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Schneematsch

UmFAIRteilen Berlin | Aktion vor der Deutschen...

UmFAIRteilen Berlin | Aktion vor der Deutschen Bank (Photo credit: UweHiksch)

Friede, Freiheit und einbisschen Schnee?

Mal davon abgesehen, dass sich so mancher fragt, „muss die Ukraine auch noch in die EU?“, sind die Bescheißereien der  Deutschen Bank und anderer Bankenhäuser, doch vor allem der Deutschen Bank, die nun wahrscheinlich vorerst nur  bruchstückweise aufgeklärt wurden, die Schlagzeile des Tages. Xaver, der anstehende Sturm im Norden Deutschlands, könnte  diese Pleite eventuell noch auf seine Weise dramatisch ins Bild setzen mit viel Regen oder sogar Schnee – was wir den  Küstenbewohnern Deutschlands allerdings nicht wünschen wollen. Die Anleger, Sparer und Kontenbesitzer bei der Deutschen  Bank werden jedenfalls notgedrungen, sozusagen, die ‚kleine Pleite‘ dieses deutschen Finanzriesen mit ausbaden dürfen, genauer:  sie haben dieselbe schon längst mit ausgebadet. Denn all diejenigen, die unverschämt hohe Zinsbelastungen abstottern für zum  Beispiel Hauskredite, werden nun wohl mit ‚Freude‘ erkennen, dass sie die Gelackmeierten sind, denn sie hätten das alles auch  billiger haben können, hätte die Deutsche Bank sie nicht auf beschriebene Weise verschaukelt. Das geschah und geschieht in  etwas so wie bei der Kalten Progression, oder wie beim Kalten Krieg.

Der Kalte Krieg soll ja wieder ausgebrochen sein, den Westerwelle hoffentlich nicht befördert hat. Wenig Verständnis schlägt ihm  nicht nur von Putin’s Seite dafür entgegen, sich mit den sogenannten Oppositionellen in den Straßen Kiew’s ablichten zu lassen –  sozusagen eine seiner letzten Diensthandlungen. Wahrscheinlich tut er das, um sich ins Gedächtnis der Nation zurückzurufen, etwa  so, wie Willy Brandt, der mal in Polen – allerdings angebracht – irgendwo abknien ging. Schlechtestenfalls leistet Herr Westerwelle  den Interessen der BRD damit einen Bärendienst, wie auch seiner FDP, sich ausgerechnet derart plump gegen den russischen  Bären in Szene setzend.

Viel geschickter sich in Szene zukünftig zu setzen, haben Zyperns Regierende, Geschäftstreibende und andere auf der Insel sich  offensichtlich vorgenommen. Am 3.Dezember 2013 trafen sich Vertreter der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und  Entwicklung (Οργανισμού για την Οικονομική Συνεργασία και Ανάπτυξη – ΟΟΣΑ), Vertreter der Regierung, Christow Stilianidis,  Konstandinos Petridis und selbstverständlich Christos Patsalidis, der Direktor des Wirtschaftsministeriums ist, sowie Vertreter der  Einkommenststeuerbehörde ΜΟΚΑΣ, wie auch der ΣΕΛΚ, des Rechnungshofs Zyperns, vertreten von Ioannis Charilau. Sie hatten  sich das Ziel gesetzt, zusammen darüber zu beraten, was als Nächstes zu tun sei, um den Herausforderungen erfolgreich entgegen  zu treten, denen Zypern in naher und ferner Zukunft voraussichtlich gegenüberstehen wird. Letztlich, wird gesagt, ging und geht es  darum, den Ruf Zyperns auf den internationalen Finanz-Märkten wieder herzustellen und Zypern als Money-Hub der Finanzströme  ganz betont auszubauen. 

Und so verwundert es auch nicht, dass im Umweltministerium der Republik Zypern von Februar 2010 bis Juli 2013 ein Programm  aktiv war namens „strengthening the scientific foundation of water quality programs – LIFE+“, also ein Programm, welches die  Wasserqualität des Landes, von der EU gefördert, sicherstellen beziehungsweise erhöhen soll. Es geht bei LIFE+ darum, unter  anderem, auf wissenschaftlicher Basis eine möglichst hinreichende Wasserqualität zu sichern, beziehungsweise zu erreichen. Das  Programm wird als eines der maßgeblichsten für die Republik Zypern, ihre Bewohner und zukünftig in Angriff zu nehmenden  Zielsetzungen in Politik und Wirtschaft erachtet.

Und was sagt der Regierungssprecher Christu Stilianidi am 3. Dezember 2013 in seiner schriftlichen Rede, die er der Press and  Information Zyperns (PIO) netterweise zuspielte? Er weist darin daraufhin, dass das Gerücht, die halbstaatlichen Unternehmungen  des Landes würden billig verscherbelt, sei Humbuck. Genauer: „entbehre jedweder Nähe zur Realität“. Man habe die Schnauze  voll von Verstaatlichung und dergleichen. Diese Themen seien die vergangenen 5 Jahre, also unter der Regierungszeit der  kommunistischen AKEL, zur Genüge strapaziert worden.

Der Präsident der Republik, Herr Anastasiadis, traf sich am 03.12. 13 im Präsidentenpalast mit Vertretern der KEBE, Herrn Piliedis,  und der CIPA, Herr Ankastiniotis – Gewerkschsaftern also. Der Minister für Energie und Tourismus war auch anwesend. Das Thema  der Zusammenkunft sei gewesen, sagte Piliedis, dass beraten wurde, wie Geschäftsleute an der Seite der Regierung effektiver mit  gestalten könnten. Man sei übereingekommen, dass daher als einer der ersten Schritte am 27. und 28. Januar 2014 eine  Delegation nach Qatar unterwegs sein wird; unmittelbar danach kämen dann die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman, China  und eventuell noch Russland infrage als Orte, wo neue Initiativen und gemeinschaftliches Vorgehen der Industrie und der  zyprischen Regierung eingeübt, beziehungsweise umgesetzt würden. Eines der vordringlichen Zielsetzungen nach Ankastiniotis  sei, zukünftig ‚Auslandseinsätze‘ zu koordinieren und erfolgreicher zu gestalten. Mancher versteht hier, dass der touristische  Charakter so mancher hochoffiziellen Auslandsreise der Führungselite des Landes zukünftig etwas ins Hintertreffen geraten soll,  sprich: der Akzent aufs politische und  wirtschaftliche noch stärker zu setzen ist. Das Letztere sei dem Vernehmen nach die  Nachricht, die zwischen den Zeilen herauszulesen ist. Offiziell wird allerdings davon geredet, unter anderem zeitraubende  bürokratische Hürden abbauen zu wollen, um Investitionen zu befördern, meinte Ankastiniotis.

Piliedis ließ wissen, dass das Thema Erdgasförderung nicht im Speziellen erörtert wurde bei dem Treffen. Alle Gespräche, die mit  Energie zu tun hätten, würde mit den jeweiligen Ländern direkt, sozusagen, besprochen – vor Ort. Die zwischenstaatlichen  Abkommen, die sicherstellten, dass ausländische Banken finanziell bei großen Projekten unter die Arme greifen, was aber noch  nicht sichergestellt werden konnte im vorliegenden Fall, also Zyperns, sagte Piliedes, würden wie 1974, nachdem das Land  daniederlag, angegangen, so auch diesmal. Große zypriotische Firmen würden im Ausland erneut Möglichkeiten finden, um der Bevölkerung ein Einkommen im Nachhinein zu sichern. Als einen der möglichen Bereiche dafür führte Piliedis den Qatar an, wo  verschiedene Unternehmen Zyperns zu Brot und Lohn kommen, beziehungsweise noch kommen werden.  Außerdem stünden  noch weitere Möglichkeiten zum Gelderwerb an: in den Häfen Zyperns, in Sachen Fußball, genauer: beim Errichten von  Stadien sowie Erlebnisparks landauf und ab.

Der Verteidigungsminister, Herr Fotiu, hielt am 04. Dezember 2013 ein Treffen im Filoxenia Conference Center von Nikosia mit  dem Verteidigungsminister Italiens ab, Herrn Mauro. Fotiu nannte Mauro einen Freund, der auf Zypern willkommen sei.

Man wolle die Beziehungen vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Region ausbauen in Sachen Verteidigung. Dazu sei  bereits im September auf einer Visite in Rom ein Abkommen unterzeichnet worden, welches nun implimentiert gehörte, meinte  Fotiu.

Es sollen Informationen, Expertise und Manöver ausgetauscht beziehungsweise abgehalten werden. Außerdem hat man Themen  besprochen, die in der kommenden Sitzung des Europarates relevant werden, die wiederum mit Sicherheit und Verteidigung  Europas zu tun haben – siehe die Maritime Sicherheit zum Beispiel. Fotiu erinnerte daran, dass Zypern über die drittgrößte Flotte in  Europa verfüge, welche die zehntgrößte in der Welt sei.

Versteht sich, dass die Frage der Sicherung der Energiequellen ebenfalls von Bedeutung ist und besprochen wurde. Mauros soll  gesagt haben, man habe ein gemeinsames Schicksal zu bewältigen. Die italienische Ölfirma ENI wird sich auch daher entsprechend  an der Förderung der Erdgasquellen, die zu Zypern gehören, beteiligen. Gemeinsame Arbeitsgruppen werden eingerichtet. Italien  hat Fotiu zufolge in Aussicht gestellt, sich dafür zu verwenden, dass Zypern in das NATO-Programm „Patrnership for Peace“  aufgenommen wird. Nicht zu vergessen, das Thema „illegale Einwanderung“ wurde ebenfalls besprochen. Mauro begann seine  Rede mit der Erwähnung der Berliner Mauer, die vor 25 Jahren gefallen ist. Und es gelte zu erkennen, dass diese Trennung, welche  Instabilität mit sich bringt, sich in das Mittelmeer verlagert hat.

Nur Solidarität unter den Europäern, innerhalb der EU insbesondere, kann demnach als Ausweg aus dem Dilemma dienen.  Desweiteren sagte Mauro: „Difficult living conditions and the role of terrorist organizations in human trafficking have modified the  traditional immigrant inflow across the Mediterranean Sea and forced the Italian Government to take action. Our Government  launched an operation called “Mare Nostrum” as an immediate response to the Lambedusa tragedy with two clear objectives: to  provide humanitarian assistance to the many in danger of losing their lives in the navigation across the sea, and to tackle human  trafficking for security reasons as it is strongly connected to terrorist organizations.

It is important for this goal to have a high level of communication between us. We believe that this problem is not just an Italian  one but a European one. For this reason we are asking that the EU considers the possibility of increasing the overall effort in the  Mediterranean area, which in my opinion is increasingly becoming central to the European overall security. … the Italian Minister  thanked Mr Fotiou for his strong support during the last Council of EU Ministers in Vilnius… .” (Quelle Press Information Office,  Zypern -PIO-: 04.12.13).

Weniger große Wellen schlug die Nachricht in der zyprischen Presse, dass ein Memorandum of Understanding zur Exploration der  Möglichkeiten der Kooperation im Bereich der Energie, insbesondere erneuerbaren Energie, unterzeichnet wurde, und zwar vom  zyprischen Minister für Energie, Kommerz, Industrie und Tourismus, Herrn Lakkotrypis, und dem Vorsitzenden der Verwaltung für  Energie Palästina’s, Herrn Kittaneh. Das Memorandum beabsichtigt, zukünftig den Dialog bezüglich energierelevanten Themen  zwischen den beiden Staaten zu erleichtern. Das Abkommen ist insofern beachtenswert, wenn bedacht wird, dass Zypern sich ganz  offensiv und eindeutig vor ein Paar Monaten Israel als Partner ausgesucht hat, um die – eventuell vermeintlichen – Reichtümer in  der Region aus dem Meer zu bergen.

Letzteres liest sich eventuell, als sollten die Palästinenser mit der Gewährung, den erneuerbaren Energiesektor ausbauen zu  ‚dürfen‘, von der wahrscheinlich als abwegig empfundenen Forderung ihrerseits am geförderten Erdgas und Erdöl beteiligt zu  werden, abgebracht werden. Mittelfristig könnten die Palästinenser von diesem Ansinnen, so es denn so besteht, aber profitieren,  denn Wind und Sonne dürften länger vorhanden sein, als das Gas und das Öl, welches gefördert wird.

nov12 116

Apropos Sicherheit! Was sagte der Präsident der Republik Zypern doch gleich gemäß einem Bericht der PIO am 04.12.13 bei einem  Empfang der zypriotischen Sicherheits- und Kooperations-Kommission: „First of all, allow me to praise the Chairman of the Cyprus  Securities and Exchange Commission, Mrs Demetra Kalogirou, as well as the Board and personnel of the Commission, for their hard  work and efforts in establishing a well-regulated and supervised securities market in Cyprus, ensuring the highest of standards of  investor protection and the steady growth and development of the securities market… you have actively supported our efforts for  economic growth throughout all those years and have thus demonstrated real solidarity. We greatly value your business and  investment endeavours and we look forward to supporting the growth of the financial services sector in Cyprus, a sector that has  shown remarkable and dynamic progress in the last decades…. . This year finds Cyprus going through one of the most critical  periods in its modern history. The violent restructuring of the Cyprus banking sector, the continuous negative external  environment and the necessary correction of unbalanced public finances are factors that adversely affect economic growth. Within  this context, on March we launched an ambitious and comprehensive development strategy that aims to restore stability,  modernize the state and put the economy back on a course of growth and progress. Without undue delay, we are taking bold  decisions to implement prudent fiscal policy, we are modernizing the state and the public administration and we are proceeding  with structural changes, in order to turn the crisis into an opportunity. And I am pleased to note that until today we have had two  positive evaluations by the Troika, which proves that if one is committed to the precise and timely implementation of the  provisions of the Memorandum one has the prospect of creating the conditions for stabilizing and restoring confidence to the  economy and attracting even more investments faster than anticipated.

With regard to the banking sector in particular, the significant steps achieved have been positively acknowledged. For example,  the full recapitalization of the Hellenic Bank with a contribution of investors from abroad has been achieved and the restructuring  of Cooperative Institutions has commenced. Furthermore, the Bank of Cyprus is proceeding with its restructuring plan with a  permanent Board of Directors and a new CEO.

In parallel, restrictions on transactions and capital movements have, to a substantial extent, been lifted; including on international  business activities. Our aim is for conditions to permit for all restrictions on financial transactions to be abolished as soon as  possible.

At the same time, I am pleased to assess that our efforts are bearing fruit and are acknowledged at the international level, as  evident by the fact that deposits by residents of third countries during October showed an increase of €400 million in a month,  while this past week Cyprus’ economy received its first upgrade by an international Rating Agency after three years of successive  downgrades…. . In addition, we should also not ignore the fact that, according to the latest data, it becomes apparent that the  extent of the economic recession will be smaller than expected, at least for 2013…. . The amount of time required to issue  planning permissions has been reduced to a maximum of one month for small projects and three months for large projects.

Broadening of the range of permitted land development in off-limit areas for large projects;

Permits for joint tourist developments such as condo hotels will now be given.

Increase of the building coefficients for large-scale commercial developments, including golf courses, or for large-scale properties  in tourist zones. Licencing of casino operation.

Concerning residency and citizenship permits, which are of course interlinked with issues of foreign investment, the following  have been adopted:

– Non EU residents have the opportunity to acquire a permanent residency permit with the purchase of a private home of at least  €300,000 and deposits of minimum €30,000 in a local bank for three years.

– Non EU residents can acquire the Cypriot nationality with:

a) investment of minimum €2 million in a state company and €500,000

b) investment in the Research and Technology fund;

c) direct investments of €5 million;

d) bank deposits of €5 million in a local bank for five years;

e) payments of income tax or VAT of more than €500,000…. .

Further, the discovery of natural gas reserves within Cyprus’ Exclusive Economic Zone creates tremendous prospects for  investment and cooperation in the energy sector and auxiliary services and has created a new impetus in encouraging  opportunities for co-operation between Cypriot and foreign businesses, especially if one also takes into account the Government’s  decision to construct a Liquefied Natural Gas Terminal…. . In this respect, the high quality of investment services you offer to local  and International clients and businesses is highly significant in conveying that, in line with all the measures and decisions adopted  by the Government towards the aim of encouraging foreign investments and promoting growth, Cyprus retains its competitive  advantage and its position as a significant international investment hub…. .

Concluding, I am certain that the Cyprus Securities and Exchange Commission will continue its proactive efforts to further upgrade  the national framework for the supervision and regulation of the investment services sector. I consider that its mandate to protect  the investors and its role in reinstating investor confidence in the financial markets is of paramount importance.“

Wie bitte, was dachten Sie. Das ist Schnee von gestern?

Stimmt, die Wettervorhersage Zyperns sagt für kommende Woche Schnee auf dem Troodos-Gebirge der Insel voraus. Und auch  daher soll noch kurz angefügt werden – man möge Folgendes nach Oben, also an Anastasiadis und Konsorten weiterreichen – , dass  jemand unter diesem Personenkreis daran denken möge, den Wintertourismus auf Zypern auszubauen. Schließlich lässt Putin in  Sochi ja auch Schnee notfalls ankarren.

Und dass Arbeitskräfte aus den ehemaligen Sowjetrepubliken dem Vernehmen nach dort ausgebeutet werden, wo West-Europäer  sich dann trotzdem voraussichtlich die Klinke in die Hand geben, um olympische Leistung abzugeben, ihre humanistischen Ideale kurz vergessend, ist doch wohl die Frage noch erlaubt, warum dann eigentlich das Getöse in und um Kiew derzeit?

Hat man etwa echt vor, Putin auf diese Weise unter Druck zu setzen, und indem man ihm durch die Eisblume des Gespensts des  Kalten Krieges sagt: „Und gibst du in Kiew nicht nach, fällt Sochi für uns in den eventuell eh spärlich vorhandenen Schnee – also  aus!

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Wein und Koalitionen

Der Außenminister Zyperns, Kasulidis, will seiner Bevölkerung einreden, dass eine Stationierung von militärischem Gerät wie Flugzeugen und dergleichen im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung der USA, EU und den Briten in Syrien, lediglich präventiven Charakter habe und Zypern sei auch dann noch ein Land der Stabilität, des Friedens und der Sicherheit in der Region. Dass Zypern eine offensichtlich erkennbare Nähe zu Frankreich hat innerhalb der Staatengemeinschaft der EU lässt verstehen, warum der Außenminister Kontakt insbesondere mit Frankreich, Großbritannien und den USA pflegt – und zum Beispiel nicht mit Berlin.

Da trifft es sich ja ganz gut, könnten Sie eventuell denken, dass der Präsident der Republik, Anastasiadis, gestern die Pfadfinder Zyperns (Σώμα Προσκόπων Κύπρου) zu ihrer 100-jährigen Existenz beglückwünschte.

Und sollten Sie nun in Feierlaune geraten sein, so wird hiermit sogleich darauf verwiesen, dass der Bürgermeister, Andreas Christos, von Limassol das Weinfest feierlich eröffnet hat, welches seit 1961 jeden Sommer aufs Neue sozusagen abgehalten wird in Limassol.

Limassol, war vor kurzem zu lesen, soll mit die teuerste Stadt der Städte, die am Mittelmeer gelegen sind, sein.

Wie bekannt wurde und nicht anders zu erwarten war, sprach Bürgermeister Christos bei der Eröffnung des Weinfests in seiner Rede selbstverständlich von Dionysis und der guten Afrodite aus der griechischen Mythologie, doch auch davon, dass Limassol einst das Zentrum des Weinexportes der Insel gewesen ist.

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Jedenfalls diskutieren die Ministerin für Arbeit und Sicherheit der Gesellschaft, Zeta Aimilainidis, und der Landwirtschaftsminister mit einem Abgeordneten der süd-zyprischen Regierungspartei DISI über Probleme im Agrarbereich – und die Probleme von Rentnern, die beschränkt bewegungsfähig sind.

Das Letztere wird hier auch erwähnt, weil gestern in Larnaka am Strand befindlich aufgeschnappt wurde, dass jemand witzelnd danach fragte von den Badenden, als eine Touristengruppe aus Israel vorbeigegangen war, wo denn eigentlich die Sicherheitsbunker sind?

Und diese Frage scheint vor dem Hintergrund der Syrienkrise wirklich fragen zu lassen: gibt es eigentlich Sicherheitsbunker für die Bevölkerung in den Städten Zyperns, und wenn ja, wo sind die?

Was den zyprischen Bürger auf dem Lande angeht, der zufällig kein Auto zur Verfügung hat – schwer vorstellbar – und derart auf den Busverkehr angewiesen wäre im Fall des Falles, um sich ebenfalls in einem Luftschutzbunker oder dergleichen in Sicherheit zu bringen, wären seine Aussichten irgendwie gering, dort anzukommen, außer er bringt viel Geduld mit, weil im Allgemeinen die Ab- und Anfahrtszeiten der Busse auf Zypern im ländlichen Raum nirgends angebracht sind. Die werden einfach nicht angezeigt. Punkt.

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Herr Westerwelle ließ klarstellen, dass die Patriots-Raketen, die man in der Türkei aufgestellt hat nahe der syrischen Grenze, aber keinesfalls in einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Syrien in Anwendung kommen sollen. Warum hat man sie dort dann aufgestellt, zur Besichtigung für die Schafe der Schäfer vor Ort?

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In einer gemeinsamen Aktion soll ein Feuerlöschhubschrauber extra für die sogenannte Todeszone in Nikosia gekauft werden.

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Berichten zufolge soll die CT-Partei beschlossen haben im Norden von Zypern, mit der DP von Denktas eine Regierungskoalition einzugehen. Dem Bündnis wurde bereits in der nordzyprischen Afrika-Tageszeitung eine kurze Lebensdauer vorausgesagt, und dass es nicht all zu viel Arbeit bewerkstelligen wird!

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Russland fordert eine Basis für seine Militärflugzeuge auf Zypern. Diese Nachricht hatten wir hier bereits. Doch diesmal scheint Moskau konkreter als zuvor am Thema interessiert zu agieren – so als wolle man kein “Nein!” vernehmen aus Nikosia.

Der Flughafen von Pafos ist demnach noch immer im Visier der Russen. Nikosia hat vorerst darauf verwiesen, eine solche Entscheidung nicht ohne Brüssel fällen zu können – so ganz alleine. Das ist schon mal keine schlechte Antwort gewesen, auch wenn sie Herrn Putin wenig gefallen dürfte. Er hat hier schließlich Leute vor sich, die Russlands Staat Geld schulden, relativ viel Geld für jemand, der angeblich keines hat.

Bleibt nicht aus zu fragen, inwieweit die russische Meeres-Flotte vor Zypern zukünftig anlegen kann und wie weit die Zusagen der Republik Zypern in diesem Bereich bereits gediehen sind? Einnern Sie hierzu die Regierungszeit des vorherigen, moskautreuen zyrischen Ex-Präsidenten Xristofias, der sich nächsten Donnerstag vor einem Untersuchungsausschuss wegen schlecht geführter Politik verantworten muss.

Dass von einer militärischen Basis gesprochen wird werden können, wie sie beispielsweise die Engländer auf Zypern betreiben, wenn den Forderungen Russlands von Seiten der zyprischen Regierung entsprochen wird, scheint uns zu diesem Zeitpunkt noch eine äußerst übertriebene Denke an den Tag zu legen. Zur allgemeinen Erinnerung daher: Bekanntlich sind die Engländer Eigentümer des Grund und Bodens, auf dem sie ihre Basen (2) betreiben. Die Russen würden diesen Status wohl nicht so ohne Weiteres erhalten können, Eigentümer von Land zu solchen Zwecken zu werden.

In Zeiten, wo Druck offenbar von allen Seiten sich aufbaut, also auch von Seiten Moskaus, wird Morgen, dem 20. August 2013, die Regierung Zyperns voraussichtlich beschließen, genauer der Ministerrat des Landes, dass 150 Lehrer nicht wieder berufen werden und der Armee zugeteilt werden sollen. Zu diesem Anlass wird eine Konferenz im Troodos abgehalten werden. Letzteres ist insofern bemerkenswert, da unseres Wissens eine zeitliche Kürzung des zu leistenden Militärdienstes (2 Jahre) noch nicht angegangen wurde. Auf diese Weise könnte durchaus das Personal womöglich noch rechtzeitig herangezogen werden bei der zyprischen Armee, um das Kriegsmaterial demnächst gekauft in Israel auch bedienen zu können, sowie die Plattformen im Meer um Erdgas zu fördern etc.

Über die Art und Weise der Festanstellungen von Angestellten im Tourismusbereich wird auf der erwähnten Konferenz ebenfalls entschieden. Das heißt, Kündigungen oder Nicht-Verlängerungen des Arbeitsverhältnisses stehen auch in der Tourismus-Behörde Zyperns ins Haus. Wieviele Angestellte dann von den zu treffenden Entscheiden dieser Konferenz betroffen sein werden, wird an ihrem Ende beziffert.

In einem Beitrag der die Beziehung Russlands zu Griechenland und Zypern zum Thema hat, wird am 23. Juli 2013 in der griechischsprachigen Freepen ( http://freepen.gr/2013/%CE%B5%CE%BB%CE%BB%CE%AC%CE%B4%CE%B1-%CF%81%CF%89%CF%83%CE%AF%CE%B1-%CF%84%CE%BF%CF%85%CF%81%CE%BA%CE%AF%CE%B1-%CE%BA%CE%B1%CE%B9-%CE%AC%CE%BB%CE%BB%CE%B5%CF%82-%CE%BA%CE%B1%CF%84%CE%B1%CF%83%CF%84/ ) davon gesprochen, dass die USA vordringlich eines zu unterbinden suchten: dass Russland sich in Griechenland oder Zypern breitmacht. Hinzukommt, die USA übten Druck auf die Türkei aus, damit die Pipeline namens Blue Stream durch die Türkei möglichst nicht zustande kommt. Ankara hat sich, demFreepen-Beitrag zufolge, dem Ansinnen Washingtrons entzogen und die Pipeline dennoch verlegt.

Des Weiteren wird geschrieben, Moskau habe definitiv entschieden, Syrien nicht aus der Hand zu geben, “zusammen mit der Anbindung der libanesischem Hisbullah und Irans an Assad, wird das letzterem helfen, den Krieg fortzuführen und zu gewinnen.

Gleichzeitig zeigt die Entfernung von Surkow aus dem Kreml und der Angriff Putins auf die (sogenannten) Oligarchen, dass die Verhärtung (des politischen Klimas in Russland) ein Entwurzeltsein russischer Politik (geradezu) bestätigt.

