfassung nicht kooperieren. „Selbst wenn der UN-Sicherheitsrat den Sanktionen nicht zustimmen sollte, dann werden wir sie über die EU umsetzen oder über Verbündete in Asien. Und dann werden wir es zu unserer Aufgabe machen, das Leben für diesen aus dem letzten Loch pfeifenden Kadaver eines Regimes so miserabel wie möglich zu machen und die Russen und die Iraner, die dieses Chaos angerichtet haben, daraus zu entlassen.

Die Antiquitätenbehörde in Daraa soll in Zusammenarbeit mit der Provinzpolizei den Schmuggel von 14 römischen Antiquitäten-Teilen von Syrien nach Jordanien verhindert haben.

01.10.

Der Außenminister des Assad-Regimes,  Walid al-Mou’allem, hat am Samstag vor der UN-Generalversammlung in New York den sofortigen Abzug von Soldaten aus den USA, Frankreich und der Türkei aus Syrien verlangt. Es handele sich um „Besatzungstruppen“. Die drei Länder müssten ihre militärischen Einheiten „sofort und ohne jegliche Bedingungen“ aus Syrien zurückziehen. Da sie Besatzer seien, werde mit ihnen „entsprechend umgegangen“.

Der Außenminister:
Der Krieg gegen den Terrorismus in Syrien ist fast zu Ende. Die Kämpfe in Syrien werden eingestellt, wenn das Land von den Terroristen und illegaler ausländischer Präsenz befreit ist. Schon heute ist die Lage im Land stabiler und sicherer, so dass die Voraussetzungen für eine Rückkehr der zahlreichen syrischen Flüchtlinge erfüllt ist.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den USA vorgeworfen, sich nicht an eine Vereinbarung zum Rückzug syrisch-kurdischer Rebellen aus der Stadt Manbij im Norden Syriens zu halten. Die US-Regierung habe es versäumt, den vereinbarten Plan zu befolgen, die YPG-Miliz habe die Region nicht verlassen, erklärte Erdogan.

Bundeskanzlerin Merkel hat sich am Freitag bei ihrem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan für ein Spitzentreffen zum Thema Syrien noch im Oktober ausgesprochen. „Wir sind dafür, dass es ein Vierertreffen geben wird, des türkischen Präsidenten, des russischen Präsidenten, des französischen Präsidenten und mir“.

Der Außenminister des Assad-Regimes Walid al-Mou’allem sagte des Weiteren:
Die Führung in Damaskus wird zu militärischen Mitteln greifen, falls die kurdischen Einheiten ihre separatistische Bewegung in Syrien nicht aufgeben.

Das Assad-Regime soll am südlichen Eingang der Stadt Deir Ezzor ein neues Denkmal für den verstorbenen ehemaligen Präsidenten Hafez al-Assad gebaut haben. Die Kosten dafür sollen Aktivisten zufolge $200.000 betragen haben (C4H10FO2P‏ @markito0171).
Regimenahe Milizen sollen in der Hafenstadt Tartous das „Deir al-Mars Elias al-Rih“ Kloster in der Ortschaft Safsafa gestürmt und die Mönche angegriffen und aus dem Kloster vertrieben haben.

Die Stadtverwaltung in Damaskus plant die Umwandlung der Qaboun-Industriezone in Wohngebiete. Diese argumentiert, dass wegen des Krieges 80% bis 90% der Infrastruktur in Qaboun zerstört wurde. Industriellen zufolge sei jedoch höchstens 20% der Infrastruktur in Qaboun zerstört. Qaboun wurde im Jahre 1947 zur Industriezone erklärt – viele Fabriken usw.  Die Stadtverwaltung kooperiere nun mit der Industriekammer in Damaskus, um diese Unternehmen/Fabriken in das Industriegebiet Adra umzusiedeln.

Nach der vollständigen Eroberung von Rebellengebieten im Süden Syriens durch Regimetruppen hat Israel die Bereitschaft zu einer Grenzöffnung signalisiert. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagt, Israel ist bereit, den Grenzübergang zu öffnen, so wie es vorher war. Der Quneitra-Übergang war allerdings bereits seit 2014 geschlossen. Seit August 2018 patrouillieren jedoch wieder UN-Friedenstruppen auf der syrischen Seite der Golanhöhen. Zur Sicherheit werden diese von russischen Soldaten begleitet.

Der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA zufolge sollen dutzende von „Terroristen“ vertriebene Familien über den Abu al-Dohour Korridor  in ihre Dörfer nach Idlib, Aleppo und Hama zurückgekehrt sein. Diese seien dort von Regimetruppen in Empfang genommen worden, welche ihre Gebiete von den „Terroristen“ befreit hätten.

Gut informierten Quellen zufolge soll die Luftwaffe des Assad-Regimes auf Anordnung Russlands ein Komitee gebildet haben, um  den Abschuss des russischen Il-20-Flugzeugs vom 17. September zu klären. Dabei waren 15 Russen getötet worden. Die Absturzstelle lag im Meer rund 27 Kilometer westlich des syrischen Küstenortes Banias. Der Luftwaffenchef Generalmajor, Ahmed Balloul, soll das Komitee eingerichtet haben. Mitglieder des Komitees sind der Direktor für Flugoperationen Generalmajor Riyad Al-Yousef, der stellvertretende Direktor für Flugoperationen und Verbindungsmann zwischen der russischen Hmeimim Basis und der Luftwaffenkommandozentrale des Regimes Generalmajor Fuad Merhej und der stellvertretende Direktor der Luftwaffengeheimdienstbehörde Generalmajor Ghassan Ismail.
Russischen Medienquellen zufolge soll die Universität Damaskus ein neues Sprachenzentrum für Russisch eröffnet haben. Die Dozenten wurden anscheinend aus Russland eingeflogen.  Ende September wurde anscheinend die erste russische Schule in Damaskus eröffnet.

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Anfang April. Genauer: Der erste Tag nach Ostern.
War recht ausgleichend Ostern 2018. Jedenfalls was die Zypernundmehr-News Redaktionsräume angeht, war dem so: dort 2 viel zu große Nägel in die Wand gehauen, um den noch in Größe monströseren Spiegel an der Wand aufrechtstehend anzubringen, der kürzlich gekauft werden ‚musste‘. Woanders ein Bild aufgehängt. Mit dem Metermaß sogar den Abstand der Träger am Spiegel gemessen. So schwer ist das Ding, dass er ohne Hilfe an den beiden Ösen hängend nicht angebracht werden könnte.
Die Ösen hatte der Herr von der Lieferfirma eher widerwillig hinten am Spiegel angeschraubt, als er und sein Kollege gekommen waren, um weitere Gegenstände, wie eine Couch, einen Office-Tisch usw. abzuliefern und zu montieren. Das Büro ist inzwischen zur allgemeinen Zufriedenheit neben den Wohnräumen eingerichtet.
Wunderbar ist und war auch, heute Morgen bei Sonnenschein Richtung Süden durch das unweit von Lahr gelegene Dorf Sulz zu fahren, wo ganz viele gelbe Blumenköpfe den Straßenrand der dortigen Hauptstraße säumen und rosa blühende junge Bäume helfen, den frühlingshaften Eindruck in gesteigerte Lebenslust zu wandeln. Ja! Frühling ist gesteigerte Lebenslust, vor allem, wenn man plötzlich wieder ein Mal findet, am richtigen Ort zur richtigen Zeit zu sein.
Durch Sulz fahren, ist angesagter, weil dort ist meist weniger Verkehr anzutreffen, als wenn man sich über die B3 in Richtung Freiburg kämpft, wo eigentlich immer Was los ist, das man nicht unbedingt miterleben mag: Stau, Unfall, Hektik etc. Über Sulz gefahren, können viele noch zu erledigende Dinge wahrscheinlich gleich von Anbeginn an lässiger oder entspannter angegangen werden.
In der Gemeinde Rust, wo von Lahr über Sulz, Kippenheim etc. hingefahren wurde, ist sichtlich spürbar, dass die dortige Saison im Publikumsmagneten Euro-Park von der Besucherzahl her anzieht; also richtiger: im „Europa-Park“. Doch noch längst nicht hat die Massenwanderung in den flächenmäßig wachsenden Unterhaltungspark von Rust vollends eingesetzt. Das kommt noch. Immer mehr Hotels entstehen, ein neuer Dorfteil sogar. Es ist nicht mehr jedermann gegeben, in dieser Gemeinde eine bezahlbare Wohnung zu finden – und schon gar nicht auf die Schnelle. Beziehungen sind gefragt, Geld.
Meines Wissens sitzt man in einer der vorhandenen Bäckereien Rusts zu jenem Zeitpunkt recht gut, nachdem der sogenannte „Stammtisch“ das Feld geräumt hat. Letzterer wird von Einheimischen gebildet, durchweg Männer, die wenig Gutes an ihrer Um- oder Mitwelt mit ihrem Gemurre und An-Klagen belassen. Selten, dass da mal was Positives – unfreiwillig – zu überhören wäre, was aus deren Mündern entlassen wird. Früher hätte man darüber gesagt: „Denen geht es zu gut!“
Kann schon sein, dass all Das auch anders gesehen werden kann!
Jedenfalls so kurz vor 12 Uhr mittags sitzen die Herren vom Stammtisch, die meisten sind Rentner, wahrscheinlich Zuhause und warten, dass ihnen Teller mit Essen gefüllt gereicht werden. Wahrscheinlich kochen einige von ihnen auch selbst, weil alleinlebend oder weil andere Umstände eine ‚schrankenfreie‘ Versorgung der zuvor erwähnten Art verhindern. Und auch Ihnen, verehrte Leser, wird schon aufgefallen sein, dass Selbstkochen doch eigentlich Spaß macht? Es soll ein tägliches Wagnis sein. Ein Abenteuer. Eine künstlerische Betätigung. Der Zeitpunkt, an dem Draußen draußen ist und bleibt.
Die örtliche Verlegung der Redaktions- und Wohnräume bedingt nämlich, dass solch Koch-Wagnis neuerdings nahezu täglich angegangen wird, zumal der Markt der Stadt Lahr praktisch vor den Füßen liegt – 2 manches Mal 3 Tage die Woche stattfindet. Das Schleppen von schweren Taschen und/oder Tüten hat somit ein jähes Ende gefunden – auch sonst sind die Wege kürzer geworden. Zypernundmehr-News befindet sich neuerdings in der Mitte einer kleinen, recht freundlich pulsierenden Stadt im Schwarzwald, wohingegen sich auf Zypern selbst nichts geändert hat. Dort befinden wir uns im ungefähren Dreieck, welches die Städte Limassol, Larnaka und Nikosia bilden. Langsam lernt man sich kennen auf dem Markt von Lahr. Interessante Kunden-Käufer-Beziehungen entstehen. Das gefällt.
Die Atmosphäre ist eine wirklich andere als auf dem Markt in Kandern, wo alles so gedrängt ist. Komprimierter also – vielleicht wegen der Lage in einem Tal. Manche versteigen sich gar darin, zu behaupten, es sei eine „Täler-Mentalität“ existent, mit deren nach Innengewandtheit man umzugehen lernen müsse in Kandern. Etwa so wie hoch oben in den Alpen gilt es das zu sehen, wo die Bewohner auch lieber im eigenen Saft gebrutzelt werden wollen, wird gesagt.
Auch egal: Der Umzug, nämlich weg aus Kandern hin nach Lahr im Schwarzwald, war mehr als notwendig geworden. Zur allgemeinen Überraschung sind die häufigen Aufenthalte in Basel und somit in der Schweiz noch gar nicht groß vermisst worden. Das hat damit zu tun, dass von Lahr aus eigentlich viel bequemer nach Basel oder Zürich gelangt werden kann, und ungefähr genauso schnell und teuer oder billig, als von Kandern aus. Die neugewonnene Nähe ins nördlicher gelegene Kehl, Karlsruhe, Colmar oder Seléstat im Elsass und Straßburg ist WIRKLICH einfach DER Knaller!

Well, der Knaller wird, wie in TRT-Türk zu hören war, dass nun anscheinend doch noch gebaut wird, und zwar in der Nähe der Stadt Mersin. Die sogenannte Grundlage für das schon seit längerem anvisierte Projekt zwischen der Türkei und Russland ist gemeint. Die Basis ist also leider gelegt worden – kein Aprilscherz.
Der erste Gedanke, als von dem türkisch-russischen Projekt gehört wurde: „Aha, nun haben die Israelis wieder zu tun.“ Die haben ja schon über die Medien wissen lassen, allerdings in anderem, aber ähnlichem Zusammenhang, nie wieder zu erlauben, dass in ihrem unmittelbaren Umkreis tödliche Gefahr entsteht. Die Israelis sind ja, wie Sie wissen, deshalb schon vor einiger Zeit in Syrien ‚eingeritten‘, damit ein Mehren von Plutonium für Nordkorea und andere Interessierte unterbunden bleibt. Und was jetzt bei Mersin entstehen soll, welches unweit von Adana liegt und eine weitere türkische Millionenstadt ist, ist mindestens so unschön wie das, was man einst in Syrien vor knapp 10 Jahren in die Luft sprengte per israelischen Flugangriffen.
Man müsse selbstständig werden in Sachen energetischer Versorgung, säuselt Erdoğan und seine ministerialen Hampelmänner. Irgendwie konnte nach geschlagenen 4 Stunden TRT-Türk-Gucken nirgends vernommen werden, wo denn bitte sehr die Reste einer solchen Anlage sicher untergebracht werden sollen in der Türkei? Entschuldigen Sie, wenn hier etwas zynisch bemerkt wird als Antwort auf die gestellte Frage: Vielleicht in den Höhlengängen der frühen Christen nahe der Stadt Kayseri, also in Kappadokien. Oder nach Afrika damit? Letzteres, weil türkische Exporte nach Afrika, wie gerade praktisch jeden Tag verkündet wird auf TRT-Türk oder Int, scheinen exponentiell zu steigen. Hoffen wir mal, dass die Rechnungen für die vorgeblich hohen türkischen Exporte nach Afrika auch wie gewünscht beglichen werden von den afrikanischen Geschäftspartnern.
Nein, nein! So unsensibel, wie das gerade Geäußerte, sind Herr Erdoğan und sein Außenminister Çavuşoğlu nun doch nicht. Beide geben im Verbund mit dem Rest der AKP-MHP-Regierung vor, begriffen zu haben, dass der Islam Vorläufer hat: nämlich das Christentum, doch vor allem das Judentum. Dennoch fühlt man sich als Muslim und Türke zu oft missverstanden und so handelt und redet man anscheinend auch in Ankara. Und deswegen, und manche behaupten nur deswegen, muss die Türkei zukünftig ausgerechnet dieses Atomkraftwerk in Akkuyu betreiben, welches ja in einer Gegend liegen wird, die nicht nur auf Grund ihrer Geologie problematisch ist, sondern auch, weil dort bekanntlich Konfliktzonen verlaufen – West-Südosttürkei, genauer: die Kurden-Türkenfrage; doch auch die wenig erwähnte Frage der türkischen Araber. Armenier, Jeziden, Sinti und Griechen könnten auch noch genannt werden, doch die sind noch immer zu dezimiert von ihrer Anzahl her, und dies seit Beginn des letzten Jahrhunderts, bzw. seit den 20er Jahren.
Derartige Grenzverläufe im Land mag Ankara nicht erwähnen. Das sei schlichtweg Humbug, dort von Grenze zu sprechen: PKK-Propaganda, Fetö-Unterstützung, armenische Lügen, unislamisch, west-imperialistisch etc.
Von der Stadt Mersin war oben kurz die Rede. Ja, dort ist einer der Häfen der Türkei, aus denen sogar Fähren regelmäßig und auch im Winter nach Zypern-Nord in See stechen. Zypern liegt also in unmittelbarer Nähe des geplanten Projekts in Akkuyu, wie allerdings auch Israel und Teile Syriens – und die Saudis zählen sich da auch dazu gehörig, und würden zu gern der Welt zeigen, dass sie mit der Türkei und Israel in Konkurrenz stehen und begriffen haben, dass allein Öl-Verkaufen zukünftig nicht ausreicht, um das Glück der Herrschenden in Riad weiterhin gepachtet zu haben. Sie betteln derzeit (20. April 18) geradezu darum in Washington, sich offiziell als weiteren Player in den Wirren in Syrien einführen zu dürfen – und das möglichst von Gnaden der USA.
Putin sieht sich offenbar getrieben, strategisch ausgefeilt einen Keil zwischen sich und dem sogenannten Westen mit Beihilfe der AKP-Regierung der Türkei etwas tiefer zu verankern – siehe Akkuyu. Wahrscheinlich laufen im Geheimen schon Verhandlungen der Türkei mit Ländern, wie Nordkorea, Pakistan oder China, damit einer von ihnen im Falle, dass Putin und Erdoğan sich schon bald wieder in den Haaren liegen, das Projekt Atomkraftwerk-Akkuyu weiterführt, um einen türkisch atomaren Stern am anatolischen Himmel und auch endlich über dem Mittelmeer erleuchtet zu sehen – zum Schrecken und zur Warnung all jener/n, die es über die Jahre aus Ignoranz und Arroganz usw. nicht verstanden haben, den türkischen Player in die gesamteuropäische Masse einigermaßen ebenbürtig mit einzubinden. Anastasiadis und Co. auf Zypern sind hier die Ersten, die es für dieses Versagen zu nennen gilt. Brüssel und Berlin, Merkel, Seehofer & Co. gilt es dann sowieso gleich nach den Zyprern zu nennen.
Yusuf Ünsal?
Stuttgart?
08. 04. 2018?
Genau. Ungefähr an jenem Wochenende muss es in Stuttgart eine Demonstration von Kurden und ihren Unterstützern gegeben haben. Nichts weiter Verwunderliches. Doch dass Recep Tayyıp Erdoğan einen türkischen (vielleicht auch deutschen) Staatsbürger im Raum Stuttgart telefonisch anruft und diesen als Art Helden in den türkischsprachigen Medien feiern lässt, ist genau die Art und Weise, und somit auch die Bestätigung dessen, dass auf europäischem Boden von Ankara im Ausland befindliche türkische Bürger nicht nur geführt, sondern auch aufgestachelt werden. Der zuvor erwähnte türkischstämmige große Held, den sogar Binali Yıldrım als gutes Beispiel eines aufrechten Türken im Munde führt neuerdings, ist also jemand, der eventuell in Deutschland dauerhaft lebt und sich den demonstrierenden Kurden auf den Straßen Stuttgarts in den Weg stellte, und gegen diese angeschrien haben soll, dass die Türkei in Afrin keine Morde begehe und dass die PKK eine terroristische Organisation sei. Anstatt dass die deutschen Polizisten gegen die Kurden einschritten, wurde berichtet, die wieder mal verbotene Symbole mit sich trugen und Erdoğan einen Mörder schrien, wie immer, wurde Ünsal, wie ausgestrahlte Aufnahmen zeigen, eher unsanft in Gewahrsam genommen. Unsanft, wie zu erkennen war, weil sich der Herr gegen seine Festnahme heftig zur Wehr gesetzt hat. Er soll mit einem Gerichtsverfahren rechnen müssen, wurde berichtet.
Gerade vorhin war nun ein Interview auf TRT-Int zu sehen, wo Bürger Ünal sich angesichts des Telefonates stolz gibt, da ihn sein „Oberkommandierender“ Erdoğan persönlich angerufen habe in der Sache. Was braucht es mehr, um vaterländische/n Ruhm und Ehr als Türke im Ausland zu erlangen?
Deutschland, und wenn es noch so heruntergespielt wird von Politikern und den großen Medienanstalten Deutschlands, ist schon längst zum Austragungsort des von Erdoğan & Co. angeheizten innertürkischen Konflikts geworden. Was auch zu erwarten war. Fehlt eigentlich nur noch diese eine traurige Nachricht von einem ersten Opfer der Hetze via Ankara in Deutschland gegen jene, die andere politische Überzeugungen haben – oder einfach, weil man eine ungeliebte Volkszugehörigkeit hat. Zwar können TRT-Türk & Co. nicht verboten werden, doch es könnten durchaus Maßnahmen ergriffen werden, die sicherer stellten, dass bei Demonstrationen in Deutschland gewisse extremistisch (angehauchte) Gruppen mit Nulltoleranz rechnen müssen vonseiten der Polizei. Für die involvierten Polizisten ist das gewiss kein Zuckerschlecken. Doch die türkisch-nationalistische Welle gehört endlich ausgebremst. Sie birgt nämlich eine gewisse Ansteckungsgefahr in sich. Außerdem müsste mal eruiert werden, inwieweit die Polizisten Deutschlands – im hier angesprochenen Fall jene Polizisten türkischer, kurdischer, arabischer etc. Herkunft – sich überhaupt befähigt sehen, in solchen völkisch gefärbten Einsätzen, möglichst unparteiisch nach geltendem deutschen Recht für Ordnung zu sorgen. Eines der Dilemma der Beamten: Die einen, die auf der Straße randalieren, beispielsweise, sollen eingesperrt werden und die anderen, die in Vereinen und Moscheen agieren, werden vom Staat sogar mit Art Sonderrechten ausgestattet usw. Denn wie bereits in vorherigen Artikeln hier geschrieben wurde: Die Macht der türkischen Religionsbehörde DITIP in der BRD gehört umgehend eingeschränkt. Prediger in deutschen Moscheen dürfen nicht weiterhin Abgesandte der religiös-faschistisch orientierten AKP-Regierung der Türkei sein. Wie Kamera-Aufnahmen letztens bezeugten, werden kleine Jungs dazu angehalten, in Soldatenuniformen durch Moscheeräume zu marschieren – oder wie Leichen in eine türkische Fahne gewickelt auf dem Boden zu liegen etc.
Und von vaterländisch erlegten Leichen haben wir nicht nur in Deutschland zur Genüge die Nase voll seit 1945. Bei vaterländisch kommt einem natürlich auch gleich jemand wie Herr Bahçeli in den Kopf, der mit Erdoğan in der Türkei die Regierung bildet. Der erstere hat letztens zwar nicht unbedingt eine Leiche gelegt oder vergraben. Aber er versuchte, dabei zu helfen. Denn: Dieses Frauenzimmer muss/te doch in die Schranken gewiesen werden! Man stelle sich mal vor: Schon wieder eine Frau als Premierministerin der Türkei. Geht’s noch! Die Çiller hat allen Beteiligten damals gereicht: Bahçeli, Erdoğan und den anderen.
Diesmal heißt die Feindin Meral Akşener. Sie ist von der IYI-Partei, Partei-„Gut“. Man ist in dieser Partei also gut, wahrscheinlich besser als die anderen. Jedenfalls nicht schlecht und gemein, eben gut, wie der Name es ja eingibt. Der Generalsekretär der Partei, Herr Dr. Aytun Çıray, scheint ein kluger Kopf zu sein. Genauer: Die Söszcü-Tageszeitung schreibt davon, dass es der Inspiration seiner Frau zu verdanken sei, dass der Anmeldungstermin der Partei im Kalender etwas zeitlich später den Medien und anderen Interessierten verabreicht wurde. Die AKPler haben sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht, nachsehen zu gehen, ob dieses Datum so überhaupt stimmt, als sie vor Kurzem den Wahltermin zu der Präsidentenwahl bekanntgaben. Es soll im Dezember 2017 passiert sein, dass die IYI ihre Formalitäten anging und erledigte.
Offenbar war in Insider-Kreisen der Türkei schon immer das Thema vorgezogene Wahlen ein Thema. Auch bei dieser einen Oppositionspartei zur AKP. Die AKP hatte ja bislang immer brav alle Legislaturperioden zu Ende gebracht. Dennoch ging das Gespenst vorgezogener Wahlen um. Und so geschah, was geschah: Da hat also der Präsident der Republik Türkei seinen Gehilfen und Regierungskoalitionspartner von der MHP ans Mikrofon geschickt. Er solle Neuwahlen fordern. Das tat der Bahçeli glatt und bestimmte einen Wahltag im August 2018. Doch nachdem die beiden den folgenden Tag nochmals zum Tee zusammengekommen waren, meinte Erdoğan danach höchstpersönlich: „Neuwahlen werden am 24. Juni 2018 sein.“
Wie kam’s?
Alle sind sich einig darin, dass die Regierenden von der AKP-MHP-Koalition die Iyi-Partei aus dem Weg schaffen wollten. Sie haben dazu wohl einfach 6 Monate von dem Datum an gerechnet, welches die Iyi-Partei als den Zeitpunkt den Medien verkündet hatte, an dem alle Formalitäten zur Wahlbeteiligung erfüllt waren. Ja, und dann haben die Herren offensichtlich noch ein Wöchlein oder zweie großzügig draufgeklatscht, sodass die Partei dieser Frau nicht zu den Wahlen zugelassen werden kann – glaubten sie.
Doch die Frau Akşener hat ja, wie erwähnt, eine Helferin mit gutem Instinkt. Und wegen letzterer sitzt die regierende Männerriege der AKP jetzt etwas oder mehr in der Klemme. Denn wir alle wissen, sogar der einsamste Bauer in Ostanatolien wird es inzwischen wissen, dass Bahçeli und Erdoğan sich selbst ausgetrickst haben mit Bekanntgabe des Wahltermins. Ihr Stern ist eventuell am Sinken und vielerorts hebt das die Stimmung – noch – insgeheim. Denn die Weitsicht und Menschenkenntnis Frau Çırays ermöglicht der IYI-Partei ihres Mannes, an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen zu können, wenn sich alle an die Regeln halten bis zum Schluss. Mancher traut der Richterschaft indes zu, dass wieder einmal Recht nicht gesprochen werden könnte, und noch schlimmer, dass am Wahltag Manipulation hoch drei, wie man sagt, stattfinden könnte.
In der Yeni Özgür Politika vom 23. April 2018 finden Demir und Seçkin, dass der wahre Grund für die vorgezogenen Wahlen ist, dass 2019 sich eine nicht mehr zu vermeidende Krise am Horizont abzeichnet, die vor allem die Türkei in Beschlag nehmen wird. Alle verschuldet in der Türkei, doch besonders die staatlichen Banken, was zum Resultat haben dürfte, dass die Gesellschaft, die Sparer und Anleger, – mal wieder – die Zeche blechen werden, und nicht nur die. Einiges aus dem Ausland stammendes Kapital, 2/3 des Geldes in der Türkei basiert auf Schulden gemacht im Ausland, auf Darlehen. Das sind ungefähr 230 Milliarden US-$ etc. -, die die Türkei mit in den Strudel reißen könnten. Oder falls die erwartete Krise von außen angestoßen wird, was wahrscheinlicher zu sein scheint, dann, dass diese hohe Schuld mächtig am Kragen der Türkei zu würgen beginnen wird – wie einst in den 90er Jahren und davor.
Ja, türkische Politiker und Wirtschaftskünstler sind solch finanzpolster-enge Zeiten schon fast gewohnt. Bislang hat man mit Good-Will der westlichen und/oder östlichen Player stets das Beste oder Zweitbeste pickend, sich durchschlagen können, sogar zuweilen etwas profitieren können. Das eben gezeichnete Finanz-Drama, finden nicht wenige, spielt sich im Grunde schon jetzt sichtbar, ja, merklich ab: Über 2 Millionen Kinder werden nach Angaben der Yeni Özgür allein in der Türkei als ‚Arbeiter‘ ausgebeutet – vor allem Kinder von Flüchtlingen aus Syrien etc. Ein 15-Stundentag ist für die kleinen Verlierer, entschuldigen Sie, die Regel. Auch dieser traurige Umstand scheint in Berlin und Brüssel niemand groß zu jucken. Anscheinend hat man höhere Ziele. Nur welches Ziel kann höher sein, als die Gegenwart von Schutzbefohlenen an der Grenze zur EU zu sichern, und um sie zukünftig nicht mit Bomben und Raketen bewaffnet gen die Union ziehen zu sehen? Und dann noch dies: In türkischen Knästen und/oder Polizeistationen wird wieder, und das nachweislich, gefoltert!!!
Eine scheinbar positive Nachricht gibt es aber dennoch aus der Region zu vermelden, genauer aus Rojava, welches bekanntlich an der türkischen Grenze im Osten Syriens liegt. Noch haben dort Kurden das Sagen. Berichtet wird, dass zum Andenken an eine argentinische und britische „Kämpferin“ die für die Sache der Frauen und der Kurden gefallen sind, sich inzwischen eine Art Labor Rojava formiert haben soll, ein Etwas also, in dem Frauen vordringlich das Sagen haben sollen und neue progressive Formen des Zusammenlebens eingeübt werden – und das wird offenbar vordringlich unter der Führung von Frauen in die Praxis umgesetzt.
Doch: Solange keine Frau als kurdische Führerin verehrt wird – so wie Öcalan in etwa -, so lange mag hier nicht so recht an die (schein-)feministisch orientierte Entwicklung oder Propaganda in Kurdistan geglaubt werden. Wahrscheinlich haben ein Paar Leute in Rojava und andernorts in Kurdistan erkannt, dass die Frauenfrage international Pluspunkte einbringt, das Image bessern kann. Hoffen wir mal, dass eben geäußerte Annahme der Realität nicht entspricht, entsprechen wird.

Diese eine nun folgende Sicht der Dinge soll und darf Ihnen nicht vorenthalten sein: „Hakikat“ (Wahrheiten) titelt es im Beitrag von Soner Yalcın, der in der Sözcü vom 20. April 2018 schreibt. Einleitend dazu kurz dies: Der Autor war unterm Messer im Krankenhaus und wacht gerade aus der Narkose auf.
„War gerade drauf und dran, vom Dusel der Narkose mich zu entfernen, als ich eine mir bekannte Stimme hörte. Öffnete meine Augen. Im TV sprach Präsident Erdoğan. Alle im Raum Anwesenden blickten nicht etwa zu mir, sondern zu ihm. Offensichtlich gab er gerade was Wichtiges von sich. Wie auch immer die Wirkung der Narkose beschaffen sein mag, zwischen meinem Zustand und Erdoğan begann ich nun Parallelen zu ziehen. So dachte ich: Die Last der Politik und der Ökonomie sind zu etwas Unaushaltbarem geworden. Erdoğan möcht sich davon befreien.
Erst daraufhin begann ich, mich von der Wirkung der Narkose zu lösen.
Erdoğan zählte gerade die Gründe auf, an die er selbst nicht glaubt, die dazu bewegten, die Wahlen 1 Jahr und 5 Monate vorzuziehen. Die Personen um mich herum fingen an, das von Erdoğan Gesagte zu interpretieren. Auf einmal: Nicht die Worte Erdoğans, sondern sein Gesicht und die Stimmlage fielen mir auf.
Erdoğan ist ermüdet, fertig, ausgelaugt. An das von ihm noch vor zwei-drei Tagen geäußerte „Hey Leute!“ erinnerte DAS jetzt wirklich zuletzt. Dachte bei mir: Vielleicht ist es ja deine Narkosenachwirkung.
ERDOĞAN MÖCHTE SICH ENDLICH VON DIESER SCHWEREN LAST BEFREIEN!
Er will abtreten. Lasst-mich-endlich-ziehen mäßig war der drauf.
Sie könnten jetzt einwerfen: Um die Wahl zu gewinnen, greift er zur vorgezogenen Wahl [wie einst Özal und andere]. Auf ersten Blick sieht es so aus. Doch ich rate dazu, Erdoğan nicht zuzusehen, sondern ihn anzusehen. Zweifellos. Er selbst würde so etwas nie sagen, ja, das wird er nie zugeben. Aber … . Auch wenn er sich dessen nicht bewusst ist, er schreit uns mit seiner Körpersprache und über den Bildschirm hinaus zu: „Ich bin müde. Kann nicht mehr!“
Mal ehrlich: Zeigt sich Erdoğans Gemütszustand nicht etwa? Andererseits … . Warum sonst sollte er sich jetzt Wahlen antun, die erst im November 2019 anstehen? Vorgezogene Wahlen beseitigen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht – machen sie auch nicht unsichtbar. Das Gegenteil davon nimmt dadurch eher zu. … Erdoğan schreit am Bildschirm: „Nehmt mir die Last ab! Ich pack es nicht mehr, weil das System kriegt ansonsten bleibende Macken ab!“
Was willst du da noch sagen? Das eben Gesagte ist also der wahre Grund, warum die Wahlen 1 Jahr und 5 Monate vorgezogen werden. Der möchte sich jetzt wegretten. Er, der 15 Jahre lang DER Mann in der Wirtschaft war. Dass er es nicht mehr draufhat, wie sonst noch soll er uns das zeigen? Für viele geht ein Traum in Bruch. So viel zur Lage. Das ist alles. Schlussendlich: Mich hat man unterm Messer von meinen Sorgen befreit. Hoffe, dass am 24. Juni 18 auch die Türkei befreit wird, [auch wenn der gerade wieder verlängerte Ausnahmezustand in den Ostprovinzen der Türkei gewiss noch bestehen wird]. Andernfalls … .“
Jedenfalls wurde bereits gleich einige Stunden nach Bekanntgabe des Wahltermins diskutiert, ob womöglich die CHP mit der HDP sowie der IP (IYI) zusammengehen könnten, also einen gemeinsamen Kandidaten für den Präsidentensessel kreieren. Aus hiesiger Sicht wäre es schon recht klug, das zu tun und sich nicht etwa hinter dem ausgedienten und abgenagten Kılıçdaroğlu von der CHP zu vereinen oder hinter jemanden von der HDP, sondern die durchaus streitbare Frau Akşener von der IyI Partei sollte ins Rennen geschickt werden. Sie ist eine Frau, und die Türkei ist erneut reif, einer Frau ihr nicht uneingeschränktes Vertrauen für ein Spitzenamt zu geben – nach 15 Jahren AKP sowieso. Das wäre wirklich fantastisch. Da nutzt auch nicht, dass die Erdoğan treue Medienlandschaft der Türkei den Vorsitzenden der CHP Kılıçdaroğlu bereits anstachelt, nicht genug Mumm in den Knochen zu haben für solch einen Job. Die wissen, dass dieses Argument sehr tiefreichend wirkt. Macho kennt eben die Schwächen eines Machos. Frau Akşener hat am 30ç April in einer Rede in ihrer Heimatstadt am Schwarzen Meer trefflich darauf hingewiesen, dass Bahçeli sich ja auch nicht zum Kandidaten aufstellen ließe. Soll heißen: Hört auf zu stacheln, weil sonst mach ich euch den Bahçeli noch auf eine Kandidatur fürs höchste türkische Amt heiß.
Und man bedenke, mit welcher Machtfülle ausgestattet dann Frau Präsidentin der Türkei – dank der Vorkehrungen, die Erdoğan bereits getroffen hat fürs Amt – ausgestattet wäre. Die Vorstellung lässt Bäume sprießen, womit wir, was Mitteleuropa betrifft, mitten im Frühling wären und dem frühlingshaften Beginn dieses Beitrages. Der Frühling ist hier auf Zypern, zum Ende des Monats April, inzwischen seinem Frühlings-Ende bereitwillig entgegentreten.
Bis zum 24. Juni 2018 kann im Hexenkessel namens Türkei noch viel passieren. Ein Hexenkessel indes soll durchaus auch positive Ergebnisse zeitigen (können) – wenn da nicht der Osten und der Westen, die Araber und die Israelis, die EU und die Chinesen wären!? Die Armenier. Deren Machthaber macht Erdogan nämlich gerade vor, wie man sein Amt missbraucht! Schade, hat Armenien nicht verdient. Welche Folgen dieser Stilbruch noch haben wird für das zuvor gezeichnete Bild Nahost-Türkei-Zypern ist noch gar nicht so recht absehbar. Und in Aserbaidschan haben die Leute auch keine Lust mehr auf die korrupte Herrscherriege, so auch die Georgier in Georgien und die meisten der Bevölkerung Moldawiens.
Es braut sich was zusammen, und keiner da, der von Zusammengebrautem so richtig etwas versteht!? Die italienische Eni-Firma findet, dass sie an die 800.000 € in die Förderung von Gas vor Zypern gesteckt habe und jetzt, nur weil die Türkei es anders sehe, nicht bereit sei, mit ihren Nachforschungen unterm Meeresgrund aufzuhören. Israel, war zu lesen, soll sich inzwischen nicht mehr so ganz im Klaren sein, ob das Gas im zyprischen Feld namens Afrodite, welches zwischen Israel und Zypern liegt, nicht vielleicht doch eher andere Vereinbarungen bräuchte als jene, die irgendwann mal getroffen wurden mit Nikosia etc. etc.

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Der Parlamentarier der türkischen CHP, Herr Aytuğ Atıcı, hat sich was ganz besonders ‚Perfides‘ einfallen lassen. Er hat es offensichtlich geschafft, dass sich ein Teil der Erdoğan-Katze in den eigenen Schwanz beißt: miäauuu!

Bekanntlich hat der turkische Minister für Energie und natürliche Ressourcen so seine ‚eigenen‘ Vorstellungen, und zwar darüber, wie und dass die Türkei ein Atomkraftwerk braucht. Hurra! Schrien da vorrangig die Griechischzyprer laut und vor wachsender Begeisterung gen Brüssel und natürlich New York.

Noch froher, Scherz bei Seite, machte sie, als vor kurzem die Russen aufhörten, an dem Atommonster unweit von Zypern auf türkischem Festland zu bauen.

So ganz nebenbei sei bemerkt, dass der Minister für Energie und natürliche Ressourcen Berat Albayrak heißt. Er hat sich sogar einen Doktortitel erworben davor. Seine Doktorarbeit hatte Atomkraftwerke und das Für und Wider für die Türkei, will ich es mal grob benennen, zum Thema. Herr Albayrak ist ein Teil des Erdoğan-Clans, sollten Sie noch erfahren, denn er ist zufällig der Schwiegersohn von Präsident Erdoğan selbst.

Als der vorherige Ministerpräsident der Türkei Ahmet Davutoğlu von seinem Amt zurücktrat, oder zurückgetreten wurde, waren nicht wenige besorgt, dass Herr Albayrak diesen Posten ausfüllen könnte. Wahrscheinlich war es dem Schwiegervater Herrn Albayraks doch zu heiß, den Schwiegersohn auf so hohen Posten jetzt schon zu setzen. Wer die Doktorarbeit des Letzteren liest, die in Auszügen im Parlament in Ankara verlesen wurde von dem bereits erwähnten CHP-Abgeordneten Atıcı, versteht, dass sich der ‚Junge‘ wohl noch etwas bewähren muss. Er ist noch nicht ganz ‚oben‘ angekommen. Wie sollte er auch, so lange der Alte, also Erdoğan selbst, noch auf dem Thron thront.

Immer langsam!

Dass der jetzige türkische Präsident ein Hang zur Größe und Superlativen zu haben scheint, wird wohl bereits aufgefallen sein. Und da gehört selbstverständlich ein Atomkraftwerk in die Landschaft der Türkei gesetzt, genau so wie in Naturschutzgebiete ein Regierungschloss (Saray) oder in der Provinz Artvin auf Teufel komm raus ins schönste, fruchtbare Grün Goldgräber anscheinend entlassen gehören.

Money, money, PARA!

Gott ja, Ramadan 2016. Kein Hinderungsgrund in Sachen Gelderwerb zwecks eingebildeter oder tatsächlicher Macht. Nur, was in der Doktorarbeit des Herrn Schwiegersohns steht … .

OK, es ist und war eine Jungendsünde?

Der arme Herr Schwiegersohn.

Wie konnte er auch nur solch unpassende Positionen beim Doktorwerden vertreten. In der türkischen Cumhurriyet-Tageszeitung vom 06. Juni 2016 schreibt jemand http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/siyaset/546629/_Damat_in_Meclis_teki_zor_anlari…__Sikintiya_girdi__cevap_veremedi_.html , was der CHP-Abgeornete Atıcı so alles in der Doktorarbeit beispielsweise auf S. 19 zum Thema Atomkraftwerke gefunden hat.

Herr Albayrak ist ja scharf darauf, seinem Auftraggeber, also dem Schwiegervater, es Recht zu tun. Und da steht in seiner Arbeit geschrieben:

„Der wichtigste Nachteil der nuklearen Energie ist, dass die Überreste des Spaltprozess‘ für viele Jahre irgendwo auf sichere Art und Weise eingelagert werden müssen. Was dem Reaktor als Brennmaterial gegeben wird, wird lediglich zu einem Prozent verwertet, der Rest wird zu Asche und in dieser Phase muss sein hoch-radioaktives Überbleibsel auf sichere Art und Weise gelagert werden.“

Albayrak wirft im Parlament zu Ankara daraufhin ein, dass er in seiner Doktorarbeit ja von einem Reaktor ausgegangen sei, der dem Metsamor-Reaktor in Armenien gleicht und der wirklich bedenklich sei. Außerdem habe er doch gar nichts gegen die Verwendung von Nuklearenergie. Man werde aber in Akku (ein Ort unweit Zyperns also) die neueste und beste Technologie in Anwendung bringen anstatt.

Doch Herr Atıcı von der oppositionellen CHP ließ sich offenbar nicht aus der Spur bringen und schlug in der Doktorarbeit einfach die Seite 20 auf und darin steht unter anderem:

„Was an dieser Technologie das Furchterregendste ist, ist, dass im Falle eines Unfalls die Umwelt ziemlich wahrscheinlich keinesfalls mehr gesäubert werden kann. … . Die [türkische] Gesellschaft ist gegen diese Technologie, weil sie zum einen die [landwirtschaftliche] Produktion tangiert und zum anderen wahrscheinlich nicht dazu verwendet werden wird, damit friedlich umzugehen.“

Gong! Knock Out-Analyse!

Jedenfalls hat Herr Schwiegersohn daraufhin nichts mehr einzuwenden gehabt im Parlament. Schwiegerpapa wird begeistert sein von solch heiklen Details und Denke.

Der ist derzeit ja eh damit beschäftigt unter anderem, Ende dieses Monats seine Drohungen wahr zu machen? Wir werden es also schon bald sehen, ob er den Flüchtlingsstrom wieder gen Norden ziehen lässt. Deutsche Politiker und andere signalisierten bereits, dass sie diesmal nicht kleinbeigeben werden.

In gewisser Weise passt zu eben Geschildertem ganz gut das, was Şener Levent am 06.06.2016 in der griechischzyprischen Politis-Tageszeitung schreibt und auch, was hier auf Zypernundmehr-News im Artikel vor diesem geschrieben steht.

Levent beschwert sich seit einigen Tagen in der Politis, dass bitte sehr mit wem in Sachen Wiedervereinigung von Seiten der Griechischzyprer verhandelt wird? Er findet nämlich, die Türkei habe in letzter Zeit alle wichtigen Firmen, Posten etc. besetzen lassen von Festlandtürken ın Nordzypern. Sogar im nationalen Fernsehsender BAYRAK sei nun ein Türke der Chef.

Die kaufen allen Grund und Boden auf, der einigermaßen gut gelegen ist, meint Levent. Könnt ihr denn nicht sehen, dass wir bereits zu einem Teil der Türkei geworden sind? Diese Frage seinerseits ist gewiss etwas überspitzt, doch ganz unangebracht scheint sie denn auch wieder nicht zu sein. Im letzten Jahr hätten sich die Türken auf Zypern breiter gemacht, denn jemals zuvor, findet Levent. Einerseits wird verhandelt und andererseits wird abgeräumt.

Mit wem glaubt ihr eigentlich zu verhandeln, fragt Levent. Alle Hügel mit Aussicht haben sich türkische Hotels gekrallt. In Morfou, also der Stadt Güzelyurt, hat sich eine neue Uni eingerichtet, die aus der Türkei kommt. Jetzt nehmen sie sich den Hafen. 15 Unis gibt’s bereits ım Land. Die schreiben, sagt Levent, wir hätten hier 85.000 Studenten. Doch 55.000 davon sind taktische Studenten, meint Levent. Die anderen, die sich einschreiben, beschäftigen sich mit anderen Dingen. Man produziert eine Art Schwarzmarkt-Dynamik dergestalt, findet Levent und beschwert sich darüber.

„Bei uns herrscht eine türkische Identität und keine zyprische!“

Die Europäer sehen nicht, wie heutzutage die Kurden in der Türkei abgeschlachtet werden. Die gucken anstatt 100 Jahre zurück – zu den Armeniern. Das interessiert. Total blind für das, was gerade abgeht. So ungefähr mag Levent vielleicht ausgedrückt werden – frei übersetzt.

Die Türken werden im Norden nie zu einer Einigung kommen, schreibt er. Die haben sich da eingerichtet. Nichts drin mit Wiedervereinigung. Vergesst es!

Şener Levent scheint sich über Letzteres inzwischen im Klaren zu sein.

Und Präsident Anastasiadis?

Herr Akinci?

Was soll das Spiel, das außerdem genau so seit mehreren Jahrzehnten abgezogen wird. Jedes Jahr und mit jeder Regierungsübernahme werden Wiedervereinigungs-Hoffnungen in die Welt gesetzt, an deren Realisation gar niemand wirklich interessiert ist. Hoffnungen bleiben hier auf Zypern bezüglich Wiedervereinigung Hoffnungen. Vielleicht hat es ja damit zu tun, dass in türkischen Volksliedern wie auch griechischzyprischen sogenannte Vergebliche-Liebe das Thema Nummer 1 ist: „ … ich schließ Dir Deinen Mund mit tausenden Küssen …“, dieser Refrain eines populären Liedes wird auf Griechisch beispielsweise gern und oft gesungen. Ich weiß nicht so recht, ob das auch noch zur Wiedervereinigungsproblematik passt?

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Völkermord

So, so! Da haben sich die Deutschen also „hinter“ den Verbrechen der Türken, genauer, des Osmanischen Reiches, an den Armeniern versteckt. So in etwa klingt der Sprecher des Präsidenten, Herr Ibrahim Kalın, der auch Botschafter zu sein scheint. Soll bedeuten, Herr Kalın findet, dieser Entscheid im Bundestag beruhe unter anderem darauf, dass die Deutschen in der Welt damit klar stellen wollen und wollten, dass sie nicht die einzigen Massenmörder seien, sondern da gäbe es ja auch noch solche Übeltäter wie die Osmanen, sprich: die Türken.

Bei all den Massenmördern, die es inzwischen leider zu verzeichnen gilt global, denke ich persönlich nicht, dass man Herrn Kalın in seiner Art Analyse zustimmen sollte. Immerhin hat er es darin geschafft, zu bemerken, dass „die Deutschen“, Nachfolger des NS-Regimes, es schaffen, die Schuld derer auf sich zu beziehen, die in ziemlich klarer Weise ihre Vorläufer waren. Und auch, dass man am Völkermord an den Armeniern beteiligt war.

Nun, die Türken könnten – obgleich sie offiziell mit ihrer Republik Türkei der Nachfolger des Osmanischen Reiches sind – dennoch daran erinnern, dass beim Morden und Vertreiben der Armenier aus den meisten ihrer ursprünglichen Siedlungsgebiete Kurden und Araber durchaus mitgeholfen haben (Teile derselben alle Male). So auch Perser.

In wie weit kurdische Verbände diese Mitschuld eingestehen, ist hier nicht bekannt. Es wäre also durchaus interessant, Herrn Demirtaş diese Frage mal zu stellen.

Was die Mitschuld der Araber am Völkermord der Armenier in Anatolien angeht, ist es schon schwieriger, hier einen Ansprechpartner wie beispielweise Herrn Demirtaş ausfindig zu machen.

Im Gegenteil zu den Kurden verhalten sich die Arabischsprecher in der Türkei ziemlich ruhig und einigermaßen angepasst. Bekanntlich leben diese an den Grenzen der Türkei zum Iran, dem Irak und natürlich Syriens. Zypern war vielen Armeniern Zufluchtsort. Im griechischen Teil Zyperns leben viele Armenier. Sie scheinen gut integriert zu sein, und sollte es eine Diskriminierung ihnen gegenüber geben, so kann diese wohl eher als sogenannter Einzelfall bezeichnet werden. Die Integration der Maroniten und Armenier in die südzyprische Gesellschaft darf also durchaus als gelungen bezeichnet werden. Die der sogenannten Pontis, den Griechen, die nach dem ersten Weltkrieg aus dem Schwarzmeerraum in Zypern wie auch in Griechenland sich ansiedelten und noch immer untereinander Türkisch wie auch Russisch sprechen, ist vielleicht nicht ganz so gelungen, doch eigentlich schon – irgendwie.

Dumm nur, dass Herr Kalın, und mit ihm auch andere türkische Politiker, im Zusammenhang mit dem Entscheid im Bundestag zu den Armeniern und ihrer Ermordung in Anatolien 1915 offensichtlich nicht davon ablassen können, versteckt zu drohen. „Unser Präsident“, meint Kalın, sei doch in den letzten Jahren auf die Armenier im Lande zugegangen. Das ist „Völkermordspropaganda“.

Schon allein die Ausdrucksweise Herrn Kalıns klingt in unseren deutschsprachigen Ohren merkwürdig: Völkermordpropaganda.

Mit diesem Entscheid, sagt Kalın des Weiteren, wollen sie die Türkei unter Druck setzen. „Doch wird die Türkei gegenüber derartigen Anschuldigungen und Verleumdungen nicht ohne Reaktion verharren. Das kann so nicht gedacht werden. Was dabei herauskommen wird, darüber müssen sich nicht die Türken, sondern jene, die diese unverantwortlichen, unverständlichen und beziehungslosen Dinge auf den Plan bringen einen Kopf machen. Es kann nicht erwartet werden, dass die über 3 Millionen Türken, die in Deutschland leben, gegenüber diesem Entscheid sich passiv verhalten werden. Dieser Entscheid wird die Integration der Türken in die Bundesrepublik, aber auch die Beziehungen der Türkei mit Armenien nicht positiv beeinflussen.“

Der Entscheid im Bundestag war so, wie er gefällt wurde, überfällig! Der Zeitpunkt ist allerdings etwas seltsam gewählt.

Was genau steckt dahinter?

Man darf wohl so weit gehen, zu behaupten, dass sich Präsident Erdogan dieses Ei, also den Entscheid im Bundestag, auch wenn Merkel und andere auf abwesend machten, selbst ins Nest gelegt hat.

Nordeuropäer sind eventuell langsam, ja zuweilen behäbig, und man könnte manches Mal fast glauben, sie sind schwächlich, degeneriert und womöglich nur noch käuflich, doch dann überraschen sie – glücklicherweise noch – zum anscheinend richtigen Moment.

Die Türkei ist es doch eigentlich, und das scheint man unter Staatsobhäuptern mehrheitlich wieder erkannt zu haben, und sich darüber offensichtlich untereinander abgestimmt zu haben, die die EU braucht. Wenn letztere die Tore hochzieht, ist Erdogan nämlich schneller weg vom Fenster wie ihm lieb wäre. Ihm diese ‚lustige‘ Realität mal kurz vor Augen geführt zu haben, war also wichtig. Noch wichtiger wäre indes, dass die Türken sich von diesem Mann verabschiedeten.

Er hat ausgedient!

Es ist Zeit, ihm seine Verfehlungen im Inneren wie auch im Äußeren endlich vor zu halten – vor allem die seiner Familie und engsten Vertrauten. Die Zeit der Abrechnung hat begonnen.

Was Zypern angeht, ist Erdogan auch inzwischen eher ein Störfaktor geworden. Insgeheime Hoffnungen, dass er Nordzypern entlässt, um dafür so etwas wie Regionalmacht spielen zu können, womöglich im Verbund mit Israel, haben sich schon seit Längerem erledigt.

Der ehemalige Ministerpräsident Davutoglu hat diese Erledigung sozusagen mit seinem Abtritt aus dem Amt als Ministerpräsident klar angezeigt.

Ich wünschte mir Herrn Davutoglu auf einem Posten an einer namhaften Universität, zum Beispiel an der Universität von Basel.

Beim Votum im Bundestag zur Armenienfrage musste ich unweigerlich an all die türkischstämmigen Bekannten von einst denken, die ich in Berlin Neukölln, dem Wedding, Charlottenburg und Kreuzberg etc. kenne und kannte. Zu meiner Verwunderung waren eigentlich nahezu alle der Meinung, dass es die Armenier waren, die die Türken angegriffen hätten damals. Und die Türkei habe sich „nur verteidigt“. Und zu Misshandlungen sei es schon mal gar nicht gekommen: „Propaganda“.

Ja, und überhaupt, was ich denn frage. „Glaubst du vielleicht auch an diese Lügen?“ Und ob ich … .

Ja, viele dieser Leute kürzen derartige Diskurse ab, und zwar indem sie sich in Drohgebärden ergingen, in Beschimpfungen etc.

Es ist gut, dass all diese teils gewaltbereiten Leutchen, die glauben, die Osmanen seien Engel gewesen und der Rest Barbaren, nun unverblümt auch von deutscher Seite ins Gesicht gesagt bekommen haben: Armenier sind auch Menschen, denen man nicht einfach mal schnell so das Land unterm Arsch (Verzeihung) wegziehen kann und dann noch nicht mal dazu steht – und wenn dazu gestanden wird, das habe ich in Berlin durchaus auch hin und wieder mit anhören dürfen, war man stolz darauf, meinetwegen in Kahrman Maraş oder andernorts auf armenischem Besitz sich seine WELT erbaut zu haben. Es ist und war zuweilen unerträglich, was ich mir anhören durfte.

All DAS ist jetzt zumindest etwas, wie soll ich sagen, mit einer Art Salbe zur gelindert worden, auf deren Packung steht: „Völkermord!“

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Die Buchbesprechung von Andreas Kourios in der griechischzyprischen Tageszeitung Alitheia haben wir uns heute vorgenommen. Gefunden habe ich seinen Beitrag aber auf der alfanews.com.cy Seite, heute am 03. Mai 2016. Das Buch von Ranias Bouboury mit dem Titel „der verstimmte Zwerg“ ist das Thema heute.

Es ist ein Schelm, der oder die das Folgende als Metapher auf die Insulaner Zyperns versteht:

In der Welt der Sänger leben gigantische Baritone und poltergeistliche Tenöre, hoch tönende Nymphen und weibliche Magiers der modernen Musik. Und alle singen mit Gefallen daran und mit Schmackes. Einer allein, ein verstimmter Zwerg, versucht nicht, den Mund auch nur zu öffnen. Er schämt sich sehr. … .

Stell dir vor, du singst und die anderen, klatschen und jauchzen nicht. Stell dir vor, sie halten sich die Ohren mit Ohrschützern zu, und zwar schon dann, wenn du allein schon den Mund aufmachst.

Du überwindest den Berg oder du überwindest ihn nicht.

Natürlich überwindest du anderes, besser ist es, du beginnst mit den Tälern, wo das Gelände bequemer zu durchgehen ist und dann begibst du dich in eine Einrichtung, wo du erstmals dein Leben begreifst. Von einem Gewächshaus ist hier die Rede. Ein Gewächshaus, welches dich warmherzig aufnimmt, besonders warm, eben auf Grund seiner Beschaffenheit, doch da ist gleichzeitig dieser Widerspruch: verwelkte Tulpen, die Köpfchen hängen, farblos sind sie geworden ohne Esprit.

Du nun, du verstimmter Zwerg, zumal du die gewünschte Zuhörerschaft gefunden hast, nutze die vorteilhaften Bedingungen und fange zu singen an – kannst es eh nicht verhindern, das Lied. Und auch wenn deine Stimme „rauscht wie erster Regen, wie Hagel erschüttert, streichelt wie verrückt und blitzt wie ein Blitz,“ spende Tulpen dennoch Atem und Leben, rufe beim Besitzer des Gewächshauses Verwunderung hervor, der, unter uns gesagt, keinen Cent auf deine Stimmbänder gibt. Es reicht ihm, dass seine Blumen, endlich, mit Leben erfüllt werden, und wer weiß, morgen oder übermorgen schon, werden Choreografen gar beginnen, dem Rhythmus deines Liedes zu folgen. … .

Wenn er in der Badewanne sang, rosteten die Rohre. Sang er im Bus, kreischten die Bremsen auf. Auf der Straße, wenn er sang, drehten sich die bebilderten Flächen um. Und was soll ich dir schon sagen, wie die Leute um ihn herum reagierten. Mancher versiegelte seine Höreingänge mit den Händen und rannte davon. Andere verdrehten die Augen und blieben mit offenem Mund stehen, als hätte sie der Blitz getroffen.

In jener grauen Stadt hat niemand sein Lied gefallen.

Wirklich, so verstimmt kam all jenen das vor?“

Das fragen Sie sich wohl insgeheim. Ja so, und noch ganz anders.

Er sagte nur „na na na“, der Zwerg. Schnell und intensiviert wie ein wilder Hagel, der das Gezappel beendet oder langsam und mit Flackern wie starker Regenfall, der zwischen Erde und Himmel sich auftut, war sein Ton. Ein andermal schnarrend wie angerostete Pfeile und ein weiteres Mal dröhnend wie ein schrecklicher Donner.

Der Zwerg weiß, dass niemand sein seltsames Lied wertschätzt, dass es ihnen Leid tut. Er versucht, sich zusammenzunehmen. Und wenn immer es ihm nach singen war, verschloss er sich den Mund mit der Hand. Doch derart fühlte er sich gar nicht gut. Zumal ihm doch so nach Singen zumute war.

Eines Tages entschloss er, sein Glück auf dem Lande zu probieren. Die graue Stadt ließ er für immer hinter sich. Als er auf grünem, schlangenartig gewundenen Weglein ging, kam ihm das Lied wieder auf die Lippen: „Na na …“ Doch ein drittes „na“ brachte er einfach nicht heraus und verschloss sich daraufhin mit der Hand den Mund.

Stunden vergingen und die Natur welkte um ihn und wegen ihm dahin.

Ohjajöj!

Schweigend ging er auf dem Weg, auf dem er an einem schönen Holzhäuschen vorbeikam. Blieb stehen und betrachtete es verwundert. Weshalb hatte es so große, runde Fenster rundherum? Woraufhin er sich näherte. Und was er sah, verblüffte ihn. Mit Tulpen war das Haus angefüllt: weiße, rote, gelbe rosane, violette … .

Ein Gewächshaus.

Da er niemanden sah, der gefragt hätte werden können, beschloss der Zwerg, einzutreten, um die Tulpen von Nahem zu bestaunen. Weil von allen Blumen auf dieser Welt liebte er die Tulpe am meisten. Ihre biegsamen Stängel, hoch und aufrecht im Stand, wagemutig, als versuchten sie, ihn in der Körpergröße zu übertreffen. Lange Blätter wie kurze Lanzen. Schön schmückten sie den Hof. Ihre Blüten sind kleinen, frischen Pokalen gleich, verleiben der wilden Natur doch Freude ein.

Doch hier die Tulpen, die waren irgendwie anders. Ja, jetzt wo er sie sich näher betrachtete, war sich der Zwerg sicher. Wo war der Stängel, die voll-grünen Blätter, wo die schönen Blüten? Diese Tulpen waren ausdruckslos, farblos und schlichtweg krank.

Der Zwerg lief im Hof zwei Mal auf und ab, doch die Ansicht war stets dieselbe. Irgendwas war hier nicht in Ordnung mit den Tulpen. Sie waren alle krank. Wurde denn ihr Boden je gelockert? Nein, der schien fest und bedeckt mit Dünger. Brauchen sie Wasser? Oh, sie waren gegossen worden.

Und was geschah wohl danach?

Na na na“, begann der Zwerg zu singen, wie er es immer tat, wenn er nachdachte, kniete sich nieder zu einer gelben Tulpe.

Na, na, na“, nahm er eine Hacke in die Hand, um ihr ein bisschen den Boden zu lockern.“

Die Moral von der Geschichte, verehrte Leser, und diese auf Zypern bezogen:

Jammern ist gut, anpacken ist besser, auch besser als vordringlich in Reden, vom Wandel und Handeln zu schwadronieren! Es reicht nicht, dass Anastasiadis immer wieder betont, wie gut sich die Wirtschaft entwickelt, wenn vermehrt Zyprer mit niedrigen Einkommen in Nöte geraten, wenn vermehrt die Jugend im Ausland ihr Glück suchen geht. Wenn der Tourismus retten soll, was mit Zupacken und auf die Leute zugehen, sehr wohl schon längst hätte bewerkstelligt werden können: die Wiedervereinigung im sicheren, warmen Glashaus unweit des kalten, groben und todbringenden Krieges im Nahen Osten und darüber hinaus. Auch an zyprischen Küsten soll der eine oder andere Flüchtling mit dem Überleben ringen.

Griechischzyprer brauchen neuerdings keine Visa mehr, um in die Türkei zu fliegen oder zu fahren. Das wurde gestern in Brüssel beschlossen. Aber zuerst müssen noch die Visaerleichterungen für die türkischen Staatsbürger in die EU durchgewunken werden, wie verabredet im Sommer 2016. Und das scheint wohl demnächst wirklich der Fall zu sein.

Das alles bedeute aber nicht die Anerkennung der Republik Zypern als ein Staat, sagte der zuständige türkische Minister.

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Kobane II

Die schweizerische bz-basel-Tageszeitung schreibt zum Thema am 21. Oktober 2014: „Noch kurz vor der US-Waffenlieferung in Kobane hatte Erdogan eine solche Unterstützung für die Kurden durch den Nato-Partner ausdrücklich als ’sehr, sehr falsch‘ bezeichnet. Aber die USA sind offenbar nicht mehr bereit, auf die Türkei Rücksicht zu nehmen. US- Außenminister John Kerry sagte, es wäre verantwortungslos und ‚moralisch schwierig‘, den Kurden in Kobane amerikanische Hilfe zu verweigern. Präsident Barack Obama rief Erdogan an, um ihn darüber zu informieren, dass sich die USA mit dem Abwurf der Waffen über die türkischen Bedenken hinwegsetzen würden.
Das Ziel Washingtons sei die Vernichtung des IS, kommentierte die Kolumnistin Amberin Zaman auf Twitter. Dieses Ziel bestehe unabhängig davon ‚ob die Türkei nun mitmacht oder Zuschauerin bleibt‘.

Angesichts dieser Haltung der USA entschloss sich die türkische Führung offenbar zu einer abermaligen Kursänderung und machte den Weg für die ‚Korridorlösung‘ frei. Der regierungskritische Journalist Oguz Karamük schrieb, Erdogan sei bei Obamas Telefonat eingeknickt und tue jetzt das genaue Gegenteil von dem, was er bis zum Wochenende vertreten habe.
Die Türkei hatte sich bisher aus der aktiven Bekämpfung des IS herausgehalten. Als Gegenleistung für eine aktive Teilnahme fordert Erdogan, dass die Alliierten auch gegen die Armee des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vorgehen müsse. Das lehnen die USA aber ab (Th. Seibert).”

Kommentar dazu auf gleicher Seite, ebenfalls von Thomas Seibert:

„…Erdogan hat sich nicht durchsetzen können, dafür das Kunststück fertiggebracht, in kurzer Zeit wichtige Akteure im In- und Ausland zu vergrätzen. Mit seinem Stillhalten an der Grenze hat er Verbündete und die Kurden im eigen Land gegen sich aufgebracht. Die türkische Position ist unhaltbar geworden. Und Erdogan hat seine aussenpolitischen Ambitionen schwer beschädigt.

Deshalb ändert er jetzt erneut schlagartig seinen Kurs und erlaubt den Kurden aus Nordirak, über türkisches Territorium Waffen und Soldaten nach Kobane zu schicken. Das hätte die Türkei auch schon vor Woche tun und damit den Kampf gegen den IS unterstützen und so den Westen und die eigenen Kurden beruhigen können. Erdogan hat es zugelassen, dass die Verlässlichkeit der Türkei als Partner der USA und des Westens in Zweifel steht. In Kobane liegen nicht nur etliche Gebäude in Trümmern, sondern auch die unrealistischen Machtansprüche Ankaras [und viele Tote und Verletzte].”

In der NZZ vom 21.Oktober 2014 steht von Jürg Bischoff, Beirut, verfasst: „… Dass die Amerikaner ihre Unterstützung für Kobane nochmals verstärkten, liegt aber auch daran, dass die PYD dem Wunsch Washingtons nach einer Einheitsfront gegen den IS entgegengekommen ist. Einerseits veröffentlichte sie eine Erklärung, in der sie sich zur Zusammenarbeit mit den Rebellengruppen der Freien Syrischen Armee bekennt, welche die Amerikaner gegen den IS einsetzen wollen. Andererseits beteiligte sie sich an Versöhnungsgesprächen mit syrisch-kurdischen Rivalen, die letzte Woche in Dohuk im Nordirak stattfanden. Daran nahmen der PYD-Chef Saleh Muslim und der irakische Kurdenführer Masud Barzani teil. Ein Grund für die plötzliche Bereitschaft der Türkei, Peschmerga aus dem Nordirak nach Kobane reisen zu lassen, dürfte darin liegen, dass Barzani mit den ihm ergebenen Kämpfern die Macht der PYD in Nordsyrien einzugrenzen verspricht.”

Ein weiterer Grund der Reaktion Ankaras, also der Richtungswechsel in der Politik gegenüber den Kurden, könnte durchaus auch etwas mit der folgenden dpa-Meldung in der NZZ vom 21. Oktober 14 zusammenhängen:

“Die Präsenz eines türkischen Forschungsschiffes südlich von Zypern führt zu Spannungen zwischen der Republik Zypern und der Türkei (in den zyprischen Medien wird auch von einem Kriegsschiff gesprochen, welches die türkische Explorationsmission begleiten soll). Die Bewegungen des Schiffes untergrüben die Stabilität in der Region und seien eine Verletzung des internationalen Seerechts, erklärte der zypriotische Verteidigungsminister Christoforos Fokaides am Montag. Am Montagmorgen hatte das türkische Schiff die Region südwestlich der Insel Zypern erreicht und auf der Suche nach Öl und Gas seismische Forschungen des Meeresbodens innerhalb der von Zypern beanspruchten sogenannten ausschließlichen Wirtschaftszone gestartet, hiess es aus Kreisen der Regierung in Nikosia. In der Region war im Auftrag Nikosias bereits ein italienisch-koreanisches Konsortium aktiv gewesen (gleichzeitig führt Russland zusammen mit Syrien gerade Manöver in der Region durch).”

