Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘verfassungsänderung’

Erdogan: Ziel erreicht?

Einmal mehr ein Bericht zum Demokratie-Abbau in der Türkei, aber auch zu unterschwelligem Zorn, ja Aufmüpfigkeit.
Von zumindest Ersterem weiß man in Brüssel und in all den Hauptstädten der EU sehr wohl. Dennoch hat offensichtlich niemand den Mut, Erdogan und seinen Gesandten öffentlich ins Gesicht zu sagen: „Diktator!“, „Diktatur!“ „Folterstaat!“

Apropos: Herr Erdogan wollte kürzlich, dass man sein so fortschrittlich geführtes Land als Entwicklungsland einstufe, damit auch er/es Geld kriegt wie ein Entwicklungsland. Man hatte sich ja gerade getroffen, um die Welt zu einem saubereren Ort zu machen, angeblich. Keine Ahnung, ob Sie dieses ‚Gipfeltreffen‘ vor lauter Gipfeln, die sich treffen, noch erinnern können. Alle haben sie dort jedenfalls wieder gute Hoffnung verstrahlt.

Nun!

Herr Necmettin Çalışkan schreibt am 14. Dezember 2018 auf Seite 12 in der erbakanischen, oder zeitgemäßer sprechen wir ab jetzt besser, wenn überhaupt, von karamollaoğluschen Tageszeitung „MillȋGazete“:

 

Sollten Koalitionen nicht der Ruin der Republik Türkei sein?

Wir bewegen uns in der Neuzeit, das heißt, nach dem Beginn des neuen Präsidentschaftssystems [in der Türkei], seither geschwind auf die ersten Bürgermeisterwahlen zu.
Nach dem 24. Juni 2018, als der Präsident und die Parlamentarier gewählt waren, sollte in der Türkei ja eine neue Ära beginnen. Gesagt wurde, dass zwei Männer an der Spitze, genauer ein Präsident und ein Ministerpräsident, dem Lande nichts nutzten. Letzteres würde das Land dazu verdammen, durch Koalitionen regiert werden zu müssen. Danach werde solch Regieren nicht mehr von Nöten sein. Einer wird dann die Entscheidungen treffen, und in der Staatsführung wird Stabilität daraufhin einsetzen. Entscheide würden gefällt, die von Bestand seien etc.

Welch große Träume haben DIE [für uns derart] errichtet.

Komm, und seh dir an, was beim neuen System über das zu Erwartende hinausgehend, wenn so gesagt werden kann, die Politik versperrt – es hat nämlich jeden von jedem abhängig gemacht. Alle [Nichtregierungs-]Parteien bewegen sich [neuerdings] zusammen, stimmen sich ab, bilden Koalitionen, weil sie das so tun müssen. Unter einem Dach sind sie [derart] unfreiwillig vereint, schon bald werden sie sogar nicht mehr bereit sein, gegensätzliche Positionen voneinander sich anzuhören, belegen sich bereits mit Worten, die sogar ihre Feinde rot anlaufen lassen: „abnormal“, „Pest infiziert“, „Vaterlandsverräter“, „Separatist!“ Das sind mit die härtesten [rhetorischen] Ausfälle.

Mit der neuen Verfassung hat sich der Name ‚Koalition‘ geändert, so auch deren Timing, die Berichterstattung [darüber], ihr Inneres. Aber [, man gucke und staune], zu koalieren ist verbindlich und dauerhaft geworden, geschweige denn zu Ende.