Sollte es in Griechenland und Zypern ethnische Führungen geben, die den Plan der Errettung des griechischen Volkes und der beiden Staaten verfolgen, könnten dieselben vom Erwachen des russischen Bären geschickt profitieren.”

Der Verdacht liegt nahe, dass die Freepen-Webseite eine eher rechtsnationalistische Webseite aus Griechenland ist. Doch interessant ist der aufgeworfene Aspekt in dem Bericht, wo angenommen wird, durch ein verstärktes Engagement Moskaus in der Region letztlich profitieren zu können, wenn die Dinge, versteht sich, recht angepackt werden, und zwar den Hellenismus hervorkehrend in Zypern wie auch in Griechenland.

Dass ein Erstarken des Hellenismus weiterhin ein Wunsch bleiben könnte, zeigte sich zuletzt blutig 1974, als einige glaubten, Griechenland und Zypern mal schnell zu einem Gebilde vereinen zu müssen. Wer indes in den Zeitungen aufmerksam liest, dem kommt diese Vision immer abwegiger vor.

In der Politis vom Sonntag schreibt die Journalistin Renas Xoilaru mit der Überschrift “eine no-win Beziehung” Folgendes, von dem der Außenstehende wahrscheinlich wenig bis gar nichts bislang vernommen hat:

In Bezug auf den Artikel von Ilio Kanelly <<die offizielle ethnische Ideologie und die Xrisi Awgi>> (das sind die griechischen Neonazis, die neuerdings auch im griechischen Parlament sitzen): <<So weit, so nah>>!

Ich dachte das Folgende im Bezug auf die zyprische Gesellschaft: das, was wir hier auf Zypern demonstrativ nicht wissen , ist, dass zu einer Zeit die griechisch-zyprischen Regierungen die griechischen Regierungen in Abenteuer schleiften; oder mit ihrer Haltung mögliche Entwicklungen im griechisch-türkischen Verhältnis blockierten.

Ohne die allgemeine Mutlosigkeit und Introvertiertheit der griechischen politischen Eliten zu verkennen, war das Interesse des griechischen Staates stets ein anderes als das des zyprischen.

Kostas Karamanlis war als persona non grata angesehen, genau nach dem Einmarsch der Türken, denn er handelte realistisch. Und anstatt sein Land in einen Krieg, der schon von Beginn verloren gewesen wäre, zu zerren wegen Zypern, antwortete er mit der berühmten Aussage: “Zypern ist weitweg gelegen!”

Eine Aussage, die die uns bekannten Kriegstreiber nie verstanden in Zypern oder Griechenland.

Ich denke zwei wichtige Messages beinhaltet diese Aussage. 1) 1974 haben wir den Krieg verloren, 2) ich kann Griechenland nicht in Abenteuer stürzen wegen Zypern. Ich optiere für etwas anderes.

Diese Politik ist hart gewesen für die Leute in Zypern (ich meine die Griechisch-Zyprer), die sich von Griechenland betrogen sahen, die noch in Zelten hausten und völliger Unsicherheit, aber 40 Jahre später ist Zeit, dass wir das mit anderen Augen lesen.

Die Initiative von (dem griechischen Politiker) Simitis Zypern in die EU zu bringen, ist, denke ich, das letzte Angebot der ‚Mutter‘ an ihre ‚Tochter gewesen (Griechenland und Zypern sind gemeint). Von jenem Zeitpunkt an trennte (der ehemalige Präsident Zyperns) Papadopolous risikoreich seinen Platz (neben der Mutter) ab, indem er seinen Kopfball 2004 lancierte; doch bereits dann zeigte die (noch) junge ökonomische Krise und das Bankenproblem, dass es einen Interessenkonflikt zwischen den beiden Staaten gibt.

Die historischen und politischen Beziehungen der Republik Zypern und Griechenlands müssen halten, aber in eine andere Phase eintreten. Je früher wir das kapieren, (desto besser) anstatt Verstecken-spielen hinter abgelutschtem, gemeinschaftlichem, ethnischem Kampf in allen seinen Varianten – zum Beispiel: Zypern entscheidet und Griechenland steht bei… .

Ich möchte hier kein weiteres Thema eröffnen. Doch das Gleiche trifft auch zu mit unseren Beziehungen zur Türkei. Die Türkei ist mit einer Umkehrung der (vorherigen) Aussage von Karamanlis “sehr nah!” Sie ist ein mächtiges, ökonomisches Gebilde, Mitglied der G20, und kann darüberhinaus ihre Außenpolitik (notfalls) mit ihrem Militär durchsetzen, etwas was wir verkennen beim Versuch, sie vom Gas(Förder-Ding) zu verbannen…. .

Wir müssen als Gesellschaft (endlich) entscheiden, was wir (eigentlich) wollen, um letztlich voranzukommen. Lasst uns nicht noch einmal die Geschichte für uns entscheiden. Geschichte urteilt nicht. Wir haben ein Urteil zu fällen, und dementsprechend unsere Geschichte zu bauen!”

Hört sich gut an, doch scheint Russland mitbauen zu wollen! Mal sehen, was wir darüber in unmittelbarer Zukunft noch alles schreiben werden können.

Fragen an Guido Westerwelle!

Was wir schon immer mal zum Ausdruck bringen wollten, ganz abgesehen von den nirgendwo erwähnten, oder zur Rede stehenden, Besitzrechten der Syrer am neuen Erdgasreichtum in der Region südöstliches Mittelmeer: Kriegen die Palästinenser eigentlich auch etwas davon ab? Wie wird das anteilsmäßig eigentlich geregelt, wenn überhaupt, dass Israel (Hausherr der Palästinenser, oder wie man diesen Staat noch nennen darf) seinem vermeintlichen Untermieter (den Palästinensern), dem das Hausrecht bekanntlich abgejagt wurde, (welches er mal hatte und somit doch wohl auch daher eigentlich noch immer Mitbesitzer am Land, auf dem er lebt ist und war, eben weil es ihm abgejagt wurde) am neuen in Zypern in aller Munde geratenen Erdgasreichtum vor der jeweiligen Küste teilhaben lassen wird?

Wäre Recht nett, wenn Sie, Herr Westerwelle, sich mal dazu positionierten. Sie könnten auf diese Weise vielleicht gerade noch rechtzeitig verhindern, dass deutsche Soldaten und Diplomaten dann nicht wie in Afghanistan ihr Leben aufs ‚Spiel‘ setzen gehen, um für viele nicht nachvollziehbare deutsche Interessen zu vertreten – und dass deutsche Schiffe in der Region des südöstlichen Mittelmeers bereits seit Jahren Patrouille schieben, ist ja kein Geheimnis.

Das Geheimnis daran ist, Herr Westerwelle, wie weit geht deren Auftrag eigentlich wirklich? Soweit wie bei der deutschen Truppe in Afghanistan? Noch weiter? Wirklich nur und ausschließlich Verteidigung oder doch im Notfall unterstützen einer eventuell nicht ganz verteidigungstechnischen Aktion?

Was nun, Herr Westerwelle? Treten Sie doch mal in den Dialog, den Sie den Ägyptern so vollmundig vorschlagen. Kommen Sie zurück an den Verhandlungstisch – das ist in den Dialog mit uns, meintewegen mit jemand von den Medien. Lassen Sie jedenfalls die deutsche Öffentlichkeit an ihrem Wirken hier in der Region teilhaben. Klären Sie uns auf, darüber, was mit dem Teilhaberecht der Palästinenser an dem Erdgas, welches bereits von Israel gefördert wird, passieren wird, bevor deutsche Rekruten und andere ihren Kopf hinhalten gehen für eine Politik, von der wie in Afghanistan leider nicht gesagt werden kann, dass sie der Bundesrepublik viel eingebracht hätte; oder das sie das Ansehen – sei es im eigenen Lager (Westen, EU) oder bei Dritten – ersichtlich verbessert hätte.

Das Gegenteil darf vermutet werden, ist eingetreten im Afghanistan-Einsatz – ganz zu schweigen von den derzeit beinah stilllschweigendlaufenden Einsätzen in Teilen Afrikas der deutschen Armee. Was ist los Herr Westerwelle?

Andern empfehlen, was man im Prinzip selbst nicht tut, nämlich die Dinge offen zu bennen und miteinander auszudiskutieren, ist hoffentlich schon bald und für immer Vergangenheit.

5% der abgegebenen Wählerstimmen zu erreichen, soll nicht immer einfach sein.

Herr Erdogan bleibt bei seinen 10%.

Warum votieren Sie eigentlich nicht für die 2%-ige Wahlhürde?

Die 2 ist ja sozusagen auch die Essenz eines Dialogs: 2 Seiten reden miteinander! Sie verstehen?

5 Finger hat die Hand. “Palästina hat ein Anrecht darauf!” Diese 5 Worte stehen im Mittelmeer aus, Sie können sie ergreifen, zwischen Europa, Asien und Afrika, dann wissen wir, eventuell, wo Sie auch noch stehen. Das ist auch Liberalität, das zu sagen, zu tun, Herr Westerwelle, für die Sie vorgeben zu stehen mit der FDP.

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