Ja, und wenn wir schon dabei sind, dann noch das, was die Basler Zeitung vom 21. (Jan Keetman, Istanbul) vermeldet: „… Doch während es in den letzten Wochen so aussah, als stehe der Fall der Stadt [Kobane] unmittelbar bevor, sprechen nun alle Anzeichen für eine Niederlage des IS. Grund sind die verstärkten Luftangriffe der USA, und dass diese Luftangriffe nun [endlich] mit kurdischen Beobachtern am Boden koordiniert werden, was die Treffpunktquote erheblich gesteigert hat. Die abgeworfenen Waffen stammen indessen nicht aus US-Beständen, sondern wurden von den nordirakischen Kurden bereitgestellt [die wiederum vorher an sie von den USA oder anderen gegeben wurden]. Gegen direkte Waffenlieferungen der USA an die kurdische Miliz YPG [die hier zuvor PYD genannt wurde], die Kobane verteidigt, sperrt sich offensichtlich die Türkei. … Der stellvertretende [türkische] Ministerpräsident Yalcin Akdogan hat es auf den Punkt gebracht: ‚In Kobane kämpfen doch nur Terroristen gegen Terroristen‘.“

In diesem Zusammenhang fährt der Autor fort und Folgendes spiegelt die herrschende Geisteshaltung der Führung in Ankara einigermaßen anschaulich wider.

„Anfang Oktober ermächtigte … das türkische Parlament die Regierung zu einem Eingreifen im Irak und Syrien. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte beruhigend, dass die Regierung alles, was sie könnte, tun werde, damit Kobane nicht fällt. Darauf fuhr man in die Ferien zum islamischen Opferfest. Wahrscheinlich nahm man in Ankara an, das Problem werde sich in den nächsten Tagen von selbst lösen. Erdogan meinte, Kobane sei ohnehin ’so gut wie gefallen‘. Anscheinend meinte auch der IS, er könne das Opferfest mit der Einnahme der Stadt und schaurigen menschlichen Opfern feiern. … Für die türkische Regierung bedeutet der Umstand, dass Kobane wohl nicht fallen wird, sowohl eine Erleichterung als auch eine Hypothek. Ein weiterer Kurdenaufstand im Osten nach dem Fall von Kobane findet nicht statt, der Friedensprozess kann weitergehen. Andererseits wird es immer schwieriger, der Welt zu vermitteln wie dieser Friedensprozess abläuft.
Und das geht so: Seit zwei Jahren führt der [türkische] Geheimdienst Gespräche mit dem gefangenen PKK-Chef Abdullah Öcalan, aber keine offiziellen Verhandlungen. Dabei herausgekommen sind mittlerwele ein einseitiger Waffenstillstand und Rückzug der PKK auf der einen Seite und die in diesen Tagen erneuerte Aussicht auf Hafterleichterungen für Öcalan. Zuätzlich zu seiner Zelle soll Öcalan nun auch ein kleines Büro und einen kleinen Garten auf der Gefängnis-Insel Imrali erhalten [siehe weiter unten]. Auf der anderen Seite darf die [türkische] Armee die PKK weiter angreifen; das gilt auch für den syrischen Arm der PKK, inklusive der YPG-Miliz, die ‚als Terroristen‘ Kobane verteidigt. Kurdische Parteien in der Türkei werden von Mitgliedern der Regierung und regierungstreuen Medien aufs Schärfste augegriffen.
Dieser Spagat zwischen dem Garten für Öcalan und Bomben auf dessen Leute ist in der Tat immer schwerer zu vermitteln. Seitdem die US-Luftwaffe die Waffentransporte für die ‚Terroristen‘ erledigt, ist es noch ein Stück schwieriger geworden. Es wäre an der Zeit, in Ankara umzudenken, so wie man sich auch mit der Autonomie der irakischen Kurden einmal abgefunden hat. Doch das war leichter, weil die Türkei nicht direkt betroffen war.”

Nun etwas detaillierter zu den Vorgängen innerhalb einiger kurdischen Gruppen oder Organisationen:

„In der türkischsprachigen Cumhuriyet vom 22. Oktober 2014 steht auf Seite 5 unter „Tirmik“ von Aydin Engin zu lesen im Bezug auf die Aussicht auf einen entstehenden kurdischen Staat: …

Jedoch hat sich in der Balistik Kobanes einiges geändert:

1) Die USA verkündeten, Militärhilfe nach Kobane zu leisten und danach droppten sie 24 Tonnen Waffen und Munition als Hilfe für Kobane [und wie wir inzwischen wissen, auch scheinbar unfreiwilig für die IS]
2) Die USA verkündeten offiziell, dass sie die in Rojawa herrschende Kraft, die [kurdische] PYD, nicht als terrotistische Organisation ansieht
3) die Führung im irakischen Teil von Kurdistan verlegt ihre Peschmerga-Einheiten nach Kobane zu der die Kobane verteidigenden PYD
4) Im Bezug auf die Hilfe für Kobane hat sich der Streit der beiden [kurdischen] Kräfte in Irakisch Kurdistan gelegt. Talabani meint, dass die 24 Tonnen Waffen und Munition, die verschickt wurden auf das Konto seiner Kurdistan Heimatliebenden (KYB) gehe; Barzani sagte umgehend, dass diese Hilfe eine Hilfe des kurdischen Volkes des Iraks für Kobane ist
5) Mesud Barzani und seine IKBY, die dazu aufriefen, die Probleme der Kurden untereinander zu lösen und daher einen Gipfel in Dohuk einberiefen, haben mit der PYD im Syrisch-Kurdischen National-Kongress (ENKS) bislang noch keine Vereinbarung erreicht seit einer Woche. Im Zentrum der Unvereinbarkeiten steht das Kantonssystem in Rojawa. Barzani und seine Leute bestehen darauf, dass auf dieses System zukünftig verzichtet wird. Die Fraktion aus Rojawa selbst indes sagt, dass das Kantonssystem das Herzstück der „Realität Rojawas“ ist. Doch zu einer Zusammenlegung des Militärs erklärt man sich bereit. Die Peschmerga sind eine Hilfe für Kobane
6) In der Türkei hat der „Lösungsprozess“ [zwischen Kurden und Türken] plötzlich an Fahrt gewonnen. Einerseits setzten sich die Thinktanks [beider Seiten] wieder zusammen. Mit dem Ministerpräsident [Davutoglu] hat man sich 6 Stunden lang getroffen. Danach hat der Ministerpräsident seine „Roadmap“ eröffnet, die von Öcalan wie auch von Kandil [Name der Berge, in denen sich der kurdische Widerstand vor allem formiert] angenommen wurde, was offiziell verkündet wurde. Ebenfalls wurde verkündet, dass Öcalan in Imrali [das ist der Knast, in dem er sitzt] ein Sekretariat eröffnet werde…. .

Verstanden werden muss also, dass die USA und mit ihr Deutschland, England, Frankreich und all die Vorreiter in der EU, die unter der Regie Washingtons operieren, übereingekommen sind, dass im Nahen Osten eine neue [geopolitische] Karte entworfen wird – die Grenzen neu gezogen gehören. Das bedeutet für die Kurden, die über 4 Länder verstreut leben (Iran,Irak, Syrien und die Türkei), dass was Neues, was ganz Neues im Entstehen ist. Der [Verhandlungs-]Prozess, der in der Türkei läuft, geht jedoch in seine Endphase. Wer letztendlich glücklich daraus hervorgeht, wer Widerstand leisten wird? All das kann heute noch nicht gesagt werden, wäre nicht ok, das zu tun. Das ist eine Frage, welche [lediglich] die kurdische politische Bewegung beantworten und beurteilen kann.
Und das, was wir [gerade] als kurdische Bewegung bezeichneten, ist das Dreieick aus Kandil, Imrali und der HDP, die zum Thema kurdischer Nationalstaat jeweils an ihren sie bindenden Prinzipien hängen. Kurz: Die auf 4 Länder verstreuten Kurden, und ihr Ziel, sich unter ein Dach zu bringen, wird als ein Schritt angesehen, der im Jahrhundert ausgeblieben ist [also schon längst fällig wäre], und daher müssen die 4 Grenzen, in denen gelebt wird, aufgehoben werden, doch muss das in einer Art und Weise getan werden, die den ökonomischen, politischen etc. Austausch dieser Länder nicht behindert, wird vorgeschlagen. Dies [also] verbirgt sich hinter dem Terminus „Demokratische Konföderation“. Doch Ihnen [verehrte Leser] ist wohl auch nicht entgangen, dass Barzani sich eine Lösung [der Kurdenfrage] nicht so wie die PKK-PYD vorstellt, sondern eher gegenteilig. Und das ist gewiss kein Widerspruch, der leicht zu überwinden sein wird. …. Ich wollte heute lediglich die Frage und das Thema beleuchten, nämlich ob der USA-Imperialismus einen Kurdenstaat errichten wird, dafür von Syrien, dem Irak und der Türkei teile her- oder wegnehmen wird und an diesen neu zu errichtenden Staat weitergibt. Das sollte in einer blitzblanken Analyse der Gegebenheiten betrachtet werden, eine komplizierte und undurchsichtige Aufgabe.“

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