Ist es nicht so:
Zu koalieren wie die Regierung ist in den Rathäusern [anstatt] als etwas Notwendiges auf den Plan gekommen. Sogar, wenn du 49,9% Stimmen hast, sagt dieses Ergebnis nichts. Denn wenn du 50 + 1% nicht erreichst, bist du gezwungen, dich mit jedem zu verbünden, als [Art] Minderheiten-Bund.
Zeitlich vor [diesem eben dargestellten Zustand] wurden Koalitionen nach den Resultaten der Auszählungen [nach den Wahlen] geschlossen. Jetzt wurde geboren, dass Koalitionen bereits schon vor den Wahlen geschlossen werden müssen. Früher wurden Koalitionen nur zum Zweck, ein Regierungsprogramm zu erstellen geschmiedet. Jetzt werden sie über Parteien und Parteimitglieder gemacht. Früher schlossen Koalitionen nur jene, die eine Regierung bildeten. Heute ist die Opposition dazu gezwungen. Früher einigten sich die Koalitionäre auf einen Mittleren Weg [durch Koalitionsverhandlungen]. Heute bedrohen sie sich schon fast beim Schließen einer [solchen] Vereinbarung. Früher war das Zustandekommen einer Koalition eine Frage der Geneigtheit oder Bevorzugung – wurde eingegangen, um einen Zweck zu verfolgen. Heute müssen die politischen Parteien eine eingehen, um am Leben bleiben zu können.
Ein Ergebnis all dessen ist [eben] die Notwendigkeit, Bündnisse oder Koalitionen eingehen zu müssen. Heute ist jener, der eine Koalition eingeht, ein Vaterlandsliebhaber. Der das anders sieht oder macht, ein Landesverräter.
Sich selbst gönnen sie[, die Herren und Damen von der AKP sind gemeint,] kein „Schlamm-Bündnis“, aber anderen [gern] ein „Demütigungsbündnis“. Was sie tun ist heilbringend, was andere tun eine Sünde.

Inzwischen ist es in unserem Land wie in den USA, wo die Republikaner versus Demokraten und die Rechten versus Linke sind – also eine duale Struktur herrscht. Hoffen wir, dass der Fehler an diesem System schon bald erkannt wird und ohne es bereuen zu müssen zu einem angemessenen System übergegangen wird.

Bis hierhin kommt jemandem das Alles vielleicht angemessen vor. Doch das grundlegend größere Problem von hier ausgehend, ist dieses:

Wie wir kapiert haben, haben die AKP und die MHP sich bei den Wahlen [vor ein paar Monaten] angegangen, dann kam es zum Stillstand ihrer Regierungskoalition, dann riegelten sich voneinander ab und noch während dessen gewann ihr Zusammenkommen wieder an Geschwindigkeit. Wie hier verstanden wurde, wurden [ dabei gleichzeitig] neue Schritte gesetzt, indem Provinzen aufgeteilt wurden, als man sich im SARAY-Komplex traf[Letzteres ist der riesen Präsidentenpalast, welchen Erdogan in Ankara in einer ‚Umweltzone‘ widerrechtlich erbauen ließ].

Unser Land ist nun [also] in eine neue Phase eingetreten und am 31. März 2019 wird mittels der Bürgermeisterwahlen das neue Präsidialsystem integriert und derart [wird dieser Integrationsprozess sodann] vollends vollzogen sein. Von Freunden aus der AKP ist in letzter Zeit zu hören: „Allen Kadros werden Einheiten einverleibt.“ Danach ist diese Phase vollendet. Unterschiedliche Institutionen, Gewerkschaften, Ämter und so weiter werden [also] übernommen.
Ihr kümmert euch dann besser ums weinerliche Klagen[, wird uns gesagt]. Gemeint ist: Die anstehende Wahl wird die Änderungen der Verfassung nach dem 15. Juli 2019 mit sich bringen. Das letzte Glied des Präsidentschaftssystems wird dann vollendet worden sein. Danach werden alle Kadro kampflos der MHP unterliegen – und diese Phase, die wird dann beginnen.

Mit Bedauern werden wir[, gemeint sind vor allem diejenigen von der Saadet Partisi,] dann unsere alten Freunde sehen, jene, die der Zugkraft der AKP gefolgt sind, und deren allerletzte Liquidation.
Wir hoffen, [diese Erfahrung] wird ihnen ein Instrument, um [endlich] aufzuwachen.

Wie weit auch immer die Türkei in die Ein-Mann-Phase [der Regierung] sich begeben wird, wird sie nun [gewiss] ihre ewigen Werte verlassen, sich verschließen, nationalistische Reden aufhören zu äußern.
Ihr fahrt [daher besser ruhig] fort, Nationaler Wille, Demokratie, Widerstand zu schreien. Doch jener, der das Pferd gestohlen hat, ist schon [drüben] in Üsküdar!
Wie auch immer:
Wir, nachdem das Gemeinwesen [jahrelang] geschützt wurde, können [auch] alles verschwenden.

Der Logik [etwa] ein Opfer bringen, da es keinen Souverän gibt?“

 

Read Full Post »

%d Bloggern gefällt das: